Die Auseinandersetzung um das AKW-Temelín (Teil zwei)
martin.admin (nicht überprüft)

Wie im letzten Archipel geschildert, geriet der Widerstand gegen das AKW Temelín in eine problematische Situation.
Die tschechischen Ökologen bekamen zu hören, sie seien im Dienste einer ausländischen Macht tätig.Die Bewegung löst sich aus der "politischen Geiselhaft".
In Österreich hatten sich Aktivisten lange Zeit dafür ausgesprochen, die Verhandlungen der EU im Zusammenhang mit einem Beitritt der Tschechischen Republik dazu zu nutzen, die sicherheitstechnischen Probleme Temelíns mit den Beitrittsverhandlungen zu verknüpfen. Dieser Forderung, die in Tschechien aufgrund der Aussagen der Temelín-Betreiber, es sei ja alles in Ordnung, nicht verstanden und als unfreundlicher Akt empfunden wurde, schlossen sich im Zuge der Debatte die meisten Parteien in Österreich irgendwie an.
Ein Hintergrund, der erst langsam wurde, ist in einer unterschiedlichen Sichtweise der Ereignisse nach Kriegsende 1945 zu sehen.
So wie Temelín in Österreich Synonym für "Tschernobyl", in Tschechien aber für "unser größtes Bauwerk" ist, ist der Name des ehemaligen tschechoslowakischen Präsidenten Dr. Edvard Benes in Tschechien gleichbedeutend mit dem neben Staatsgründer Masaryk wichtigsten Mann am Beginn der Republik 1918 sowie dem Exilpräsidenten, der aus London den Widerstand gegen Hitler koordiniert hat. In Österreich und Deutschland hingegen ist Edvard Benes gleichbedeutend mit "Monster", das nach dem Krieg die sog. Sudentendeutschen massakrieren und vertreiben ließ. In Tschechien führen Forderungen aus Österreich, Deutschland und Ungarn wie "Weg mit den Benes-Dekreten" zu Ängsten, dass z.B. Leute, die in Häusern von ehemaligen "Sudetendeutschen" leben, ihr Heim wieder verlassen müßten. Diese Ängste werden natürlich von tschechischen Chauvinisten genährt und missbraucht, gleichzeitig aber ist man in Österreich und Deutschland nicht sensibel genug, um klar festzustellen, dass es zwar bei einigen (z.B. dort wo es um Kollektivschuld geht) der 143 Präsidialdekrete, die in ihrer Gesamtheit die staatliche Verfassung der Kriegs- und Nachkriegs-Tschechoslowakei geregelt haben, Probleme gibt, dass es aber klarerweise nicht um die Absiedlung jener Menschen gehen kann, die in Häusern der 1945/46 ausgesiedelten ursprünglichen deutschsprachigen Bevölkerung leben.
Die Temelín-Debatte war in Österreich ab Mitte 2001 geprägt von dem Volksbegehren, das die Haider-FPÖ Anfang 2002 initiierte und das in der Forderung gipfelte, die österreichische Bundesregierung möge gegen den EU-Beitritt Tschechiens ein Veto einlegen, sofern das AKW Temelín nicht außer Betrieb genommen und abgestellt würde. Eine knappe Million der österreichischen Wahlberechtigten unterschrieb dieses Referendum.
Dabei waren es in ihrer Gesamtheit keineswegs bloß Anhänger der FPÖ, sondern einfach AKW-Gegner, denen ihr Anliegen wichtig war. Es gab aber viele Menschen aus den NGOs, die sich wegen der FPÖ-Initiatorenschaft geweigert hatten zu unterschreiben, obwohl sie AKWs klar ablehnen. Für die FPÖ bot sich mit diesem parteipolitischen "Missbrauch" eines demokratischen Instruments die Chance, ihre Stärke in der Regierung zu testen. Wäre das Ergebnis gut gewesen, hätte man den Koalitionspartner in "die Zange nehmen" und mit Neuwahlen drohen können. Dass sich die Anti-AKW-Bewegung aber großteils nicht zu diesem Parteibegehren bekannte, damit hatten die Strategen kaum gerechnet. Es unterschrieben gerade so viele Menschen, dass dem Thema "Temelín-Widerstand" nach wie vor Bedeutung zukam, es unterschrieben aber andererseits so wenige, dass sich das Thema nicht als Rettungsanker für eine an Bedeutung verlierende FPÖ eignete.
Bereits im April 2001, anläßlich des Tschernobyl-Gedenktages, zu dem sich an der österreichisch-tschechischen Grenze wieder die AKW-Gegner versammelt hatten, entstand die Aktion "Gemeinsam für Sonne und Freiheit". Damit war der Grundstein für eine Debatte gelegt, die in beiden Ländern griff, und die historischen und sonstigen Irritationen nicht unberücksichtigt ließ.
Einzelne Bürger legten je 1000 Schillinge auf ein Sperrkonto, auf dem sich mittlerweile etwa 10 000 Euros befinden. Diese Gelder bleiben solange auf dem Konto, bis Temelín abgestellt wird. Bis zu diesem Zeitpunkt werden mit den Zinsen und projektbezogenen Geldern Projekte zur Förderung erneuerbarer Energien in Tschechien unterstützt. Auf dieser Basis soll ein pädagogischer Effekt einsetzen, im Rahmen dessen funktionierende Modelle vor Augen geführt werden sollen, die zeigen, dass AKWs keineswegs notwendig wären, wie das die Atomlobby, den Leuten in Tschechien einzureden versucht. Die Abwicklung von "Gemeinsam für Sonne und Freiheit" erfolgt auf Basis von Partnerschaften österreichischer und tschechischer Gemeinden. Jenen Kräften, denen es offenbar um anderes als um Temelín ging, wurde dabei ein Spiegel vorgehalten. Jene, denen es primär um die Aufhetzung der Bevölkerung gegangen war, bekamen die Möglichkeit, ihr Engagement unter Beweis zu stellen. Und es zeigte sich rasch, dass, die Vertreter der konservativ-reaktionären Regierungsparteien in Österreich recht zurückhaltend waren, wie unter www.energiepartnerschaft.org zu sehen ist. Jenen Kräften, denen die Polarisierung der Bevölkerung nützte, war es beinahe peinlich, dass da über die Staatsgrenzen hinweg plötzlich die Menschen auf unterer Ebene ganz ohne die übergeordneten Instanzen die Initiative selbst in die Hand nahmen.
Konkretes Ziel ist, dass eine Gemeinde in Südböhmen, deren Bürgermeister sich den AKW-Gegnern gegenüber sehr kooperativ verhielt, energieautark wird. Das heißt, dass nun von den AktivistInnen beider Länder Solaranlagen angeschafft, Windmessungen durchgeführt, Energiesparlampen ausgeteilt werden, usw. In einem Jahr soll in der kleinen Gemeinde Vìsovatá Plánì ein "Solarschulungszentrum" entstehen, das Interessierte zu Fachleuten im Bereich der erneuerbaren Energien ausbildet. Gleichzeitig erhält damit auch die regionale Ökonomie einen Impuls, da die im Ort vorhandene Pension besser ausgelastet sein wird.
Der Verein "Gemeinsam für Sonne und Freiheit" hat seinen Schwerpunkt in Österreich und Tschechien, ist aber laut Statut in der ganzen Welt tätig und würde sich dementsprechend auch über Kontakte in Deutschland, der Schweiz und Frankreich freuen.
Diese Idee einer partnerschaftlichen Problemlösung an der hohen Politik vorbei hat zu bemerkenswerten Ergebnissen geführt. Die Anti-AKW-Bewegung, die intern schon unter beträchtlichen Spannungen gelitten hatte, hat sich gegenüber außen wieder konsolidiert. Manche Politiker in beiden Ländern sind angesichts dieser "Initiative von unten" etwas unsicher geworden, ob sie mit ihrer Wahlkampfstrategie nicht Schiffbruch erleiden würden. Immerhin können sie nun ja nicht mehr so ohne weiteres das Bild verbreiten, die jeweils andern ("Die Österreicher, Die Tschechen") wären ganz schreckliche Typen...
Mittlerweile gelingt es der Bewegung, jene Politiker, denen es tatsächlich um anderes als um den AKW-Widerstand gegangen war (z.B. um die Revision der Kriegs- und Nachkriegsgeschichte), als ganz schreckliche Typen zu entlarven. Über die Grenzen hinweg. Europa von unten eben.


Bernhard Riepl, Grüne O.Ö.

verfasst von Bernhard Riepl, Mitglied der Grünen O.Ö. ,  09.05.2002, eingestellt von martin.admin
Thema im Archipel 094 (05/2002)
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Archipel

Dieser Text stammt aus dem Archipel

Ausgabe: 094 (05/2002)

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