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ARCHIPEL AKTUELL: Der Rückzug Syngentas auf leisen Sohlen

Ein Basler Großkonzern vermacht einem brasilianischen Bundesstaat ein Landstück von 127 Hektaren zum Zweck der Errichtung einer staatlichen Forschungsanstalt für nachhaltige Landwirtschaft und gibt dazu eine Pressemeldung heraus, die gerade neun Zeilen umfasst. Was veranlasst den Agrarmulti zu dieser Geste und vor allem zu dieser extremen Diskretion?

Zur allgemeinen Überraschung und ohne Vorankündigung unterschrieb Syngenta am 14. Oktober in Curitiba die Übertragung des Besitzertitels ihres Landstückes bei Santa Tereza do Oeste an den brasilianischen Bundesstaat Paraná. Der Gouverneur Roberto Requião von der Zentrumspartei PMDB kündigte postwendend an, dass die alte Forderung der Landlosenbewegung MST nun in die Tat umgesetzt werden könne und eine Forschungsanstalt zur Förderung der ökologischen Landwirtschaft in Betrieb genommen werden solle. Die Saatgutforschung und -produktion solle den lokalen Bauernfamilien zugute kommen, und sämtliche GVO-Versuche sollen ab sofort unterlassen werden. Eben diese Versuche auf dem Syngenta-Gelände in unmittelbarer Nähe des weltberühmten Iguaçu-Parks waren dann auch der Stein des Anstoßes. Wir berichteten im Archipel schon mehrmals darüber.

Die MST hatte die Forschungsstation Syngentas bei Santa Tereza do Oeste seit 2006 mehrmals besetzt, um gegen die illegale Aussaat von genmanipuliertem Mais und Soja zu protestieren und um der daraus resultierenden Verurteilung Syngentas durch die brasilianische Umweltbehörde zu einer Buße von 500.000 US-Dollar Nachdruck zu verleihen. Vor einem Jahr, am 21. Oktober 2007, endete eine symbolische Landbesetzung in einem Blutbad. Die von Syngenta angeheuerte Miliz führte die Räumung durch, gab innerhalb weniger Stunden 300 Schüsse gegen die unbewaffneten MST-Familien ab, tötete dabei zwei Menschen und verletzte fünf weitere.

Die Staatsanwaltschaft von Paraná hat nun Klage gegen zehn Mitglieder der sogenannten «Sicherheitsfirma» NF Segurança erhoben, aber auch gegen die verletzten MST-Menschen: Diese hätten sich mit ihrer provokativen Besetzungsaktion durch eigenes Verschulden in Gefahr gebracht!

Anfang Oktober weilte unser Freund, der Basler Anwalt Guido Ehrler, für zwei Wochen in Curitiba, der Hauptstadt von Paraná. Er traf dort unter anderem die Anwältin Gisele Cassano von der Menschenrechtsorganisation Terra de Direitos und fasst seine Eindrücke zum bisherigen Prozessverlauf folgendermaßen zusammen: «Die Polizei hat es unterlassen, unmittelbar nach der Tat die Waffen der Mitarbeiter der NF sicherzustellen. Der Tatort wurde geräumt, ohne dass Spezialisten ballistische Untersuchungen durchgeführt hätten. Weil jetzt sämtliche Spuren verwischt sind, können solche Untersuchungen nicht nachträglich durchgeführt werden. Es sind jetzt sämtliche Beteiligte einvernommen worden. Jeder der insgesamt 18 Angeklagten (10 NF, 7 MST, 1 Großgrundbesitzer) hat das Recht, sechs Entlastungszeugen zu benennen. Diese Zeugeneinvernahmen haben noch nicht stattgefunden. Der Entscheid, ob der Fall einer Jury vorgelegt wird, ist noch nicht getroffen. Das Verfahren wird sich noch jahrelang hinziehen. Absurderweise ist auch Selzu, der Chef der MST-Aktivisten wegen Mordes (am NF-Mitarbeiter) angeklagt. Dieser hat während der Schüsse mit dem Büro von Gisele telefoniert. Die Polizei sagt klar, dass die MST-Leute nicht bewaffnet gewesen seien. Der Entscheid zur Anklage ist von der Staatsanwaltschaft Curitiba getroffen worden.»

Am 26. Januar 2009 wird der Prozess mit den ersten Einvernahmen der Entlastungszeugen beginnen. Aber auch wenn er sich über Jahre hinweg ziehen sollte, werden wir uns mittels Delegationen vor Ort und durch Presseinformationen aus erster Hand bemühen, das Auge der europäischen Öffentlichkeit immer wieder auf diese Ereignisse hinzulenken. Denn es darf nicht sein, dass sich der Schweizer Multi seine Hände stillschweigend in Unschuld waschen kann.

Gleichzeitig wird am 28. Januar 2009 im Rachen des Monsters, frei nach Jean Ziegler, an einer Gegenveranstaltung zum WEF (World Economic Forum) in Davos in den Schweizer Alpen eine Preisverleihung durch die «Erklärung von Bern» und Greenpeace stattfinden. Bei der sogenannten Public Eye Award werden seit mehreren Jahren multinationale Unternehmen ausgezeichnet, die durch besonders asoziales oder umweltschädigendes Verhalten auffallen. Für die diesjährige Nominierung haben die Europäische Kooperative Longo maï und die brasilianische Menschenrechtsorganisation Terra de Direitos den Basler Agroriesen vorgeschlagen. Auch wenn Syngenta mit der Landübergabe an den Staat Paraná einen positiven Schritt unternommen hat und der Hauptforderung der MST nachgekommen ist, verdient sie den Preis immer noch.

Denn die Opfer der Schießerei vom 21. Oktober 2007 haben bis heute noch keine persönliche Genugtuung erhalten, obwohl es an Interventionen und Druckversuchen in Brasilien wie auch in Europa gegenüber Syngenta nicht mangelte. Zuletzt schrieben neun Parlamentarierinnen und Parlamentarier des Kantons Basel-Stadt am 20. September einen zweiten Brief an die Geschäftsleitung des Unternehmens, um diese aufzufordern, Lösungen für die Opfer zu finden. Diesbezüglich hat aber der Agrarriese, der sich immer brüstet, zum Wohl der Menschheit tätig zu sein, nur allgemein sein «Bedauern über die Vorfälle» bekundet.

Zur Situation der Hinterbliebenen und Verletzten schreibt Guido Ehrler: «Gegenüber den Opfern ist nichts geschehen. Diese warten auf eine Entschädigung aus der Schweiz. Nach brasilianischem Recht haftet Syngenta für rechtswidriges Verhalten der von ihr beauftragten Sicherheitsfirma. (...) Der getötete Keno hat eine Frau und zwei Kinder (6 und 9 Jahre) hinterlassen, die sich in einer sehr schwierigen finanziellen Lage befinden. Die Ärzte der verletzten Frau (ein Auge ist erblindet und ein Arm ist gelähmt) sagen, sie könnten nichts mehr unternehmen. Es wird befürchtet, dass sie ganz gelähmt wird, weil die Kugel immer noch neben der Wirbelsäule steckt. Der Schuss hat sie in kniender Stellung getroffen, eine regelrechte Liquidation. Ihr Mann hat einen Schuss in den Fuß abbekommen und ist auch arbeitsunfähig. Die Wunde heilt schlecht (...) und die Frau müsste von spezialisierten Ärzten in Rio untersucht werden. Eine solche Untersuchung hat mangels Geld bis jetzt nicht stattgefunden. Wir haben vorgeschlagen, dass uns Gisele mitteilt, auf welche Art die Opfer entschädigt werden wollen.»

Der Rückzug von Syngenta aus Santa Tereza war ein wichtiger Etappensieg für die Betroffenen, aber von einer Wiedergutmachung kann noch keine Rede sein.

 

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Archipel

Dieser Text stammt aus dem Archipel

Ausgabe: 165 (11/2008)

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