Die Tiefschläge von Berlusconi
martin.admin (nicht überprüft)

Etwa zwanzig süditalienische Aktivisten werden verhaftet wegen „subversiver Vereinigung und Verschwörung mit dem Ziel, die Arbeit der Regierung zu stören und wegen Propaganda mit dem Ziel, die wirtschaftliche Ordnung schwerwiegend zu stören". Das Gericht von Cosenza beschuldigt diese Mitglieder des Netzwerks „No Global" oder der Gewerkschaft COBAS, in die gewalttätigen Auseinandersetzungen in Genua und Neapel verwickelt gewesen zu sein. Für diese Anschuldigungen gibt es jedoch wieder einmal keine Beweise. Einige der Angeklagten hatten zum Beispiel mails verfasst, in denen sie dazu aufriefen, vor der Polizei nicht zurückzuweichen , oder um festzustellen, dass es in den Städten vor lauter Polizeiüberwachung keinen Handlungsspielraum mehr gebe. Noch grotesker: Ein Jugendlicher wurde beschuldigt, Kontakte zu dem „Black Block" zu haben, weil man bei einem Freund von ihm eine schwarze Mütze gefunden hatte. Diese Methoden stützen sich auf die neuen Sicherheitsgesetze nach dem 11. September und auf einen Teil des Strafgesetzbuches aus der Mussolini-Zeit, der immer noch in Kraft ist


Die Machthaber wollen sich offensichtlich für den Erfolg des Forums rächen. Es hat dort keinerlei gewalttätige Handlungen gegeben. Die Berlusconianer haben auch den Hintergedanken, die Opposition zu spalten. Es fiel ihnen nicht schwer zu bemerken, dass die klassische Linke bei der radikalen Protestbewegung in einem schlechten Licht steht. Kein Mitglied der Links-Zentrumskoalition „Olivenbaum" war nach Florenz gereist. Am Tag nach dem Forum freute sich die rechte und rechtsextreme Presse über die Spaltung zwischen den „Reformisten" und den „Maximalisten". Die Angriffe der Regierung auf die radikalen Aktivisten sind dazu bestimmt, diese Spaltung zu vertiefen, was in Genua leider sehr gut gelungen war. Nach dem Gegengipfel im Juli 2001 hatten sich die Demonstranten tatsächlich entzweit in bezug auf Gewalt oder Gewaltlosigkeit. Nicht so in Florenz. Gewisse Organisatoren sprachen von gegenseitigem Respekt für verschiedene Arten des Protests und der Bereitschaft zu grossen, gemeinsamen Aktionen


Als die Regierung den Schlag gegen die Angeklagten von Cosenza beschloss, rechnete sie sicher nicht mit einer breiten Solidaritätsbewegung. Viele Aktivisten und Persönlichkeiten zögerten jedoch nicht, die Anklagen lächerlich zu machen und sich selbst öffentlich der „Subversion" zu bezichtigen. All das, gerade als Andreotti, Berlusconis Vorgänger an der Spitze der italienischen Rechten, neuerlich von den Richtern von Palermo angeklagt wird, in den Mord eines Journalisten verwickelt gewesen zu sein. Angriff ist die beste Verteidigung – es bleibt der italienischen Rechten nichts übrig, als ihre Attacken gegen die Linke zu verstärken und die gesamte Linke zu kriminalisieren, um die Aufmerksamkeit von ihr abzulenken.

 10.12.2002, eingestellt von martin.admin
Thema im Archipel 100 (12/2002)
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