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BOSNIEN-HERZEGOWINA: Sarajevo

Etwa 150 Bürger haben sich vor dem «Haus der Jugend» in Sarajevo versammelt, sie strecken ihre Mittelfinger in die Höhe und skandieren: «Die Politik ist eine Hure.» Die Geste richtet sich gegen den Kanton Sarajevo, der nicht mehr bereit ist, den Demonstranten das Gebäude für ihre Bürgerforen zur Verfügung zu stellen. Die finden nun vor der Halle statt. Eigentlich steht beim heutigen Bürger_innenforum das Gesundheitssystem auf dem Programm, aber viele Teilnehmer_innen nutzen die Gelegenheit, um ihrem Ärger Luft zu machen. Ein junger Mann steigt auf die Bühne, hält in seiner erhobenen Hand einen Bußgeldbescheid und erklärt: «Dieses Stück Papier werde ich meinem Sohn geben. Er lernt gerade malen und kann damit viel mehr anfangen als ich.» Der Mann erzählt weiter, dass er Bußgeld in Höhe von 360 Euro zahlen musste, weil er auf einer Wahlkampfveranstaltung geschrien hatte: «Diebe, gebt uns unser Geld wieder!» Für viele Menschen in Bosnien-Herzegowina liegt diese Summe über ihrem Monatsgehalt – wenn sie denn eines beziehen. Die Arbeitslosenquote liegt bei 45 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit bei 60 Prozent. Nach den Redebeiträgen formuliert das Plenum dann doch konkrete Forderungen: Innerhalb eines Monats soll die Gesundheitsversorgung für alle Bürgerinnen und Bürger Sarajevos sichergestellt werden und zwar auf europäischem Niveau und unabhängig von Herkunft und finanziellen Grundlagen.
Tuzla
Auch in der ehemals prosperierenden Industriestadt Tuzla, in der  heute die Mehrheit der Menschen arbeitslos ist, wollte man sich nicht zufrieden geben. Kaum hatte sich dort nach dem Aufstand im Februar der Rauch gelegt, fanden sich 30 Menschen zusammen und gründeten ein Plenum. Am nächsten Tag waren es schon 70, die über weitergehende Forderungen diskutieren wollten, dann 200 und plötzlich waren es 700. «Wir schaffen hier etwas ganz Neues», sagt Damir Arsenijevic, ein junger Universitätsprofessor, der von Anfang an dabei ist. «Das, was hier passiert, ist so wichtig für Bosnien-Herzegowina.»
In Tuzla hat jeder zwei Minuten Redezeit, es gibt keinen offiziellen Sprecher, keine Führer und jedes Mal einen anderen Moderator. «Ein Plenum ist direkte Demokratie», sagt Arsenijevic. Die Menschen seien ins Private geflüchtet, weil sie gedacht hätten, dass sie sowieso nichts machen können. «Jetzt aber will plötzlich jeder sagen, was ihm auf der Seele liegt und was getan werden müsste.»
Senkung der Politiker_innen-löhne, Rücknahme der kriminellen Privatisierung von Staatsbetrieben, die Einrichtung einer Übergangsregierung mit parteilosen Experten_innen – das sind nur einige der ersten Forderungen, die aus den Diskussionen hervorgegangen sind. Und schon gibt es erste Erfolge: Das Recht eines Ministers/einer Ministerin, noch ein ganzes Jahr nach seiner/ihrer Amtszeit sein volles Gehalt weiter zu beziehen, wurde abgeschafft. Weitere Reformvorschläge werden nun in thematischen Arbeitsgruppen ausgearbeitet.
Am nächsten Tag stehen wieder ein paar hundert Demonstranten vor dem ausgebrannten Gebäude der Kantonsregierung. Es ist jetzt eine friedliche Stimmung wie im vergangen Sommer, als es in Bosnien schon einmal landesweite Demonstrationen gab. «Aber jetzt», sagt die Arbeiterin Emina Busuladzic, «ist es anders!» Jetzt ist sie fest davon überzeugt, dass wirklich etwas Neues entsteht: «Aber wir brauchen Zeit, wir gehen Schritt für Schritt. Wir können nicht kurzfristig ändern, was die», und dabei zeigt sie auf das ausgebrannte Regierungsgebäude, «in 30 Jahren systematisch kaputt gemacht haben.»
Konkrete Veränderungen
Bürger_innenforen wie diese finden auch in anderen Städten Bosnien-Herzegowinas statt. Sie sind aus den gewaltsamen Protesten Anfang Februar hervorgegangen. Bei den Ausschreitungen wurden die Sitze der Kantonsregierungen und Archive in Sarajevo und Tuzla sowie die Büros der nationalistischen Parteien in Mostar, der kroatischen HDZ1 und der bosniakischen SDA2, in Brand gesteckt. Nach diesem kurzen Aufflammen der Gewalt fanden sich die Bürgerinnen und Bürger friedlich zusammen. In Sarajevo, Tuzla, Zenica und Bihac traten daraufhin die Kantonsregierungen zurück, allesamt Regionen mit einer bosniakischen Bevölkerungsmehrheit. Auf die serbisch und kroatisch dominierten Teile des Landes sind die Proteste kaum übergegangen, die Menschen dort stehen jedoch vor den gleichen Problemen. Es ist das erste Mal in der Geschichte des jungen Staates, dass die Politik auf Forderungen von Demonstranten eingeht: In Tuzla hat sich eine neue Regierung formiert, deren Mitglieder entweder keiner Partei angehören oder ihre Mitgliedschaft derzeit ruhen lassen. Dies war eine Hauptforderung der meisten Bürger_in-nenforen. In anderen Kantonen konnten sich die Demonstranten nicht durchsetzen. Auch stößt die Forderung nach einer Senkung von Beamtengehältern nicht bei allen auf Gegenliebe. Aufgrund des mangelnden Sozialsystems sind viele Menschen auf die Unterstützung von Freunden und Verwandten angewiesen, die beim Staat angestellt sind. Die Gehälter von Beamten sind in Bosnien-Herzegowina weit höher als die der meisten Angestellten und Arbeiter.
Um ihr Leben betrogen
Zu Beginn kamen noch bis zu 1.000 Menschen zu den Bürger_in-nenforen, doch ihre Zahl hat stark abgenommen. Dass in Sarajevo am vergangenen Donnerstag über-haupt 150 Personen kamen, ist nicht zuletzt der Popularität der Band «Dubioza Kolektiv» zu verdanken, die die Demonstranten akustisch unterstützte. Vor dem Staatspräsidium Bosnien-Herzegowinas in Sarajevo protestieren derweil täglich Menschen. Vedran Svrdlin, 31, ist einer von ihnen: «Über vier Jahre lang war ich bei einer Bank angestellt, davon habe ich nur drei Monate lang mein reguläres Gehalt bekommen. Ich demonstriere seit dem 7. Februar jeden Tag vor dem Präsidium, wir werden aber immer weniger.» Je nach Wochentag protestieren zwischen 20 und 50 Menschen vor dem Gebäude, das vor zwei Monaten in Brand gesteckt wurde. Sie kommen um 12 Uhr und gehen um 17 Uhr. Bei einem der letzten Redebeiträge auf dem 12. Bürger_innenplenum Sarajevos stellt sich ein älterer Herr auf die Bühne und schreit: «Warum beteiligen sich eigentlich so wenige junge Menschen an unserem Protest? Was bringen euch eure vielen Diplome, wenn ihr nicht auf der Seite der Wahrheit kämpft? Was bringen euch eure Diplome, wenn ihr keine Arbeit bekommt, von der ihr leben könnt?» Das Durchschnittsalter im Bürger_in-nenforum und unter den Demonstranten vor dem Präsidium ist relativ hoch. Es ist kein Protest von jungen Akade-mikern_innen, die sich um ihre Zukunft betrogen fühlen, sondern ein Protest von Bürgerinnen und Bürgern, die sich um ihr Leben betrogen fühlen.


1. HDZ: Kroatische Demokratische Union
2. SDA: Bosnioakische Partei der Demokratischen Aktion



 Korrespondentennetzwerk n-ost besteht aus Journalisten und Journalistinnen in mehr als 20 Ländern Europas. Sie liefern Reportagen, Porträts und Hintergrund-
berichte. Dieser Text erschien bereits auf dem online-Magazin www.ostpol.de

 09.06.2014, eingestellt von ute
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Archipel

Dieser Text stammt aus dem Archipel

Ausgabe: 226 (05/2014)

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