EUROPA: Marokko - der neue Gendarm Europas?
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Gespräch mit Hisham Rashidi, Koordinator der Plattform Migranten in Marokko und Vizepräsident des Vereins der Freunde und Angehörigen der Opfer illegaler Einwanderung (AFVIC) 

Marseille, 21. September 2004. 

Archipel: In letzter Zeit wurde viel von den Abkommen zwischen Marokko und der Europäischen Union gesprochen. Eine Schlüsselfrage in den Verhandlungen sind natürlich die Migrationsströme zwischen Nordafrika und Europa. Geht Marokko dabei nicht das Risiko ein, die Rolle eines neuen Gendarmen für Europa zu übernehmen?

Hisham Rashidi: Dieses Phänomen, das ich Auslagerung der Repression nenne, wurde im März 2003 erstmals von der Öffentlichkeit wahrgenommen, als die britische Tageszeitung Guardian von Überlegungen berichtete, Auffanglager außerhalb von Europa einzurichten.
In der Praxis wirkt sich das so aus, dass die Entwicklungshilfe von der Unterzeichnung sogenannter Rücknahmeabkommen abhängig gemacht wird. Die europäischen Staaten wollen, dass die Länder im südlichen Mittelmeerraum die Überwachung der Migrationsströme übernehmen und schon so viele Leute wie möglich abweisen.

Wie war die Situation bis vor ein oder zwei Jahren? Es kommen ja nicht nur viele Marokkaner nach Europa, sondern auch Schwarzafrikaner, denen Marokko nur als Transitland dient. Gab es Gesetze, welche diese Zuwanderung kontrollierten oder behinderten oder konnten die Migranten relativ leicht durchreisen?

Das letzte diesbezügliche Gesetz stammt aus dem Jahr 1945. Es regelte die Ausreisebedingungen für Marokkaner, die als Gastarbeiter in Europa Beschäftigung fanden, im Straßenbau, in den Minen, den Fabriken, auf dem Bau usw. Doch unter dem Druck der EU sah sich Marokko im November 2003 gezwungen, ein Gesetz über Einreise und Aufenthalt von Ausländern auf marokkanischem Territorium zu erlassen.
Dieses Gesetz ist repressiv und schränkt die Reisefreiheit ein. Es sieht auch die Strafverfolgung von Personen vor, die Ausländer ohne Aufenthaltsgenehmigung bei sich aufnehmen, ihnen bei der Durchreise behilflich sind oder sie in sonst irgendeiner Form unterstützen.
Das Inkrafttreten dieses Gesetzes fiel mit dem Besuch von José Maria Aznar zusammen, der damals noch spanischer Premierminister war. Er hatte eine Reihe von Bedingungen für seinen Besuch gestellt, darunter die Angleichung der marokkanischen Gesetzgebung an die Schengenbestimmungen in Sachen Zuwanderungskontrolle sowie die Unterzeichnung bzw. die Reaktivierung eines Rücknahmeabkommens. Dieses beinhaltet, dass sich Marokko verpflichtet, alle Personen, die sich auf seinem Territorium aufgehalten haben oder auch nur durchgereist sind, wieder ins Land zu lassen. Es ging um ein ganzes Paket juristischer, wirtschaftlicher und politischer Maßnahmen. Im Gegenzug dafür kam Aznar mit 400 Millionen Dollar nach Rabat.

Wie viele Afrikaner aus der subsaharischen Zone befinden sich derzeit in Marokko? Man spricht von Migranten, die in wilden Lagerkolonien in den Wäldern leben.

Man schätzt ihre Zahl auf 16.000 bis 20.000 Personen. Sie leben nicht alle in wilden Camps. Zum Großteil kommen sie in den Vororten von Oushda, Fez, Tanger, Rabat und Casablanca unter. Das hat einen einfachen Grund: In diesen Städten gibt es Universitäten, in denen viele Schwarzafrikaner ganz legal studieren, da fallen die Migranten kaum auf.Anders sieht die Situation in den wilden Kolonien im Nordosten und im Norden, aber auch im Süden des Landes aus, denn zum Teil kommen die Schwarzafrikaner über die Küstenroute, d.h. über Mauretanien nach Marokko. Die meisten überqueren jedoch die algerische Grenze. Sie bleiben eine Zeit lang im Camp von Magnia in Algerien, das 12 Kilometer von der Grenze entfernt liegt. «Ärzte ohne Grenzen – Spanien» hat uns bestätigt, dass sich allein an diesem Lagerplatz permanent etwa 5.000 Menschen aufhalten.
Von dort aus wird die Weiterreise nach Gurugu und Belyunesh organisiert. Viele Migranten haben kein Geld, um Schlepper zu bezahlen, aber diejenigen, die es sich leisten können, werden via Rabat und Agadir nach Südmarokko und dann auf kleinen Booten, den sogenannten pateras, auf die Kanarischen Inseln geschleust.
Unser Verein organisiert eine Präsenz vor Ort. Ich bin jeden Monat eine Woche auf der Brücke von Gurugu, eine Woche im Camp von Belyunesh, und eine Woche zwischen Casablanca und Rabat unterwegs, um verschiedene Vereinigungen zu kontaktieren.

Was tun die Behörden? Sie wissen doch, dass es diese wilden Kolonien gibt.

Natürlich wissen sie Bescheid. Die Wälder, in denen die Migranten ihre Lager aufschlagen, liegen oberhalb der Städte Melilla und Belyunesh. Es gelingt den Behörden nur selten, die Schwarzafrikaner zu überraschen. Sie gehen oft gegen die Camps vor, jedes Mal berichtet die Presse dann von zahlreichen Verletzten bei diesen Operationen. Kürzlich – es fiel mit dem Besuch des neuen spanischen Premierministers Zapatero zusammen – wurden zwei großangelegte Razzien in Gurugu und Belyunesh durchgeführt, zum ersten Mal mit Helikoptern und Pferden. Ich nenne diese Menschen das Proletariat der illegalen Immigration. Sie sind ganz auf sich allein gestellt, um das «Eldorado» zu erreichen. Sie basteln Leitern, um über die drei Meter hohen Maschendrahtzäune zu klettern, die das marokkanische Territorium von den spanischen Enklaven Ceuta und Mellila trennen.

Gelingt es einigen, auf die andere Seite zu kommen? Die Auffanglager von Ceuta und Mellila waren zeitweise überfüllt und wie zufällig konnten dann plötzlich viele Migranten die Lager verlassen und sich bis zum spanischen Festland durchschlagen; zweifellos gab es da ein Abkommen mit spanischen Unternehmern, die Arbeitskräfte brauchten.

Ja, natürlich gibt es jede Woche einige, denen es gelingt, den Zaun zu überwinden, aber es werden immer weniger. Vor zwei Jahren waren es an die dreißig pro Woche, jetzt sind es nur noch etwa fünf. Die spanischen Behörden haben beschlossen, die Zäune zu erhöhen und zusätzliche Kameras und Infrarot-Detektoren anzubringen.

Wie sind die Lebensbedingungen in den Camps, wie lange bleiben die Leute im Schnitt? Ich habe von Frauen gehört, die unter sehr schwierigen Umständen gebären müssen.

Die Leute müssen immer länger in den Camps ausharren, weil es praktisch unmöglich geworden ist, auf das Territorium der spanischen Enklaven zu gelangen. Es gibt eine interne Organisation zwischen den verschiedenen Gemeinschaften. Sie sprechen sich ab, in welchen Zeitabständen wieviele Migranten von welcher Gemeinschaft versuchen die Zäune zu übersteigen, damit das von den spanischen Behörden nicht als Akt der Provokation aufgefasst wird. Sie legen großen Wert darauf, diskret zu bleiben.
Seit Jahren gibt es das Problem der medizinischen Versorgung in den wilden Kolonien. Ich kenne Leute, die seit vier Jahren hier sind. Einige Frauen werden schwanger. Als humanitäre Organisation haben wir Schwierigkeiten uns Zugang zu den Camps zu verschaffen. Die Behörden sperren die Zufahrtswege – für uns ebenso wie für Ärzteteams. Sie hindern uns daran, Kranke in Spitäler zu bringen, manchmal sogar Schwerkranke. Vor einigen Wochen ist eine Frau in der Region von Oushda bei einer Geburt gestorben. Ich war dabei, es war furchtbar.

Früher herrschte in der marokkanischen Bevölkerung doch eine relativ große Offenheit gegenüber den Durchreisenden und auch der Staat zeigte sich hinsichtlich der Transitmigration recht freizügig. Dieses neue Gesetz bedeutet eine ziemlich brutale Verschärfung, eine Verstärkung der Repression. Wie reagiert die Bevölkerung?

Ich kann Ihnen versichern, dass ein großer Teil der marokkanischen Bevölkerung einen Widerstand organisiert und sich mit den Schwarzafrikanern solidarisiert. Doch das geschieht ganz diskret, weil man diese Hilfe nicht offen zur Schau tragen kann. Nach dem neuen Gesetz können Menschen, die Migranten helfen, strafrechtlich verfolgt werden.
Eigentlich ist die Bevölkerung gespalten: Ich habe Leute gesehen, die ihnen Schuhe, Kleider, Essen, Medikamente oder auch ein bisschen Geld brachten, aber es gibt auch etliche Marokkaner, die sie tätlich angreifen und sogar auf sie schießen. Das ist mehrmals vorgekommen.

Wie ist die Situation an der Grenze zwischen Marokko und Algerien?

Offiziell ist diese Grenze geschlossen. Die Marokkaner haben sie zwar wieder geöffnet, Algerien aber nicht. Immer wenn Verhaftungen vorgenommen werden – diese Woche wurden zum Beispiel ungefähr 480 Personen in verschiedenen Regionen Marokkos festgenommen – bringt man die Schwarzafrikaner ins Grenzgebiet zu Algerien und zeigt ihnen den Grenzposten. Sie verstecken sich dann, bis die Polizisten wieder weg sind und kehren sofort wieder auf marokkanisches Territorium zurück. Das ist eine völlig sinnlose Vorgehensweise, die seit sechs bis acht Jahren praktiziert wird und nichts bringt.

In der letzten Zeit haben die spanischen Behörden die Maßnahmen verschärft, um die Migranten an der Einreise zu hindern. Gelingt es den Marokkanern trotzdem durchzukommen?

Die Marokkaner sind sehr geschickt. Wenn eine Türe geschlossen wird, finden sie eine andere, die sich öffnen lässt. Ich komme z. B. aus einer Region, aus der alle nach Italien auswandern, weil es dort Empfangsstrukturen und historische Beziehungen zu Marokko gibt.
Natürlich bleiben einige Leute in Spanien, aber für die Marokkaner, die ich kenne, ist Spanien nur ein Durchgangsland. Wenn Spanien den Maghrebinern die Türen vor der Nase zumacht, weil sie Migranten aus Ost-europa oder Lateinamerika vorziehen, löst das in keiner Weise das Problem, denn es wird immer Menschen geben, die sich auf die Suche nach Arbeit und besseren Lebensbedingungen machen. Das ist ein ungeschriebens Gesetz – eine Konstante – aller Migrationsströme. Und das gilt nicht nur für die Marokkaner, sondern für alle Menschen, die dieser Logik folgen: Jedes Mal, wenn es keine Arbeit mehr gibt oder sich die Repression verschärft, suchen sie ein anderes Land, in dem sie bleiben und eine Arbeit finden können. Man kann die illegale Einwanderung nicht stoppen.

Nicht nur Europa ergreift Maßnahmen in Bezug auf die Zuwanderungsströme. Es gibt auch eine amerikanische Initiative namens Pan Sahel…

Diese Idee ist beim Gipfeltreffen von Sevilla aufgekommen, als es Aznar gelang, die beiden Themen Terrorismus und illegale Immigration auf die Tagesordnung zu setzen. Amerikanische Beobachter, aber auch andere, sprachen von der Möglichkeit, dass Al Khaida die Sahelzone zu ihrem Rückzugsgebiet machen könnten, um sich zuerst einmal zu reorganisieren und dann von dort aus über die Routen der illegalen Migration nach Europa zu gelangen und Anschläge zu verüben. Daher kommen auch die Überlegungen, die Grenzen des Tschad, von Niger, Mali und Mauretanien zu schließen.
Ich habe Videoaufnahmen gesehen, die CIA-Agenten bei der Arbeit als Instruktoren zeigen: Sie bilden Grenzsoldaten dieser Länder im Gebrauch von Waffen, bei der Grenzüberwachung, usw. aus. Es ist anzunehmen, dass diese Grenzen in den nächsten Jahren tatsächlich dicht gemacht werden. Das für den Pan-Sahel-Plan vorgesehene Budget deutet darauf hin. Zur Zeit beträgt es fünf Millionen Dollar, in den nächsten Jahren soll es auf 250 Millionen aufgestockt werden. Das zeigt schon die Tragweite des Projekts.

Zum Abschluss: Die AFVIC ist Teil einer Plattform, in der sich ein gutes Dutzend marokkanischer Vereinigungen zusammengeschlossen haben, die sich mit diesen Fragen auseinandersetzen.

Auf Initiative unserer Partnerorganisation CIMADE*, die seit 1939 in Frankreich auf diesem Gebiet arbeitet, fand eine erste Zusammenkunft humanitärer Organisationen Marokkos im Dezember 2003 statt. Wir beschlossen, im März eine Charta und einen Aktionsplan auszuarbeiten und das haben wir auch getan. Mittlerweile sind dreizehn Vereinigungen unserer Plattform beigetreten, darunter die marokkanische Menschenrechtsvereinigung, eine im Migrationsbereich sehr engagierte Organisation. Ebenso gehört der Plattform das Euro-marokkanische Netz der marokkanischen Migrantenvereinigungen an, in dem Gruppen aus Belgien, Frankreich, Spanien und Holland zusammengeschlossen sind.
Wir haben im Rahmen dieser Plattform versucht, Vereinigungen zusammenzubringen, die in den Regionen tätig sind, in denen sich die Schwarzafrikaner aufhalten. Eines unserer wichtigsten Ziele ist es, die Solidarität mit diesen Menschen zu organisieren und das auch ganz offen zu zeigen. Wir schämen uns nicht dafür, noch fürchten wir uns vor einer rückständigen Gesetzgebung. Darüber hinaus bemühen wir uns, alternative Strategien zur herrschenden Repressionspolitik zu finden, die schon viel zu lange dauert.

Das Gespräch führten
Ascen Uriarte und Nicholas Bell

* Die CIMADE ist ein ökumenischer Verein, der 1939 gegründet wurde, um geflohenen Menschen zu Hilfe zu kommen, die in Lagern im Süden Frankreichs untergebracht waren.

Informationen bei:
AFVIC, 34 Moulay Abdellah, 25000 Khourigba, Marokko, Tel: +212-23 49 12 61, Fax: +212-23 49 12 87,

e-mail: afvic@hotmail.com

Die CIMADE hat im Oktober 2004 einen ausführlichen Bericht über die alarmierende Situation der schwarzafrikanischen Migranten veröffentlicht (50 Seiten, französisch, www.cimade.org)

In letzter Minute

Auf einer Versammlung der Plattform am 11. November wurde beschlossen, den Migranten in Marokko mit juristischer Beratung beiszustehen. Die AFVIC und CIMADE haben diese Aufgabe gemeinsam übernommen. Außerdem wurde auf der Versammlung berichtet, dass es seit zwei Monaten keinem einzigen Migranten gelungen sei, den Maschendrahtzaun nach Ceuta oder Melilla zu überqueren. Der spanische König Juan-Carlos wird Marokko im Januar einen Besuch abstatten, die Plattform fürchtet eine Verschärfung der Repression im Vorfeld dieses Besuchs.

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Archipel

Dieser Text stammt aus dem Archipel

Ausgabe: 122 (12/2004)

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