LAUTSPRECHER: Wasser für alle?
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Am 15. und 17. Oktober 2002 fanden vor der 17. Kammer des Pariser Landesgerichtes für Strafsachen (Tribunal de Grande Instance) die ersten zwei Verhandlungstage im Zivilverfahren wegen Verleumdung und übler Nachrede gegen den Wirtschaftsprofessor Jean-Philippe Joseph und die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt „Radio France" statt. Klägerin war die „Lyonnaise des Eaux", eine der drei großen französischen Privatgesellschaften, die den Markt für Trinkwasserversorgung und Abwasseraufbereitung beherrschen. Die nächste Verhandlung, bei der auch das Urteil erwartet wird, ist für den 19. November angesetzt


Grund für die Klage war ein Interview mit Jean-Philippe Joseph auf „France Culture" im März 2001, in dem es um die Praktiken des Mischkonzerns Vivendi ging. Die Gesellschaft habe, so Joseph, – ganz im Gegensatz zu der von ihr selbst gepredigten Logik des freien Marktes – von Begünstigungen durch die öffentliche Hand profitiert und die Wettbewerbsregeln umgangen. Die inkriminierte Passage in der Radiosendung war die Antwort auf eine Frage über die Art und Weise, wie sich die Unternehmen Zugang zum Wassermarkt verschaffen:


„Im Wesentlichen hat sich Vivendi eines ganzen Arsenals strategischer und juristischer Werkzeuge, darunter auch der Korruption bedient (...) Das haben aber außer Vivendi auch die Lyonnaise des Eaux und andere getan. Eine Reihe politischer Mandatare haben schon in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass bei diesen Großaufträgen die Korruption gang und gäbe sei.1 Also, wenn man Korruptionsmethoden anwendet, um sich Aufträge zu sichern, befindet man sich bereits in einem System außerhalb des freien Wettbewerbs. Dazu gehört, Finanzierungen anzubieten, z.B. für einen Fußballklub, oder ähnliches (...) Das ist eine Sache. Eine andere besteht darin, sich langfristig regelmäßige Einkünfte zu beschaffen.2 Das geschieht dann in Form von überhöhten Rechnungen. In Avignon z. B. wurde das Wasser jahrelang mit 3 Francs pro m3 über dem tatsächlichen Preis verrechnet.3 Oder die Firmen kassieren für Einrichtung und Wartung überdimensionierter Infrastrukturen, für die gar kein Bedarf besteht, oder sie lassen sich ihren Personal- und Verwaltungsaufwand teuer bezahlen usw. (...) Kurz, bei allem, was im engeren oder weiteren Sinn mit der Wasserver- und - entsorgung zu tun hat, streichen die Unternehmen Gelder ein, die ihnen gleichzeitig erlauben zu wachsen und auch in andere Wirtschaftszweige zu investieren."

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Es ist nicht das erste Mal, dass die privaten Wasserverbundgesellschaften – und insbesondere die Lyonnaise des Eaux – zur juristischen Waffe greifen, um Kritiker zum Schweigen zu bringen. Geklagt wurden bereits:


- Der als „Antikorruptionsrichter" bekannte Magistrat Thierry Jean-Pierre, für folgende Passage in seinem „Schwarzbuch der Korruption": „80 Prozent der illegalen Parteienfinanzierung gehen auf das Konto von zwei Großkonzernen, die jeder aus Hunderten Tochtergesellschaften bestehen".


- Der Bürgermeister von Saint Michel sur Orge, Jean Loup Englander, für den Satz: „Die Korruption ist das Herzstück dieses Marktes".


- Ein ehemaliger Mitarbeiter der Lyonnaise, weil er von „mafiaartigen Methoden", gesprochen hatte.


Oft gewinnen die Konzerne die Prozesse, denn das Gesetz schützt in Verleumdungs- und Korruptionsverfahren vor allem die Rufgeschädigten.


Diesmal betrachtet die Lyonnaise die Äußerungen von Jean-Philippe Joseph als ehrverletzend und rufschädigend für das Unternehmen. Dabei waren seine Aussagen banal und allgemein bekannt. Die Zustände auf dem französischen Wassermarkt, – Korruption, überhöhte Rechnungen, Preisabsprachen, mangelnde Transparenz – stehen schon seit mehr als zehn Jahren immer wieder in Zeitungsartikeln, Gerichtsurteilen und offiziellen Untersuchungsberichten im Kreuzfeuer der Kritik.


Den Wassermarkt teilen sich im Wesentlichen drei Konzerne: die Lyonnaise des Eaux, Vivendi und Bouygues. Erst kürzlich hat die französische Kartellbehörde (Conseil de la Concurrence) die Auflösung der gemeinsamen Filialen der „Generale des Eaux" (einer Vivendi-Tochter) und der Lyonnaise verlangt.5 Auch wenn sich die Lage in Frankreich durch ein neues Gesetz, das die Parteienfinanzierung durch Unternehmen verbietet, geändert hat, so sind die Praktiken dieser Gesellschaften nach wie vor Gegenstand von Untersuchungen und Prozessen in den USA, Lesotho, Peru, Oman oder in Kasachstan... Warum also diese Überempfindlichkeit der Lyonnaise?


Wer ist die Lyonnaise?


Die Gesellschaft „Lyonnaise des Eaux France" ist die französische Filliale von Ondeo, einer Tochter der Suezgruppe für die Wasserbranche. Ondeo ist die Nummer eins auf der Weltrangliste und versorgt weltweit 120 Millionen Personen und 60.000 Großkunden6 (Industrien, Großstädte) mit Wasser. Hinter dem hübschen Namen Ondeo verbirgt sich ein blühendes Geschäft mit der Umweltverschmutzung.


Historisch gesehen ist die Lyonnaise mit der neogaullistischen RPR (bis zu ihrer Auflösung im Jahr 2002, Partei von Staatspräsident Jacques Chirac) verbunden. Ihr ehemaliger Aufsichtsratspräsident, Jerôme Monod, war RPR-Generalsekretär. Die Gesellschaft sowie ihre zahlreichen Filialen standen im Mittelpunkt mehrerer Affären und Skandale (Carrignon- und Botton-Affäre, Ile de France Mittelschulskandal etc.). Man findet die Lyonnaise aber auch in einflussreicher Position innerhalb der „Françafrique-Connection" wieder, einem Netzwerk alter Kolonialseilschaften in den französischsprachigen afrikanischen Ländern (Marokko, Tunesien, Kongo-Brazzaville, Lybien, Senegal, Burkina Faso).7 Dieses dicht gewebte Netz politischer Beziehungen ist bis heute intakt, war doch Jerôme Monod erst anlässlich der jüngsten Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2002 Sonderberater von Jacques Chirac.


Zuvor war er aber auch schon Sonderberater von Weltbankpräsident James Wolfensohn. Als Ende der 1980er Jahre der französische Markt die Sättigungsgrenze erreichte, nahm sich Monod einer anderen lohnenden Aufgabe an, nämlich die Werbetrommel für die „französische Wasserschule" zu rühren. Damit ist eine Form von öffentlich-privater Partnerschaft gemeint, bei der die öffentliche Hand die Verantwortung trägt und die Privatfirmen den Gewinn einstreichen. Offensichtlich mit Erfolg, denn das französische Modell gilt heute auf internationaler Ebene als Vorbild in Sachen Privatisierung der Wasserversorgung.


Kein guter Moment also, den derzeitigen Suez-Chef, Gérard Mestrallet, an die dunklen Seiten der jüngeren Konzerngeschichte zu erinnern – von Schmiergeldaffären, überhöhten Rechnungen und Gewinngeschäften mit dem Apartheidregime in Südafrika oder mit dem Suharto-Regime in Indonesien, bis zu Gewerkschaftsverboten in Kolumbien. In neuem Glanz und unter dem wehenden Banner von Ondeo stürzt sich der frischgebackene Aufsichtsratspräsident mutig in „Die wahre Schlacht ums Wasser"8, unter der Parole: „Wasser für alle – Schnell!" Wen interessiert es da noch, dass derselbe Gérard Mestrallet irgendwann einmal gesagt hat: „Wasser ist ein effizientes Produkt, ein Produkt das normalerweise gratis sein sollte; und unser Job besteht darin, es zu verkaufen."9 In Zeiten wie diesen, in denen unter der Führung von Weltbank, Internationalem Währungsfonds (IWF) und der WTO (World Trade Organisation) munter privatisiert wird, ist Ondeo – als Rotkäppchen verkleidet – auf Einkaufstour unterwegs.


Als Kamerun seine Wasserversorgung privatisierte, gab es nur ein einziges publik gemachtes Angebot, jenes der Lyonnaise. Von den 103 Wasserverwaltungszentren interessierten den Konzern nur sechs, die allerdings 95 Prozent des Gesamtumsatzes ausmachen. Tut uns leid für die restlichen; tut uns ebenfalls leid, wenn die Kameruner nun eine Verdoppelung ihrer Wasserrechnung befürchten.10 Das ist aber kein Einzelfall: 1999 erklärte der Bürgermeister von Buenos Aires, dass entgegen den Versprechungen von „Aguas Argentinas" (einer Ondeo-Tochter) der Wasserpreis, statt um 27 Prozent gesunken, um 20 Prozent angestiegen sei.11 In Frankreich haben bereits verschiedene Studien aufgezeigt, dass der Wasserpreis um 16 Prozent höher liegt, wenn Privatfirmen statt öffentlicher Gesellschaften die Versorgung übernehmen.12


Die Zukunftsaussichten sind verlockend: Seit dem Ministerrat von Doha zählt die „Entwicklung" zu den prioritären WTO-Agenden. Die Safari auf die Märkte des Südens ist eröffnet, der Jagdschmaus angerichtet. Im vegetarischen Tarngewand setzen sich die Menschenfresser an den reich gedeckten Tisch, unterstützt von den Staaten, die ihnen noch das Besteck bereit legen.


„Wir sind hier, um Geld zu verdienen. Früher oder später holt sich jede Firma ihre Investitionen wieder zurück; und das bedeutet, dass der Kunde dafür in die Tasche zu greifen hat."

(M. During, Direktor der Lyonnaise des Eaux, zitiert von M. Barlow in „l’Or bleu" –„Blaues Gold", 2001).

Achtung, frisch gestrichen!


Die Rechnung von Jerôme Monod ist aufgegangen. Weltbank und IWF gehen mit der „französischen Wasserschule" hausieren, die es drei französischen Firmen (Lyonnaise des Eaux/Ondeo, Générale des Eux/Vivendi und Bouygues) ermöglicht hat, weltweit die Führung auf dem Wassersektor zu übernehmen. Und so sieht ihr Modell aus: Der Staat behält das Eigentum über das Wasser, die Gemeinde trägt die Verantwortung und eine private Firma übernimmt per Vertrag die Wasserver- bzw. -entsorgung sowie die Rechnungsstellung. Ganz nach dem Geschmack der privatisierungswütigen WTO, die darauf bedacht ist, dem „freien Welthandel" auch noch den letzten Stolperstein aus dem Weg zu räumen. Als nächste ist die UNO an der Reihe, sich den Wirtschaftsinteressen zu unterwerfen. Ende August fand in Johannesburg (dessen Wasserversorgung in den Händen von Ondeo liegt), der Weltgipfel über „Nachhaltige Entwicklung" statt. 2003 wird dann das dritte Wasser-Weltforum in Kyoto tagen. Zehn Jahre nach dem Gipfel von Rio wurde die Ökologie der Wirtschaft untergeordnet, der Begriff Umweltschutz durch „nachhaltige Entwicklung" ersetzt und das Wasser – früher als Grundbedürfnis eingestuft – mutierte zur Ware, die ihren Preis hat und gehandelt wird. Den Urheberfirmen dieser Umdeutung ist es gelungen, sich als die „wahren Förderer der Entwicklung" und in frischem Grün zu präsentieren.


Als Mitglied des „World Business Council on Sustainable Development – WBCSD (Welthandelsrat für nachhaltige Entwicklung) – in trauter Runde mit anderen einschlägig bekannten „Umweltschutzgruppen" wie BP Amoco, Procter & Gamble, Monsanto oder General Motors – ist Suez der Brückenkopf für die weltweite Wasserprivatisierung. Und so kommt die Ondeo PR-Aktion „Die wahre Schlacht um’s Wasser" unter ihrer philantropischen Parole „Wasse für alle – Schnell!" gerade im richtigen Moment für die Eroberung der Märkte.


Die Logik ist simpel und läßt sich wie folgt zusammenfassen: Schmutzige Städte sind die Ursache für Umweltschäden. Die Slums sind übervölkert, was zur Verunreinigung des Wassers führt. Dadurch erhöht sich das Risiko von Epidemien und die Sterblichkeitsrate. Man muss den Armen helfen, indem man das Wasser, das sie verschmutzen, reinigt. Das ist zwar nicht einfach, aber glücklicherweise verfügen die Firmen über die nötige Technologie. Natürlich kostet das etwas, also muss man privatisieren. Und wenn die Armen kein Geld haben, um zu bezahlen, gibt es ja immer noch den Staat und die internationalen Institutionen, die einspringen können, schließlich sind sie ja die Partner...


Wenn sich die Konzerne nun selbst zu Kämpfern gegen Armut und Umweltverschmutzung ernennen, werden natürlich im gleichen Atemzug alle Kritiker zu Feinden der Armen und der Umwelt erklärt. Nach dem grünen Anstrich, den sich Suez erfolgreich verpasst hat, folgt nun der blaue: Suez macht beim „Global Compact" mit. Dieser von Kofi Annan ins Leben gerufene unverbindliche Pakt erlaubt Firmen wie Nike oder Shell, sich im Gegenzug für ein paar hohle Absichtserklärungen mit dem Logo der UNO zu schmücken. Außerdem ist der Trust auch „Business-Partner for Development" der Weltbank. „Die wahre Schlacht" die Suez und Ondeo führen, ist in Wirklichkeit eine breit angelegte Imagekampagne, um von bestimmten Konzernaktivitäten abzulenken – maßgebliche Einflussnahme auf Verwaltung und Politik großer Städte und ganzer Länder sowie die Kontrolle über den lebensnotwendigen Grundstoff Wasser. Kein Wunder also, wenn das Unternehmen gegen jeden, der an seinem Lack kratzt, systematisch vorgeht.


Prozesse zur Abschreckung


Kritiken über die Missstände bei der Wasserversorgung tauchen in den französischen Medien nur selten auf. Das hat gute Gründe. Was soll man auch von einem Fernsehsender wie „Canal Plus" erwarten, der sich zwar – laut Eigendefinition – dem Enthüllungsjournalismus verschrieben hat, aber eine Tochtergesellschaft von Vivendi ist, oder von „M6", wo Suez zu den Hauptaktionären zählt, oder von „TF1", einer Bouygues-Filiale?


Auf dem Gebiet der Printmedien sieht es nicht viel besser aus. Die Zeitungen, die nicht direkt einem dieser Konzerne – und insbesondere „Vivendi Universal Publishing" – gehören, hängen meist von Werbeeinnnahmen ab, und die genannten Unternehmen sind wichtige Kunden im Anzeigengeschäft. Wenn also einmal ein öffentlich-rechtliches Radio kritischen Stimmen eine Plattform bietet, dann ist das Damoklesschwert eines kostspieligen Verleumdungsverfahrens ein probates Mittel, um die Pressefreiheit zu beschneiden und auf Selbstzensur hinzuwirken. Die Einschüchterungsversuche gelten auch den Interviewpartnern, die für ihre Äußerungen zur Rechenschaft gezogen werden können. Damit soll bewirkt werden, dass letztere sich in ihrer Argumentation auf vordergründige Phänomene konzentrieren (Korruption, Wasserpreise, Preisabsprachen etc.) und wesentliche Hintergründe gar nicht erst beleuchten.


Verbraucherproteste sind auch nicht leicht zu organisieren, denn im Unterschied zu den Benzin-Zapfsäulen weisen die Wasserzähler in den Haushalten nicht den Preis für das Vollbad, das undichte Rohr oder die Klosettspülung aus. Zudem sind die Rechnungen selten vollständig und nachvollziehbar. Die Passivität der Bevölkerung dient aber den Bürgermeistern als Persilschein, um ohne mit der Wimper zu zucken die Verträge mit den privaten Verbundgesellschaften zu verlängern.


Ab und zu kann es jedoch vorkommen, dass all zu offensichtliche Preiserhöhungen oder eine Verschlechterung der Wasserqualität den Volkszorn erregen. Oder die Firmen gehen zu weit und fordern z.B. ein allgemeines Verbot für das Sammeln von Regenwasser! So geschehen in Cochabamba (Bolivien). In solchen Fällen sehen sich die Gemeinden dann unter dem Druck der Bevölkerung veranlasst, die Verträge mit den Privatgesellschaften zu kündigen und die Wasserversorgung wieder selbst in die Hand zu nehmen. Auch hier kommt es in der Folge zu Prozessen, wie in Cochabamba, in Nkonkobe (Südafrika) in Tucuman (Argentinien) oder in Châtellerault (Frankreich).


Diese Gerichtsverfahren auf lokaler oder nationaler Ebene sind aber nur Scheingefechte. Längst ermöglichen bestimmte Freihandelsabkommen im Rahmen der GATT-Verträge den Multis, direkt die Staaten einzuklagen, wenn ihre Gewinne bedroht sind. Verschiedene Gremien der WTO und der Weltbank haben schon die nötige Rechtssprechung vorbereitet und sich auch bereits als Gerichtsinstanz bewährt. Die Kanadier, die sich gegen die Privatisierung ihrer Wasserversorgung zur Wehr setzen, haben das begriffen. Sie wissen, dass mit dem WTO-Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen („General Agreement on Trade on Services" – GATS) die Privatisierungen nicht mehr rückgängig zu machen sind.


Obwohl in Frankreich bereits 80 Prozent der Bevölkerung von Privatgesellschaften mit Wasser versorgt werden, flackern auch hier die Proteste periodisch auf. Immer wieder werden Klagen gegen örtliche Filialen der Lyonnaise, der Générale des Eaux oder der SAUR (einer Bouygues-Tochter) angestrengt. Manchmal erfolgreich, dann müssen die Firmen zurückkrebsen. Im allgemeinen handelt es sich aber um einen höchst ungleichen Kampf.


„Ich bin davon überzeugt, dass unserem Unternehmen – mehr als durch eine Finanz- oder eine lokale politische Krise – durch eine Imagekrise Gefahr droht."

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Unterstützungskomitee für Jean-Philippe Joseph


Weitere Informationen unter


eau@altern.org  


 http://www.waterportal.org


Tel.: +33/6 87 86 19 37


1. Monatszeitschrift „Que choisir?" Nr. 352, September 1998, S. 152.


2. Rapport de la Court des comptes "la gestion des services publics locaux d’eau et d’assainissement" (Januar 1997


3. Rechnungsprüfer zitiert von „Que choisir?" Nr. 352, S. 21 Observations définitives sur la gestion du SIVOM de Fréjus-Saint Raphaël, exercices 1987 à 1998, Chambre régionale des comptes de Provence-Alpes-Côte-d’Azur. (Schlussfolgerungen über die Ver-waltung des SIVOM – Syndicat Intercommunal de Valorisation des Ordures Ménagères – vvon Fréjus-Saint Raphaël, Geschäftsjahre 1987 bis 1998, regionaler Rechnungshof für die Region Provence-Alpes-Côte-d’Azur


4. Auszug aus dem parlamentarischen Untersuchungsbericht Nr. 3081 „Die Finanzierung und die Verwaltung des Wassers", 22. Mai 2001, vorgestellt vom Abgeordneten Yves Tavernier ..."Allgemeiner kann festgestellt werden, dass das Wassergeschäft Grundlage für die Konstituierung von zwei der größten französischen Wirtschaftskonzerne war. Die Gewinne, die sie auf dem Wassermarkt erzielten, haben ihnen ermöglicht, ihre Betätigungsfelder zu diversifizieren und zur Eroberung der Welt aufzubrechen. Was den Verbraucher dazu anregt, sich einige Fragen über das Verhältnis zwischen seiner Wasserrechnung und der tatsächlich erbrachten Dienstleistung zu stellen


5. Beschluss Nr. 02-D-44 vom 11. Juli 2002, bezüglich der Wettbewerbssituation im Trinkwasser- und Abwasser-bereich


6. Quelle: http://www.ondeo.fr


7. Siehe dazu F. X. Verschave, „Noir Silence" („Schwarze Stille"), Verlag „Les Arènes, 20008


8. „La vrai bataille de l’eau" („Die wahre Schlacht um’s Wasser") ist sowohl der Titel einer Broschüre von Suez als auch eines offenen Briefes von G. Mestrallet – veröffentlicht in „Le Monde", 26. Oktober 2001 – welche die Grundlagen einer PR-Kampagne des Konzernes darstellen


9. Beverley Schuch, Charles Hodson und Charles Molineaux, Niederschrift 99063700V56 der Sendung „CNN Business Unusual", 27. Juni 1999


10. Siehe dazu die kamerunische Zeitschrift „L’action" Nr. 178, „Peut on privatiser l’eau?" („Kann man Wasser privatisieren?")


11. Zitiert aus „Municipal Services Project" in „Lessons from Argentinia, The Buenos Aires Concession", April 2001, S. 19.


12. „Enquête sur le prix de l’eau" („Studie über den Wasserpreis") 1995 – 2000, Direction générale de la concurrence, de la consommation et de la répression des fraudes, November 2001.


13. Siehe juristische Rubrik auf der Webseite

http://www.seaus.org

14. G. Mestrallet, „Ethique et valeurs" („Ethik und Werte"), internes Dokument der Lyonnaise des Eaux, S. 35.

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Archipel

Dieser Text stammt aus dem Archipel

Ausgabe: 099 (11/2002)

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