DOSSIER LANDWIRTSCHAFT: Plünderung der marokkanischen Landwirtschaft
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Gegenwärtig tauchen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Freihandelsverträge zwischen Marokko und den USA sowie der euromediterranen Partnerschaft zahlreiche Fragen auf. In Marokko spielt der Agrarsektor eine bedeutende Rolle. Nicholas Bell und Ascen Uriarte trafen Lucile Daumas von der Vereinigung ATTAC-Marokko und befragten sie vor allem zu den Auswirkungen der Verträge auf diesem Gebiet.



Lucile Daumas: Bei der Schaffung von Freihandelszonen, sei es nun zwischen der Europäischen Union und den südlichen Mittelmeerstaaten oder zwischen einigen arabischen Ländern und den USA, ist die Frage der Landwirtschaft ein ganz sensibler Punkt. Im Rahmen der euromediterranen Verträge wurde während langer Zeit diese Frage bewusst beiseite gelassen, da beide Seiten befürchteten, dass die Einbeziehung dieses Themas weitreichende Konsequenzen für die gesamte Wirtschaft mit sich bringen würde. Die Länder Süd-europas, vor allem Spanien, hatten Angst vor einer Überschwemmung des europäischen Marktes mit marokkanischen, tunesischen, algerischen Produkten, Zitrusfrüchten, Frühgemüse und dergleichen. Auf marokkanischer Seite befürchtete man massenhafte Getreideimporte, welche die nationale Produktion bedrohen würden. Diese ist wirklich nicht sehr konkurrenzfähig, ermöglicht aber einem großen Teil der marokkanischen Landwirte das Überleben.


Als mit den USA im allgemeinen über die Freihandelszone debattiert wurde, waren keinerlei Ausnahmen vorgesehen; zudem wurde eben-falls am Landwirtschaftsdossier mit der Europäischen Union gearbeitet. Dies war kein Zufall, denn angesichts einer Öffnung Marokkos für amerikanische Produkte konnte Europa nicht tatenlos zuschauen.


 


Archipel: Sind diese Verträge bereits unterzeichnet?


Das Projekt einer euromediterranen Partnerschaft, 1995 ins Leben gerufen, ist ein gewaltiges Vorhaben auf militärischer, politischer, kultureller und sozialer Ebene. Sein Herzstück ist die Freihandelszone. Anschließend wurden die Verträge mit jedem einzelnem Land unterzeichnet, da das Abkommen mit der EU als Block und den einzelnen Ländern des südlichen Mittelmeerraumes separat ausgehandelt worden war. Der Vertrag mit Marokko wurde 1999 unterschrieben. Eine Zeit zur Umsetzung war vorgesehen; anfangs sollte die Freihandelszone 2010 völlig funktionieren. Dieses Datum erscheint jedoch unrealistisch und man spricht nun von 2012.


Mit den Vereinigten Staaten gestaltet sich dieser Umsetzungsprozess viel erbarmungsloser. Die Verhandlungszeit war ausgesprochen kurz, nicht einmal zwei Jahre, und die Inkraftsetzung des Vertrages erfolgte umgehend. Der amerikanische Kongress ratifizierte den Vertrag, und im Januar auch das marokkanische Parlament. Dies geschah fast ohne Diskussion, da der Vertragsinhalt den Abgeordneten nicht zugestellt worden war.


31 Abgeordnete hatten gar eine Petition mit der Forderung eingereicht, das Vertragswerk vorher lesen zu dürfen, ehe sie über irgendetwas abstimmen. Das Parlament sollte nur über einen einzigen Satz votieren: «Wir sind mit dem Prinzip der Freihandelsverträge einverstanden». Schlussendlich hat man den Text von etwa 1.600 Seiten auf Diskette ausgegeben, allerdings nur an die 31 Abgeordneten, die ihn angefordert hatten. Ein Teil des Abkommens wurde von der amerikanischen Botschaft und dem marokkanischen Ministerium ins Internet gestellt, aber die Artikel zur Landwirtschaft sind nicht enthalten. Die wichtigsten Klauseln wurden also nicht bekannt gemacht.


 


Welches sind die Auswirkungen für den Agrarsektor Marokkos?


Sie sind enorm. Die Landwirtschaft nimmt einen bedeutenden Platz in der Ökonomie Marokkos ein, wo


45 Prozent der Bevölkerung noch auf dem Lande lebt. Die Freihandelsverträge werden die zwei Typen von Landwirten ganz unterschiedlich treffen: Wir haben Großgrundbesitzer, die bereits im Stil einer Industrieproduktion landwirtschaftliche Produkte exportieren. Andererseits gibt es eine Vielzahl kleiner und mittlerer Grundbesitzer, die entweder für den Eigenbedarf oder den lokalen Handel produzieren.


Die Verträge werden zwei Folgen haben. Zuerst einmal drängen sie die marokkanische Landwirtschaft noch mehr in Richtung industrielle Landwirtschaft. Das wiede-rum geht enorm an die Substanz von guten Böden, die für solch eine Produktion in Frage kämen und sehr schnell ausgelaugt sein werden. Gleichzeitig bedeutet dies eine enorme Belastung für die Grundwasserschicht, die bereits sehr zurückgegangen ist. Es gibt beispielsweise Regionen wie Souss, wo man mehr als 100 Meter tief graben muss, um überhaupt auf Wasser zu stoßen. Als So-fortfolge heißt das für den kleinen Produzenten, der nicht über die nötigen Mittel verfügt, so tief nach Wasser zu graben, seine landwirtschaftliche Produktion aufzugeben, in die Stadt abzuwandern oder seine Dienste als Arbeiter in den großen Landwirtschaftsbetrieben anzubieten. Das wäre ein erster Aspekt.


Zweitens sehen diese Verträge anwachsende Getreideimporte vor. Es ist ganz klar, das dies zu einem Verkümmern der Getreidekulturen in Marokko führen wird, wie es bereits mit anderen Kulturen geschehen ist, bei denen   Marokko früher quasi selbstversorgend war und heute weitestgehend von Importen abhängig ist: zum Beispiel Zucker, Öl usw. Gegenüber dem stark subventionierten Getreide aus den USA wird das marokkanische nicht einmal mehr auf dem lokalen Markt wettbewerbsfähig sein.


Darüber hinaus ist die Abschaffung der Ausgleichskasse geplant, die dank der Subventionen für Getreideproduzenten bisher ermöglichte, die Preise auf den lokalen Märkten niedrig zu halten. Die amerikanischen Subventionen werden weiterlaufen, die marokkanischen dagegen eingestellt. Dieses Sicherheitsventil wird also wegfallen.


Hinzu kommt ein dritter sehr beunruhigender Aspekt, über den man bis jetzt nicht sehr viel weiß: die Einführung gentechnisch veränderter Organismen. Es scheint, dass in den Vertragstexten diese Frage nicht erörtert wird, aber es ist zu befürchten, dass «wer schweigt, zugibt». Bei einem anderen Punkt ist es keine Befürchtung, sondern Gewissheit. Parallel zu den Verhandlungen über die Landwirtschaft laufen die Einigungsgespräche über die Fragen der Urheberrechte. Ich glaube, die großen Nutznießer sind die amerikanischen Getreideproduzenten. Sie werden ihr Saatgut zu drakonischen Bedingungen an die marokkanischen Produzenten verkaufen, wie bereits in asiatischen oder lateinamerikanischen Ländern geschehen.


 


Wenn gerade mal nur 31 Abgeordnete es für wichtig halten zu wissen, was in diesen Verträgen steht, bevor darü-ber abgestimmt wird, kann ich mir gut vorstellen, dass die Bevölkerung nicht ahnt, was auf sie zukommt. Gab es denn eine Diskussion zu diesen Fragen z. B. in landwirtschaftlichen Organisationen oder Bauerngewerkschaften, wenn es diese in Marokko gibt?


Es gab keine offene Diskussion zu diesen Fragen. Die Landwirtschaftsgewerkschaften, in der die großen Exporteure vereinigt sind, nahmen an den Verhandlungsgesprächen teil. Sie stritten über soundso viele Quoten, Anteile auf dem europäischen, amerikanischen oder marokkanischen Markt. Sie bekamen die Krümel, die nötig waren, damit sie der Unterzeichnung des Vertrages zustimmten. Abgesehen davon gibt es keine Landwirtschaftsgewerkschaft, welche die kleinen und mittleren Landwirte vertritt; diese sind also nicht organisiert. Ich glaube, sie wissen überhaupt nicht, an welchem Punkt wir bei diesen Fragen stehen.


In Andalusien sind viele marokkanische Arbeiter in den Gewächshäusern Almerias angestellt. Dieses Modell gigantischen Ausmaßes kann aber ganz sicher nicht ewig fortgesetzt werden. Es gibt Probleme mit der Grundwasserschicht und scheinbar auch eine wachsende Konkurrenz seitens Marokkos, wo sich sogar französische und spanische Betriebe niederlassen. Eins ist klar: Die starke Tendenz zur Industrialisierung der landwirtschaftlichen Produktion und von Gewächshauskulturen hat beträchtlich zugenommen. Die spanischen Befürchtungen hinsichtlich einer Öffnung des europäischen Marktes für landwirtschaftliche Produkte entsprechen einer gewissen Realität. Aber Spanien tut alles, um daraus seinen Nutzen zu ziehen. 30 Jahre nach dem Gesetz der Marokkanisierung, das praktisch alle ausländischen Grundstücksbesitzer aus dem Lande jagte, kam es gleichzeitig zu Beginn der Verhandlungen mit den USA über die Freihandelszone zu einer Privatisierung von Land, das 1973 verstaatlicht worden war. Diese Landstücke werden im Moment wieder Privatpersonen übergeben und die Marokkaner tourten durch Spanien, aber auch Frankreich, um Investoren zu suchen, welche dieses Land mittels eines langjährigen Vertrages pachten sollten, um nach dem gleichen Modell eine extrem intensive Produktion aufzubauen. Gegenwärtig findet man zum Beispiel Erdbeerproduzenten aus Huelva, die ebenfalls Erdbeeren in Marokko anbauen und somit auf beiden Seiten der Meerenge tätig sind. Die potenziellen Investoren verlangen übri-gens noch mehr und wollen das Land definitiv kaufen.


 


Gibt es auf marokkanischer Seite irgendwelche positiven Aspekte in diesen Verträgen?


Ich persönlich bezweifle das sehr. Ein amerikanisches Forschungsinstitut, Nathan Associates Inc., machte eine Studie über die Auswirkungen der Verträge. Es zieht die Notbremse bezüglich der ländlichen Bevölkerung, indem es sagt, dass man sich einer Katastrophe nähere und beendet die Studie mit der Aussage, dass die sozialen Sicherheitsnetze wieder in Betrieb genommen werden müssten. Die Vorschläge, die sie unterbreiten, sind meiner Meinung nach außerordentlich heikel: Sie schlagen vor, den ländlichen Tourismus auszubauen, Dienstleistungen auf dem Lande zu entwickeln usw. Aber selbst diese sozialen Netze sind nicht aufgebaut worden. Das hat dramatische Folgen. Man steuert in Richtung einer noch größeren Landflucht, was Konsequenzen für die Dorfstrukturen, die Landschaft, den Grund und Boden, aber auch für die städtischen Vorortgebiete haben wird, die schon jetzt aus allen Nähten platzen und nicht auch noch diese Menschen aufnehmen können. Den Verfassern des Berichts kann man ganz sicher nicht eine Weltuntergangsstimmung oder übermäßige Sentimentalität gegenüber den Armen bescheinigen, aber sie sind es, die eine Verelendung voraussagen. Gleichzeitig gab es auch einen Bericht der Weltbank, welche ständig zwischen dem Handelsministerium und den Unterhändlern der freien Handelszone hin- und herpendelte. Dieser Bericht enthält die gleichen katastrophalen Prognosen und dennoch hat man davon keinerlei Notiz genommen.


Einzig «positiver» Aspekt ist, dass einige Großlandwirte und Großindustrielle aufgrund ihrer Teilnahme an den Verhandlungen einen Vorteil für ihre eigenen Produktionen rausschlagen konnten.


 


Es gibt noch einen weiteren sehr sensiblen Bereich für ein Land wie Marokko, das ist die weltweite Öffnung des Textilmarktes. Man spricht von einer massiven Einfuhr chinesischer Produkte?


Die Textilvereinigung der Großindustriellen zeigte sich über den Vertrag mit den USA zufrieden, ganz sicherlich weil sie eine kleine Öffnung des amerikanischen Marktes aushandeln konnte. Dagegen muss man immer sehen, wer hinter der Unterzeichnung der Freihandelsverträge und dem weltweiten System des freien Handels im allgemeinen steht. Es gibt diesen ständigen Druck auf die lokalen Arbeitskräfte: «Achtung, wir befinden uns im Wettbewerb und wenn Ihr nicht Eure Arbeit verlieren wollt, müsst Ihr alles akzeptieren, was wir Euch vorschlagen, das heißt auch Lohneinbußen und Verschlechterung der Arbeitsbedingungen». Unter anderem wurde auf Druck der amerikanischen Textilindustriellen in das Freihandelsabkommen mit den USA ein Kapitel «Arbeit» aufgenommen, in dem schwarz auf weiß steht, dass beide Seiten sich vorbehalten, ihren angestellten Arbeitern keine Mindestlöhne zu zahlen. Der marokkanische Textilverband AMITH fordert übrigens vom Konzept der gleichen Mindestlöhne abzukommen und die Höhe der Löhne zu regionalisieren. Das ist eine sehr verhängnisvolle Klausel. Im Moment erleben wir die Schließung einer ganzen Reihe von Textilfabriken; sicherlich jene, denen es nicht gelang, die paar Krümel einzuheimsen. Und es gibt Streikbewegungen und Demonstrationen im Textilsektor.


Auf jeden Fall haben die reichen Blöcke jedes Interesse daran, an ihren Peripherien festzuhalten: Genau auf der anderen Seite ihrer Grenzen, den armen Ländern, denn das schafft die billigen und leicht auszubeutenden Arbeitskräfte. Man kann das sehr gut an Mexiko, das Mitglied im Nordamerikanischen Block ist; an der Ukraine oder anderen osteuropäischen Ländern sehen. Es gibt keinen wirklichen Willen, die Wirtschaftsentwicklung ernsthaft zu fördern, was diese Länder aus ihrer misslichen Lage bringen würde.


 


Dies ist umso gravierender,


weil es gleichzeitig in den Debatten heißt, dass die Bevölkerung vor Ort gehalten werden und die Immigration aufhören muss. Vor allem die illegale, indem man den europäischen Raum völlig abriegelt, auch wenn das Einschleusen gewisser Arbeitskräfte einen Teil des ökonomischen Sektors in Europa arrangiert. Dies ermöglicht, die Leute zu billigen Kosten und prekären Bedingungen anzustellen.


Es gibt effektiv eine Inkohärenz im öffentlichen Diskurs. Man kann nicht aus freien Stücken und wissentlich die Länder des Südens auf diese Art und Weise verarmen lassen, alles von ihren Reichtümern auspressen und gleichzeitig sagen, dass man sich vor der Immigration schützen will. Das sind zwei völlig widersprüchliche Denkansätze, aber ein Widerspruch, in dem man sich wohl fühlt. Es ist vor allem der Umgang mit dem menschlichen Wesen, das in allem immer mehr Form einer Handelsware annimmt. Man redet nicht mehr von Menschen, sondern von menschlichen Ressourcen, wie man von Ressourcen im Wasser, im Boden usw. spricht. Man regelt den Transfer von Menschen in Ausdrücken wie: «Wir brauchen soundso viele Kilo Landarbeiter, Krankenschwestern, Informatiker» und schert sich kein bisschen um die menschliche Zerstörung, die hinter alledem steckt.


Gleichzeitig erzeugt man eine Abwanderung von ausgebildeten Fachkräften, was dramatisch ist. Experten und kompetente Leute, die in den Ländern des Südens dank  Steuern der einheimischen Bevölkerung ausgebildet wurden, gehen nach Europa oder in die USA arbeiten. Dies ist ein ungeheurer Verlust für die Länder, die sie ausgebildet haben.


 



 

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Archipel

Dieser Text stammt aus dem Archipel

Ausgabe: 129 (07/2005)

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