KOLUMBIEN: Das Ende der paramilitärischen Gewalt?
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In Europa wird von Kolumbien in der Regel wie von einem hoffnungslosen Fall gesprochen. Meldungen über Morde, Entführungen, Korruption und Drogenhandel sind so häufig und alltäglich, dass niemand mehr auf die Opferzahlen achtet.


 


Im September 2006 präsentierte die kolumbianische Juristenkommission1 vor dem Menschenrechtsausschuss der UNO in Genf einen Bericht, der die politisch motivierten Morde außerhalb von Kampfhandlungen dokumentiert (am Wohn- oder Arbeitsort, auf offener Straße etc.)


Für jemanden der die Situation der Gewalt in Kolumbien kaum kennt, sagen diese Zahlen einiges aus: So wurden zwischen 1996 und 2006 14.424 Morde von paramilitärischen Verbänden, 1.460 von den staatlichen Ordnungskräften (Polizei und Militär), 4.282 von der Guerilla und 4.772 von offiziell nicht identifizierten Tätern begangen, wobei die Opfer allerdings vorab Morddrohungen aus dem paramilitärischen Umfeld erhielten. Damit gehen fast 80 Prozent der politischen Gewaltverbrechen – deren Urheberschaft bekannt ist – auf das Konto der Paramilitärs und der Staatsorgane, während 21 Prozent der Guerilla angelastet werden. Das sind insgesamt 15.884 durch paramilitärische und staatliche Kräfte verübte Morde, in einem Zeitraum von zehn Jahren! Zum Vergleich: Während 17 Jahren Pinochet-Diktatur in Chile wurden aus politischen Gründen etwa 3.200 Personen umgebracht.


Was die Zahlen nicht aussagen: Das Jahr 1996 markierte den Beginn einer neuerlichen Welle paramilitärischen Gewalt. In diesem und den darauf folgenden Jahren fanden blutigste Massaker und Vertreibungen der Zivilbevölkerung statt, an denen – Seite an Seite – reguläre Truppen und paramilitärische Verbände teilnahmen. Eine der bekanntesten Aktionen dieser Art war die Operation «Genesis» im Jahr 1997, unter dem Kommando von General Rito Alejo del Rio2. Diese Operation hatte zum Ziel, die Guerilla in der Region Uraba Antioqueño im Nordosten Kolumbiens auszumerzen. Zu diesem Zweck wurden wahllos Bauerndörfer bombardiert und Massaker unter der ortsansässigen Bevölkerung angerichtet, die man der Unterstützung der Guerilla bezichtigte. Unter den Toten fand sich schlussendlich kein einziger Guerillero, hingegen wurden mehr als 10.000 Menschen vertrieben und die Zahl der Toten und Vermissten liegt bis heute im Dunkeln.


Bis zum Jahr 2002 und dem Amtsantritt von Präsident Alvaro Uribe häuften sich die Massaker. Ab diesem Zeitpunkt ist eine Zunahme der gezielten Morde zu beobachten, während die wahllosen Massaker zurückgingen. Die Morde betrafen Schlüsselfiguren auf der politischen Bühne: führende Gewerkschafts-, Bauern- oder Indigenavertreter, Rechtsanwälte, Journalisten, Universitätsprofessoren usw.


Noch einige Zahlen: In der ersten vierjährigen Legislaturperiode von Präsident Uribe wurden 6.912 Personen willkürlich in Haft genommen, indem man ihnen Delikte vorwarf (meist Zugehörigkeit zur, oder Zusammenarbeit mit der Guerilla), ohne die entsprechenden Beweise zu liefern. Während der vorangegangenen sechs Jahre waren es «nur» 2.869 Personen. Und ebenfalls während dieser ersten Amtszeit Uribes wurde rund eine Million Menschen vertrieben, gegenüber zwei Millionen während der vorhergehenden Regierung. Das ergibt insgesamt mehr als drei Millionen vertriebener und ihres Landes beraubter Bauern (es handelte sich um rund fünf Millionen Hektar!) als Folge paramilitärischer Gewalt3.


Trotz der brutalen staatlichen Gewalt während seiner ersten Amtszeit gelang es Uribe eine Änderung der kolumbianischen Verfassung durchzusetzen, die eine zweite Kandidatur des amtierenden Präsidenten zulässt. Und er wurde 2006 auch tatsächlich wiedergewählt. Der wichtigste Grund dafür war sein Versprechen, Frieden zu schaffen.


Friedensschluss mit der Guerilla?


Zu Beginn seiner zweiten Amtszeit nahm Uribe Verhandlungen mit den FARC («Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia») auf, der ältesten Guerillabewegung in Kolumbien4, mit dem Ziel, einen Austausch von Entführungsopfern gegen gefangen genommene Kämpfer anzubahnen (so genannter «humanitärer Austausch»). Diese Verhandlungsrunde kam nicht zuletzt durch internationalen Druck zustande. Der Anlass war die spektakuläre Entführung der französisch-kolumbianischen Doppelbürgerin Ingrid Betancourt. Doch wie viele Opfer gab es außer Ingrid Betancourt? Auch darüber gibt die Statistik Auskunft: 4.650 registrierte Entführungen zwischen Juli 2002 und Juni 2005, 53 Prozent durch die Guerilla, 39 Prozent durch Kriminelle und Mitglieder der Sicherheitskräfte (die Statistik macht da keinen Unterschied) und 8 Prozent durch paramilitärische Formationen. Dazu kommen weitere 5.426 entführte Personen aus der Zeit vor 2002, die sich nach wie vor in Gefangenschaft befinden. Das ergibt eine Gesamtzahl von derzeit 10.076 Verschleppten!


Von Regierungsseite war die Vorbedingung für den «humanitären Austausch» die Einstellung sämtlicher Kampfhandlungen durch die Guerilla. Am 19. Oktober 2006 explodierte eine Autobombe in der Nähe einer Militärakademie in Bogotá. Diesen Vorfall nahm Uribe zum Anlass, die Verhandlungen sofort abzubrechen und zu erklären, dass von nun an nur mehr militärische Operationen in Frage kämen, um die Geiseln zu befreien. Das große Risiko, das ein solches Vorgehen für das Leben der Entführten bedeutet, und die klare Ablehnung der Familienangehörigen, inklusive der von Ingrid Betancourt, fanden keine Berücksichtigung.


Schon zuvor hatte Uribe verboten, von einem bewaffneten Konflikt in Kolumbien zu reden. Er erklärte die Guerilleros zu Terroristen, das heißt – juristisch gesehen – gelten ihre Delikte nicht als politische, sondern als «irrationale Terrorakte». Auf diese Weise blockierte er den Weg für eine politische Verhandlungslösung und machte damit jegliche Aussicht auf ein tragfähiges Abkommen mit den Guerillagruppen zu Nichte, die immerhin für 20 Prozent der Gewalttaten im Land verantwortlich sind.


…und mit den paramilitärischen Verbänden!


Ganz im Gegensatz dazu bot Uribe – um seinen «Friedenswillen» zu demonstrieren – bereits 2003 den paramilitärischen Formationen Verhandlungen an, die dieses Angebot genüsslich annahmen. Obwohl letztere, im Unterschied zur Guerilla, nie politische Forderungen als Verhandlungsgegenstand formuliert hatten, wurden nun der Drogenhandel, die Massaker, die gezielten Morde und die Vertreibung der Bauern von ihrem Land zu politischen Delikten erklärt; denn das war eine der Bedingungen der Paramilitärs, um sich überhaupt an den Verhandlungstisch zu setzen. Die Bedingung der Regierung war, wie schon gegenüber der Guerilla, die Einstellung der Feindseligkeiten und der kriminellen Handlungen.


Trotzdem wurden ab Dezember 2003 – dem offiziellen Verhandlungsbeginn – 3.002 Morde von paramilitärischen Verbänden in den von ihnen kontrollierten Gebieten begangen und 358 Personen entführt, die bis heute, mehr als drei Jahre später, als vermisst gelten. Die Regierung hat diesbezüglich nie Rechenschaft von ihnen verlangt.


Außerdem beschlagnahmten die Justizbehörden im Verlauf einer Ermittlung gegen einen hohen paramilitärischen Kommandanten des Nordblocks, mit dem Decknamen «Jorge 40», seinen Computer, der brisantes Material enthielt, darunter Dokumente über:


- die Routen des Drogenhandels;


- Morddrohungen und Aufträge zur Liquidierung von Politikern und Journalisten;


- ausführliche Beschreibungen über die Umtriebe (Drohungen, Erpressungen, Ermordung von Oppositionellen etc.) während verschiedener Wahlkämpfe, um die Wiederwahl von Kongressabgeordneten, Bürgermeistern und anderen Mandatsträgern zu gewährleisten – allesamt Kandidaten der Partei Uribes;


- Protokolle über 558 Mordanschläge mit genauen Angaben über Art, Zeit und Ort der Verbrechen, die alle durch den Nordblock und unter Beteiligung hoher Militärs verübt wurden;


- Strategiepapiere zur Ausdehnung der paramilitärischen Kontrolle über das ganze Land, durch die Einsetzung neuer paramilitärischer Chefs für den Zeitpunkt, wenn die alten ihre Waffen niederlegen.


Trotz all dieser Informationen beschloss die Regierung, die Verhandlungen weiterzuführen. Eine Autobombe unterbrach den Prozess des «humanitären Austauschs» mit der Guerilla. Mehr als 3.000 Tote konnten die Verhandlungen mit den Paramilitärs nicht stoppen. Warum? «Die Einstellung der Feindseligkeiten ist eine Metapher, die mit großer Flexibilität gehandhabt werden muss», antwortete die Regierung.


Was war nun im Detail Gegenstand der Verhandlungen?


Das Gesetz für Gerechtigkeit und Frieden


Die paramilitärische Seite gab die «Garantie» ab, ihre kriminellen Handlungen einzustellen – wir haben bereits gesehen, was sie darunter versteht. Die Regierung versprach ihrerseits eine Begrenzung des Strafmaßes für die begangenen Verbrechen auf 5 bis höchstens 8 Jahre, wobei diese Strafen nicht in Gefängnissen verbüßt werden müssen, sondern als Wach- und Sicherheitspersonal in Unternehmen oder Bezirken sowie in «produktiven Projekten», z. B. in der Agroindustrie – und zwar genau in jenen «entvölkerten» Regionen, aus denen die Bauern zuvor gewaltsam vertrieben worden waren.


Der Drogenhandel wurde eigens für die Paramilitärs in ein politisches Delikt umgewandelt (in Kolumbien besteht ein Vertrag zur Auslieferung von Drogenhändlern an die Vereinigten Staaten, die dann ihre Strafe in den USA absitzen müssen). Das heißt, um das Spiel legal spielen zu können und nicht ausliefern zu müssen, wurde der Drogenhandel als eine «Begleiterscheinung» der paramilitärischen Aktivitäten – und somit als politisches Delikt – definiert.


Außerdem sah man ein Sonderbudget von 100.000 Millionen Dollar in zwei Jahren aus dem nationalen Haushalt vor5, um jedem gewöhnlichen Paramilitär zwei Mindestlöhne auszahlen zu können, und bis zu fünf Mindestlöhne für Offiziere und Blockchefs einschließlich Kranken- und Sozialversicherungsleistungen.


Illegal angeeignete Güter oder Ländereien müssen nicht zurückerstattet werden, erst recht nicht, wenn die Paramilitärs darauf «produktive Projekte» aufbauen. Auch sind sie nicht dazu angehalten, ihre Komplizen zu denunzieren.


Diese Ansammlung von Maßnahmen wird völlig unverschämt «Gesetz für Gerechtigkeit und Frieden» genannt, ein Gesetz speziell geschaffen für die Verhandlungen mit den paramilitärischen Verbänden.


Die «Demobilisierung»?


Nachdem das Gesetz 2005 angenommen wurde, schritt man zur Demobilisierung. Uribe präsentierte stolz die Zahl von 31.000 Paramilitärs, die ihre Waffen abgegeben hätten – im Dezember 2003 erklärten sie selbst, nur über 13.000 Mann zu verfügen6 – Haben sie sich spontan vermehrt oder haben sie das Land belogen? In dem berühmten Computer von «Jorge 40» erscheint der ausdrückliche Auftrag an seine Untergebenen, Bauern und Arbeitslose zu rekrutieren, die zwei Minimallöhne verdienen und in den Genuss einer Krankenversicherung kommen möchten, ihnen beizubringen im Gleichschritt zu marschieren, die Hymne der Paramilitärs zu singen und mit Waffen umzugehen – um diese dann anschließend der Regierung abgeben zu können! Ein Riesenbetrug, der aller Welt im nationalen Fernsehen vorgeführt wurde.


Für verfassungswidrig erklärt, musste das Gesetz umgestaltet werden: Die Vergütungen an die Paramilitärs blieben die gleichen, doch sollten diese ihre Verbrechen zugeben. Geschützt durch dieses Gesetz gesteht gegenwärtig Salvatore Mancuso, wichtigster lebender Chef der paramilitärischen Verbände (der andere war Carlos Castaño, der voriges Jahr ermordet wurde), seine Verbrechen ein, kaltblütig und akribisch: Zu den 7.600 Morden, die ihm angelastet werden, hat er noch weitere 336 gestanden, und dass er an 87 davon direkt beteiligt gewesen sei. Dafür droht ihm eine Gefängnisstrafe von zwei bis drei Jahren. Für eine Anklage wegen sexueller Belästigung würde er ein höheres Strafmaß riskieren.


Und Uribe wagt zu behaupten, dass es keine paramilitärische Gewalt mehr in Kolumbien gibt!


Politiker, Rechtsanwälte und Journalisten, die diese Situation denunzieren, werden weiterhin bedroht und umgebracht. Yolanda Izquierdo, Bäuerin und offizielle Vertreterin einer Gemeinschaft von 700 durch die Paramilitärs von ihrem Land vertriebenen Bauern, wurde vor kurzem ermordet. Die Menschenrechtsorganisationen werden vom Präsidenten terroristischer Aktivitäten und der Komplizenschaft mit der Guerilla bezichtigt. Seit Gustavo Petro, Senator der Linkskoalition «Polo Democratico»7, angekündigt hat, im Kongress eine Untersuchung über die Ausbreitung der paramilitärischen Aktivitäten in Antiochia einzuleiten, als Uribe dort Gouverneur war (1995 – 1997), erhalten er und seine Familie Morddrohungen.


Für uns Kolumbianer, die wir versuchen, diese Situation außerhalb unseres Landes zu erklären, bedeutet die eine oder andere Zahl nicht dasselbe. Jeder einzelne Tote schmerzt uns. Unsere Antwort ist nicht, die Arme zu verschränken und uns damit abzufinden, dass unser Land verloren ist. Tausende von Familienangehörigen der Gewaltopfer setzen ihren Kampf fort, um die Wahrheit herauszufinden. Sie überwinden die Angst vor den Todesdrohungen dieser obskuren Kräfte, die Uribe nicht mehr Paramilitärs nennt. Gemeinschaften von Bauern, von Afrokolumbianern, von Indigenas leisten weiterhin Widerstand und kämpfen gemeinsam für die Rückerstattung ihres Landes. Sie ziehen es vor, eher ihr Leben zu riskieren, als die schreiende Ungerechtigkeit hinzunehmen. Manche schaffen es, nach Europa zu kommen und ihre Geschichte direkt zu erzählen, den Zahlen eine Gestalt zu geben und sie hoffen auf Solidarität8.


Wir halten die Ungerechtigkeit und den Zynismus nicht mehr aus. Wir wollen, dass endlich etwas passiert, wie es sich für ein Land, das sich demokratisch nennt, geziemt. Wir wollen das wahre Gesicht der Mächtigen sehen, und wir wollen, dass Recht gesprochen wird, und zwar jetzt, nicht erst, wenn sie an Altersschwäche sterben, wie kürzlich Augusto Pinochet.


 


Cynthia Osorio Torres*


 


* Kolumbianische Ökonomin, Expertin für Ungleichheit, Zusammenarbeit, und Entwicklung, Universität Complutense de Madrid, Spanien.


 Kontaktadresse: oscin(at)hotmail.com


1. Kolumbianische NGO für Menschenrechte, Mitglied der Internationalen Juristenkommission, gegründet 1952, mit Sitz in Genf und mit Konsultativstatus vor der UNO;


 


www.coljuristas.org


 


2. Präsident Uribe zollte ihm eine öffentliche Ehrung, als er in der Folge dieser Militäroperation wegen Menschenrechtsverletzungen vor der Interamerikanischen Menschenrechtskommission vor Gericht stand.


3. Tatiana Montaña: «El problema de tierras en Colombia: un asunto por resolver» («Das Landproblem in Kolumbien: eine Angelegenheit, die geregelt werden muss»), Indepaz, 2005


4. Man schätzt die FARC derzeit auf 12.000 – 17.500 aktive Kämpfer.


5. Quelle: Senator Gustavo Petro in seiner Rede vor dem Parlament, 18. Oktober 2006


6. Le Figaro: «La Colombie déterre se fanômes», 6. Februar 2007


7. Die Linkskoalition «Polo Democratico» ist die stärkste Oppositionskraft im kolumbianischen Parlament.


8. In der ersten Märzwoche besucht eine kolumbianische Delegation Europa. Ihr gehört auch die 17-jährige Afrokolumbianerin Yajaira an. Sie wird sowohl ihre persönliche Geschichte erzählen, als auch über die Repressalien und Schikanen von Regierungsseite gegenüber ihrer Bauerngemeinschaft berichten. Yajaira wurde im Alter von 8 Jahren im Zuge der Operation «Genesis» von ihrem Land vertrieben. Heute ist sie Lehrerin und Sprecherin ihrer Gemeinschaft.


 


 

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Archipel

Dieser Text stammt aus dem Archipel

Ausgabe: 147 (03/2007)

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