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FRANKREICH :Vom Spass, im Schlamm zu waten

Die große menschliche und soziale Vielfalt und die vielen täglichen Aktivitäten in der ZAD (gestaffelte Ausbauzone für einen Flughafen bei Nantes) könnten beinahe die wirkliche politische Situation dieses Kampfes und der Bewegung vergessen lassen.


Zweiter Teil.
Ich habe den Eindruck, dass wir es hier mit einer starken Bewegung zu tun haben, die weder ein Meinungsumschwung der Öffentlichkeit noch polizeiliche Repression aufhalten kann. Die polizeiliche Gewalt vom 23. und 24. November 2012 und die über hundert Verletzten haben den Zusammenhalt und die Solidarität der Bewegung gestärkt.
Auch auf juristischer Ebene wurde eine Auseinandersetzung gegen die amtliche Bewilligung der Zerstörung der Hütten geführt, die am 17. November gebaut worden waren, insbesondere der «La Chat-Teigne». Am 4. Dezember verlangte die Präfektur vom Gericht in St. Nazaire eine richterliche Genehmigung für die Zerstörung. Als das Gericht am 11. Dezember die Zerstörung genehmigte, argumentierten die Gegner, dass die Hütten bewohnt seien und zuerst die Bewohner richterlich ausgewiesen werden müssten. Schon nach drei Stunden hat das Gericht auch die Ausweisung der Bewohner angeordnet. Als die Präfektur daraufhin erklärte, die Bewohner hätten keinerlei Rechte mehr, machten ihr die Gegner deutlich, dass juristisch eine namentliche Ausweisung, wie das bei der Räumung von besetzten Häusern üblich ist, auch hier verlangt werden kann. Daraufhin hat die Präfektur, ohne eine richterliche Entscheidung abzuwarten, die namentliche Ausweisung der Bewohner der Hütten angeordnet.
Diese Beschreibung der komplizierten rechtlichen Schritte soll hier nur zeigen, dass die Bewegung auf keiner Ebene nachgibt, weder bei den Barrikaden noch vor den Gerichten.
Am 21. Dezember setzte die Regierung einen Vermittlungsausschuss ein, in den drei Technokraten berufen wurden, die bereits bei früheren großen Infrastrukturprojekten (z.B. Autobahnen) öffentliche Diskussionen darüber organisiert oder mitgestaltet hatten.
Als Voraussetzung für Gespräche stellte die Bürgerinitiative gegen den Flughafen, ACIPA, zwei Bedingungen: Den Rückzug der Polizeikräfte, die die Region besetzt halten, und die Bereitschaft, über den Grund der Auseinandersetzung zu sprechen, d.h. weshalb der Flughafen überhaupt gebaut werden soll. Sie ist nicht bereit, über Änderungsvorschläge zu diskutieren, die den Bau schlussendlich ermöglichen sollen.
Der Vorsitzende des Vermittlungsausschusses hat bekannt gegeben, dass der Ausschuss bis zum 31. März 2013 Gespräche führen wird, und dass es ein schlechtes Vorzeichen wäre, wenn es in dieser Zeit zu Ausweisungen oder Ausweisungsversuchen von dem Gelände der ZAD käme. Wird die Präfektur diese Feinheiten verstehen, oder wird sie im Gegenteil wieder einen Gewaltakt unternehmen im Glauben, die Gegner seien nach den Erklärungen des Ausschussvorsitzenden eingeschlafen? Rein rechtlich kann einer der letzten fest bebauten Orte in der Zone, «der Trockenraum», seit dem 27. Dezember geräumt werden, für «La Chat-Teigne» steht das Gerichtsurteil noch aus.
Die Versammlung der lokalen Unterstützungskomitees
Am 15. und 16. Dezember fand die erste nationale Versammlung der Unterstützungskomitees in Notre-Dame-des-Landes statt. Die 300 bis 400 Teilnehmenden kamen von 150 bis 180 verschiedenen Komitees (heute gibt es schon beinahe 200 Komitees). Als geschichtlicher Vergleich sei erwähnt, dass am Höhepunkt des Widerstandes gegen das Militärgelände in Larzac nur 70 bis 80 lokale Unterstützungsgruppen bestanden; allerdings gab es damals noch kein Internet.
Einen Vormittag lang haben die Gruppen sich vorgestellt und die jeweilige lokale Dynamik und die Unterstützungsaktionen in ganz Frankreich geschildert, am Nachmittag haben wir in vier Gruppen diskutiert:
-Wie können sich die Unterstützungskomitees in das Leben in «la ZAD» bzw. in «la Chat-Teigne» einbringen: Es gab den Vorschlag, dass die Gruppen abwechselnd vor Ort sind, wofür ein Kalender angelegt wurde. Dadurch werden die ständigen Bewohner entlastet und jede Gruppe bringt ihre Diskussionsthemen und Überlegungen ein, die aus ihren lokalen Zusammenhängen, der Identität der Gruppen und ihrer Aktionen entstanden sind.
-Vorbereitung einer Antwort, falls erneut die Räumung (von «la Chat-Teigne» oder irgendeinem anderen Ort) versucht wird: Darüber gab es noch keine Entscheidung, aber es zeichnet sich ab, dass eine Demonstration von Nantes zu dem Flughafengelände einige Wochen danach stattfinden soll.
-Die Koordination von dezentralen Aktionen zwischen den Unterstützungskomitees: Dabei geht es entweder um Aktionen als Reaktion auf einen Räumungsversuch oder zur Aufrechterhaltung des öffentlichen Drucks. Als Reaktion auf einen Angriff durch die Polizei wird dazu aufgerufen, innerhalb von zwei Tagen Gebäude der Regierung zu besetzen: Präfekturen, Unterpräfekturen, Rathäuser usw. Gegen den Konzern VINCI, werden am 18. und 19. Januar zwei landesweite Aktionstage stattfinden, wobei jede Gruppe nach ihren Möglichkeiten Aktionen macht.
-Instrumente zur Koordination zwischen den verschiedenen Unterstützungskomitees und die Idee einer gemeinsamen Charta: Es gab zu der Frage einer Charta ausführliche strategische und politische Diskussionen. Was jedenfalls klar war, es gibt eine gemeinsame Mailing-Liste der Bürgerbewegung und der Besetzerbewegung. Das erscheint vielleicht unbedeutend und man könnte fragen, warum braucht es noch eine neue Mailing-Liste. Das stimmt natürlich, man muss aber bedenken, dass es hier um die gemeinsame Betreuung der Liste geht, nicht um die Liste selbst. Die Beziehung zwischen diesen beiden Teilen der Bewegung war nicht immer sehr einfach und bis vor wenigen Wochen war diese Form der Zusammenarbeit unvorstellbar.
Ein nächstes nationales Treffen wurde jetzt schon für dieses Frühjahr geplant, das Datum steht noch nicht fest. Nach der leidenschaftlichen Diskoparty am Samstagabend fand am Sonntagmorgen eine große Strategiediskussion in der Vollversammlung statt, nachdem zuvor die verschiedenen Tendenzen ihre Positionen dargelegt hatten. Am Nachmittag fand ein gemeinsamer Besuch in «la Chat-Teigne» statt.


Keine Fraktionsbildung


Dieses Treffen war sehr begeisternd, abgesehen von Mängeln, die bei der Größe eines solchen Treffens unvermeidbar sind. Ich hatte noch nie an Diskussionen teilgenommen, in denen bei so viel unterschiedlichen Teilnehmern eine gewisse Radikalität nicht in Frage gestellt wurde. Einige Personen aus politischen Parteien hatten beantragt, dass ihre Partei als Teil der Bewegung vertreten sei, was aber abgelehnt wurde. Das Prinzip, dass sich die Mitglieder von Organisationen als Einzelpersonen aber nicht als Organisation beteiligen und noch weniger als Vertreter von Parteien, wird von allen geteilt und nicht mehr in Frage gestellt.
Im gleichen Geist ist jetzt auch die Zusammengehörigkeit der Bewegung ohne Fraktionsbildung gemeinsame Grundlage und dazu gehört auch die Vielfalt von Aktionsformen. Dass endlich die Diskussion Gewalt oder Gewaltfreiheit in der Praxis und im Ausdruck überwunden ist, bedeutet eine enorme Stärkung. Der Teil der Bewegung, der aus den Besetzungen hervorgegangen ist, hat die Anerkennung der anderen durch die politische und strategische Klugheit seiner Aktionen gewonnen. Er hatte mehrere Jahre im Voraus die Besetzungen, die Räumungen und die Möglichkeiten eines Widerstandes durchdacht und war dadurch den Behörden immer einen Schritt voraus. So war insbesondere die Demonstration für eine Neubesetzung des Geländes nach der Räumung bereits mehr als eineinhalb Jahre zuvor geplant worden und sie hatten den Mut gezeigt, sich auch mit Barrikaden gegen die Gewalt der Polizei zu wehren. All das hat dazu geführt, dass viele Menschen inzwischen diese politische Dynamik besser verstehen und anerkennen. Das bedeutet aber nicht, dass es darüber keine Diskussionen mehr gibt und keine Missverständnisse auf Grund unterschiedlicher politischer Kulturen.
Diese zwei Tage werden zweifellos einen großen Einfluss auf die Entwicklungen der nächsten Zeit haben. Die Mischung zwischen Radikalität und wirklicher Hoffnung auf Erfolg, die Möglichkeit, über die Regionalentwicklung und schädliche Infrastrukturprojekte, die von oben her mit Zwang durchgesetzt werden, öffentlich zu debattieren, all diese Fragen haben begonnen, in das Bewusstsein der französischen Gesellschaft zu dringen und wir werden in einiger Zeit sehen, wie diese Samen aufgehen.
Es wird immer deutlicher, dass der Staat, seine Wachhunde und die Abgeordneten, die für dieses Projekt kämpfen, langsam Panik bekommen und nicht mehr wissen, wie sie mit diesem gewachsenen «Geschwür» weiter umgehen sollen. Das letzte Beispiel für ihre Unsicherheit war eine öffentliche Ausschreibung durch das Flughafenkonsortium in der sie 200 000 Euro boten für eine positive Vermittlung des Flughafenprojektes in den Medien und den sozialen Netzwerken. Es war eine sehr komische Ausschreibung, die zeigt, dass die Argumente für den Flughafen nicht überzeugend sind und von spezialisierten Lobby-Firmen aufpoliert werden müssen. Die Komik wurde noch größer, als die Ausschreibung plötzlich wieder zurückgezogen wurde, nachdem sie für Schlagzeilen gesorgt hatte und die Gegner des Projektes begonnen hatten, sich für den Auftrag zu bewerben.
Ihr letztes und oberstes Argument, wenn alle anderen Argumente Schritt für Schritt widerlegt wurden, bleibt die Respektierung der repräsentativen Demokratie, denn schließlich seien sie gewählt worden, obwohl sie nie einen Hehl daraus gemacht hätten, dass sie für den Flughafen sind, und man müsse die demokratischen Spielregeln respektieren. Genau das will die Bewegung aber nicht und genau deshalb arbeitet sie in den Sümpfen des Geländes an einer anderen Form der Demokratie - nämlich an einer direkten und gerechten, ohne Vertretung und Experten. Es ist nicht erstaunlich, dass die Absolventen der Elite-Hochschulen für Staatsbeamte diese Art von Dynamik und Überlegungen nie verstehen werden. 


Eine andere Welt wird gelebt


Während des Treffens drehte sich eine Diskussion um die Frage, ob man die Dynamik von dem Widerstand in «La ZAD» nutzen sollte, um die anderen lokalen Kämpfe zu stärken (Widerstand gegen neue Trassen für Hochgeschwindigkeitszüge, gegen Hochspannungsleitungen, neue Hypermärkte, neue Autobahnen, neue Fußballstadien) oder solle man alle Kräfte auf «la ZAD» konzentrieren, dort keinen Millimeter weichen und den Kampf gewinnen, um durch diesen Sieg alle anderen Kämpfe zu stärken. Es ist schwierig, darüber eine Entscheidung zu treffen, und für soziale Bewegungen gibt es zum Glück keine exakte Wissenschaft.
Diese Diskussion macht zwei Dinge deutlich; die zukünftige Bedeutung der öffentlichen Debatte über Infrastrukturprojekte und die Denkbarkeit eines Sieges. Das zweite bringt eine Reihe von Fragen mit sich:
 Welcher Sieg ist gemeint, wenn man gegen das Flughafenprojekt und die Welt dahinter kämpft. Den Bau des Flughafens können wir vielleicht verhindern, gegen die Welt dahinter braucht es eine ganz neue Reihe von Kämpfen, um den Anfang eines Lichtblickes sehen zu können. (…) Was wird aus dem Gelände, wenn das Flughafen-Projekt fallengelassen wird? Darüber gibt es auch schon Diskussionen unter dem Motto – «gemeinschaftliche landwirtschaftliche Perspektiven». Natürlich ist es gut, die Initiative in der Hand zu behalten und immer einen Schritt voraus zu sein, auch wenn man nicht im Optimismus schwelgen sollte, denn schließlich bleibt das Projekt aktuell und der Kampf muss weitergehen. Eine andere Frage: Wird die heutige heilige Einigkeit halten, die durch die Polizeieinsätze zustande gekommen ist, wenn mit der Regierung über die Zukunft des Geländes diskutiert werden muss? Noch einmal - so weit sind wir noch nicht. Was sicher scheint ist, dass Jean-Marc Ayrault1 nicht Premier-Minister bleiben kann, wenn das Flughafenprojekt fallen gelassen wird.
Schliesslich würde ich sagen, lasst uns weitermachen, immer wieder von neuem, lasst uns auf die Aufrufe von «La ZAD» reagieren oder selbst vor Ort erfahren, was geschieht, wir verlassen uns nicht auf die Abgeordneten und ihre falschen Versprechen, und führen diesen begeisternden Kampf weiter.   


1. Bevor J.M. Ayrault von dem Sozialist Francois Hollande zum Premier-Minister berufen wurde, war er Abgeordneter und Bürgermeister von Nantes und hat in dieser Funktion das Flughafenprojekt im Jahr 2000 neu aufgegriffen.

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Archipel

Dieser Text stammt aus dem Archipel

Ausgabe: 213 (03/2013)

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