INDONESIEN: Demokratie, Entwicklung und Landenteignung
ute

Der Sturz der Diktatur, die «Neue Ordnung» im Jahr 1998, hat in Indonesien auf dem Land große Hoffnungen geweckt. In den Wochen nach dem Rücktritt Suhartos haben Zehntausende Bauern und Bäuerinnen das Land besetzt, welches ihnen während der Diktatur genommen worden war.



Damit holten sie sich nur zurück, was die bürokratische und wirtschaftliche Elite des Landes ihnen im Namen der Entwicklung geraubt hatte, um Golfplätze, Industriegebiete, Palmplantagen, Tourismus-Komplexe und Schwerindustrie zu errichten.


In den 1980er Jahren, die auch als «asiatisches Wunder» bezeichnet werden, hatten Investoren alle verfügbaren natürlichen Ressourcen systematisch an sich gerissen. Nach indonesischem Recht werden die Ressourcen des Landes vom Staat kontrolliert und für das Wohl des Volkes genutzt. Das Regime Suharto erklärte die Entwicklung zur obersten Priorität der Nation. In der Rhetorik der «Neuen Ordnung» stand die Enteignung des Bodens, des Wassers und der maritimen Vorkommen, die seit Generationen von der bäuerlichen und indigenen Bevölkerung genutzt werden, im Interesse des Volkes. Wer immer sich dem widersetzte, galt als Volksverräter und wurde ebenso bestraft. (Es ist nicht weiter erstaunlich, dass die IndonesierInnen sehr früh die Gefahr erkannten, die in dem Wort «Entwicklung» steckt, und es für sie nicht mehr die positive Bedeutung hat wie in anderen Ländern.) Zur Finanzmacht der Investoren fügte die Doktrin der Entwicklung noch das juristisch-militärische Gewicht des Staates, der jeden Widerstand des Volkes gegen die Enteignungen mit Gewalt unterdrückte.


 


Die Enteignung der Dorfgemeinschaften


Natürlich will ich die Bedeutung der Korruption beim Bilden der Bündnisse zwischen bürokratischen, ökonomischen und politischen Eliten nicht verneinen. Ich möchte jedoch vor allem die ideologische Kohärenz unterstreichen, mit der die bürokratisch-kapitalistische Minderheit die Ressourcen des Archipels an sich gerissen hat. In den verschiedenen Volksgruppen des indonesischen Archipels gilt ein überliefertes Recht: Die Dorfgemeinschaften nutzen die natürlichen Ressourcen für ihre physischen, kulturellen und kultischen Bedürfnisse. Wer das Land rodet, also den Urwald öffnet, erhält das Nutzungsrecht für sich, seine Familie und deren Nachkommen. Wenn er das Land verlässt oder es nicht mehr kultiviert, verliert er sein Nutzungsrecht, und die Gemeinschaft ist befugt, das Land unter ihren Mitgliedern zu verteilen. Das Land hat also keinen Wert im kapitalistischen Sinne, da es nicht verkäuflich ist.


Mit den Landenteignungen negiert der indonesische Staat das traditionelle Recht zugunsten eines nationalen Rechts moderner Prägung. Nur unter dieser Bedingung erhalten die natürlichen Ressourcen einen Marktwert und können den Vorgang der Kapitalakkumulation speisen. Indonesien erlebte während der 1980er Jahre bis 1997 ein enormes Wirtschaftswachstum mit jährlichen Wachstumsraten zwischen 6,1 Prozent (1980–1990) und 7,6 Prozent (1990–1995). Dieses Wachstum erklärt sich durch die In-Wert-Setzung der natürlichen Vorkommen des Archipels, die durch die Beraubung der bäuerlichen und indigenen Bevölkerung ermöglicht wurde. Zum Beispiel ist die spektakuläre Entwicklung der palmölverarbeitenden Industrie direkt mit der flächenmässigen Ausdehnung der Palmölplantagen auf Sumatra, Sulawesi und Borneo von 673.000 Hek-


tar im Jahr 1990 auf über


3 Millionen Hektar im Jahr 2004 verbunden. Dieses Land hat man den bäuerlichen und indigenen Gemeinschaften gestohlen. So wurde beispielsweise den Bewohnern von Desa Huta Padang im Distrikt Asahan (Nord-Sumatra) 1985 ihr Land genommen. Profitiert hat davon das Unternehmen PT Jaya Baru, welches eine Palmölfabrik in der benachbarten Stadt errichtet hatte und nun Rohstoffe benötigte, um sie zu versorgen. Zur Erinnerung: Das exportierte Palmöl findet Verwendung zur Herstellung von Feuchtigkeitscremes und Margarine, aber auch im Biodiesel, der in nächster Zeit das Erdöl ablösen soll.


 


Privatbesitz oder


Diebstahl


Der Widerspruch zwischen herkömmlicher Rechtsauffassung und kapitalistischer Entwicklung ist nur zu verstehen, wenn man die Stellung des Eigentums in den traditionellen Gesellschaften und in der modernen Zeit berücksichtigt. Ich folge hier der Analyse von Hannah Arendt 1, die den grundsätzlichen Gegensatz zwischen dem Prozess der Aneignung in der Moderne und dem Besitzverständnis im traditionellen Kontext unterstreicht (Hannah Arendt, 1958). Letzteres bezeichnet «den Privatbesitz einer Parzelle der gemeinsamen Welt». Für die Bauern traditioneller Gesellschaften ist Land effektiv nicht käuflich, sondern sie gehören zum Land, sie leben darauf und davon und diese Zugehörigkeit zu ihrer Welt macht aus ihnen ein vollwertiges Mitglied der Gemeinschaft. Schon die Möglichkeit, sich Land anzueignen, ohne es zu bearbeiten, zerstört dieses «gemeinsam auf der Welt sein» (und die Gemeinschaft, die davon abhängt), weil derjenige der das Land besitzt, ihm nicht mehr angehört und diejenigen, die es bearbeiten, es nicht besitzen. Bemerkenswerterweise bilden die Landarbeiter der Plantagen niemals eine Dorfgemeinschaft im eigentlichen Sinne und vermischen sich auch nicht mit den Gemeinschaften der Orte, wo sie arbeiten. So bleiben die ArbeiterInnen der Bakrie Sumatera Plantations (PT BSP) in Sungei Kopas im Norden Sumatras nur einige Monate für die Arbeit auf den Plantagen bis sie genug Geld verdient haben, um nach Hause zu ihren Familien zurückzukehren, wo sie mindestens das Land besitzen, auf dem sie ihr Haus gebaut haben. In Sungei Kopas sind sie in Baracken außerhalb des Dorfes untergebracht und nehmen überhaupt nicht am Leben der Dorfgemeinschaft teil: Sogar die Kirche, in der sie den Gottesdienst feiern, ist eine andere, als die der Dorfbewohner. Entgegen einem hartnäckigen Vorurteil sichert das traditionelle Recht einen viel stärkeren Schutz des Privatbesitzes als die Eigentumstitel, die in der modernen Zeit gelten und einer stark fluktuierenden Welt wenigstens etwas Stabilität geben sollen. Im ersten Fall garantiert die Gemeinschaft ihren Mitgliedern die Unverletzlichkeit des Landnutzungsrechtes. Wer das Land verlässt, verlässt die Gemeinschaft und seine Rechte erlöschen. Im zweiten Fall geben die Eigentumstitel den Investoren ein legales Mittel in die Hand, um sich Ressourcen anzueignen, indem sie den Gegenwert in Geld bezahlen. Ein charakteristisches Beispiel dafür gibt Tanak Awu in Lomok: Die Bewohner haben sich 1995 geweigert, ihr Land, für das sie Eigentumstitel besaßen, für den Bau eines Flughafens herzugeben. Daraufhin hat der Staat einen finanziellen Betrag, den er als Kompensation selbst festgelegt hatte, auf ein Bankkonto überwiesen und dies als unwiderlegbaren Beweis für das Abtreten ihres Landes durch die Bauern hingestellt.


Die Enteignung und Vertreibung der Kleinbauern ist in Indonesien eine wichtige Vorraussetzung für die kapitalistische Entwicklung, weil «alles Private die Entwicklung der sozialen Produktivität behindert und alle Berücksichtigung des Privatbesitzes zugunsten des ständig beschleunigten Prozesses des sozialen Reichtums zurückgewiesen werden muss» (Arendt, S. 109). Weil er den Übergang von der traditionellen zur kapitalistischen Gesellschaft anstrebt, unterstützt der Staat die Enteignung der bäuerlichen und indigenen Bevölkerung, um die Kapitalakkumulation zu ermöglichen. Um sein Entwicklungs-Projekt zu realisieren, hat das Regime der «Neuen Ordnung» zuerst das traditionelle Recht zerschlagen. Diesem wurden einige untergeordnete rituelle Fragen überlassen, aber die Landnutzung entzog man seiner Zuständigkeit.


Jene indonesischen Bauern, die nach 1998 ihr Land wieder in Besitz nahmen, bekräftigen damit, dass sie das traditionelle Recht anerkennen, nicht das formelle. Sie beharren darauf, dass sie im Recht sind, als würde die Tyrannei des Hungers als Legitimation nicht ausreichen. Die meisten Dorfgemeinschaften bewahren die Dokumente sorgfältig auf, welche beweisen, dass die Bewohner die Grundsteuer jahrzehntelang bezahlt haben. Andererseits besetzen sie nur jenes Land, an das sich die Alten genau erinnern können. Die indonesischen Bauern, die an den Landbesetzungen teilnehmen, sind überzeugt, im Recht zu sein. Im Sinne des traditionellen Rechts sind sie es auch.


 


Enteignungen trotz Demokratisierung


Nach dem Sturz der Diktatur sind Tausende Dorfgemeinschaften einfach auf ihr Land zurückgekehrt und haben es kultiviert. Sie nutzten die Gunst der Stunde, die Desorganisation der Polizei, das wirtschaftliche Chaos und die Anarchie in der Staatsverwaltung. Vielen gelang es, ihre enteigneten Felder wirklich auf Dauer zurückzuerobern. Bauerngewerkschaften, die seit Anfang der 1990er Jahre schon illegal auf West-Java und Nord-Sumatra existierten, sind mit der Gründung der Indonesischen Föderation der Bauerngewerkschaften FSPI im Juli 1998 zu beträchtlicher Stärke herangewachsen. Sie haben die Kämpfe der Bauern überall unterstützt. Die Diskussionen über die Verteilung des Landes, welche seit dem Ende der 1960er Jahre von Fragen landwirtschaftlicher Modernisierung, bekannt unter dem Begriff «Grüne Revolution», überlagert wurden, konnte wieder in den Vordergrund der politischen Debatte treten.


Die Wahl von Gus Dur 1999 und von Megawati Sukarnoputri 2001 hat enorme Hoffnungen unter den Bauern geweckt. Gus Dur hat 1999 erklärt, dass 40 Prozent des vom Staat kontrollierten Landes zurückgegeben werden müsse. Man sprach von der Auflösung zweier großer land- und forstwirtschaftlicher Staatsbetriebe, PTPN und Perhutani, die die Nachfolge kolonialer Plantagen angetreten hatten und die mehr als alle anderen die Vetternwirtschaft zwischen Geschäftswelt und Staat symbolisierten. Nach 2001 wurde unter dem Druck der Bauerngewerkschaften und zahlreicher NGOs die Landreform auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt. Der parlamentarische Erlass zur Agrarreform und zur Verwaltung der natürlichen Ressourcen vom November 2001 unterstreicht zwar die Notwendigkeit einer gerechteren Verteilung des Landes, stellt jedoch die Vorherrschaft der Entwicklungsoption und des modernen, nationalen Rechtes über das traditionelle Recht nicht infrage. Die Bauerngewerkschaft FSPI hat sich, zum Erstaunen einiger Beobachter, diesem Erlass entschlossen widersetzt. Sie fordert die Umsetzung des Landwirtschaftgesetzes von 1960 (UUPA 5/1960), das unter der Präsidentschaft Soekarnos angenommen wurde und die Achtung des traditionellen Rechts und die soziale Funktion des Grundbesitzes – und nicht die wirtschaftliche – in den Vordergrund stellt. Von 1963 bis 1965 hat sich die Indonesische Bauernfront BTI, die der kommunistischen Partei nahe steht, auf dieses Gesetz gestützt, um die Verteilung von Zehntausenden von Hektaren Land an verarmte Bauern durchzusetzen. Nach der Machtübernahme Suhartos im Jahr 1966 wurde das Gesetz zwar nicht außer Kraft gesetzt, aber begraben, und die Gewerkschaft BTI verboten. In den Terrormonaten vom Oktober 1965 bis zum August 1966  wurden Schätzungen zufolge 200.000 Gewerkschaftsmitglieder ermordet. Wir können jedenfalls festhalten, dass die Agrarreform in Indonesien nur auf dem Papier steht.


Sowohl Gus Dur, der sein Mandat 2001 verlor, als auch Megawati waren unfähig, die Allianz zwischen Geschäftswelt und Staatsbürokratie zu unterbinden. Die Wahl von Susilo Bambang Yudhoyono (SBY) im Jahr 2004, einem Militär, der von der ehemaligen Partei der Diktatur GOLKAR unterstützt wird, zeigt die Enttäuschung des indonesischen Volkes über die liberale Demokratie, die zwar die freie Meinungsäusserung toleriert, nicht aber die Infragestellung des wirtschaftlichen Systems. Mit SBY sind die Dinge wenigstens klar: Nach dem Vorbild Suhartos kehrt er zum starken, zentralistischen Staat zurück, der das Wirtschaftswachstum garantiert. Die Entwicklung ist sein Credo, das BIP das Maß seines Erfolges. Dieser Logik folgend wird im Mai 2005 ein Dekret erlassen, das Landenteignungen erleichtert, wenn es das öffentliche Interesse erfordert (PerPres 36/2005). Nichts hat sich geändert: Öffentliches Interesse wird in Indonesien noch immer mit Entwicklung verwechselt.


Wer gehofft hat, die Einrichtung demokratischer Institutionen könne die Interessenskonflikte in Indonesien befrieden, hat sich geirrt. Die Verletzung der Menschenrechte hängt hier nicht vom Regime ab, sondern von der Gewalt, die der Enteignung der landwirtschaftlichen Ressourcen und der Proletarisierung der indigenen und bäuerlichen Bevölkerung innewohnt. Wir dürfen uns nicht wundern, wenn das demokratische Regime ähnliche Methoden anwendet, wie das Regime der Neuen Ordnung, um die aufsässigen Bauern von ihrem Land zu vertreiben.


 



Die Bauern kämpfen um  ihr Überleben


Am 30. Mai 2006 verbrannten Helfershelfer der nationalen Plantagenfirma PTPN Dutzende Häuser in Cisomet auf West-Java. Am 16. März 2006 haben mehr als 150 Polizisten Bulldozern einen Weg freigemacht, um die Kulturen der Dorfbewohner von Sungei Kopas auf Nord-Sumatra zu vernichten; im Juli 2006 saßen noch drei Bauern im Gefängnis. Am 18. September 2005 hat die Polizei in Tanak Awu in Lombok das Feuer auf eine Versammlung von Bauern eröffnet, die gegen ihre Vertreibung demon-


strierten, und 37 Personen dabei schwer verletzt; Ende August 2006 waren noch 9 Bauern im Gefängnis. Am 21. Juli 2003 schoss die Polizei in Bulukumba auf Süd-Sulawesi auf Bauern, die sich der Vertreibung durch die Firma PT PP Lonsum widersetzten, und tötete vier Personen. Jede Woche ereignen sich in Indonesien solche Tragödien. Aber heute sind die Bauern besser organisiert und sich ihrer Rechte bewusster als zur Zeit der Reformasi 1998. Auch die Arbeitsplatzsituation im industriellen und tertiären Sektor erlaubt nicht den relativ sanften Übergang, den wir im Westeuropa der 1950er und 1960 Jahre kennengelernt haben. (Ich möchte hier jedoch nicht die Gewalt negieren, welche die Vertreibung aufgrund wirtschaftlichen Drucks für die europäischen Bauern von ihren Höfen bedeutet haben mag, und die moralische Diskreditierung ihres Berufes.) Die indonesischen Bauern leisten Widerstand, weil sie sich nur ernähren können, wenn sie ihr Land bearbeiten und es für sie keine Alternative dazu gibt. Trotz Polizei, Milizen und Bulldozern, denn sie haben nichts zu verlieren.


Die institutionelle Demokratisierung wird also nichts daran ändern: Solange die Entwicklungs-Doktrin nicht aufgegeben wird, werden die Enteignungen fortgesetzt, hier für einen Tourismus-Komplex, dort für die Vergrößerung einer Palmölplantage. Der Kampf der indonesischen Bauern und Indigenen gegen die Enteignung des Bodens ist ein Kampf gegen diese Entwicklungs-Doktrin. Sie kämpfen nicht für die Achtung der Menschenrechte oder gegen Unrecht, sie kämpfen für ihr Überleben. Und weil ihr Überleben und die kapitalistische Entwicklung unvereinbar sind, ist es ein Kampf auf Leben und Tod. Im Westen dürfen wir nicht mehr daran zweifeln, der Kapitalismus hat gesiegt und wir müssten, um eine freie Gesellschaft aufzubauen, uns zuerst von unseren mentalen Ketten befreien. Aber in Indonesien, in Mexiko, in all den sogenannten Transformations-Ländern existieren die bäuerlichen Zivilisationen noch und leisten Widerstand. All unsere Hoffnung liegt in ihrem erbitterten Kampf um Land.


 


Morgan Ody*


 


 * Die Autorin dieses Berichts hat im Sommer 2006 in Indonesien an Landbesetzungen der enteigneten Bauern und Bäuerinnen teilgenommen. Sie ist Studentin am Institut für orientalische Sprachen und Kulturen in Frankreich und arbeitet als Koordinatorin für das europäische Büro der weltweiten Kleinbauernvereinigung Via Campesina in Brüssel.


1. Hannah Arendt, Vita activa oder: Vom tätigen Leben. Zitiert nach der französischen Ausgabe: Condition de l’homme moderne, Edition Poc

 04.12.2006, eingestellt von ute
Thema im Archipel 144 (12/2006)
Tags: INDONESIEN
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Archipel

Dieser Text stammt aus dem Archipel

Ausgabe: 144 (12/2006)

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