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DOSSIER REPRESSION IN EUROPA: Polizeigewalt gegen Antifaschisten

In Demmin, einer Stadt in Mecklenburg-Vorpommern in der Nähe einer Longo mai-Kooperative, wurde am 8. Mai ein junger Franzose brutal von drei Polizisten zusammengeschlagen. Er hatte an den friedlichen Protesten gegen den jährlich stattfindenden NPD-Aufmarsch teilgenommen.
Am 8. Mai 1945 unterzeichnete die militärische Führung des untergegangenen «Dritten Reiches» die bedingungslose Kapitulation der deutschen Wehrmacht mit den Alliierten Siegermächten, USA, UDSSR, Frankreich und England. Zu diesem Datum der Befreiung Deutschlands vom Nazismus hat auch in diesem Jahr, 69 Jahre später, die NPD in Demmin, einer Kleinstadt in Mecklenburg-Vorpommern, zu einem Fackelmarsch aufgerufen, zum Gedenken an diejenigen, die in den letzten Kriegstagen in Demmin Selbstmord begangen haben.
Gewalt gegen friedliche Demonstrant_innen
Zahlreiche Organisationen im ganzen Bundesland und darüber hinaus rufen jährlich dazu auf, in unterschiedlichen Formen gegen diesen Marsch zu protestieren. In Demmin selbst besteht das Aktionsbündnis 8. Mai, zu dem sich auch das EBF zählt. Es ist ein offener Zusammenschluss von Bürger_innen der Stadt und der Umgebung, der sich seit mehreren Jahren mit diesem seit 2006 jährlich stattfindenden Marsch der NPD auseinandersetzt. Mehr als 30 Organisationen hatten verteilt über die Stadt Mahnwachen angemeldet, an denen sich Menschen versammelten und informierten. Insgesamt kamen ca. 800 Personen zu den unterschiedlichen friedlichen Protesten. Der Rabbiner von Mecklenburg-Vorpommern nahm an dem organisierten Spaziergang zu den historischen Orten der nationalsozialistischen Herrschaft und dem Gedenken am jüdischen Friedhof teil. Auch an den Gedenksteinen für die gefallenen sowjetischen Soldaten legten viele Menschen Kränze nieder. Die Kirchen luden zu einem Friedensgebet ein.
Ein großer Teil der Menschen war entschlossen, in Form von friedlichen Sitzblockaden, die als spontane Versammlung den Schutz des Versammlungsrechtes haben, den Umzug der ungefähr 200 Anhänger der NPD zu verhindern. 500 Polizisten waren im Einsatz mit dem offiziellen Ziel, das Versammlungsrecht aller zu garantieren. Die Situation in der Stadt war so lange friedlich, bis gegen 20 Uhr der Marsch der NPD begann.
An vielen Orten, wo Gruppen und Initiativen der geplanten Route im Wege waren, wurden sie mit brutaler Gewalt durch die Polizei vertrieben. Ab diesem Zeitpunkt verfolgte die Polizei nur noch das Ziel, den Marsch der NPD mit Gewalt gegen alle Proteste durchzusetzen. Ihr  Auftreten  verbreitete Schrecken und Panik unter den Menschen. Bei dem Einsatz wurde ein junger Mann aus Frankreich von einer Polizeieinheit willkürlich festgenommen. Nachdem ihm Handschellen angelegt worden waren, wurde er so lange geprügelt und zu Boden gedrückt, bis er das Bewusstsein verlor. Ein zu Hilfe eilender Arzt wurde von der Polizei abgewiesen, ebenso ein Übersetzer. In dem gerufenen Rettungswagen musste er in künstliches Koma versetzt werden. Dann wurde er ins Krankenhaus gebracht.
Ein weiterer Teilnehmer der Proteste wurde von einem Polizeihund gebissen. Zum Schluss bedrohte die Polizei die Protestierenden mit zwei Wasserwerfern und kesselte viele so lange ein, bis die NPD ihre Kundgebung beendet und aufgelöst hatte.
Im Widerspruch zu allen Augenzeugenberichten beschuldigt die Polizei im Nachhinein den jungen Franzosen, drei Polizisten verletzt zu haben, und bezeichnet viele Teilnehmer_innen der Proteste als «linke gewaltbereite Klientel».
Verbot der NDP!
Seit Jahren wird in ganz Deutschland das Verbot der NPD verlangt, eine Forderung, mit der der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern sich besonders profiliert hat. Jedoch wurde bisher nichts in diese Richtung unternommen. Wir verlangen eine Erklärung der Regierung von Mecklenburg-Vorpommern und der Verantwortlichen vor Ort, weshalb Demonstrationen dieser Partei, die den Nazismus nahezu verherrlicht, mit Polizeigewalt gegen alle Proteste durchgesetzt werden. Am 8. Mai handelt es sich um den Versuch einer Revision der Geschichte, den die Regierung mit Polizeigewalt schützt.
Ein Augenzeuge berichtet
Ein junger Protestierender beschreibt die Situation in Demmin:
«Wir waren aus Solidarität auf dieser Gegendemonstration. Das Zusammenspiel zwischen der Polizei und den Nazis war von Anfang an zu spüren. Als der Aufmarsch begann, gab es bereits einige Sitzblockaden, um den Zug aufzuhalten. Dadurch wurde dieser verlangsamt, was die Anspannung der Polizei verstärkte. Wir verteilten uns in Sitzblockaden über die ganze vorgesehene Marschroute, um unsere Unzufriedenheit auszudrücken. Wir waren nicht sehr zahlreich und nicht sehr gut organisiert. Als wir einen Moment lang nur zu viert waren, etwas abseits von den anderen Gruppen, machte sich die Polizei das zu Nutze, um gewalttätig gegen uns vorzugehen. Sie wandte brutale Methoden an wie Halsumdrehen, die Nase zudrücken, uns ihre Finger in Augen und Mund stecken. Das ist sehr schmerzvoll! Es störte sie nicht, einige Menschen so zu verletzen, dass sie ins Spital gebracht werden mussten wie unser französischer Freund. Im Gegenteil, sie verhinderten jede ärztliche Hilfe. Er schrie – immer schwächer –  um Hilfe und wir mussten tatenlos zusehen, wie er bewusstlos geschlagen wurde…
Ich denke, dass die Entwicklung des Rechtsextremismus ein europäisches Problem ist und dass wir, wo wir können, unserer Unzufriedenheit darüber Ausdruck verleihen sollten.»


P.S.: Die Verantwortlichen des Polizeieinsatzes wurden von mehreren Seiten scharf kritisiert. Einen Protestbrief an Frau Angela Merkel (Bundeskanzlerin) und an Herrn Lorenz Caffier (Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern) finden Sie auf unserer Homepage. Sie können ihn unterzeichnen und abschicken.
Gewalttätiger Polizeieinsatz auch in Wien


Am Samstag, den 17. Mai wurde auch in Wien ein brutaler Polizeieinsatz gegen antifaschistische Demonstrant_innen durchgeführt.
Als der Naziaufmarsch von den rund 100 Identitären* aufgrund von Sitzblockaden von Protestierenden frühzeitig beendet werden musste und die rund 800 Gegendemonstrant_innen dabei waren, sich zu zerstreuen, begannen die Polizeikräfte mit Pfefferspray und Knüppeln exzessiv gegen diese vorzugehen und sie durch die Straßen zu jagen. Dabei wurden mehrere Menschen schwer verletzt; eine schwangere Frau verlor infolge der Polizistenschläge ihr Kind. Sie hatte mehrmals deutlich hörbar auf ihre Schwangerschaft hingewiesen! Eine Frau, die zu ihrer in einem Polizeikessel festgehaltenen Tochter wollte, wurde von den Beamten so brutal getreten und gestossen, dass sie einen doppelten Knöchelbruch erlitt. Sie musste notoperiert werden und wird aller Voraussicht nach nie mehr normal gehen können.
Auf einem im Netz aufgetauchten Video ist zu sehen, dass kurz vor dem Gewalteinsatz die Rechtsextremen in betont freundschaftlicher Atmosphäre das weitere Vorgehen mit einem Beamten der Wiener Polizei besprochen hatten.
*Eine neonazistische Sammlungsbewegung, die sich gegen die EU, gegen den «Globalkapitalismus», die «Masseneinwanderung» und eine «dekadente Multikultizone ohne Glaube, Heimat und Tradition» deklariert und beste Kontakte zur NDP unterhält.

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Archipel

Dieser Text stammt aus dem Archipel

Ausgabe: 227 (06/2014)

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