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KOMMENTAR: Wo steht Österreich ? Und wie flach liegt es ?

Eigentlich ist alles halb so schlimm. Hatten wir Österreicher 1914, zum Ende der Guten Alten Zeit, immerhin mit einer mutwilligen Kriegserklärung an Serbien den 1. Weltkrieg ausgelöst, in den 1920er Jahren den Deutschen Hitler vermittelt, 1934 aufeinander geschossen und ab 1938 noch mit überproportional vielen Kriegsverbrechern an der Katastrophe des Nationalsozialismus mitgewirkt, so ist aus Österreich in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts ein biederes Wirtschaftswunderland geworden.


 


Waldheims scheinheilig lückenhafte Autobiographie und seine Rede von der Pflichterfüllung im


2. Weltkrieg oder Haiders Operettenfaschismus sind peanuts verglichen mit dem, was vorher geschah. Bestürzung mischt sich da mit Gelächter.


Haider konnte nicht anders, er musste eines gewaltsamen, eines Heldentodes sterben. Mangels Krieg geschah das, indem er nach dem Besuch eines Lokals in Klagenfurt besoffen trotz 50 km/h-Beschränkung mit 170 oder vielleicht sogar schneller nach einem Überholmanöver die Herrschaft über seinen Wagen verlor, gegen einen Betonpfeiler krachte, sich mehrfach überschlug und auf der Stelle tot war.


Anstelle eines Gerichtsverfahrens wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit unter besonders erschwerenden Umständen, das man gegen Tote ja nicht führen kann, fand ein Requiem im Wiener Stephansdom statt, unter Beteiligung von Ministern und der Leitung von Kardinal Christoph Schönborn, dem katholischen Erzbischof von Wien. Inzwischen hat sich die Unfallstelle zu einem Wallfahrtsort entwickelt, Haider-Devotionalien sind in Kärnten ein krisensicherer Renner.


 


Ein alter Streit


Ein ausgesprochener Heldengenerator ist in Kärnten der Ortstafelstreit. Eigentlich wäre Österreich aufgrund des Staatsvertrages von 1955, mit dem die alliierte Besetzung nach dem Zweiten Weltkrieg ihr Ende fand und die Republik ein souveräner Staat wurde, längst verpflichtet gewesen, in Gemeinden mit slowenisch-sprachiger Bevölkerung zweisprachige Ortstafeln aufzustellen. Leider steht dort aber nicht, ab wie viel Slowenen man von einer «slowenisch-sprachigen Bevölkerung» sprechen kann. Der Kärntner Slowene und Rechtsanwalt Rudi Vouk (deutsch «Wolf») ist der Held der Guten, weil er mehrfach absichtlich die Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet von Gemeinden mit, seiner Meinung nach, «slowenisch-sprachiger Bevölkerung», aber ohne zweisprachige Ortstafeln, nicht einhielt, um einen Strafbescheid zu provozieren, den er dann beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) anfocht, um die Aufhebung der einsprachigen Ortstafeln als staatsvertragswidrig zu erwirken. Der VfGH, verwöhnt von der Ehrfurcht, die ihm bisher von der Politik entgegengebracht worden war, nahm die Sache zu leicht, indem er für «slowenisch-sprachige Bevölkerung» einen Slowenenanteil von mindestens 10 Prozent erfand, ohne plausibel zu begründen, warum gerade


10 Prozent und nicht etwa 5 oder 15 Prozent. So hatte Jörg Haider, der Held der Bösen, leichtes Spiel. Er warf den «Herrn im Hermelin» nicht ganz zu Unrecht vor, nicht juristisch, wie es sich für Richter gehört, sondern politisch – also rechtswidrig – entschieden zu haben, setzte das Judikat einfach nicht um und amüsierte sein Deutschkärntner Publikum mit Ortstafelversetzungen und deftigen Sprüchen, während die Guten erkennen mussten, dass es kein rechtliches Mittel gab, den Kärntner Landeshauptmann zu irgendetwas zu zwingen. Anklagen gegen einen Landeshauptmann wegen einer verfassungswidrigen Amtsführung sind zwar theoretisch möglich, aber heikel und daher nicht Sache des Staatsanwaltes, sondern politischer Institutionen, in diesem Fall z.B. des Kärntner Landtages oder der Bundesregierung. Die aber bestand damals aus einer Koalition zwischen Schüssels Volkspartei und Haiders Freiheitlichen. Ohne Mitwirkung der FPÖ ging da also nichts. In Kärnten sowieso nicht.


 


Der aufhaltsame Aufstieg


Das Problem ist bis heute ungelöst und in der Öffentlichkeit schon länger kaum mehr präsent. Wo keine Helden zum Duell antreten, im Supermarkt, wenn’s nicht um Bierstammtische, sondern um Umsatz geht, hat man sich längst arrangiert: Österreichweit wird, um nur ein Beispiel zu nennen, Kondensmilch in Tuben mit deutscher und slowenischer Aufschrift angeboten. Selbst Kärntner Heimatdienstler hält das nicht vom Saugen ab. Die 6 Jahre alte Spaltung der Rechten in Haiders BZÖ (Bündnis Zukunft Österreich) und die alte FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) hat wider Erwarten nicht zu deren nachhaltiger Schwächung geführt – im Gegenteil. Zwar stürzte die FPÖ 2002 (noch vor der Gründung des BZÖ, aber nach dem parteiinternen Eklat von Knittelfeld) von 27 auf 10 Prozent ab, aber 2008, nach einer katastrophalen Performance der sogenannten «Großen Koalition» von Schwarz (ÖVP) und Rot (SPÖ), waren FPÖ und BZÖ zusammen wieder auf 27 Prozent. Die Spaltung hatte nämlich zur Folge, dass in der FPÖ, unbehindert von Haider (der war ja Chef des BZÖ), ein Konkurrent aufsteigen konnte, der spielend die Lücke schließen wird, die Haiders Tod hinterlässt. War letzterer immerhin ein ausgezeichneter Jurist, der es, wenn er gewollt hätte, zu einer beachtlichen akademischen Karriere hätte bringen können, so ist H.C. Strache, der Neue, ein junger, zynischer, konsequenter Disco-Populist, der aus den Fehlern, die Haider passierten, gelernt hat. Ohne Haider wird das BZÖ – auf Bundesebene ohnehin längst unter der Wahrnehmungsschwelle – auf längere Sicht auch in Kärnten von der FPÖ inhaliert werden. Strache setzt auf triviale, aggressive Türken-Verunglimpfung der primitivsten Art («daham statt Islam»), aber nicht im sentimentalen Trachtenlook, sondern als rechter Ché im T-Shirt mit aufgedrucktem Revoluzzer-Selbstporträt und popigem Protestgestus. Dass auch er in der Clique der nationalen schlagenden Burschenschaften fest verankert ist, bleibt so für die Jungwähler, die so etwas eher nicht cool fänden, unsichtbar. Aber man merkt es an Martin Graf, dem von der FPÖ gestellten 3. Nationalratspräsidenten und prominenten Alten Herren der anerkannt rechtsextremen Burschenschaft Olympia.


Neben Strache wirken nicht nur ÖVP und SPÖ, sondern auch die Grünen alt. Nach der letzten Wahl, bei der sie statt dem öffentlich angepeilten 4 Prozent Gewinn, 1 Prozent Verlust machten und vom 3. auf den 5. und letzten Platz zurückfielen, musste deren Sprecher Alexander «Sascha» van der Bellen, der einzige Gentleman unter den bekannten Politikern, den Hut nehmen. Jetzt wird die Partei von etablierten Damen geführt, die sich mit einem eitlen grünen Urgestein namens Voggenhuber herumschlagen müssen, der nicht verkraften kann, dass er im Europaparlament kein Listenführer mehr sein soll, daher Ränke schmiedet und böse Interviews gibt. Die Grünen als Partei dürften insgesamt eine schlechte Idee gewesen sein. Was vor 30 Jahren gelang, als sie noch, als außerparlamentarisches Netzwerk, alle Parteien durchdrangen: nämlich in einem Plebiszit eine Mehrheit gegen Atomkraftwerke in Österreich auf die Beine zu stellen, ist mit dieser Partei einfach nicht mehr vorstellbar.


 


Das Große bleibt groß nicht…


Regiert wird Österreich derzeit von einer «großen», aber von Wahl zu Wahl kleiner werdenden Koalition von ÖVP und SPÖ. Groß ist nur ihre Vergangenheit. Spitzenpolitiker der Bürgerlichen und der Sozialdemokraten brachten es nach der Nazizeit zu Stande, über die Schatten des Bürgerkriegs und des Austrofaschismus (1934-1938) zu springen und sich zu einer langfristigen Zusammenarbeit zu entschließen, die in ein österreichisches Wirtschaftwunder und die Wiedererlangung der staatlichen Souveränität durch den Staatsvertrag von 1955 mündete. Dies dank einer politischen Kontinuität und Stabilität, die allerdings mit den demokratiepolitischen Mängeln des Koalitionsregimes erkauft wurde: egal was sie unternahm und wie das vom Wahlvolk beurteilt wurde, diese Große Koalition war nicht abwählbar, zu ihr gab es keine demokratisch wählbare Alternative.


Diese Ära endete 1966, als die ÖVP, nach einer tiefen innerparteilichen Krise der SPÖ, die absolute Mehrheit errang und die erste Alleinregierung der Zweiten Republik bildete. Sie erwies sich als nicht besonders begabt. Nicht einmal auf ihrem ureigensten Gebiet, der Reform der Gewerbeordnung, gelang ihr ein passables Ergebnis. Die Wähler nutzten daher die neue Möglichkeit, es mit jemand anderen zu versuchen, und wählten 1970 Bruno Kreiskys SPÖ an die Regierung. Es folgten 13 Jahre einer für Österreich bisher nicht dagewesenen Modernisierung. Doch Kreisky wurde alt und krank und 1983 war’s mit der absoluten Mehrheit vorbei. Das Erbe des linken Großbürgers Kreisky wurde von diesem selbst dem blitzgescheiten, aber demütigen, aus kleinsten burgenländisch-kroatischen Verhältnissen stammenden Fred Sinowatz geradezu aufgedrängt. Der trug schwer an der Last des Amtes und verlor im Jahr 1986 zusätzlich einen Prozess wegen einer Aussage bezüglich des damaligen Präsidenten Waldheim und dessen brauner Vergangenheit. Daraufhin übergab er Partei und Regierung (damals in «kleiner» Koalition mit dem liberalen FPÖ-Vorsitzenden Norbert Steger) erschöpft an seinen Finanzminister, den Nadelstreifsozialisten Franz Vranitzky (vranický heißt auf tschechisch so etwas wie der Rabenschwarze!). Vranitzky kündigte, als Haider im Herbst des gleichen Jahres an die Spitze der FPÖ geputscht wurde, die Kleine Koalition auf und nahm statt dessen die ÖVP wieder mit ins Boot. Die schrumpfte als ewiger Zweiter bis 1999 kontinuierlich auf schließlich 26,91 Prozent, an Stimmen wurde sie von Haiders FPÖ sogar überholt. Das bewog ÖVP Chef Wolfgang Schüssel nach monatelangen Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ zu jenem Coup einer Mitte-Rechts-Regierung mit Haiders FPÖ, die Österreich ins schiefe Schlaglicht der Weltöffentlichkeit brachte und zu den berühmt-berüchtigten Sanktionen der EU führte.


Immer die gleiche


Koalition


Seit 2006 ist dieser Spuk zwar vorbei, aber ein neuer, beunruhigender geht um: es ist die Angst der Koalition vor sich selbst. Je weniger Stimmen SPÖ und ÖVP erhalten, desto mehr sind sie nämlich auf die Koalition miteinander angewiesen; aber gleichzeitig wird mit jedem Koalitionspakt, den sie schließen, ihre Attraktivität beim Wähler geringer und die Wahlbeteiligung sinkt. Warum sollten sich Herr und Frau Österreicher auch die Mühe machen, sich zwischen rot und schwarz zu entscheiden, wenn doch immer die gleiche Koalition herauskommt? Mit der vorgezogenen Wahl 2008 ist auch die SPÖ unter 30 Prozent gerutscht, zusammen halten sie gerade noch knappe 55 Prozent. Und das auch nur, weil die SPÖ den ehrgeizigen aber glücklosen Einzelgänger Gusenbauer durch den geschmeidigen Netzwerker Feymann ersetzte. Feymann, für den der Zweck offenbar die Mittel heiligt, erniedrigte sich prompt zu einer leserbrieflichen Ergebenheitsadresse an den greisen, aber mächtigen Herausgeber der Kronenzeitung, in der er ihm die von seinem Blatt geforderte Volksabstimmung in wichtigen EU-Fragen (etwa neue Beitritte, z.B. der Türkei) zusagte. Ab diesem Zeitpunkt erschienen in der Kronenzeitung, dem Medium mit der mit Abstand größten Reichweite des Landes, nahezu täglich Lobhudeleien über den neuen Politstar in Prosa und Gedichten (!). So war die absolute Mehrheit der SPÖ-ÖVP-Koalition zwar gerade noch gerettet, die für Verfassungsgesetze aber nötige 2/3 Mehrheit dennoch verspielt.


Damit verspielten ÖVP und SPÖ aber auch die Chance, durch eine Änderung des Wahlrechts die Bildung regierungsfähiger Mehrheiten ohne Zwang zu fatalen Koalitionen zu erleichtern. Man kann ruhig sagen: aus Dummheit. Vor einem Jahr war eine überparteiliche «Initiative Mehrheitswahlrecht» gegründet worden, die verschiedene, zum Teil viel versprechende Vorschläge erarbeitete. Doch die Regierungsparteien nützten die Verfassungsmehrheit, über die sie damals noch verfügten, für Blödsinn: die Verlängerung der Gesetzgebungsperiode von vier auf fünf Jahre, was allgemein als Hilflosigkeit der ewigen Verlierer ausgelegt wurde. Und für die Herabsetzung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre. Davon haben bei der Wahl im September 2008 vor allem Disko-Strache und seine FPÖ profitiert.


Die sehen jetzt grinsend zu, wie die Geschichte, anders als Marx sich das vorstellte, für sie arbeitet und warten auf ihre Stunde.


 


 


 


*P. Warta ist Jurist und Publizist

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Archipel

Dieser Text stammt aus dem Archipel

Ausgabe: 169 (03/2009)

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