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DOSSIER FRONTEX : Transnationale Aufbrüche

Der Auftakt war zweifelsohne ungewöhnlich – jedenfalls in einer Zeit, in der die Auswirkungen der umfänglichen (Selbst-) Demontage internationalistischer Solidaritätspraxis im Laufe der 1990er Jahre immer noch schmerzlich spürbar sind: Rund 250 afrikanische und europäische BasisaktivistInnen reisten Anfang 2011 im Rahmen der Bamako-Dakar-Karawane für Bewegungsfreiheit und gerechte Entwicklung politisch-interventionistisch durch Mali und Senegal – ein Unterfangen, dessen programmatische Stoßrichtung durch das von einem malischen Teilnehmer stammende Bonmot «...denn wir leben von der gleichen Luft» pointiert zum Ausdruck gebracht wurde1.
Zugleich entpuppte sich im Anschluss die Aufrechterhaltung der neu entstandenen Kontakte angesichts äußerst unterschiedlicher Handlungsvoraussetzungen bzw. Lebensrealitäten als vergleichsweise kompliziert – so sehr das transnationale Netzwerk Afrique-Europe-Interact gestärkt aus seinem ersten größeren Projekt hervorgegangen ist: Während die europäischen AktivistInnen vor allem Nachbereitungsmaterialien erstellten, Gelder organisierten und öffentlichkeitswirksame Delegationensreisen nach Tunesien bzw. in das an der tunesisch-libysche Grenze gelegene Flüchtlingslager Choucha unternahmen, verschärfte sich die gesellschaftliche Dauer-Krise in den vergangenen zwölf Monaten in Mali bzw. Westafrika einmal mehr. Hierzu gehörten nicht nur erneute Preissteigerungen bei Gütern des täglichen Bedarfs oder Landvertreibungen anlässlich des rasant zunehmenden Ausverkaufs fruchtbarer Ackerböden an global operierende Investmentfonds, Banken und Konzerne (Stichwort: Landgrabbing). Genauso dramatisch war die mehr oder weniger unfreiwillige Rückkehr von zehntausenden ArbeitsmigrantInnen aus Libyen sowie der Elfenbeinküste, mit deren notdürftiger Aufnahme viele der migrationspolitisch aktiven Gruppen in Mali bis heute zu Gange sind. Vor diesem Hintergrund fügte es sich bestens, dass im November eine schon seit längerem ins Auge gefasste Veranstaltungsrundreise mit drei Delegierten der malischen Sektion von Afrique-Europe-Interact unter dem Titel «Recht zu bleiben, Recht zu gehen» über die Bühne ging – samt Beteiligung an der zweiten Konferenz NoBorder lasts forever in Frankfurt. Primäres Ziel war zwar, die europäische Öffentlichkeit über soziale Kämpfe in Mali bzw. Westafrika zu informieren, gleichzeitig dienten die Veranstaltungen aber auch der Weiterentwicklung des transnationalen Organisierungsprozesses, wie er auf der Bamako-Dakar-Karawane begonnen wurde.



Demokratiebewegungen


Seit den spektakulären Platz- und Straßenbesetzungen in der arabischen Welt gehört es hierzulande fast schon zum guten Ton, den diesbezüglichen Vorbildcharakter für die Occupy-Bewegung und ähnliche Protestdynamiken im Norden hervorzuheben. Um so bemerkenswerter war, dass die malischen Gäste einen völlig anderen Zusammenhang aufmachten: Sie betonten anhand verschiedener Beispiele, dass es in (West-)Afrika bereits in den vergangenen drei Jahrzehnten große und starke Demokratiebewegungen gegeben habe: So genießt in Burkina Faso der 1987 mit französischer Unterstützung ermordete Präsident Thomas Sankara bis heute geradezu Kultstatus, und das nicht nur ob seines legendären Konfrontationskurses gegenüber dem Verschuldungsregime von IWF und Weltbank; in Mali wurde 1991 der langjährige Diktator General Traoré in einem vor allem von SchülerInnen und StudentInnen initiierten Volksaufstand gestürzt; und auch die im Jahr 2000 erfolgte Wahl des mittler-
weile selber ins Korrupte und Autoritäre abdriftenden Präsidenten Abdoulaye Wade in Senegal wäre ohne breite Unterstützung seitens der Bevölkerung kaum möglich gewesen. Der Arabische Frühling habe also, wie die AktivistInnen aus Mali berichteten, weniger als Vorbild denn als Weckruf fungiert: Die damaligen Hoffnungen und Erwartungen seien genauso in Erinnerung gerufen worden wie die Enttäuschungen über die tatsächliche Entwicklung – ein Effekt, der bereits in vielen der 18 Länder beobachtbar war, die im Jahr 2010 mit pompösen Feierlichkeiten den 50. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit begangen haben. Aus Sicht der malischen Delegation sei das aber der Grund, weshalb auch in Westafrika derzeit so etwas wie vorsichtige Aufbruchstimmung in der Luft liege – trotz desaströser Rahmenbedingungen. Wie explosiv die Lage ist, haben unterdessen die militanten, vor allem von Studierenden getragenen Massendemonstrationen Mitte März in Burkina Faso gezeigt. Nicht minder entschieden scheinen die an unterschiedlichen Orten unter dem Slogan «Y en a marre» (etwa: «Das Maß ist voll») auf die Straße gehenden Jugendlichen zu sein. Ihr Augenmerk liegt vor allem auf den Wahlen, die im kommenden Jahr in sechs westafrikanischen Ländern anstehen. Sollte es dort zu Manipulationen kommen, seien Aufstände wie in Nordafrika keineswegs auszuschließen, so das abschließende Fazit der malischen VertreterInnen von Afrique-Europe-Interact.
Spätestens vor diesem Hintergrund dürfte deutlich werden, wie sehr sich soziale Bewegungen in Europa davor hüten sollten, Proteste im globalen Süden immer nur dort wahrzunehmen, wo auch der mediale Mainstream seine Scheinwerfer gerade ausfährt. Denn dies verstellt nicht nur den Blick für vielversprechende Bündniskonstellationen, es begünstigt auch die Gefahr, dass auf Herrschaftsstrategien nicht mit der notwendigen Entschiedenheit reagiert wird. Beispielsweise ist das derzeit von der EU forcierte Projekt eines mediterranen Raumes aus emanzipatorischer Perspektive nur sehr eingeschränkt anschlussfähig. Denn de facto liegt ihm die bereits in den letzten Jahren praktizierte Logik zugrunde, etwaige Zugeständnisse im Visaregime gegenüber den nordafrikanischen Ländern von deren Bereitschaft abhängig zu machen, sich im vorverlagerten Grenzregime der EU als so genannte Wachhunde Europas zu verdingen. Entsprechend hat Afrique-Europe-Interact bei seinen Delegationsreisen nach Tunesien stets die Vision eines durchgehenden, d.h. migrationspolitisch nicht reglementierten Raumes zwischen Europa, dem Maghreb und Afrika südlich der Sahara stark gemacht. Eine Auseinandersetzung, bei der es im Übrigen viel zu oft den (ursprünglich) aus Subsahara-Afrika stammenden AktivistInnen vorbehalten bleibt, auf den massiven, seitens der EU gezielt instrumentalisierten Rassismus innerhalb der nordafrikanischen Gesellschaften aufmerksam zu machen.


Interne und externe Ursachen



Im Rahmen der Veranstaltungsrundreise sind ganz verschiedene Thematiken zur Sprache gekommen, wobei die Berichte immer wieder um den Zusammenhang zwischen zerstörter Existenz und Migration kreisten. Bemerkenswert war zudem, dass sich die malischen Gäste dem sterilen, vor allem im Internationalismus der 1960 bis 1980er Jahre oft geltend gemachten Gegensatz zwischen internen und externen Ursachen für die krisenhafte Gesamtsituation systematisch verweigert haben (grob: Sachzwang Weltmarkt versus schlechte Regierungsführung). Etwa wenn sie erläuterten, wie die Umsetzung eines vom Parlament bereits verabschiedeten Gesetzes zur rechtlichen Gleichstellung von Frauen mit Hilfe frauenfeindlicher Massendemonstrationen verhindert wurde. Hintergrund war, dass die Organisatoren nicht nur die patriarchalen Traditionen auf ihrer Seite hatten – konkret war von einem «sozio-kulturellen» Problem die Rede. Hinzu kam, dass jenes Gesetz ein von der EU entwicklungspolitisch propagiertes Projekt ist und daher leicht als westlicher Interventionismus denunziert werden konnte. Auf die wohl größte Resonanz stießen indessen die Berichte über den auch in Mali seit 2008 explosionsartig angestiegenen Ausverkauf fruchtbarer Ackerflächen. Für ungläubiges Staunen sorgte vor allem, dass selbst ein vergleichsweise demokratischer Staat wie Mali traditionelle Landnutzungsrechte systematisch missachtet und das Land für Verkäufe meist entschädigungslos enteignet – inklusive Polizeigewalt gegen widerständige bzw. protestierende Kleinbauern und -bäuerinnen. Um so erfreulicher war, dass in Mali seit November 2010 drei große Zusammenkünfte stattgefunden haben, bei denen sich Betroffene, Kleinbauernorganisationen sowie weitere zivilgesellschaftliche Akteure über lokale und transnationale Widerstandsstrategien gegen Landgrabbing ausgetauscht haben – zuletzt vom 17. bis 19. November auf einer vom weltweiten Kleinbauernnetzwerk via campesina mitinitiierten Konferenz in Sélingué.


Mobiltelefon



Wohl nirgendwo sonst hat die Einführung des Handys eine derart tiefe Zäsur im sozialen Gefüge hinterlassen wie in Afrika. Und das nicht zuletzt deshalb, weil erst hierdurch auf einer alltäglichen Ebene die Städte mit dem Land verbunden wurden, wo bis heute die Mehrheit der afrikanischen Bevölkerung lebt. Dieser Quantensprung ist auch im transnationalen Organisierungsprozess spürbar, etwa wenn zwischen Bremen und Bamako per SMS Abgabetermine für gemeinsam erstellte Texte koordiniert oder Codes von erfolgten Geldüberweisungen übermittelt werden können. Und doch sollten derlei praktische Möglichkeiten nicht zu voreiligem Optimismus verleiten. Denn die rasche Kommunikation via Handy oder Internet wird nicht nur während der Regenzeit massiv abgebremst. Ungleich wichtiger ist, dass nach den bisherigen Erfahrungen ein transnationaler Kommunikationsprozess mit der Erarbeitung gemeinsamer Positionen, Strategien und Interventionen noch mal ganz eigene Anforderungen stellt. Insofern ist seit der Bamako-Dakar-Karawane viel Zeit und Energie in die Erarbeitung einer gemeinsamen Kommunikationsstruktur geflossen. Und doch hat sich beim direkten face-to-face-Kontakt während der Rundreise einmal mehr herausgestellt, dass in den letzten Monaten immer noch zahlreiche Informationen, Anfragen und Vorschläge nicht in der jeweils erhofften Form weitervermittelt bzw. geistig registriert wurden – und zwar auf beiden Seiten. Deutlich wird also, dass die bewegungspolitische Kommunikation zwischen Peripherie und Zentrum eine reichlich steinige Angelegenheit ist, weshalb persönliche Begegnungen in der mittelfristigen Planung von Afrique-Europe-Interact allerhöchste Priorität genießen (ob bei Delegationsreisen oder gemeinsamen Aktionen). Ein weiterer Schwerpunkt der transnationalen Kooperation war die gemeinsam getroffene Entscheidung, auf der Grundlage einer Spendenkampagne unter dem Motto «11 x 1.000 Euro: Umverteilung praktisch angehen!» die Gruppen der malischen Sektion von Afrique-Europe-Interact in ihrer alltäglichen Arbeit finanziell zu unterstützen2. Auch diese Entscheidung erwies sich als durchaus schwierige Gratwanderung: Auf der einen Seite hat sie viel Energie und Aufmerksamkeit absorbiert – nicht nur im transnationalen Kontakt, sondern auch unter den malischen Gruppen selbst. Genauso wenig ist es allerdings möglich, im Rahmen eines transnationalen Netzwerks vertrauensvoll und verbindlich zusammenzuarbeiten, ohne zumindest auf der persönlichen Ebene eine (punktuelle) Antwort auf den permanenten Skandal extremer globaler Ungleichheiten zu finden – so wie ja auch hierzulande bei antirassistischen Kämpfen gemeinhin politische Intervention und praktische Solidarität Hand in Hand gehen.
Mit einer kürzlich unter dem Titel Grenzbewegungen veröffentlichten Broschüre (124 Seiten, zweisprachig) hat Afrique-Europe-Interact eine erste Bilanz seiner Arbeit vorgelegt, auch als Brücke zu den nunmehr anstehenden nächsten Schritten: Erstens Ausbau der persönlichen und politischen Kontakte in Tunesien – als unmittelbarer Aufhänger fungiert hier das transnationale Projekt Schiffe der Solidarität 3. Zweitens Unterstützung des lokalen Widerstands gegen Landgrabbing in Mali – mit Aktionen hier wie dort. Drittens Weiterentwicklung der Kommunikations- und Entscheidungsstrukturen innerhalb von Afrique-Europe-Interact.


1. Die gleichnamige Filmdokumentation der Karawane kann genauso wie die jüngst erschienene Broschüre «Grenzbewegungen» über www.afrique-europe-interact.net bestellt werden
2. Steuerlich absetzbare Spenden werden weiterhin dringend gesucht – mehr Informationen auf unserer Webseite
3. Vgl. www.boats4people.org

verfasst von Olaf Bernau (NoLager Bremen),  14.02.2012, eingestellt von ute
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Dieser Text stammt aus dem Archipel

Ausgabe: 200 (01/2012)

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