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FRANKREICH: Ausnahmezustand in Nantes

Am 22. Februar 2014 fand in Nantes eine große Demonstration gegen den Bau des neuen Flughafens statt. Die Wut der Flughafengegner_innen entlud sich in der Innenstadt. Die Polizei setzte dabei fragwürdige Mittel ein; in der Auseinandersetzung mit Demonstrant_innen gab es über 30 zum Teil schwer Verletzte. Wir möchten hier einigen Demonstrant_innen das Wort geben und veröffentlichen in gekürzter Form ihre Überlegungen zu den Ereignissen.
Dieses Mal gelang es der Stadtreinigung nicht, alle Zeichen der Demonstration zu tilgen, denn die hartnäckigsten Spuren wurden nicht an den Hauswänden im Stadtzentrum hinterlassen, sondern in den Köpfen der Menschen. Das Nervensystem der Stadt war von den zehntausenden Demonstrant_innen empfindlich getroffen worden – nicht durch die sogenannte «Verwüstung des Stadtzentrums» (nicht vergleichbar mit der regelmässigen Verwüstung der Hütten und Häuser in der ZAD1), sondern durch die Entschlossenheit, mit welcher der Widerstand gegen die Expansionslogik der Metropole ins Herz der Stadt getragen wurde.



Für die ZAD
Vielleicht war die Demonstration in Nantes weniger eine Demonstration gegen das Flughafenprojekt in Notre Dame des Landes, als für die ZAD, eine von Wallhecken geprägten Kulturlandschaft bei Nantes, mit diesem großen, unnützen und umweltschädigenden Projekt, seinen Besetzer-Landwirt_innen und Landwirt-Besetzer_innen. Es ist aber auch ein Zeichen für den Aufruf «ZAD überall», der verkündet: «Wir lassen uns von der Stadtverwaltung nicht einplanen, wir lassen uns nicht regieren» und für jene, die diesen Aufruf in die Tat umsetzen.
Wie soll man anders die 50.000 Menschen erklären, die am 22. Februar aus ganz Frankreich, und will man dem Innenministerium glauben, auch aus Europa zusammengekommen sind, um gegen ein Projekt zu protestieren, das in Hinsicht auf seine Nutzlosigkeit und den Umweltschaden trotz allem nur ein Spleen der Provinzfürsten ist? Der Teilnehmerrekord hängt also nicht nur mit den überzeugenden ökonomischen und ökologischen Argumenten gegen den Flughafenbau zusammen. Es geht um mehr, als um die simple Verteidigung gegen die Optimierung des existierenden Flughafens.



Keine Spaltung
Übrigens waren wir nicht, wie in den Medien behauptet wurde, zwei Demonstrationen, eine friedliche und eine Aufruhr betreibende, nein, wir waren ein einziger Strom, der für einen Moment die Stadt überflutet hat. Wir waren hunderte kleine Gruppen, die zusammengekommen waren und sich gemeinsam bewegten. Wir waren eine Armada von Traktoren, wir waren alle die, die im Herzen bei uns waren, wir waren das Susa-Tal und der Taksim-Platz! Und dies ohne die Demons-trant_innen zu zählen die diskret auf dem Trottoir blieben.
An dem Tag, als vor den Toren Europas ein Aufstand eine Regierung stürzte, der Polizei einen Platz und umliegenden Strassen abspenstig machte2, nahm die Demonstration in Nantes die Form einer Besetzung an - ihr Ausgangspunkt vermischte sich mit ihrem Endpunkt, ihrem rollenden Camp und ihren Barrikaden. Als ob es dieses Mal weniger darum ging, sich zu zeigen, aufzuklären, als die Stadt einzunehmen. Der Präfekt hatte im Voraus angekündigt, Nantes in den Ausnahmezustand zu versetzen, und ja, wir haben unsere Rolle als Belagerer kollektiv wahrgenommen. Es war nicht der Schwarze Block3 aus Europa, der an diesem Samstag nach Nantes gekommen war, es war ganz einfach der Ausdruck eines offenen Konflikts mit der Welt der Metropole. Seit über zwei Jahren gewinnen wir unsere Kämpfe in der ZAD und in Nantes und das kommt unter anderem daher, dass die Behörden meinen, sie stehen einer «Armee» gegenüber, was ein großer Irrtum ist.
Für die Demonstration am 22. Februar hatten die Behörden eine Strategie gewählt, die den Menschenzug an der Innenstadt vorbeischleusen sollte. Sie waren fassungslos, dass die Organisa-tor_innen dieses republikanische Spiel der Verhandlung um die Demo-Strecke nicht spielen wollten. Anscheinend besteht für die Präfektur eine direkte Verbindung zwischen der Ablehnung des Flughafenprojekts und der Zerbrechlichkeit der Luxusvitrinen im Stadtzentrum: Unter allen Umständen sollte die Geschäftsmeile für die Demonstrant_innen versperrt werden. Zäune, Wasserwerfer, Körperschutzausrüstung, Hartgummigeschosse, Tränengas und Schockgranaten wurden eingesetzt. Dieses explizite Aufgebot dessen, was «Verwaltung der Bevölkerung» in letzter Instanz bedeutet, sollte provozierend wirken und hat die Verachtung sogar der pazifistischsten Demons-trant_innen hervorgerufen. Es gab über fünfzig Verletzte, dreizehn von ihnen mit Hartgummigeschossen im Gesicht getroffen, Fleischwunden bis zu abgerissenen Zehen durch das Splittern der Granaten. Ganz offensichtlich zögerte die Polizei nicht auch Verstümmelungen in Kauf zu nehmen, um die Ordnung wieder herzustellen – die Gerichte werden voraussichtlich entscheiden, dass dies Teil der Polizeiarbeit sei.
Die Frage, wer zuerst angegriffen hat, macht in diesem Zusammenhang wenig Sinn: Der Existenzgrund der Polizei ist die Durchsetzung von Macht und die Möglichkeit vom Zusammen-stoss ist immer latent vorhanden. Wäre die Demonstration auch noch so friedlich gewesen, es hätte dennoch einen Zusammenstoss gegeben, doch er wäre einfacher zu ignorieren gewesen. Die Frage, die sich hingegen aufdrängt, ist eine strategische: Muss man mit Gewaltausübung antworten und bis zu welchem Grad? Es gibt keine definitive Antwort darauf. Die Frage stellt sich permanent von Neuem. Und die Diskussion über die praktische Ebene gerät ins Stocken, wenn dieselben Menschen innerhalb weniger Minuten mit blossen Händen die Polizist_innen zurückdrängen, dann Sturmmützen hervorziehen, um das Schaufenster einer Reiseagentur einzuschlagen. Oder die Frage um das Einschlagen von Scheiben eines Kultur-Supermarks oder um die Blockierung der Polizeizäune durch Traktoren, die auf diese Weise einen seltsamen passiven Ordnungsdienst bildeten.



Entspannte Koexistenz
Diese Debatte durchdringt die ganze Bewegung, macht sie lebendig und trug am 22. Februar zu der erstaunlichen Koexistenz verschiedener Stimmungen bei: Auf wenigen Metern und ohne die Demo zu verlassen, konnte man von der offiziellen Tribüne zur Barrikade gelangen, vorbei an der mobilen Suppenküche, dem revolutionären Chor, wohlwollenden oder verärgerten Zuschau-er_innen, zur Frontlinie, wo sich flinke Hände Wurfmaterial reichten, zu den von Tränengas Getroffenen, welche die Demonstration trotzdem nicht verliessen. All dies bildete ein bewegliches Menschengewühl, das dem Fluss des Tränengases und dem Aktionsfeld der Wasserwerfer in einer entspannten Atmosphäre folgte, obwohl wenige Meter entfernt Schockgranaten explodierten. Alle diese Demonstrationsformen konnten während mehreren Stunden nebeneinander existieren, wie schon anderthalb Jahre zuvor in der ZAD4. Der Konflikt hat sich ausgeweitet. Nicht die tausend Vermummten, die von Innenminister Valls als Schwarzer Block bezeichnet wurden, haben die Polizei während der Demonstration geschwächt, sondern die tausenden Demonstrant_innen, die durch ihre Präsenz jegliches konsequente Manöver der Ordnungskräfte verhinderten. All jene, die in der Menschenmenge zu Hunderten bei den Zusammenstössen anwesend waren, haben genauso zu dem, was einige «Belagerung der Stadt» nannten beigetragen, wie die Steinewerfer_innen. Die taktischen Abmachungen der De-monstrant_innen schienen nach empirischer Beobachtung zu halten: Raum lassen für ein gewisses Mass an Wut und Entschlossenheit, die sich gegen die Träger des Flughafenprojekts richtet, aber nur so weit, dass die Demonstration nicht all zu sehr in Gefahr gebracht wird. So wurde jenen applaudiert, die Teile des Polizeizauns niederrissen. Weniger Akzeptanz fand die Zerstörung des Mobiliars von Nantes Metropole und der Tourismusagenturen als Komplizen des Projekts. Jour-nalist_innen und Behörden hatten einige Mühe, «unschuldige Opfer der wilden Horden» zu finden. Ganz abgesehen von den scheinheiligen Versuchen, den Demonstrant, der ein Auge verloren hat, als Opfer der Vandalen hinzustellen, obwohl ganz eindeutig ein Polizist absichtlich auf seinen Kopf gezielt hat.



Über den Rand hinaus
Es gibt allerdings tatsächlich etwas, das in dieser Demonstration überschäumte, das in dieser Bewegung ständig über die Ufer tritt: Es geht um mehr als um die Verteidigung einiger Parzellen Kulturlandes, es geht um den Widerstand gegen die Logik der Raumplanung. Es geht auch weit über die Auseinandersetzung auf juristischer Ebene hinaus, bei der man sich auf dem ZAD-Gelände physisch gegen die Gerichtsbeschlüsse wehrt. Es überbordet auch, weil sich die verschiedenen Teile des Widerstands nicht auf ihr eigenes Gärtchen beschränken. Radikale, Bürgerinitiativen, Bäuerinnen und Bauern, und Öko-Aktivist_innen haben am 22. Februar die von der Stadtverwaltung vorgegebene Strecke übertreten und auch den von den Demonstrant_innen geforderten öffentlichen Anstand überflutet. Diese Rahmensprengung macht den Widerstand so stark.
Es gibt Politiker_innen innerhalb der Bewegung, die bedauern, dass die Polizei angeblich ihre Arbeit nicht gemacht hätte und jene verurteilen, die Sachschaden verursacht haben. Damit verunglimpfen sie die Bewegung. Ihr Spiel ist aber leicht durchschaubar: ein kleines Wahlkalkül – man soll das Fell der Wäh-ler_innen immer in Richtung Sicherheit streicheln. Wie viele Verletzte brauchen sie denn, um zu sehen, dass die Polizei ihre Arbeit gemacht hat? Doch damit werden diese Politiker_innen, ach so erstaunt über die Verachtung jener, die sie zu verteidigen vorgeben, schnell verlieren.
Die Medien waren auch dieses Mal nicht verlegen um leere Worte und behaupteten, die Demonstration sei ausgeartet. Sie verlief jedoch im Geiste der ersten Demonstrationen im 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts, bevor die Regierung definiert hatte, wo die Demonstration aufhört und der Aufstand beginnt. Das Volk hat sich die Strasse genommen und seine Wut kundgetan, sich gegen die Polizei verteidigt. Voilà, eine Demonstration, die sich nicht durch hundert Jahre Reglementierung der Rahmenbedingungen und Streckenverhandlungen mit der Präfektur verstümmeln liess. Das ist die beste, wenn nicht die einzige Art, die Regierung zum Schwanken zu bringen.


1. ZAD (Zone d’aménagement différé), ist in französischem Recht eine Entwicklungszone für öffentliche Einrichtungen. In Nantes soll auf einer sog. ZAD ein neuer großer Flughafen gebaut werden. Es gibt eine breite Opposition dagegen, die Zone wurde teilweise besetzt und die Abkürzung ZAD kurzerhand in Zone à defendre (zu verteidigende Zone) umgetauft.
2. Anspielung auf den Umsturz in der Ukraine.
3. Schwarzer Block: Der Schwarze Block (auch Black Bloc) ist eine Demonstrationstaktik von Gruppierungen, die nach außen hin aufgrund von meist schwarzer Kleidung und Vermummung homogen wirken. Die einheitliche Kleidung dient zur Vermeidung von Identifikation durch Behörden. Er setzt sich meist aus Gruppen und Einzelpersonen des linken, autonomen und linksextremen Spektrums zusammen.
4. Im Herbst 2012 versuchte die Polizei mit denselben schweren Massnahmen, in der ZAD einige Orte zu räumen und die Besetzung zu beenden.

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Archipel

Dieser Text stammt aus dem Archipel

Ausgabe: 225 (04/2014)

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