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DOSSIER: Erfolge für LandarbeiterInnen

Der Kampf für die Verbesserung der Arbeits-, Unterkunfts- und Lebensbedingungen von Hunderttausenden ausländischen Saisonniers, die in der intensiven Obst- und Gemüseproduktion in Europa arbeiten, ist hart, Fortschritte sind selten. Daher fühlen wir uns mehr als berechtigt, auf die Erfolge des Codetras * in den letzten Monaten anzustoßen.

 

Denis Natanelic vom Codetras erläutert: «Das Saisonnierstatut, das OMI genannt wird, verleiht den ArbeiterInnen nur Rechte, solange sie in Frankreich sind. Sie zahlen Sozial-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung, doch sobald ihre Arbeit beendet ist, werden die Rechte aufgehoben – das ist Diskriminierung. Außerdem werden Ihnen die Dienstjahre nicht angerechnet und sie dürfen nicht in Familien leben.»

 

Kurzer Rückblick

Seit dem Frühjahr 2007 hat das Kollektiv mit Hilfe von 10 Anwälten etwa 150 Saisonniers dabei unterstützt, Klage beim Verwaltungsgericht von Marseille zu erheben, wobei sie ihr Statut als Saisonniers anfochten und Aufenthaltsgenehmigungen und unbefristete Arbeitsverträge forderten. Das Gericht gab ihnen Recht, doch die Präfektur hat immer wieder Berufung eingelegt. Im Dezember 2008 veröffentlichte nun die HALDE (Haute Autorité de Lutte contre les Discriminations et pour l’Egalite – Hohe Behörde für den Kampf gegen Diskriminierung und für Gleichheit) einen sehr kritischen Bericht, ein «heißes» Papier, gegen die Methoden der Präfektur des Departements Bouches du Rhône, die einem «diskriminierenden System» einen «Anstrich von Recht» gibt, wie die Lokalzeitung La Marseillaise am 3. Januar 2009 schrieb. Die HALDE war vom Codetras, von 150 Saisonniers und vom Verwaltungsgericht eingeschaltet worden.

Der HALDE zufolge hat die Diskriminierung «unter Beteiligung der Behörden» angedauert. Sie fordert von der Regierung, die so genannten Saisonverträge innerhalb von drei Monaten in unbefristete Arbeitsverträge umzuwandeln, allen diskriminierten Arbeiter-Innen eine Aufenthaltsgenehmigung zu gewähren, sie für die Lohneinbußen der letzten Jahre zu entschädigen und schließlich in Zusammenarbeit mit den Landwirtschaftsunternehmen und dem Codetras neue Vorschläge für die Anstellung von AusländerInnen im landwirtschaftlichen Bereich auszuarbeiten.

Das Kollektiv schätzt, dass 300 bis 400 Saisonniers eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen werden. Es handelt sich um ArbeiterInnen, deren Verträge missbräuchlich und systematisch auf acht Monate pro Jahr verlängert wurden, wobei, außer in Sonderfällen, sechs Monate das Maximum sind.

Unter ihnen ist Baloua Aït Baloua, der erste Arbeiter, der vor Gericht zog, und der noch immer auf die Aufenthaltsgenehmigung wartet, die ihm die Präfektur laut Gerichtsbeschluss gewähren muss. Sein Fall liegt zur Zeit beim Conseil d’Etat; die HALDE erklärte, dass sie auf die Entscheidung Einfluss nehmen wolle. Der Codetras will sich damit nicht zufrieden geben und wird seine Kampagne ausweiten.

Der Bericht der HALDE ist sehr aufschlussreich, er behandelt alle Schlüsselelemente der Problematik. Man findet ihn auf der Webseite des Codetras.

Wie Sie sich vorstellen können, ist die Situation alles andere als rosig. Das Kollektiv spricht von einer neuen Rechtsverdrehung seitens des Ministeriums und des Arbeitgeberverbands der Landwirtschaft: Diese wollen ein Saisonnierstatut auf Arbeiter-Innen anwenden, die keine SaisonarbeiterInnen sind. Denis Natanelic: «Hier wird der Begriff Saison missbräuchlich verwendet. Die Unternehmer suchen nach allen Mitteln, SaisonarbeiterInnen für dauernde Arbeiten einzusetzen. Seit zwei Jahren ist die Verlängerung der OMI-Verträge von sechs auf acht Monate verboten, weil das Ministerium weitere Klagen vor Gericht fürchtet, anderer-seits wird zugelassen, dass sie Saisonniers à la carte das ganze Jahr über für oft dieselben Arbeiten einstellen.»

Trinken wir also ein Gläschen mit dem Codetras, aber bleiben wir wachsam!

 

 

 * Collectif de défense des travailleurs étrangers dans l'agriculture des

Bouches-du-Rhone (Kollektiv zur Verteidigung Ausländischer Arbei-

terInnen in der Landwirtschaft von Bouches-du-Rhone)

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Archipel

Dieser Text stammt aus dem Archipel

Ausgabe: 168 (02/2009)

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