LAUTSPRECHER: Kein WEF. Kein Krieg. Für soziale Gerechtigkeit
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Aufruf zur Großdemonstration gegen das World Economic Forum in Davos am 25. Januar 2003


Das Oltner Bündnis, ein Zusammenschluss von linken, christlichen, autonomen, pazifistischen, anarchistischen, grünen, antiimperialistischen, feministischen und kommunistischen Personen aus den verschiedensten Basisgruppen, Parteien, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen, ruft alle solidarischen Menschen auf, sich an den weltweiten Protesten gegen das World Economic Forum zu beteiligen. Wir appellieren an alle, die Auseinandersetzungen um das WEF 2003 als Chance für internationale, überregionale und lokale Aktivitäten zu nutzen. Das öffentliche Interesse ermöglicht eine breite Debatte über Alternativen zur bestehenden Wirtschaftsordnung, die Menschen ausgrenzt und Leben zerstört. Es ermöglicht auch die Diskussion über Strategien zur Überwindung rassistischer und sexistischer Gewalt.


Immer mehr Menschen erfahren die vorherrschende Form der Globalisierung als Machtkonzentration in den Händen weniger, als lebensbedrohenden Gewaltprozess und als Ökonomisierung aller Lebensbereiche. Auch in der Schweiz wächst der Unmut über die neoliberale Logik, die schamlose Bereicherung weniger, die Arroganz der Banken und die Verschacherung öffentlicher Güter an private Investoren. Weil wir in unserem Alltag gegen Kapitalismus, Rassismus, Partriarchat und andere Formen der Unterdrückung kämpfen, mobilisieren wir gegen das World Economic Forum. Im Wissen, dass wir selbst Teil der herrschenden Widersprüche sind, wollen wir in unseren Kreisen keine Unterdrückungs- und Diskriminierungsformen zulassen. Unsere Mobiliserungen sind getragen vom Respekt vor unterschiedlicher Aktions- und Organisationformen.


Das WEF ist der Zusammenschluss der tausend wichtigsten AkteurInnen einer zerstörerischen Globalisierung. An seiner Jahrestagung unterhält sich eine selbsternannte Elite in einem Sperrgebiet über die neuesten Strategien zur Ausbeutung von Mensch und Natur. Das WEF gefährdet demokratische Strukturen. Einer solchen elitären und autoritären Veranstaltung fehlt jede Legitimation. Deshalb wollen wir kein WEF, weder in der Schweiz noch irgendwo.


Wir rufen alle Hilfswerke, Solidaritätsorganisationen, Gewerkschaften, Frauenorganisationen, Umweltbewegungen und kirchlichen Gruppen auf, Angebote zum Dialog mit den WEF-Verantwortlichen und zur Teilnahme am Forum des WEF abzulehnen. Ein echter Dialog ist nur unter gleichen PartnerInnen möglich. Dialoge, über deren Rahmen allein die "Global Leaders" entscheiden, sind das Feigenblatt, mit dem sie ihre Globalisierung verteidigen wollen. Solche Dialoge sollen den längst stattfindenden sozialen Krieg gegen einen grossen Teil der Weltbevölkerung in der Öffentlichkeit legitimieren.


Die Durchführung der Jahrestagung des WEF in Davos wird von einer wachsenden Einschränkung der demokratischen Rechte begleitet. Im Jahr 2003 wird das nicht anders sein: Erneut sollen die Grenzen geschlossen werden. Es werden schwarze Listen von Personen erstellt, die nicht nach Davos durchgelassen werden sollen. Davos wird während der Jahrestagung zu einer Festung, das Kongresszentrum mit den umliegenden Hotels zu einer "roten Zone" ausgebaut werden. Wir rufen alle demokratisch gesinnten Kräfte auf, die Grundrechte vor den Angriffen der Global Leaders zu schützen und der Repression gegen soziale Bewegungen entgegenzutreten.


Wir protestieren gegen ein Gesellschaftsprojekt, das auf Massenmord durch wirtschaftliche Ausbeutung, ökologische Zerstörung und militärische Interventionen beruht. Der soziale Krieg gegen die Armen und die militärische Durchsetzung der Interessen der globalen Eliten gehören zusammen. Der seit dem 11. September 2001 von den USA propagierte "Krieg gegen den Terror" dient dazu, die Kontrolle über die natürlichen Ressourcen weltweit auszubauen. Ein aktuelles Beispiel dafür ist der geplante Angriff gegen den Irak mit seinen Ölquellen. Das Oltner Bündnis versteht sich als Teil einer weltweiten Antikriegsbewegung, die sich gegen eine militärische Intervention im Irak stellt, egal ob die UNO einen solchen Angriff billigt oder nicht.


Die im WEF organisierten transnationalen Unternehmen sind mitverantwortlich für die Folgen der neoliberalen Politik in der Schweiz. Mit Schlagwörtern wie "Konkurrenzfähigkeit", "Sparen" und "Kosteneindämmung" sollen öffentliche Dienstleistungen abgebaut oder privatisiert werden, namentlich im Transportwesen, bei der Gesundheit, im Bildungswesen und bei der Kultur. Mit der aktuellen Wirtschaftskrise wird besonders deutlich, wie tausende von Lohnabhängige durch Sozialabbau und Verschlechterung der Arbeitsbedingungen dazu verdammt werden, für die Verluste der Shareholders auf den Finanzmärkten zu bezahlen und Sozialhifebezüger werden.


Wir setzen uns für eine grundlegend andere Welt ein und sind uns bewusst, dass die unten angeführten Forderungen nur als Wegweiser oder erste Schritte in Richtung einer gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ordnung verstanden werden können, die sich an den Bedürfnissen der Menschen statt an dem Ziel der Profitmaximierung ausrichtet. Notwendig ist insbesondere eine breit geführte Diskussion über alternative Formen der Organisation und Verteilung des gesellschaftlich produzierten Reichtums, der Arbeit, des Zugangs zu den natürlichen Ressourcen und des Eigentums der Produktions- und Kommunikationsmittel. Schon heute treten wir ein für:


- den Ausbau sozialer und wirtschaftlicher Rechte für alle statt Sozialabbau und Privatisierung. Zum Beispiel muss der Zugang zu Nahrung, Wasser, Bildung und Gesundheitsversorgung für alle gewährleistet sein;


- den Stopp aller militärischen Interventionen und die Abschaffung des "Eingreifsrechts" der führenden Industrieländer im Namen "zivilisatorischer Werte" oder "nationaler Interessen";


- das Recht der Bevölkerung aller Länder auf basisdemokratische Selbstbestimmung und Kontrolle der Ressourcen;


- die Streichung der Schulden der sogenannten Entwicklungsländer;


- Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit für alle Menschen, egal woher sie kommen und was ihre Beweggründe sind.


Kontaktadresse:
www.oltenerbuendnis.ch

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Archipel

Dieser Text stammt aus dem Archipel

Ausgabe: 101 (01/2003)

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