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DOSSIER: Die Situation der Roma

Wenn Roma durch eine «Aktion von Bürgerinnen und Bürgern» vertrieben werden
Am 27.September dieses Jahres haben ca. fünfzig Bewohner_innen der Siedlung «les Créneaux» im Nordteil von Marseille, Roma, die sich fünf Tage zuvor mit ihren Wohnwagen auf einem leer stehenden Gelände niedergelassen hatten, gezwungen, dieses zu verlassen.
Die Aktion entflammte, als eine Familie, die als einzige noch in einem benachbarten Gebäude wohnt und sich schon seit längerem gegen die Renovierung des Viertels sträubt, die anderen, ehemaligen Bewohner_innen zusammentrommelte, um «Selbstjustiz zu üben».
Die meisten Medien übernahmen, ohne Prüfung auf Wahrheit, die Beteuerungen der Anrainer_innen: Sie hätten «gewollt, dass sich alles gut abspielt und keine Gewalt angewendet würde». Die Zeugenaussagen der Roma hingegen beschreiben, dass die Bewohner_innen von «les Créneaux» mit Benzinkanistern in die Wohnwagen, in denen die Familien mit ihren Kindern lebten, eindrangen und ihnen androhten, diese anzuzünden, wenn nicht innerhalb von fünf Minuten das Feld geräumt werde. Ein Zeuge bestätigt, dass er mit einer Schusswaffe bedroht wurde. Laut eines Verantwortlichen der Polizeigewerkschaft sei die Polizei erst nach der Evakuierung am Ort angekommen und hatte als einzige Aufgabe «jegliche Gewaltanwendung zu verhindern». Die französische Presseagentur AFP hingegen berichtet, dass die Polizei bereits während der Aktion gekommen sei und die Bewohner_innen in ihrem Handeln gewähren ließ. Tatsache ist, dass die Polizei ihnen gegenüber sehr wohlwollend war; es wurde niemand zur Rede gestellt, keine Klage wurde eingereicht gegen diese Leute, die zu ihrem «Recht» kommen wollten. Kaum waren die Roma fort, wurden die restlichen Habseligkeiten, die sie in der Eile nicht hatten mitnehmen können, von der Bevölkerung verbrannt.


An den Rand Gedrängte, die Ausgegrenzte angreifen


Diese Siedlung und generell das nördliche Viertel von Marseille ist dafür bekannt, dass es von einer Dauerarbeitslosigkeit und der Wirtschaftskrise gezeichnet ist. Das Schulwesen, die öffentlichen Transportmittel und die Infrastrukturen sind seit Jahren völlig defizitär. Die Einwohner_innen werden von der Polizei, die gerade mehrere Korruptionsskandale hinter sich hat, schikaniert und unter Druck gesetzt. Sie kommen sich wehrlos und vom schützenden Staat verlassen vor und lassen ihre Wut an denen aus, die in einer noch schwierigeren Situation sind als sie selbst. Die Bewohner_innen von Créneaux sind an sich nicht als Gruppe organisiert wie eine Miliz und stellen keinen Anspruch auf eine gemeinsame faschistische Ideologie - sie sind sogar zum Teil empört, wenn sie als Rassisten bezeichnet werden. Nichtsdestotrotz darf so ein Verhalten nicht banalisiert werden, nur weil keine strukturierte politische Kraft dahinter steht. Die «Spontanität der Aktion», von der die Rede ist, ist auch das Resultat eines generell zerrütteten politischen Klimas mit einer Rechten, die ganz offen die Thesen der Rechtsextremen übernimmt und einer Linken an der Regierungsmacht, die längst den Internationalismus und jegliche Vorstellung von Eigenständigkeit aufgegeben hat. Kürzlich appellierte der Sozialist Montebourg, Minister für den wirtschaftlichen Wiederaufbau, an einen «wirtschaftlichen Patriotismus». Auch wenn wir beim Vergleichen von verschiedenen Zeitpunkten in der Geschichte vorsichtig sein müssen, wissen wir, dass sich der Faschismus der 1930er Jahre einerseits auf sehr ideologisch orientierte und strukturierte Organisationen, aber andererseits weitgehend auch auf diese Art von niederträchtigem, rachsüchtigem Verhalten gegen bereits stigmatisierte Bevölkerungsgruppen stützte. Natürlich rufen solche Aktionen schlechte Erinnerungen in uns hervor und sind auf ein soziales Klima zurückzuführen, das immer barbarischer wird. Die Bewohner_in-nen dieser minderbemittelten Viertel am Rande der Gesellschaft haben in den Roma eine falsche Zielscheibe gewählt.


Das Beispiel von Créneaux macht Schule


Nachdem sie von diesem verlassenen Gelände verjagt war, ließ sich die Roma-Gruppe auf einem anderen unbebauten Gelände nieder. Zwei Tage später wurden sie von neuem vertrieben, diesmal aufgrund eines «dringenden Verfahrens», welches vom Bürgermeister veranlasst worden war; sie zogen also auf ein anderes Ödland. Hier versuchten die Anrainer_innen sofort gemeinsam die Ankömmlinge zu vertreiben. Blitzschnell bildete sich ein Komitee aus Leuten aller politischen Richtungen, von Kommunisten bis zum Front National um, so wie sie sagten, «es zu machen wie in Créneaux». Die ärgsten Klischees werden gegenüber den Roma hervor gebracht: Sie wären schmutzig und unfähig, sich um ihre Kinder zu kümmern, würden ihre Töchter prostituieren und seien in kriminellen Verbindungen tätig. Die Terminologie der Regierung diesbezüglich ist typisch: Sie spricht immer von «Zerschlagung» eines unstatthaften Lagers, wo doch der Begriff «Zerschlagung» bei kriminellen Vereinigungen angewendet wird. In Zusammenhang mit den Roma erweckt er bei der Bevölkerung den Eindruck, diese wären organisierte Verbrecher. Die Roma von Marseille stellen fest, dass, wenn man sie in Ruhe lassen und ihnen einige Rechte zugestehen würde (z.B. das Arbeitsrecht), dann wären sie auch nicht mehr genötigt, für ihr Überleben auf nicht immer ganz legale Weise zu sorgen, sondern könnten anständig leben.
Die Roma sind heute, insbesondere seit den Geschehnissen in Créneaux, heftigen  Aggressionen ausgesetzt, sobald sie irgendwo hinkommen. Neben den Schikanen der Behörden sind Beschimpfungen von Seiten der Lokalbevölkerung an der Tagesordnung. Denunziation ist zur Routine geworden und die Idee der Selbstjustiz wird immer geläufiger. In anderen Regionen Frankreichs, wie vor kurzem in der Gegend von Lille, wo ein sozialistischer Bürgermeister provisorische Wohnmöglichkeiten für Roma einrichten wollte, meinte ein Teil der Bevölkerung, sie würden es «so machen wie in Marseille», um dieses Integrationsprojekt zu verhindern.
Im Bereich der Justiz ist es auch nicht besser: In Marseille bekommt ein Roma für jedes Delikt systematisch das Doppelte der normalen Strafe, ein erster kleiner Rechtsbruch wird sofort mit Gefängnis bestraft und die Kinder der Roma werden ebenfalls ins Gefängnis für Erwachsene gesperrt mit dem Argument, man könne ihr genaues Alter nicht feststellen.


Arbeitsverbot


Seit Bulgarien und Rumänien zur Europäischen Union gehören, sollten die Roma und alle Bürger_innen dieser Länder freies Bewegungs- und Arbeitsrecht in allen Ländern Europas in Anspruch nehmen dürfen. Frankreich hat jedoch, sowie andere Länder auch, Übergangsmaßnahmen für Emigrant_innen dieser beiden Länder ergriffen, die mindestens bis Ende 2013 gelten sollen und sowohl die freie Einreise als auch das freie Arbeitsrecht maßgeblich einschränken. François Hollande hat während seiner Wahlkampagne versprochen, diese diskriminierenden Maßnahmen außer Kraft zu setzen, aber obwohl einige der Anordnungen letzten August aufgehoben wurden, bleibt das Wesentliche bestehen, nämlich die Unmöglichkeit zu arbeiten für Immigrant_innen aus Rumänien und Bulgarien. Die Liste der Berufe, die sie ausüben dürfen wurde auf zweihundert verlängert und die Steuer, die der mögliche Arbeitgeber zahlen musste, wurde erlassen. Aber das größte Hindernis, nämlich die Auflage, die Erlaubnis der Präfektur zu bekommen, einen Arbeitsvertrag geltend zu machen, ist nach wie vor da. Wenn z.B. ein Rumäne in Marseille eine Anstellung mit einem Arbeitsvertrag findet, muss er noch eine behördliche Bewilligung von der Präfektur erhalten, um arbeiten zu dürfen, auf die er sechs bis neun Monate warten muss. Das kann man faktisch als Verbot zu arbeiten und wohnhaft zu werden bezeichnen, denn wenn ein Betrieb jemanden anstellen will, wird er nicht neun Monate auf ein Papier der Behörde warten wollen. Gleichzeitig wurde von der Regierung vor kurzem ein Verbot des Status Eigenunternehmer für Rumänen und Bulgaren erlassen (ein juristisch vereinfachter Status, der oft von Kleinstunternehmen angenommen wird). Sobald jemand die Tür einen Spalt weit öffnet, wird sie von der Regierung wieder geschlossen. Abgesehen davon, dass diese Politik dazu dient, die Roma zum Sündenbock zu machen, um die Unzufriedenheit einer enteigneten Bevölkerung gegen sie zu kanalisieren, nützt es schließlich auch der Wirtschaft, eine ganze Bevölkerung in unsicheren Verhältnissen zu lassen, denn in so einer Situation ist es unmöglich, für mehr Gehalt oder bessere Arbeitsverhältnisse zu kämpfen. Nehmen wir ein Beispiel: Eine der wichtigsten Aktivitäten der Roma ist der Verkauf von Eisen. Sie sortieren das brauchbare Eisen aus dem Müll oder finden es woanders. Heute dürfen die Eisenhändler ihre Geschäfte jedoch nicht mehr mit Flüssiggeld machen. Es gelten nur mehr Schecks, was natürlich für die Roma, ohne festen Wohnsitz, unmöglich ist. Was also passiert ist, dass die Händler ihnen das Eisen auf dem Schwarzmarkt um den halben Preis abkaufen.


Ein Komitee zur Verteidigung der Roma


Um gegen diese Schikanen und die permanenten Angriffe auf die Roma vorzugehen, hat sich in Marseille ein Verteidigungskomitee gebildet. Die ersten Gewalttaten von «Bürger_innen» fanden im Jahr 2010 statt, seit letztem Sommer jedoch geschehen sie täglich. Früher wurde die Verantwortung auf den damaligen Präsident Sarkozy geschoben, der mit seinem Diskurs für Sicherheit und seiner offenen Sympathie für die Ideologie der Rechtsextremen maßgeblich zur Entwicklung des Fremdenhasses beigetragen hat. Laut den Menschen, die die Roma in Marseille unterstützen, ist die Situation seit der Wahl von François Hollande (sozialistische Partei) noch schlimmer geworden. Täglich werden Roma vertrieben und von der Polizei schikaniert. Die Politik der französischen Regierung ist diesbezüglich extrem heuchlerisch. Sie macht Versprechen, die nie eingehalten werden.
Neben der Informationsarbeit, hilft das Komitee den Roma im Tagtäglichen. Seit der Vertreibung aus Créneaux muss oft beschwichtigend interveniert werden, damit es nicht zu   pogromartigen Ausschreitungen kommt. Die Mitglieder des Komitees werden regelmäßig beschimpft, als Verräter hingestellt und persönlich bedroht – sogar an ihrem eigenen Wohnort. Ihre täglichen Aufgaben bestehen darin, sich um die Einschulung der Kinder zu kümmern, den Familien zu helfen, Zugang zu den sanitären Anlagen von karitativen Vereinen zu bekommen, Planen und Zelte zu finden, um die zerstörten Campingwagen zu ersetzen und Notlager aufzubauen. Wenn es zum Beispiel so wie in den letzten Wochen sehr viel regnet, müssen Paletten und Bretter geholt werden, damit die Familien nicht direkt im Schlamm leben. Das ist eine sehr langatmige Arbeit ohne wirkliche Perspektive, da jeden Moment die Polizei oder die Anrainer_innen alles mühselig Aufgebaute wieder zerstören können. In Frankreich gibt es eine medizinische Grundversorgung für alle – auch für die, welche sich in keiner regulären Situation befinden. Aber auch hier ist die Realität kafkaesk: Die Bearbeitung eines Antrags auf medizinische Hilfe dauert länger als die Aufenthaltsmöglichkeit der kranken Person, was einer Verweigerung medizinischer Hilfe gleichkommt. Glücklicher Weise haben in Marseille unabhängige medizinische Organisationen einen  Notdienst für Roma aufgebaut; es gibt jedoch weder genügend Hilfskräfte noch -mittel, sodass sie nur in Notfällen aktiv werden kann. So gibt es heute chronisch kranke Roma, die noch jetzt, bei Anbruch des Winters, auf dem Boden schlafen müssen. In seinem Bericht, der nach den Geschehnissen in Créneaux verfasst wurde, prangert das Verteidigungskomitee die wirklichen Brandstifter an, die sich auf dem place Beauvau, Sitz des französischen Innenministeriums, aufhalten. «Der Krieg aller gegen alle braucht einen Sündenbock».


Die wichtigsten Forderungen des Komitees:



- Niemand wohnt mehr auf der Straße! Eine sofortige Lösung: Inbesitznahme von leer stehenden Gebäuden. In Marseille sowie überall gibt es genug leer stehende, ungenutzte Gebäude und Gelände in staatlichem oder Gemeindebesitz – diese müssen wir uns aneignen für die Menschen, die sonst auf der Straße leben müssen.
- Sofortiger Stopp aller Abschiebungen und Vertreibungen ohne vorher ausgehandelte akzeptable Lösungen.
- Abschaffung der skandalösen «Übergangsregelungen», diskriminierende Maßnahmen, die ausschließlich für Immigranten aus Rumänien und Bulgarien (europäische Bürger_innen), bestimmt sind.
- freies Bewegungs- und Wohnrecht für alle.
Komitee zur Verteidigung der Roma in Marseille.

verfasst von Paul Braun Radio Zinzine,  15.12.2012, eingestellt von ute
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Dieser Text stammt aus dem Archipel

Ausgabe: 210 (12/2012)

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