KOMMENTAR: Geteilte Ukraine
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Aus den Parlamentswahlen vom 30. September 2007 geht die Partei der Regionen von Viktor Janukowitsch als Siegerin hervor. Der «orangene» Präsident, Viktor Juschtschenko, schlägt eine «große Koalition» vor, die seine Verbündete und gleichzeitige Rivalin, Julia Timoschenko, ebenfalls Gewinnerin bei diesen Wahlen, ablehnt.


 


Nein, es gibt keinen «orangenen Sieg» in der Ukraine, wie ihn unsere Medien voreilig, lautstark (und manchmal lyrisch) angekündigt haben, noch bevor die endgültigen Ergebnisse bekannt waren. Im Gegenteil, die so genannte «orangene Revolution» von 2004 und ihre ausländischen Sponsoren scheitern in ihrem Versuch, die gesamte Ukraine ins euro-atlantische Lager kippen zu lassen. Die Leser westlicher Medien wissen das wahrscheinlich nicht: Was man ihnen pausenlos als «die Wahl der Ukraine von 2004» präsentiert, war nur die Wahl einer Hälfte (vor allem der westlichen) dieses Landes. Und wer kann eigentlich definieren, worin diese «Wahl» bestanden hat, außer in einer von der «Revolution» in Szene gesetzten Welle der Unzufriedenheit? Und auch diesmal hat das Land von Region zu Region unterschiedlich gewählt.


Die Ukraine gegen die eine oder die andere ihrer Hälften zu regieren erweist sich als unmöglich, was der anhaltende politische Lähmungszustand beweist. Präsident Juschtschenko glaubte, die Situation deblockieren zu können, indem er am 2. April 2007 die Rada (Parlament) auflöste, wo sich eine anti-orangene Mehrheit gebildet hatte. Er war schlecht beraten: Der «Anführer der orangenen Revolution» und seine Verbündeten, die Nationalisten, verlieren überall Stimmen, auch in ihren Bastionen im Westen, wo Julia Timoschenko hingegen ein teilweise erwarteter, spektakulärer Durchbruch gelingt. Sie erzielt auch im Zentrum des Landes bedeutende Stimmengewinne. Doch die Partei der Regionen, die im Gesamtresultat an erster Stelle steht, verzeichnete zwar im Zentrum und im Westen einen Stimmenzuwachs, repräsentiert aber vor allem die östlichen und südlichen Landesteile, welche die «orangene» Führung nicht akzeptieren.


Fall es zu einer Kompromissregierung mit Beteiligung aller Parteien käme, welche Koalition könnte den Anspruch erheben, eine Ukraine «gegen» oder «trotz» der anderen zu regieren? Als Ausweg aus der Sackgasse schlägt der Präsident eine «große Koalition» vor, der die regionalen Gegner gerne beitreten möchten, die aber von den Verbündeten, Julia Timoschenko und innerhalb der Partei Juschtschenkos von den militanten Nationalisten abgelehnt wird.


Ob es nun um den Beitritt zur NATO, der Wahl des Russischen als zweite Landessprache oder - vergessen wir sie nicht! - die Privatisierungen geht, bleiben die Verhandlungen - oder die Konfrontationen - bestehen und die ukrainische Politik steckt weiterhin in einer Sackgasse.


Die Wahlen vom 30. September 2007


Die Partei der Regionen von Premierminister Janu-kowitsch, die vor allem den Osten und den Süden des Landes repräsentiert, gewinnt mit etwa 8 Millionen (ca. 35 Prozent) der Stimmen. Die Partei, die bisher mit Kommunisten und Sozialisten (blau-rot-rosa Mehrheit des bisherigen Parlaments) regierte, fordert ein Referendum über den Beitritt zur NATO (von den anderen Parteien abgelehnt) und die Einführung des Russischen als zweite Landessprache. Sie will aus der Ukraine eine «Brücke zwischen Russland und der Europäischen Union» machen.


Der Block Julia Timoschenko (BJuT) erreicht 31 Prozent und ist somit Gewinner im orangenen Lager, das den NATO-Beitritt, die totale «Ukrainisierung» und einen zukünftigen EU-Beitritt befürwortet. Im BJuT sind die Partei «Vaterland» von Timoschenko sowie verschiedene Rechts- und Mitte-Rechtsparteien vereinigt.


Der Block des Präsidenten Juschtschenko «Unsere Ukraine - Selbstverteidigung des Volkes», vor allem im Westen vertreten und verbündet mit einigen rechten und rechtsextremen Formationen, erreicht etwa 14 Prozent der Stimmen. Er ist der große Verlierer dieser Wahlen, die Juschtschenko selbst durch die Auflösung des Parlaments herbeigeführt hatte. Die Bildung einer orangenen Mehrheit im Parlament würde den zwei rivalisierenden Parteispitzen Timoschenko und Juschtschenko die Regierungsmacht sichern. Dies war ganz offensichtlich der Wunsch der westlichen Länder.


Doch wie auch immer das endgültige Ergebnis ausfällt, bleibt die Ukraine geteilt, nicht aufgrund von zwei politischen Lagern, die sich in wichtigen gesellschaftlichen Fragen nicht einigen können, sondern zwischen Regionen, die gänzlich unterschiedlich gewählt haben.


 


Regionale Unterschiede


Die Situation nach diesem Urnengang ähnelt der nach der letzten Wahl:


Die Partei der Regionen steht fast überall im Süden und im Osten, wo die KP noch einen gewissen Einfluss besitzt, an der Spitze. Sie gewinnt diesmal aber auch im Norden und im Westen Stimmen dazu.


Der BJuT führt in den meisten Regionen des Zentrums und des Westens und verzeichnet leichte Gewinne im Osten und Süden.


«Unsere Ukraine», mit Unterstützung der nationalistischen Rechten, bleibt im Westen einflussreich, gewinnt aber nur in einer Region (Transkarpatien). Sogar in der nationalistischen Hochburg Galizien gewinnt der BJuT.


Die Teilung entspricht in etwa dem linken und rechten Ufer des Flusses Dnjepr, der zwei historisch und kulturell sehr verschiedene Landeshälften trennt, auch wenn die Einflüsse an den Flussufern und in der Hauptstadt Kiew vermischter sind.


Der Präsidentenblock, der praktisch nur im Westen vertreten ist, verliert, und mit ihm die Neofaschisten, wobei mir die endgültigen Resultate der nationalistischsten Kandidaten noch nicht vorliegen.


Der Westen wird dem Osten seinen Willen nicht aufzwingen können und umgekehrt. Die Ukraine ist zu einem Kompromiss oder zur Fortdauer des Lähmungszustands «verdammt», außer es käme zu einem  «Gewaltszenario», worauf ukrainische Kommentatoren des Öfteren angespielt haben.


 


 

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Archipel

Dieser Text stammt aus dem Archipel

Ausgabe: 154 (11/2007)

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