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ÖSTERREICH: Staatlicher Rassismus in Wien

Vor einigen Monaten berichteten wir im Archipel (siehe Nr. 212 u. 214) über die Situation von ca. sechzig Flüchtlingen, vornehmlich aus Pakistan, die in Wien die Votivkirche besetzten und dann in einen mehrwöchigen Hungerstreik traten, um ihrer lebensnotwendigen Forderung nach Aufnahme in Österreich Nachdruck zu verleihen. Daraufhin wurden sie unter verschiedensten Versprechen ins Servitenkloster zwangsumgesiedelt.
Letzte Woche wurden acht der Refugee-Aktivisten, die seit Oktober 2012 unter enormen Strapazen und mit unglaublichem Mut den größten und längsten selbst organisierten Flüchtlingsprotest in Österreich organisiert haben, nach Pakistan abgeschoben. Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner begründete die Abschiebungen damit, Pakistan verfüge über Regionen mit unterschiedlichem Gefährdungsgrad und die Regionen, aus denen die abgeschobenen Flüchtlinge kämen, gälten als sicher. Einige Journalist_innen haben seither Akteneinsicht genommen und berichten, dass mindestens einige der Aktivisten in jene Regionen abgeschoben wurden, die laut dem vom Innenministerium herangezogenen Bericht, als die gefährlichsten in Pakistan gelten. Drei Refugee -Aktivisten wurden zudem wegen Verdachts auf Schlepperei verhaftet. Mikl-Leitner sprach letzte Woche in Interviews davon, die drei Männer hätten auf ihren Schlepperreisen schwangere Frauen ausgesetzt, in der Presse war zudem die Rede von 3 bis 10 Millionen Euro, um die sich die Flüchtlinge angeblich bereichert haben sollten. Diese Vorwürfe werden seither von Sprecher_innen der Staatsanwaltschaft heftig dementiert: Es sei streitbar, ob die Männer überhaupt bezahlt wurden und von den Vorwürfen, sie hätten schwangere Frauen ausgesetzt, wisse die Staatsanwaltschaft nichts.
Offensichtlich ist ihre strafrechtliche Schuld gering. Ob es moralisch verwerflich ist Landsleute, die nach Europa fliehen und illegal in Österreich einreisen, mit Unterkünften und Essen zu versorgen (was den Straftatbestand der Schlepperei erfüllt), ist eine politische Frage, die diskutiert gehört.
Unbestreitbar ist mittlerweile, dass sowohl das Innenministerium als auch die Exekutive gezielt in der Öffentlichkeit Unwahrheiten verbreitet haben und allem Anschein nach werden die Aktivisten abgeschoben und/oder kriminalisiert, weil sie politisch aktiv sind und weil die ÖVP hofft, dadurch Stimmen am rechten Rand zu fischen.
Die verbliebenen ungefähr vierzig Aktivisten haben verständlicherweise massive Ängste und wollen nun versuchen, ihre Asylverfahren wieder aufzurollen. Dazu brauchen sie Geld für anwaltliche Vertretung.
Bitte helft mit einer finanziellen Unterstützung, die Anwaltskosten für die Refugees aufzubringen. Kontonummer:
Spendenkonto: Verein FACETTEN, PSK-Konto: 10110146260 BLZ: 60000. BIC:OPSKATWW. IBAN:AT146000010110146260.
Vielen Dank!

verfasst von Refugee Camp Vienna,  11.09.2013, eingestellt von ute
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Archipel

Dieser Text stammt aus dem Archipel

Ausgabe: 218 (09/2013)

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