ARCHIPEL- AKTUELL: Amen acas kate! Wir bleiben hier!
martin.admin (nicht überprüft)

Wenn dein Haus zerstört ist, deine Eltern von den Nachbarn erschlagen wurden, deine Geschwister ihre Bleibe durch NATO-Bomben verloren – dann fliehst du, dorthin, wo der Friede stabil scheint und aus überquellenden Warenregalen auch etwas für dich abfällt, um deinen Hunger zu stillen. Dorthin, wo eine Zukunft für dich und deine Kinder machbar scheint. Nur – dort will dich keiner, wie schon Jahrhunderte lang.


Seit April 2002 wehren sich die Roma in der BRD gegen die unwürdigen, von Abschiebung bedrohten Lebensumstände. Die Verhaftung und Deportation von Herrn Demiri aus Essen in diesem Monat – ohne Vorankündigung, ohne Familie - nach Belgrad, mobilisierte über 700 Roma, ein Zeltlager in der Stadt aufzuschlagen und auf ihre katastrophale und aussichtslose Situation aufmerksam zu machen. Von diesen Proteste ließ sich kein Politiker rühren. Deshalb entschlossen sich die Roma zu einer Karawane durch die BRD: Von Essen ging es nach Hamburg, Berlin, Hannover. Bielefeld, Münster, Dortmund, Wuppertal, Köln, Düsseldorf... Die Stadt Berlin genehmigte den Protestzug, aber mehrere Hundertschaften der Polizei, mit Hunden, durchsuchten die Menschen und kennzeichneten sie mit Plastikarmbändern. Die Stadt Köln verweigerte bei 37 Grad Hitze den Wasseranschluss und gab der Karawane eine Demonstrationsroute durch menschenleere Nebenstrassen vor. In Düsseldorf, auf dem Staufenplatz, schlagen sie ihr nächstes Zeltlager auf.


Im Kosovo, dem Gebiet unter der Übergangsverwaltung der UNMIK, fantasieren die Verwalter von einem nahen, friedvollen und multiethnischen Kosovo. Der stellvertretende Direktor der UNMIK antwortet am 6. Juni dieses Jahres Tilman Zülch, Gesellschaft für bedrohte Völker in Göttingen, auf dessen besorgte Anfragen: "Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass wir in dieser Angelegenheit entscheidende Fortschritte machen, denn unsere Bemühungen werden jetzt auch von der vor kurzem geschaffenen Provisorischen Selbstverwaltung des Kosovo (PISG) unterstützt, welche die Integration der Minderheiten und der Vertriebenen zu einem ihrer eigenen Schwerpunkte erklärt hat. Wir haben daher zum ersten Mal seit 1999 eine realistische Chance, wirkliche Fortschritte zu machen bei den interethnischen Beziehungen zu Gunsten eines friedvollen und multiethnischen Kosovo, (...) Wir befinden uns in einer sehr frühen und kritischen Phase eines vielversprechenden Prozesses. Unsere von der PISG unterstützten Initiativen bedürfen noch eines Gesinnungswandels innerhalb der Bevölkerung insgesamt und innerhalb der örtlichen Gemeinden. Ich bin zuversichtlich, dass sich in der näheren Zukunft die Situation der Minderheiten im Kosovo weiter verbessern wird (...) In seinem Konzept für die dauerhafte Rückkehr vertriebener Minderheitenangehöriger, dass Michael Steiner am 21. Mai 2002 offiziell vorgestellt hat, fordern wir daher die westlichen Zufluchtsstaaten eindringlich auf, Abstand zu nehmen von einer Zwangsrückführung der Minderheiten und ermuntern sie, Reintegrationsprojekte zu entwickeln, die zur Dauerhaftigkeit einer freiwilligen Rückkehr beitragen werden". All die Aktionen der Roma und auch die Forderung des Steiner-Konzepts beeindruckten die Innenminister der Länder und des Bundes nicht. Sie hielten sich eher an die realitätsferne Schwärmerei der Funktionäre vor Ort und beschlossen auf ihrer Konferenz am 6. Juni in Bremen, dass die Voraussetzungen für eine "zwangsweise Rückführung" von Roma, Ashkali und anderen Minderheiten in das Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens gegeben sind. UNHCR und andere Flüchtlingsorganisationen warnten, dass Angehörige von Minderheiten keinen adäquaten Zugang zu Gesundheitsversorgung, Bildung, Wohnung, Arbeit und Eigentum haben, dass sie z.T. in militärisch geschützten Enklaven leben müssen und häufiger Opfer von Gewalttaten werden. Mit der Bundesrepublik Jugoslawien wurde in einem Staatsvertrag die "Rückführung" der Roma nach Serbien und Montenegro besiegelt. In diesen beiden Landesteilen leben rund 750.000 Flüchtlinge aus dem Kosovo, Bosnien und Kroatien, unter ihnen 70.000 Roma.Die Roma halten den Platz in Düsseldorf, auch unter widrigen Umständen. Sie mobilisieren für weitere Aktionen. In der Zeit gehen die Abschiebungen weiter, die Angst in vielen Flüchtlingsheimen steigt. Am 18. November besetzt eine Roma-Gruppe die Zentrale der PDS in Berlin und wendet sich an die Öffentlichkeit: "... Die PDS hat mitbeschlossen, dass Roma in Berlin ein Bleiberecht erhalten sollen. Die PDS hat nicht verhindert, dass der Innensenator Körting und seine wildgewordene Ausländerbehörde weiterhin unsere Menschen abschieben (...) Die Ausländerbehörde (...) beruft sich auf die deutsche Botschaft und die serbischen Gesetze und Politiker. Das sind Lügen. Gesetzte und Politiker haben mit der Realität nichts zu tun (...) Wir erinnern daran, dass hundert Tausende von uns durch Deutsche ermordet wurden, um Deutschland von uns zu säubern, so, wie es auch mit anderen gemacht wurde. Deutschland hat uns gegenüber eine historische Verantwortung (...) Wir bleiben hier! Punkt! – Amen acas kate!"


Zehn Tage später besetzen 40 Roma des Protestcamps die Landesgeschäftsstelle der Grünen in Düsseldorf. Auf den Brief, den die Grünen daraufhin an die Öffentlichkeit richten, wird mancher Kabarettist neidisch sein: " (...) Die Roma haben zu Beginn ihrer Aktionen mehrere Forderungen an uns gerichtet, die von uns im Laufe des Tages erfüllt wurden (...) Nachdem all diese Forderungen erfüllt waren, hatten die Roma keine weiteren konkreten Forderungen und kündigten an, mindestens bis zur Innenministerkonferenz am 6. Dezember bzw. bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes über die Klage des Internationalen Roma-Kongresses, die frühestens im Frühjahr 2003 zu erwarten ist, die Geschäftsstelle besetzen zu wollen. (...) Diese Forderung war für uns nicht akzeptabel. Unsere Geschäftsstelle ist für eine dauerhafte Beherbergung von 40 Personen – unter ihnen zahlreiche Kinder und Kleinkinder – nicht ausgerichtet. Wir haben in langen Gesprächen (...) versucht, den Roma klarzumachen, dass ein solcher Aufenthalt aus unserer Sicht nicht verantwortbar wäre. (...)Wir bedauern, dass die Roma trotz langer und konstruktiver Gespräche erst nach Androhung einer polizeilichen Räumung und massiver Polizeipräsenz vor der Geschäftsstelle unser Büro freiwillig verlassen haben. Wir hatten vorher mit der Staatsanwaltschaft und der Polizei vereinbart, dass es zu keiner Aufnahme der Personalien und damit zu keiner Strafverfolgung kommt.Die politische Forderung nach einem Bleiberecht für alle Roma bleibt eines unserer wichtigsten Ziele in der Flüchtlingspolitik (...)".


Die Roma mit ihren Kindern und Kleinstkinder zogen sich in das im deutschen Herbst eher verantwortbare Zeltlager zurück, in das sieben Tage später acht Polizeibeamte und mehrere Mitarbeiter der Ausländerbehörde um 8.30 Uhr morgens drangen. Mit Fußtritten gegen Zelte und Matratzen wurden die Roma aufgefordert, sich auszuweisen. Ausgelöst hatte diese Aktion ein Amtshilfeersuch der Ausländerbehörde Essen, die 15 Roma wegen deren Abschiebung suchte. Sie wurden nicht gefunden. Um 12.00 Uhr "besuchten" daraufhin die Roma die Landesgeschäftsstelle von Nordrhein-Westfalen der SPD. Nach verschiedenen Zusagen der Geschäftsstellenmitarbeiter verließen die Roma gegen 15.00 Uhr das Büro.Am nächsten Tag, dem ersten der Innenministerkonferenz, "besuchten" die Roma die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus. Ihre Mitteilung an die Öffentlichkeit ist klar (www.krit.de/ Aktion Roma), sie schreiben unter anderem: "Der Dezember ist in Deutschland wohl unser Schicksalsmonat. Am 8. Dezember 1938 verordnete Himmler, dass ‚die Zigeunerfrage, aus dem Wesen der Rasse heraus, zu lösen‘ sei. Die Ermordung unserer Menschen in Jugoslawien ab 1941/42 war die Folge. Am 16. Dezember 1942 verordnete Himmler die ‚Einweisung‘ von Sinti und Roma nach Auschwitz. Vorübergehende Ausnahme: ‚Zigeunerische Personen, die seit Jahren fest in Arbeit stehen...‘. Am 5./6. Dezember 2002 sprechen die Innenminister am gemütlichen Kamin darüber, ob einige unserer Menschen vielleicht von einer ‚Rückführung‘ (vorübergehend?) verschont bleiben. Voraussetzung: möglichst ‚in Arbeit stehen‘. Damit keine Scheindiskussion entsteht: Wir kennen den Unterschied zwischen Drittem Reich und der Bundesrepublik! Es ist jedoch eine Zumutung, wenn Politiker unseren Menschen erklären, die jetzigen Abschiebungen – in Not, Elend und manchmal in den vorhersehbaren Tod – hätten den Vorteil, ‚rechtsstaatlich‘ noch zulässig zu sein. (...) Die Politiker sollen bekannt machen, wie viele der deutschen Mörder an unseren Menschen zu welchen Strafen verurteilt wurden. Die Politiker sollen dann begründen, warum unsere Menschen schon bei Kleinstkriminalität (z.B. Schwarzfahren bei 40 Euro Taschengeld monatlich) ausgewiesen werden sollen...".


Am Tag darauf steht in der Pressemitteilung des Senators für Inneres, Kultur und Sport der Freien Hansestadt Bremen u.a. folgendes über die beendete Konferenz: "Die Innenministerkonferenz stellt fest, dass ein dauerhaftes Bleiberecht für die Minderheiten aus dem Kosovo ausgeschlossen ist. Die Innenminister und –senatoren von Bund und Ländern appellieren an die Betroffenen, freiwillig zurückzukehren. Die freiwillige Rückkehr in das Kosovo ist bereits jetzt grundsätzlich möglich. Sie hat Vorrang vor Rückführungen. Angehörige der serbischen Minderheiten bleiben bis auf weiteres von der zwangsweisen Rückführung ausgenommen; die Möglichkeit ihrer Rückführung ist zu einem späteren Zeitpunkt erneut zu prüfen. Um den Stabilisierungsprozess im Kosovo nicht zu gefährden, soll eine zwangsweise Rückführung der Angehörigen von Minderheiten unter Berücksichtigung der besonderen Situation im Kosovo nur schrittweise und in Absprache mit UNMIK erfolgen; eine Rückführung in größerem Umfange ist gegenwärtig noch nicht möglich.Die Innenministerkonferenz ist der Auffassung, dass die Voraussetzungen für eine geordnete, gegebenenfalls auch zwangsweise Rückführung kleinerer Gruppen in Absprache mit dem UNMIK vorliegen. Die Innenministerkonferenz bittet das Bundesministerium des Innern, in einem Memorandum of understanding mit UNMIK ein Verfahren zu vereinbaren, das den Beginn des Rückführungsprozesses für die Minderheiten aus dem Kosovo so schnell wie möglich gewährleistet. Die freiwillige Rückkehr wird im Rahmen der bestehenden Rückkehrförderungsprogramme von Bund und Ländern unterstützt. Die Länder verlängern Duldungen von ausreisepflichtigen Minderheitenangehörigen nur noch so lange, bis im Einzelfall die Rückführung möglich ist". Eine klare Sprache – nicht erwähnt sind die kleinen Lücken: Familien mit Kindern unter 16 Jahren und die Roma aus Berlin und Nordrhein-Westfalen (auf Grund eines Länderbeschlusses) können bis zum 31. März 2003 nicht abgeschoben werden...


Der 31. März 2003 ist die nähere Zukunft, in der die UNMIK entscheidende, wirkliche Fortschritte gemacht haben wird, auf einen vielversprechenden Prozess hin zu Gunsten eines friedvollen und multiethnischen Kosovo. Und Serbien und Montenegro wird es in diesen Monaten gelingen, die gröbsten Schäden des Bürgerkrieges und der NATO-Bombardierungen zu beseitigen und die schon vorhandenen 750.000 Flüchtlinge so zu integrieren, dass für die nächsten Platz und Möglichkeit zum Aufbau einer Zukunft gegeben sind.

verfasst von Herma Ebinger EBF ,  14.01.2003, eingestellt von martin.admin
Thema im Archipel 101 (01/2003)
Tags: ARCHIPEL- AKTUELL
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Ausgabe: 101 (01/2003)

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