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GRIECHENLAND: Krisis heißt Wendepunkt

In Athen regieren nun EU und IWF. Die Folgen der ökonomischen Misere sollen ausschließlich von der Bevölkerung bezahlt werden.
Vollautomatisch senken sich die metallenen Rollläden über die Glasfassade des «Titania»-Hotels in der Athener Akademiestraße und lassen nicht einmal einen Spaltbreit frei, durch den der Gast die Lobby betreten oder verlassen könnte.


Angesagt ist ein kleiner Demonstrationszug von Gewerkschaftern der moderaten Linkspartei Synaspismos, die sich diesmal vor der Universität treffen, um über die Akademiestraße zum nahen Omonia-Platz zu gelangen, eine der verkehrstechnischen Schlagadern der Athener Innenstadt. Die Demonstranten sind großteils im Erziehungs- und Gesundheitswesen tätig und bringen – in Vorbereitung eines weiteren Generalstreiks – an diesem Freitagnachmittag geschätzte 2000 Menschen auf die Straße.
Parallel dazu, in der Panepistimou-Straße, zieht der Zug der Kommunisten in die Gegenrichtung zum Syntagma-Platz vor das Parlament. Die Genossinnen und Genossen der Gewerkschaft PAME, die der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) nahesteht, marschieren mit mindestens doppelter Stärke gegen die Auswirkungen der Krise. Die Losungen sind hier wie dort dieselben und richten sich gegen «die Maßnahmen», also gegen jene Gesetze, die auf Druck Brüssels (EU) und Washingtons (IWF) den sozialen Kahlschlag im Land der Hellenen verschärft haben.
Die Spaltung der Linken ist Teil der griechischen Tragödie, die sich zurzeit vor aller Augen abspielt. Das «Titania»-Hotel wird die Rollbalken erst wieder nach oben fahren lassen, wenn der Demonstrationszug vorüber ist. Tags darauf kann der interessierte Beobachter dann feststellen, dass die ganze Vorsicht umsonst gewesen war: Ein Steinschlag hat im offensichtlich bruchfesten Glas seine Spuren hinterlassen. Aus der nachmittäglichen Demonstration war er jedenfalls nicht gekommen, er dürfte eine nächtliche Aufmerksamkeit aus Anarchistenkreisen gewesen sein.



Übernahme der Geschäfte


Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte nicht und ihr britischer Amtskollege Gordon Brown schon gar nicht, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy gab sich hilfsbereit und Silvio Berlusconi dachte an Italien, also an sich selbst. Wie sie dann gemeinsam auf die verquere Idee gekommen sind, den griechischen Sündenfall dafür zu nutzen, um den US-dominierten IWF in die Euro-Zone einzuschleusen, darüber könnten auch dereinst die Protokolle keinen Aufschluss geben, wenn sie in Jahrzehnten archivarisch freigegeben werden. Wird dann auch klar sein, dass der 25. März 2010 der Anfang vom Ende der westeuropäischen Währungsunion gewesen ist? An diesem Tag jedenfalls preschte die deutsche Kanzlerin mit einer Regierungserklärung zum Europäischen Rat vor und stellt der Öffentlichkeit das Stabilisierungspaket für Griechenland vor: EU-Staaten und IWF hätten, so hieß es, ein Sicherheitsnetz für das insolvenzgefährdete Griechenland geknüpft, das, so wurde vielfach versichert, nicht zum Einsatz kommen würde.
Ein wenig mehr als einen Monat nach der als «politisch» propagierten Garantieerklärung von Athen wurden die Gelder lockergemacht. Am 23.April 2010 leistete Griechenlands sozial-demokratischer Ministerpräsident Giorgos Papandreou den ökonomischen Offenbarungseid. Das bereits vor Ort befindliche Personal von EU und IWF übernahm daraufhin die ökonomischen Agenden des Landes. De facto ist Griechenland damit nach Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Estland, Lettland und Litauen das sechste Land in Europa, dessen Finanz- und Wirtschaftspolitik– und damit auch seine Sozial- und Steuerpolitik – in den Händen eines IWF-inspirierten Finanz- und Währungsrates geraten ist – und das erste innerhalb der Euro-Zone, dem ein solcher Rat aufgedrängt wird. Die Entscheidungen werden ab sofort nicht mehr in Athen getroffen. Allenfalls sozialer Aufruhr könnte nationalen Handlungsspielraum zurückerobern.



Warum Griechenland?


Die makroökonomische Entwicklung Griechenlands ist katastrophal. Nach Maastricht-Kriterien gerechnet, die in EU-Europa scheinbar unumstößliche Pflöcke einer monetaristischen Politik darstellen, liegt das Budgetdefizit in Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) gemessen je nach Quellenlage bei 12,9 bzw. 14,1 Prozent, zuletzt einigte man sich auf 13,6 Prozent – erlaubt sind nur drei Prozent –, während die Staatsverschuldung 2009 auf 115 Prozent des BIP (erlaubt sind 60) geklettert ist und satte 273 Milliarden Euro beträgt. Um 2010 über die Runden zu kommen, wird Griechenland, so EU-Währungskommissar Olli Rehn am 25. April, sich mit 45 Milliarden Euro neu verschulden. Seriösere Finanzrechenzentren kamen zeitgleich auf 90 Milliarden, zuletzt war EU-intern von 135 Milliarden die Rede; kreditiert werden nun 110 Milliarden.
Die Datenbank des Wiener Instituts für internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW) vom März 2010 hält indes noch mehr Überraschungen bereit. Dort werden alle EU-Mitgliedsländer auf Budgetdefizit und Staatsverschuldung untersucht und ihre Maastrichttauglichkeit überprüft. Für 2010 sehen die Wirtschaftsforscher nur zwei EU-Länder im grünen Bereich: Bulgarien und Estland, beides übrigens Länder, in denen ein externer Währungsrat mit IWF-Sanierern die Geschicke des Landes lenkt. Kurzfristig tragbar erscheint den WIIW-Spezialisten Defizit und Verschuldung in Slowenien, Dänemark, Tschechien, der Slowakei, in Litauen, Rumänien, Polen und Lettland, während alle übrigen EU-Länder weit überhöhte Staatsschulden und Budgetdefizite aufweisen. Beim Defizit führt Irland mit 15 Prozent vor Großbritannien mit 13 und Griechenland mit 12,9. Bei der Verschuldung haben Griechenland und Italien mit 120 Prozent die Nase vorn, gefolgt von Portugal, Irland und Großbritannien mit 81 Prozent bis 85 Prozent. Und wer immer noch glaubt, die Stabilitätskriterien würden irgendwo eingehalten, hier der Durchschnittswert der EU-27: Statt eines Budgetdefizits von drei Prozent des BIP weisen die EU-27 mit 7,4 Prozent mehr als das Doppelte des Erlaubten auf und statt 60 Prozent Staatsverschuldung liegt das der Europäischen Union bei 80. Die EU erfüllt mitnichten die eigenen Kriterien.
Warum also Griechenland? Weil es mit einem Anteil von drei Prozent am gesamten EU-BIP ein kleiner Fisch unter den großen ist und an ihm ein Exempel statuiert werden kann, ein soziales und steuerpolitisches Experiment, das anderswo als riskanter eingeschätzt wird. Spanien und Irland kommen dafür schon wegen ihrer sensiblen, sehr unterschiedlichen Nationalpolitiken weniger in Frage; in beiden Ländern könnte sich soziale Unruhe mit nationalen Forderungen (gegen den Zentralstaat in Spanien, gegen die britische Anwesenheit in Nordirland) paaren. Doch diese Erklärung reicht nicht aus. Interne, hausgemachte Faktoren sind bei der Analyse genauso einzubeziehen wie externe, ausländische Interessen.


Innere und äußere Faktoren


Spezielle griechische Probleme wären drei zu nennen: die extrem hohe Anzahl an Beamten, die hohen Fehlinvestitionen bei den Olympischen Spielen und der rasche Niedergang der Landwirtschaft mit seinen demographischen Folgen.
Etwa ein Viertel der Bevölkerung lebt von Einkommen, die mindestens ein Familienmitglied im Staatsdienst nach Hause bringt. Dieser vergleichsweise hohe Anteil hat seine Ursache nicht zuletzt in der Politik der offenen Märkte, die seit der EG-Mitgliedschaft Griechenlands im Jahr 1981 Hunderttausende Bauern von der Scholle vertrieben hat, weil sie den industriell gefertigten Lebensmitteln in den Niederlanden und anderswo konkurrenzmäßig nicht gewachsen waren. Die Aufblähung des Staatsapparates war Teil einer in der Zwischenzeit sehr kostspielig gewordenen Sozialpolitik, die Menschen nicht auf der Straße stehen zu lassen, sondern in den Staatsdienst zu integrieren. «Damals schien es der Regierung als Ausweg für die Massen, diese in Arbeit setzen zu können», erklärt der Soziologe Vassili Ilieas, emeritierter Professor an der Panteion-Universität. «Und jetzt ist jeder zweite Beamte eigentlich zu viel. Ich schätze, dass rund 40 Prozent der Beamten überhaupt nicht wissen, was ihre Aufgabe ist und eigentlich gar nichts leisten», meint der den Kommunisten nahestehende Professor. «Die Kommunistische Partei will diese Wahrheit nicht hören, aber man muss ihr ins Auge sehen», wobei sich Ilieas keine soziale Tabula rasa wünscht, wie es die PASOK-Regierung unter Anleitung Brüssels betreibt.
Ökonomisch desaströs war auch die Ausrichtung der Olympischen Spiele 2004. Das ganze wurde als eine Art vorgezogene Abwrackprämie für die Bauwirtschaft inszeniert, die eine mittlerweile weitgehend ungenutzte Sportanlagen- und Stadienlandschaft an die Küste gestellt hat, Straßenbahnlinien inklusive. «Das war ein völlig falsches Investment», schätzt der zuständige Mann für Auslandsbeziehungen bei Synaspismos und landesweit bekannte Linke Panos Trigazis ein. «Bereits zuvor wurden alle noch nicht privatisierten Reste der Wirtschaft an Private gegeben, so dass nun der Staat überhaupt keine politischen Werkzeuge mehr in der Hand hat.» Auch Trigazis hält agrarische Billigkonkurrenz aus dem Westen für mitentscheidend, warum in drei Jahrzehnten so viele Menschen aus ihren angestammten Dörfern in das zur Megapolis ausgewachsene Athen geströmt sind. Heute leben im Großraum der griechischen Hauptstadt fünf von insgesamt elf Millionen Einwohnern.



Äußere Einflüsse


Hauptsächlich externe, geopolitische Faktoren als Gründe für die Auswahl Griechenlands zum Schuldenbock sieht der Soziologieprofessor Vassilis Filias, der nach seiner Emeritierung Offiziere am Institut für nationale Verteidigung unterrichtet. «Hinter der ganzen Geschichte stehen die USA, die Griechenland für seine Politik der vergangenen zehn Jahre bestrafen wollen», meint er. Welche strafbaren Handlungen denn für Washington gesetzt worden wären, will der Reporter von ihm wissen. Filias nennt die drei wichtigsten: die Position zur makedonischen Frage, zu Kosovo und zur geplanten Ölpipeline Burgas–Alexandroupolis, die das Schwarze Meer mit der Ägäis verbinden soll. Schon seit Jahren blockiert Athen Makedoniens Aufnahme in NATO und EU, weil es der kleinen ehemaligen jugoslawischen Republik den Namen streitig macht. Den NATO-Angriff auf Jugoslawien hat bereits die sozialdemokratische Regierung von Konstantinos Simitis (1996–2004) vehement abgelehnt, ihre Nachfolger haben Kosovo bis heute nicht als Staat anerkannt, so wie die Regierung des Christdemokraten Konstantinos Karamanlis (2004–2009) einen Vertrag mit Rußland bezüglich der Trassenführung der Ölpipeline Burgas–Alexandroupolis geschlossen hat, durch die künftig der Südosten Europas mit dem wichtigen Energieträger beliefert werden soll. Die Achse Georgien–Türkei mit dem Pipelinevorhaben «Nabucco» ist damit deutlich geschwächt worden.
Was für Außenstehende seltsam klingen mag, ist tief im Volk verwurzelt: Das moderne Griechenland wird seit seiner Entstehung in den 1830er Jahren von äußeren Kräften benutzt und manipuliert. Waren es von Anbeginn an deutsche (Wittelsbacher) und dänische (Glücksburg) Königshäuser, die dem jungen Staat über 130 Jahre lang ihren Stempel aufdrückten, kamen zwischenzeitlich Besatzer aus dem Britischen Empire und Frankreich, Italien und dem faschistischen Deutschen Reich. Ein von der CIA inszenierter Putsch Ende der 1960er Jahre brachte dem Land, in dem die Linke bereits nach dem verlorenen Bürgerkrieg unmittelbar im Anschluss an den Zweiten Weltkrieg mit britischer Unterstützung brutal verfolgt und ausgerottet wurde, ein faschistisches Obristenregime, das ironischer Weise erst über die Zypern-Frage (und indirekt durch das türkische Militär) nach ihrem Putsch gegen den zypriotischen Präsidenten, Erzbischof Makarios III., 1974 gestürzt werden konnte. Warum sollten also ausgerechnet in schweren Krisenzeiten wie den heutigen ausländische Interessen eine griechische Souveränität achten, die historisch in der Neuzeit kaum je gegeben war?



Rüstungsdiplomatie


Ebenso historisch tief im Volk verwurzelt ist die griechisch-türkische Feindschaft. Der schleppende Rückzug der Osmanen mit anschließendem Bevölkerungsaustausch, der im Vertrag von Lausanne 1923 legitimiert wurde, bildet seither die Grundlage tiefen Misstrauens, das sich auch seit dem griechischen Putsch auf Zypern mit anschließendem Einmarsch der türkischen Armee in Nordzypern 1974 nicht gelegt hat. Seit Jahrzehnten befinden sich die beiden Ägäis-Anrainerstaaten im Rüstungswettlauf, an dem westliche Lieferanten gut verdienen. Mit 4,3 Prozent des BIP verschlingt das griechische Militärbudget mehr als doppelt so viel Geld wie das deutsche. Junge Welt-Autor Winfried Wolf hat in seiner kürzlich erschienen Studie die griechischen Waffenkäufe addiert und kommt zwischen 1990 und 2008 auf die stattliche Einkaufssumme von 75 Milliarden Euro, die für Panzer von Krauss-Maffei, Kriegsschiffe von Thyssen-Krupp und Großaufträge für französische und US-amerikanische Firmen ausgegeben wurden. Mit diesen 75 Milliarden Euro mehr im Budget würde niemand auf die Idee gekommen sein, dass Athen Finanzprobleme hätte.
Doch der Druck geht in die andere Richtung. Anstatt bei Militärausgaben zu sparen, wird Griechenland von seinen Rüstungslieferanten bzw. deren politischen Vertretern in Berlin, Paris und Washington nachgerade gedrängt, weiter hohe Militärausgaben zu tätigen, um ökonomische «Hilfe», die es ohne diese Einkäufe gar nicht bräuchte, zu erhalten. «Rüstungsdiplomatie» nennen das griechische Linke «Wir kaufen Waffen in der Welt, um uns international Freunde zu machen», bringt es Trigazis auf den Punkt. Die Rundreise des Ministerpräsidenten Papandreou zur Abklärung der Haftungsmodalitäten für IWF- und EU-Kredite war zugleich auch eine Einkaufstour für Militärgüter: Bestellt wurden U-Boote in Berlin und EADS-Flieger in Berlin und Paris. Die Aufwartung in den USA am 9.März 2010 diente auch dem Zweck, die Luft- und Seekontrolle in der östlichen Ägäis der NATO, effektiv also den USA, zu unterstellen. Von Griechenland einseitig beanspruchte Zonen sollen damit der Vergangenheit angehören. Eine medial als «Entmilitarisierung der Ägäis» gefeierte Abmachung bringt US-Kampfjets und Kriegsschiffen (unter NATO-Flagge) das exklusive Nutzungsrecht südlich der Dardanellen und damit die Kontrolle über die Einfahrt ins Schwarze Meer. «Verteidigungspolitisch nimmt die neue Regierung Papandreou nicht einmal bürgerlich-nationale Interessen wahr», meint dazu Enrico Finalis von der kommunistischen Plattform KOE, die mit Synaspismos in der Linksallianz verbunden ist. Auch der Soziologe Filias lässt an PASOK kein gutes Haar: «Papandreou war immer ein Mann der Amerikaner», ist er überzeugt. Das schwächelnde Griechenland bietet offensichtlich für EU und die USA gleichermaßen etwas: gute Geschäfte für deutsche und französische Firmen und erweiterten geopolitischen Einfluss für das Pentagon.



Der Ruf nach Stabilisierung


Seit dem 15. Februar 2010 weiß EU-Europa, daß es ein griechisches Problem hat. Damals lies der Finanzminister der zuvor ins Amt gewählten PASOK-Regierung, Giorgos Papakonstantinou verlautbaren, die griechische Ökonomie befinde sich in einem «fürchterlichen Zustand». Einen Monat später hatten Brüssel und Washington ein Stabilisierungspaket geschnürt, das in eine – altbekannte – Richtung wies: Stabilisiert werden sollte der Staatshaushalt entlang der Maastricht-Kriterien, auf dass die Euro-Zone so bleibe, wie sie ist, und Konvertibilität gewährleistet sei. «Sicherheit für Banken und Investoren» steht weithin sichtbar auf jedem seither der Athener Regierung abgerungenen Versprechen. Nicht stabilisiert wird hingegen die soziale Lage. Im Gegenteil: Schon die Vorgängerregierung Karamanlis war den neoliberalen Vorgaben des akkumulationshungrigen Kapitals gefolgt. Die Gewinnsteuer wurde von 45 Prozent auf 23 Prozent gesenkt, die Privatisierung vorangetrieben. Seither kommen, so der Ökonom Jannis Milios von der Polytechnischen Universität in Athen, 66 Prozent der griechischen Steuereinnahmen von der Massenbesteuerung des Konsums, zwölf Prozent von der Lohnsteuer und zehn von großen Unternehmungen, weitere zwölf von Klein- und Mittelbetrieben. Das EU- und IWF-betriebene Reformwerk will die soziale Schieflage nicht ins Lot bringen. So ist auch diesmal nicht daran gedacht worden, die stärkste Fraktion des griechischen Kapitals, die Reederfamilien, zur Kasse zu bitten. «20 Prozent der Weltkommerzflotte stehen unter griechischer Kontrolle», meint dazu Milios. «Die Schifffahrt ist von jeder Besteuerung befreit. Allein eine Erhebung der Mehrwertsteuer in dieser Branche würde jährlich fünf Milliarden Euro bringen, übrigens exakt jene Summe, die im Sparpaket 2010 über Lohnkürzungen für Staatsbedienstete und Mehrwertsteuererhöhung für den Massenkonsum hereinkommen soll.» Der Professor für politische Ökonomie nennt das «Klassenpolitik von oben» und hat wohl recht damit.
Auf Zuruf aus Brüssel und Washington wurden noch im März 2010 massenwirksame antisoziale Maßnahmen angeordnet: Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19 Prozent auf 21 Prozent, Streichung des 14. Gehalts für Rentner und eine Lohnkürzung von 15 Prozent für Beamte sowie eine Kürzung des 13. und 14. Gehalts um 30 Prozent bzw. 35 Prozent. Unmittelbar vor der Freigabe neuer Kredite durch IWF und den EU-Ländern musste Papandreou ein zweites Sparpaket schnüren. Am 29. April erklärte er, sämtliche 13. und 14. Gehälter von Beamten und Pensionären müssten gestrichen, die Mehrwertsteuer auf 23 Prozent bzw. 25 Prozent und das Rentenalter auf 67 Jahre angehoben werden. All diese Maßnahmen kommen einer enormen inneren Abwertung gleich, die ausschließlich von den ärmeren Bevölkerungsschichten getragen werden muss.
Gemeinsam mit den sozialen Angriffen kommt EU- und IWF-Personal ins Land, um die Überwachung des Staatshaushaltes «permanent und rigoros», wie es heißt, zu gewährleisten. Dies ist die eigentliche Neuerung des Krisenmanagements. Ein de facto als Finanz- und Währungsrat existierender externer Zirkel diktiert einer Volkswirtschaft innerhalb der Euro-Zone nicht nur die Vorgaben, sondern kontrolliert auch gleichzeitig deren Umsetzung. Nationale Politiken werden auf diese Art obsolet, und Griechenland macht dabei nur den Anfang, nimmt man die scharfen Töne von EU-Kommissar Rehn in Richtung Lissabon ernst.
Mittelfristig erübrigt sich auch jede parlamentarische Arbeit. Denn eine Allianz aus suprastaatlicher EU-Exekutive, die vorbei an jeder nationalen Legislative erkoren wird, mit der kapital«demokratisch» verfassten Weltfinanzorganisation, bei der die Einlagenhöhe über die Stimmrechte entscheidet, ist angetreten, Wirtschafts- und Sozialpolitik in Europa zu dekretieren. Ob das Experiment «Griechenland» in ihrem Sinne gelingt, wird vor allem von der Stärke des Widerstands in den staatlichen Verwaltungen und auf der Straße abhängen. Immerhin bedeutet das griechische Wort «Krisis» Wendepunkt.


*Hannes Hofbauer ist Journalist und Verleger aus Wien
Dieser Artikel ist in «Junge Welt» am 4.5.2010 erschienen.

verfasst von Hannes Hofbauer* (Athen, Mai 2010),  16.06.2010, eingestellt von ute
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Archipel

Dieser Text stammt aus dem Archipel

Ausgabe: 183 (06/2010)

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