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DOSSIER TUNESIEN: Seismographische Notizen vom Weltsozialforum

Das Weltsozialforum hat uns vom 26. bis 30. März nach Tunis geführt. Hier einige Beobachtungen von dem gigantischen Anlass, der von den Spannungen in Afrika und besonders von der Situation im arabischen Raum geprägt war.
Mein erster Eindruck am Flughafen von Tunis war ein großer Panzerwagen der Polizei, der in einem erbärmlichen Zustand war – es war deutlich zu sehen, dass er sehr unter Steinwürfen gelitten hat. Ein weiterer erster Eindruck vom Weltsozialforum war die staatliche Telefongesellschaft Tunisie Télécom, die, immer noch am Flughafen, den Teilnehmer_innen eine gratis SIM-Karte mit einem Miniguthaben für ihr Handy überreichte.
Das WSF ist und bleibt ein großes Tohuwabohu, in dem man sich nur mit Mühe zurechtfindet – mit 50.000 Teilnehmenden, 900 Workshops und dem El Manar Campus, der komplett belegt war mit Ständen, Zelten und Organisationen, die so unterschiedlich wie widersprüchlich waren. Da war die Marokkanische Regierung mit ihrem riesigen Zelt, die den Machtmissbrauch der Polisario in der Westsahara anprangerte und, weniger als 500 Meter weiter, das Zelt der Saharaouis, die für die Unabhängigkeit eben dieser Westsahara kämpfen. Die mehr oder weniger inkognito auftretenden Regierungen und Botschaftsbüros waren eine Überraschung und machten den Unterschied aus zum anderen Weltsozialforum, das ich besucht habe, im Jahr 2003 in Porto Allegre. Das Marokkanische Königreich hat, laut unseren Informationen, mehr als 800 Tickets an Personen vergeben, die in Bezug auf die Westsaharafrage die Staatslinie besser vertraten als am WSF in Dakar. Algerien hat an der Tunesischen Grenze zwei Busse mit Gewerkschaftern blockiert, aber Leute geschickt, die antiislamistische Slogans skandierten. Dabei ist der traditionelle Slogan in Algerien eher: «pouvoir assassin!», zu deutsch: «Die Mächtigen sind Mörder».
Andere konnten gar nicht an dieser globalisierungskritischen Tanzparty teilnehmen. Eine Karawane von Papierlosen, die weite Strecken Europas durchwandert hatte, um in Genua das Schiff zu nehmen, wurden von den tunesischen Machthabern gestoppt und zurückgeschickt. Die Eröffnungszeremonie, bunt und mit etwa 50.000 Teilnehmenden, begann mit den seit der tunesischen Revolution behinderten Aktivist_innen, gefolgt von den dabei Verletzten und den Familien der Märtyrer. Auch wenn ich die interne Dynamik des WSF nicht mitverfolgt habe, sind mir zwei neue Aspekte aufgefallen: Zum Einen das Gewicht der Gewerkschafter und damit verbundenen Koordinationsrunden und Treffen. Zum Anderen die Ähnlichkeit der Situation auf beiden Seiten des Mittelmeeres. Zum Beispiel in der Frage nach dem  Zusammenhang zwischen den Selbstmorden bei France-Telecom und den Callcentern im Maghreb, die den Kunden von SFR und Orange antworten – beide sind im Besitz von France-Telecom. Ein zweiter neuer Aspekt ist der Themenbereich Klima, der zum ersten Mal an einem Weltsozialforum seinen Platz hat und, was sehr bemerkenswert ist, von einer Haltung geprägt ist, die von den ganzen Verhandlungen auf UNO-Ebene nichts hält, sondern sich lieber auf die Basisbewegungen stützt. Dass das Forum in Tunis stattgefunden hat, war natürlich nach dem arabischen Frühling von hohem symbolischen Wert. Es ermöglichte sehr vielen Gruppen, Institutionen und Einzelpersonen zu kommen und sich zu treffen. Die Freiheit des Wortes ist groß und hat der Bevölkerung offensichtlich frischen Wind um die Ohren geblasen. Die Rivalität zwischen laizistischen und islamistischen Kräften, die sehr starke Spannungen in der Tunesischen, aber auch der Ägyptischen Bevölkerung hervorruft, war auf dem Campus nicht allzu sichtbar. In Workshops rund um das Thema politischer Islam waren Islamisten, sogar Salafisten anzutreffen, aber ich habe keine wesentlichen Spannungen während des Forums wahrgenommen.


Palästinafrage sehr präsent


Wenn es Konflikte gab, dann eher rund um das Thema Syrien. Die Syrische Opposition wurde immer wieder heftig von den Assad-Anhängern angeprangert. Letztere waren übrigens nicht unbedingt Syrer, sondern Tunesier, die aus einem panarabistischen Tunnelblick heraus Syrien lediglich in der Rolle des Feindes Israels sehen. Um der heiligen Sache der Palästinenser willen darf man schließlich nicht gegen Bachar kämpfen... Eine Schlägerei konnte knapp vermieden werden und die Delegation der Opposition musste am dritten Tag abreisen. Ich glaube die Nachwirkungen des syrischen Bürgerkrieges werden noch jahrelang zu spüren sein, vor allem, wenn es Bachar El Assad gelingt, den Konflikt zwischen Schiiten und Sunniten auf die ganze Region auszuweiten.
Die Palästinafrage war sehr stark präsent, und das war auch wichtig. Eine riesige Fahne empfing die Besucher im ersten Amphitheater auf dem Campus. Manchmal kam das Thema allerdings recht merkwürdig daher: Portraits von Khomeiny mit der Unterschrift «wir verteidigen die Unterdrückten gegen die Unterdrücker» ließen mich mehr als nur ratlos dastehen. Hinzu kamen ekelerregende Vermischungen rund um den Holocaust. Unter Fotos von Machtmissbräuchen der israelischen Armee stand: «der wirkliche Holocaust», auch gab es Transparente, auf denen der Davidstern mit dem


Hakenkreuz gleichgesetzt wurde....


Diese Art von Vermischungen sind gefährlich, denn unter solchen Gleichmachereien leidet sowohl die historische Auseinandersetzung mit der Nazizeit und der Shoah, als auch die aktuelle Palästinenafrage. Es war schon recht eigenartig, so etwas in Wirklichkeit zu erleben, auch wenn es nicht unbedingt überraschend war.
An der letzten Demonstration zum Tag der Erde am 30. März, der Kundgebung für die Palästinenser, wurde übrigens der iranisch-irakische Konflikt auf ungemütliche Art deutlich. Irakische Provokateure schikanierten Iraner. Ich hatte Mühe, zwischen den Bildern von Saddam Hussein und Ayatollah Khomeiny mein Lager zu wählen... Während dieser Kundgebung kam auch der Konflikt zwischen Laizisten und Islamisten zutage. Ennadah, die islamistische Partei, die mit zwei anderen in Tunesien an der Macht ist, war zwar während des Forums nicht zu sehen, ihre Aktivist_innen kamen aber zu diesem Anlass aus der Deckung. Sie konnten es sich im Gegensatz zu den Salafisten nicht leisten, zur Palästinafrage keine Stellung zu beziehen. Der Ordnungsdienst der Union der Erwerbslosen mit Diplom eine autoritäre linke Organisation, hielt die Islamisten auf Distanz zum Rest der Demonstration. So konnte  ein Handgemenge zum Ende der Demonstration vermieden werden.
Eine der größeren Überraschungen, die mich unangenehm berührten, war das frisch polierte Ansehen Frankreichs durch sein Eingreifen in die Bürgerkriege, sowohl in Mali, als auch in Libyen. Die schwarzen Malier haben ganz offensichtlich große Angst, dass djihadistische Sekten bis nach Bamako vordringen und sind Frankreich sehr dankbar für seine Intervention. Wenn wir die Komplizenschaft Frankreichs mit dem maroden Staat und dem Regime von Amadi Toumani Touré erwähnten, wurde  das Thema meistens gewechselt. Dasselbe geschah, als wir das Thema der übertriebenen Repressalien und Racheakte der malischen Armee gegenüber der weißen Bevölkerung des Landes, den Tuareg, ansprachen. Sie werden allesamt mit den Djihadisten in einen Topf geworfen. Die Malier, die ich getroffen habe, weigern sich auch, etwas von den in der Wüste verloren gegangenen Flüchtlingen zu wissen und darüber zu sprechen, mit ihnen will niemand etwas zu tun haben.


Was wird aus den Flüchtlingen von Choucha?


Zum Thema der in der Wüste verlorenen Flüchtlinge gaben Akti-vist_innen aus dem Camp von Choucha, die gut organisiert sind, einen Einblick in ihre kafkaeske Situation. Choucha ist ein Lager auf tunesischem Territorium, das die UNO im Februar 2011 eröffnet hat. Dies war noch vor den Bombardierungen durch die NATO in Libyen. Das Lager beherbergte bis zu 20.000 Personen1, die meisten von ihnen Schwarzafrikaner_innen. Aufgrund von Gerüchten, es handle sich hier um Söldner Ghadhafis und einem gewissen Rassismus, wurde dieses Lager im Mai 2011 und im März 2012 zweimal von Jugendlichen aus der nahe gelegenen Stadt Ben Guerdane angegriffen. Die Mehrzahl der Flüchtlinge hat heute das Lager und Tunesien verlassen. Viele sind in ihre Heimatländer zurückgekehrt, nicht alle ganz freiwillig; einige sind nach Libyen zurückgegangen, wo die Rechte der Ausländer_innen zu wünschen übrig lassen und ein paar haben ihr Leben dabei riskiert, auf einem Boot nach Europa zu kommen. 2600 haben dort Asyl bekommen. Etwa 280 haben einen negativen Asylentscheid erhalten, oft aufgrund von schlampigen Verfahren, Übersetzungsfehlern usw. Das Hochkommissariat für Flüchtlinge will das Lager im Juni schließen. Was wird aus den 280 Menschen? Wen interessiert das?2
Es gäbe sicher noch viel über das Weltsozialforum zu sagen, aber dies waren die Eindrücke, die sich mir am meisten eingeprägt haben.



1.Tunesien hat im Libyenkrieg eine Million Flüchtlinge aufgenommen.
2.Mehr Infos unter http://chouchaprotest.noblogs.org/und www.voiceofchoucha.wordpress.com.

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Archipel

Dieser Text stammt aus dem Archipel

Ausgabe: 215 (04/2013)

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