LATEINAMERIKA: Uruguay, Demokratie des Wassers
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Die Tatsache, dass ein Land nach 170 Jahren hin und her zwischen den konservativen Parteien, den Blancos, und den liberalen Parteien, den Colorados, zum ersten Mal in seiner Geschichte eine linke Regierung wählt, ist bemerkenswert, aber vielleicht ist es noch wichtiger, den Pioniercharakter zur Kenntnis zu nehmen, der sich in einer Volksabstimmung ausdrückt und zur Ablehnung der Privatisierung des Wassers führt.


Mehr als 60 Prozent der Bürgerinnen und Bürger haben sich zugunsten einer Verfassungsänderung ausgesprochen, worin das Wasser als öffentliches Gut erklärt und wodurch verhindert wird, dass es in die Fänge des Privatsektors gerät. Gleichzeitig sieht sie vor, dass die Verbraucher zu allen Bereichen der Verwaltung der Wasserversorgung Zugang haben. Die Nutzung der Dienste, die mit Wasser zu tun haben, wie das Verteilungs- und Abwassersystem, wird auf diese Weise zu einem fundamentalen Menschenrecht. Eine staatliche Behörde ist damit beauftragt, dieses Recht umzusetzen und so in Zukunft Konzessionen an Privatfirmen zu verhindern.


Die Umweltorganisationen haben die Bedeutung und die Originalität der uruguayanischen Initiative erkannt und unterstrichen, weil sie einen wichtigen Präzedenzfall für den Umweltschutz darstellt: die direkte Demokratie als Methode, um diese Prinzipien in der nationalen Verfassung zu verankern. In einer Zeit, wo die großen multinationalen Konzerne sich um die Kontrolle über das Wasser streiten, lässt Uruguay sich nicht die Entscheidungsgewalt über eine Ressource aus der Hand nehmen, deren Knappheit zu immer höheren Preisen führt.


Ein Punkt in der Reform ist noch nicht ganz klar: Wie wird man mit den ausländischen Firmen umgehen, die zum jetzigen Zeitpunkt schon Dienstleistungen im Wassersektor anbieten. Im Prinzip wird die Reform keinen retroaktiven Charakter haben, und man wird nur die Konzessionen verändern, die das allgemeine Interesse nicht berücksichtigen. Das ist der Fall bei zwei spanischen Gesellschaften: Aguas de las Costas ist seit zwölf Jahren im Landkreis von Maldonado tätig. Seitdem sind die Tarife dort siebenmal schneller gestiegen als im übrigen Land. Diese Erfahrung macht man bei allen Privatisierungen, und die Unternehmen rechtfertigen diese Preissteigerungen gewöhnlich mit der Verbesserung ihrer Dienstleistungen. Das Beispiel der anderen spanischen Gesellschaft zeigt genau das Gegenteil auf: Uruagua liefert das Wasser in Punta del Este und Piri, in zwei renommierten Touristenzentren. Die öffentliche Wassergesellschaft OSE musste während der Hochsaison der Bevölkerung empfehlen, vor Gebrauch das von Uruagua gelieferte Wasser abzukochen, weil es Bakterien enthielt.


In den letzten Jahren wurde die Privatisierung des Wassersektors als Lösung für das Problem der wachsenden Wasserknappheit dargestellt. Die Weltbank stand bei dieser Idee führend Pate und hat sogar in einigen Fällen die Bewilligung von Darlehen an die Bedingung geknüpft, dass im Süden des Landes Wasserversorgung und Abwassereinrichtungen privatisiert werden. Gewisse Gesellschaften wie Suez Lyonnaise des Eaux oder Vivendi haben schon 110 Millionen Kunden in 100 Ländern und wollen in den nächsten Jahren 75 Prozent Marktanteile weltweit erreichen.


Mehrere lateinamerikanische Länder haben sich schon entschieden gegen die Privatisierung des Wassers ausgesprochen. Die Bewohner von Cochabamba in Bolivien haben eine lautstarke Revolte initiiert. Empört darüber, dass sie fast die Hälfte ihres Einkommens für das Wasser ausgeben müssten, sind sie auf die Straße gegangen. Nach monatelangen Protesten ist es ihnen gelungen, die Kontrolle über dieses kostbare Gut wieder zu erlangen und die Regierung dazu zu zwingen, die Konzessionen wieder aufzuheben, die sie einem vom Konglomerat Bechtel abhängigen Firma verliehen hatte. In anderen Ländern der Region wie Argentinien und Chile haben die Privatisierungen Unbehagen und Missbilligung ausgelöst, aber kein Land hat es noch wie Uruguay verstanden, die Wasserversorgung einer Volksabstimmung zu unterwerfen. Wir werden sehen, ob dieses Beispiel um sich greifen wird.


Iñigo Herraiz


Quelle: Agencia de Informacion Solidaria http://www.infosolidaria.org,


4. November 2004


Französische Übersetzung:


V. de Romanet für RISAL


http://risal.collectifs.net,


deutsche Übersetzung: L. Sievers

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Archipel

Dieser Text stammt aus dem Archipel

Ausgabe: 122 (12/2004)

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