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DOSSIER TUNESIEN: Zwischen Migration und Prekarisierung

Tagebuchnotizen einer Reise durch fünf tunesische Städte, die  in das UNO-Flüchtlingslager in Choucha führt und nach Tunis zu den Angehörigen von vermissten Bootsflüchtlingen. Teil 2


Regueb am 29.12.2012


Unsere vierte Station liegt einige Autostunden weiter südlich und ist nur 40 km von Sidi Bouzid entfernt, dem Ort, in dem am 17. Dezember 2010 die tunesische Revolution und damit der arabische Frühling seinen Anfang nahm. Regueb war im Dezember 2010 eine der Städte, in der sofort Solidaritätsdemonstrationen stattfanden, die aber auch unmittelbar mit der knallharten Repression des Regimes und ersten Todesopfern konfrontiert war. Wir sind mit einem «alten» Bekannten verabredet, den wir auf einer Rundreise in Deutschland im letzten Jahr kennen gelernt hatten. Als Vertreter der UDC, der Union der Erwerbslosen mit Diplom1, die massgeblich die tunesische Revolution getragen hatten, war er einer der Hauptredner bei der Auftaktkundgebung von Blockupy in Frankfurt im Mai 20122. Als wir ihm telefonisch unseren Gegenbesuch ankündigten und die Idee des Karawaneprojektes ansprachen, zeigte er sich sofort interessiert. Er organisierte für uns ein Zusammentreffen mit 15 Aktiven aus unterschiedlichen Initiativen und Organisationen: aus Gewerkschaften und studentischen Organisationen, von der linken Partei Front Populaire, Red-Attac und kritischen Kulturschaffenden. Wir stellten uns gegenseitig und unseren Gesprächspartnern das Karawaneprojekt vor. Diese unterzogen uns und unser Vorhaben zunächst einer Reihe sehr kritischer Fragen: Warum wollt Ihr hier mit uns protestieren, wenn das Problem doch in Europa liegt? Das brutale Migrationsregime und der Rassismus kommen aus Europa, warum führt dann die Karawane nicht dorthin? Wie können wir eine Zusammenarbeit auf gleicher Augenhöhe entwickeln angesichts des Reichtumgefälles zwischen Europa und Afrika? Bleibt die Forderung nach Bewegungsfreiheit nicht ein unerreichbarer Traum? Ist nicht das kapitalistische System das eigentliche Problem? Neben vielen Vorbehalten gab es aber auch Zustimmung – so bestand Einigkeit darüber, dass die hohe Erwerbslosigkeit und die überwiegend prekären Beschäftigungsformen in Tunesien auch vor dem Hintergrund der ungerechten Nord-Süd-Verhältnisse zu begreifen sind und dass es natürlich ein Recht zur Migration gebe. Gegen die geplanten Abkommen zwischen der EU und der tunesischen Regierung zur Verschärfung der Migrationskontrolle sollten wir uns gemeinsam organisieren und jeweils Druck auf unsere Regierungen machen. Wir konnten viele der Argumente bei diesem Treffen nicht zu Ende diskutieren. Da aber alle Anwesenden Interesse daran hatten, beschlossen wir, die Fortsetzung auf das Weltsozialforum in Tunis Ende März 2013 zu verlegen.


Choucha am 31.12.2012


Bereits im Mai 2011 waren wir erstmals in diesem UNHCR-Flüchtlingslager nahe der libyschen Grenze, seitdem bestehen regelmäßige Kontakte zu Flüchtlingen und MigrantInnen und wir hatten uns bemüht, den Forderungen, den Voices of Choucha, immer wieder Gehör und Öffentlichkeit zu verschaffen. Als wir nun am Silvestertag in einem zu einem Cafe umfunktionierten Zelt mit acht Vertretern verschiedener Communities zusammentreffen, begegnen wir einer Mischung aus Verzweiflung und Entschiedenheit. Hintergrund ist, dass sich in Choucha neben knapp 1000 Flüchtlingen, die als vom UNHCR Anerkannte auf ihre Resettlementplätze warten, noch ca. 300 vom UNHCR nicht als Flüchtlinge Anerkannte ohne jede Perspektive befinden. Um sie zu einer «freiwilligen» Ausreise in ihre Herkunftsländer zu zwingen, hat der UNHCR seit November 2012 deren Lebensmittelrationen gestrichen und verweigert die weitere gesundheitliche Versorgung. Mit Briefen und Delegationen zu den Verantwortlichen in Tunis hatten die Betroffenen in den letzten Wochen versucht, die Wiederaufnahme ihrer Verfahren und ihrer Grundversorgung zu erreichen. Doch bislang hatte sich der UNHCR nicht bewegt, deshalb waren nun neue Protestaktionen in Planung. Favorisiert wurde von den selbstorganisierten Flüchtlingen eine baldige größere und mehrtägige Kundgebung vor dem UNHCR in Tunis, immerhin 500 km entfernt. Rund 100 der abgelehnten Flüchtlinge, darunter auch Familien, wollten sich beteiligen, allein der Transport und die Unterkunft in der Hauptstadt würden einige logistische Anforderungen mit sich bringen. Wir konnten nur versichern, dass wir uns an der Solidaritätskampagne beteiligen und soweit wie möglich auch finanziell zum Gelingen der Proteste beitragen. Nachtrag: am 27. Januar fuhren über 90 der Flüchtlinge aus Choucha über Nacht nach Tunis. Die Reise konnte mit Spendengeldern finanziert werden. Am nächsten Morgen starteten sie vor dem UNHCR einen fünftägigen Protest3.


Tunis am 2.1.2012


Zurück in der Hauptstadt waren wir von Frauen des italienischen feministischen Kollektivs Il Venticinque Undici4 eingeladen, an einem Treffen mit Angehörigen der vermissten Harragas teilzunehmen. Diese Zusammenarbeit besteht seit 2011, als im Frühsommer nach der Revolution das bisherige Grenzregime zusammenbrach, Frontex und Nato im Kanal von Sizilien aufzogen und zugleich mehrere Boote verschwunden waren. In einzelnen Fällen waren die Familienangehörigen aber sicher, dass sie ihre Kinder später in italienischen Nachrichtensendungen wiedererkannt hatten. Der italienischen wie auch der eigenen Regierung trauen sie nicht mehr, stattdessen haben sie angefangen, sich in Komitees zu organisieren. In einem Hotelinnenhof kamen nun ca. 50 Mütter, Väter und Geschwister zusammen, um zu beraten, wie es weitergehen kann. Der vorhergehende Versuch, mittels eines Fingerabdruckvergleichs mit allen in Italien registrierten MigrantInnen die Vermissten zu finden, hatte keinerlei Ergebnisse gebracht. Ein Mann sprach uns an und zeigte uns auf seinem Handy einen kurzen Video-Film, auf dem sein Sohn winkend auf einem Boot zu sehen war. Wir verstanden nicht gleich, dass dies Aufnahmen des Bootes waren, das im September 2012 vor Lampedusa verschwunden ist. Und kurz darauf stellte sich uns der Vater des Sohnes vor, dessen Frau wir bereits in El Fahs getroffen hatten. Die unterschiedlichen Angehörigengruppen erscheinen zunehmend besser vernetzt. In den letzten beiden Jahren haben sie regelmäßig Proteste vor zuständigen Ministerien  organisiert, so auch am 18.12., dem internationalen Tag der Rechte der Migrant_innen. Sie fordern die Abschaffung des EU-Visaregimes und kritisieren die eigene Regierung für deren Kollaboration mit der EU. «Wir haben die Revolution für Würde und Demokratie gemacht», formulierte die Sprecherin einer Gruppe tunesischer Mütter von Verschwundenen bereits im Juli 2012 im tunesischen Monastir auf einer internationalen Versammlung zur Vorbereitung des Weltsozialforums. Und weiter: «Die Regierung ist tatenlos, unsere Söhne haben die Revolution gemacht, aber wir haben immer noch keine Ergebnisse über ihren Verbleib. Es wird eine zweite Revolution geben, wenn sich die Situation nicht ändert.»


1. UDC: Union des diplomés chômeurs, deutsch: Union der Erwebslosen mit Diplom.
2.  Blockupy: Vom 16. bis 18. Juli 2012 fanden unter diesem Titel Blockade und Demonstrationen in Frankfurts Bankenviertel  mit Sitz der EZB statt.
3. http://voiceofchoucha.wordpress.com 
http://chouchaprotest.noblogs.org
http://afrique-europe-interact.net/index.php?
article_id=462&clang=0
4. Die Il Venticinque Undici, benannt nach dem Internationalen Tag zur Beendigung von Gewalt gegen Frauen.

verfasst von Hagen Kopp, Hanau Welcome to Europe,  10.05.2013, eingestellt von ute
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Dieser Text stammt aus dem Archipel

Ausgabe: 215 (04/2013)

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