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EISZEIT: Unverschleierte Fremdenfeindlichkeit

Noch vor zehn Jahren hätte eine Suche im Archiv von Solidarité sans frontières* unter dem Stichwort «Islam» nur ein paar wenige Meldungen erbracht, die vor allem eines belegt hätten: Dass der Islam damals in der Schweiz kein Thema war, obwohl zu diesem Zeitpunkt über 300.000 MuslimInnen hier lebten.
Seit September 2001 hat sich das radikal geändert. Aus dem öffentlichen Desinteresse ist ein andauerndes Misstrauen geworden. Der Islam wurde zur gefährlichen und kulturfremden Religion konstruiert – ein Bild, das nichts mit der Realität der MuslimInnen in der Schweiz zu tun hat, aber sehr wohl dazu taugt, sie zu stigmatisieren.


Terrorgefahr?


Ist der Islam die ideologische Quelle für den Terrorismus, war die Hintergrundfrage des Feuilletons in den Monaten nach den Anschlägen des 11. Septembers. Geht von den hier lebenden MuslimInnen Gefahr aus, wurde in den politischen Teilen der Zeitungen gewerweisst und die Behörden spekulierten auf ihre Art kräftig mit. Das Bundesamt für Flüchtlinge bekundete, dass man zusammen mit dem Inlandsgeheimdienst, dem Dienst für Analyse und Prävention (DAP), jedes Asylgesuch von Flüchtlingen aus «Risikostaaten» genau prüfe. Der DAP selbst hatte bereits kurz nach den Anschlägen die kantonalen Polizeien angewiesen, Moscheen und islamische Zentren in der Schweiz zu überwachen – zum Schutz der MuslimInnen vor anti-islamischen Racheakten, lautete die offizielle Begründung. Gleichzeitig wollte man überprüfen, «ob sich in den muslimischen Milieus Leute bewegten, die durch ihr Verhalten oder ihre Parolen eine Gefahr für die innere Sicherheit der Schweiz darstellten.»
Das gross angelegte Ermittlungsverfahren gegen «unbekannt», das die Bundesanwaltschaft ab dem 15. September 2001 betrieb, blieb ohne Ergebnisse. Und auch die Strafverfahren gegen bekannte Beschuldigte mussten eingestellt werden, wie jenes gegen den Financier Youssef Nada, oder endeten in Freisprüchen. Der staatsschützerische Berg hatte gekreisst und eine Maus geboren. Al Qaida-UnterstützerInnen fanden sich keine in der Schweiz.


Vom Minarett- zum Burkaverbot?


Dass die jahrelange Debatte über den gefährlichen Islam(ismus) nicht folgenlos geblieben ist, zeigte spätestens der unerwartete Sieg der Minarett-Verbotsinitiative im November 20091. Das Erstaunliche an diesem Sieg war weniger, dass sich die SVP2 und die mit ihr verbandelten rechten Kleinparteien und christlichen SektiererInnen gegen den Bundesrat sowie den ganzen Rest der Parteien und Verbände durchsetzen konnten, sondern vielmehr dass sie es geschafft haben, eine Mehrheit der schweizerischen Stimmbevölkerung um ein nicht vorhandenes Problem zu gruppieren. Zur Erinnerung: In der Schweiz gibt es gerade einmal vier Minarette. Allenfalls die Genfer Moschee lässt sich in ihren baulichen Dimensionen mit den christlichen Kirchen des Landes vergleichen.
Dennoch reichten diese praktisch nicht vorhandenen äusserlichen Kennzeichen islamischer Religionsausübung aus, um die Angst vor der angeblichen Islamisierung der Schweiz zu schüren. Das Minarett wurde zum «Symbol eines religiös-politischen Machtanspruchs» umgedeutet, zum Beleg dafür, dass der Islam die Religion über den Staat stelle und damit die schweizerische Rechtsordnung und «unsere Regeln» gefährde. Die höhere Geburtenrate bei muslimischen Familien, so erfuhr man, würde unweigerlich dazu führen, dass der Islam demnächst zur Mehrheitsreligion aufsteige und alle anderen unterjoche. Die SVP – gerade sie! – konnte sich als Verteidigerin der sexuellen Freiheit und der Rechte der Frauen gebärden und erhielt dabei Sukkurs von zweifelhaften Feministinnen. Die Abstimmungsplakate der SVP brachten den Hass auf den Punkt: Minarette die durch die rot-weiße Landkarte der Schweiz stechen, im Hintergrund eine schwarz verschleierte Frau.
Zumindest nach der Abstimmung hätte man von den «Mitte»-Parteien erwarten können, dass sie den SVP-Spuk etwas entgegensetzen. Das Gegenteil war bekanntlich der Fall. Die Forderung des CVP-Präsidenten Christophe Darbellay, muslimische und jüdische Friedhöfe zu untersagen, bildet dabei nur die Spitze des Eisbergs. (Ganze sechs muslimische Friedhöfe gibt es in der Schweiz.) Die Christliche Volkspartei (CVP) war die erste Partei, die schon wenige Tage nach der Abstimmung ein Burka-Verbot forderte. Andere ExponentInnen aus der Exekutive und den Mitte-Rechts-Parteien folgten. Damit war man bereits bei der nächsten äußerlichen Frage angelangt, die in der Schweiz keine Entsprechung hat. Nach Burka-Trägerinnen wird man hierzulande lange suchen müssen.
Der obskure «Islamische Zentralrat der Schweiz», der nach der Minarettverbotsabstimmung durch eine Kundgebung auf dem Berner Bundesplatz erstmals von sich reden machte, kam den Hüterinnen der schweizerischen Lebensart da gerade recht. Sein Vorsitzender, der Schweizer Konvertit Nicholas Blancho, durfte in zahlreichen Interviews die Steinigung von Ehebrecherinnen als «Wert meiner Religion» präsentieren. Die vollverschleierte Nora Illy präsentierte sich an Podiums- und Fernsehdikussionen. Der Verein mit etwa zwanzig Aktivmitgliedern wurde zu einem Medienereignis und ermöglichte PolitikerInnen aller bürgerlichen Parteien, sich mit Forderungen nach einer Überwachung durch den Staatsschutz oder gar einem Verbot zu profilieren.


Eine Religion von ImmigrantInnen


Vorurteile und Zerrbilder über den Islam lassen sich leicht vermitteln. Das liegt zum einen daran, dass der Islam in der Schweiz keine staatlich anerkannte Religionsgemeinschaft ist. Anders als die christlichen Konfessionen verfügt er über keine offizielle Vertretung, sondern nur über lockere Dachverbände auf eidgenössischer und zum Teil auch auf regionaler Ebene. Zum andern ist der Islam nach wie vor eine Religion der ImmigrantInnen und ihrer Nachkommen. Von den rund 310.000 Personen, die bei der Volkszählung 2000 eine islamische Religionszugehörigkeit angaben, waren nur 36.000 SchweizerInnen, von denen wiederum die Hälfte eingebürgerte ImmigrantInnen waren.
Die Einwanderung von Muslim-Innen begann in den späten 1960er Jahren mit dem Zuzug von Arbeitern aus Jugoslawien und der Türkei, die ab den 70ern ihre Familien nachziehen lassen konnten. In den 1990er Jahren wuchs die Zahl der MuslimInnen in der Schweiz vor allem aufgrund der Kriege und der Verfolgung auf dem Balkan. In geringerem Umfang schafften es auch muslimische Flüchtlinge aus Afrika und Asien in die Schweiz. Heute sind mehr als fünfzig Prozent der in der Schweiz lebenden MuslimInnen unter 25 Jahre alt, von denen die meisten in der Schweiz geboren oder zumindest hier aufgewachsen sind.
Gerade weil der Islam in der Schweiz eine ImmigrantInnenreligion ist, stellt er weder in religiöser noch in ethnischer Hinsicht eine Einheit dar. Laut einer von der Eidgenössischen Kommission für Migrationsfragen herausgegebenen Studie gab es 2005 «rund 50 muslimische Vereine (darunter auch Jugend- und Frauenzentren und karitative Vereine), ausserdem rund 130 Kulturzentren und Gebetsstätten (26 arabische, 49 albanische, 21 bosnische und 31 türkische).» Muslimische Vereine und ihre Lokale stellen in der Regel Treffpunkte der jeweiligen nationalen oder ethnischen Gemeinschaft dar, bei denen die Religionsausübung nur eine unter mehreren Zwecken ist.
Den Islam – so kann hier festgehalten werden – gibt es nicht. Die in der Schweiz lebenden Muslim-Innen üben ihre Religion – wenn überhaupt – in sehr unterschiedlicher Art und Weise aus. Die Vorstellung einer monolithischen «Parallelgesellschaft» ist falsch.


Gefährliche Identitätspolitik


Die anti-islamischen Kampagnen stellen daher längst nicht nur eine Gefahr für die Religionsfreiheit dar. Sie sind in erster Linie fremdenfeindlich motiviert. Sie reduzieren die muslimischen ImmigrantInnen auf eine einzige Eigenschaft – nämlich ihre Religion, die wiederum als gefährlich und kulturfremd präsentiert wird.
Diese Identitätspolitik grenzt aber nicht nur die ImmigrantInnen aus. Sie wird zu einer Gefahr für alle, die sich den Vorstellungen der schweizerischen «Leitkultur» nicht unterordnen können oder wollen – einer Kultur, die je nach Gelegenheit als christlich oder laizistisch daher kommt, immer aber Gehorsam einfordert.

*In Zusammenarbeit mit MigrantInnen, Flüchtlingen, Sans-Papiers setzt sich Solidarité sans frontières für deren Rechte und Anliegen ein.
http://www.sosf.ch
1. Im November 2009 nahmen die Schweizerinnen und Schweizer die Volksinitiative für das Verbot des Baus von Minaretten zu 57,5% an. Nur vier Kantone, davon drei der sechs französischsprachigen, haben dagegen gestimmt
2. Schweizerische Volkspartei: sehr rechts stehende Partei, moralisch konservativ, wirtschaftlich neoliberal

verfasst von Heiner Busch,  21.03.2011, eingestellt von ute
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Archipel

Dieser Text stammt aus dem Archipel

Ausgabe: 191 (03/2011)

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