MEXIKO AKTUELL: Chronik aus Oaxaca
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Am Freitag, den 27. Oktober, schießen bewaffnete Männer in Zivil auf die Barrikaden und töten drei Menschen, einer davon ist ein amerikanischer Journalist von Indymedia. Angeblich um Ruhe und Ordnung wieder herzustellen, bewegen sich am Sonntag, den 29. Oktober um 14 Uhr 4.000 Polizisten der PFP (Policia Federal Preventiva) 1 in das Zentrum von Oaxaca, zerstören die Barrikaden, verjagen die Besetzer mit Wasserwerfern, Tränengas und Feuerwaffen.


 


Hinter den Barrikaden reichen alte Frauen den jüngeren Leuten Steine, die diese auf die Polizisten werfen. Einige haben versucht, mit den Polizisten zu verhandeln: «Ihr werdet doch genauso betrogen wie wir, warum tut ihr uns das an, statt Ulises zu verjagen?» Als das Zocalo, der Platz im Zentrum, schon von der PFP besetzt ist, ziehen Hunderte Einwohner mit ihren Familien wie jeden Sonntag dorthin. Der erste Tag des Polizeiangriffs fordert drei Todesopfer: einen Krankenpfleger, einen Professor und ein Kind.


Während des ganzen Nachmittags hat die Leitung der APPO 2 vergeblich versucht, die Secretaria de Gobernacion, das für die Polizei zuständige Bundesministerium, telefonisch zu erreichen. Damit die Mexikaner und die Bewohner der ganzen Welt es verstehen, betont sie in allen ihren Mitteilungen, dass nicht die APPO den Dialog abgebrochen hat. Sie beschuldigt den Präsidenten Fox, trotz seiner Erklärungen über eine friedliche Lösung, die Repression gewählt zu haben. Den zukünftigen Präsidenten, Felipe Calderon, der auf unlautere Weise gewählt wurde, beschuldigt die APPO der Komplizenschaft: «Armer kleiner Calderon. Nach dem, was er heute getan hat, noch bevor er Präsident wurde, wird er während seiner gesamten Amtszeit keinen Fuß nach Oaxaca setzen».


Um 19 Uhr verlässt die APPO das Zentrum und zieht sich auf das Universitätsgelände zurück. Die Repression wird während der Nacht in der Stadt und in den nahe gelegenen Vororten fortgesetzt, an die 50 Aktivisten werden an ihrem Wohnort verhaftet.


Das Universitätsradio bleibt in den Händen der Sympathisanten der APPO. Seit sechs Monaten wird es mit der stillschweigenden Zustimmung des Rektorats von Studenten besetzt gehalten. Es dient auch der Übermittlung von dringenden Angelegenheiten: Arztnotrufe, Verstärkung einer Barrikade etc. Neben diesen Kommuniqués und revolutionären Liedern sendet es auch Solidaritätsbekundungen aus der ganzen Welt. Der Rektor der Autonomen Universität Benito Juarez von Oaxaca (UABJO), Francisco Martinez Neri, gibt seiner Sorge Ausdruck, dass die Universität Opfer von polizeilicher Gewalt werden könnte und verurteilt im Vorn-


herein jeglichen Versuch der Ordnungskräfte, das Universitätsgelände zu besetzen. Er ruft dazu auf, Konflikte durch Dialog und Verhandlungen zu lösen, nach der demokratischen Tradition eines Rechtsstaates. Die Studenten und Aktivisten der APPO verstärken die Verteidigung des Zugangs zum Radio und bereiten ihre Waffen vor: Steine und Steinschleudern, Molotow-Cocktails, «Basukas» – PVC-Rohre mit Knallfroschpulver, «eine authentische Metapher von David und Goliath», wie ein Journalist der Zeitung La Jornada 3 kommentiert.


Am Donnerstag, den 2. November, rückt die Polizei gegen das Universitätsgelände vor. Der Rektor gemahnt daran, dass die Ordnungskräfte nach dem mexikanischen Gesetz nicht das Recht hätten, in das Gelände einer autonomen Universität einzudringen außer auf ausdrücklichen Wunsch des Rektorats. An die 50.000 Personen leisten Widerstand, Einwohner des Stadtviertels und Studenten verteidigen das Gelände. Nach sieben Stunden heftigen Zusammenstößen muss sich die PFP zurückziehen, ohne das Innere des Campus erreicht zu haben. Von offizieller Seite wird dann behauptet, sie «hätten niemals versucht einzudringen». Die Verteidiger haben jedoch 20 Tote, etwa 100 Verletzte, über 120 Verhaftete und viele Verschwundene zu beklagen. Am Samstag, den 4. November, wurde ein Teil der Verhafteten wieder freigelassen. Alle beschwerten sich über körperliche und psychologische Folter. Die Armee okkupiert die Stadt und hat sogar 2000 Mann Verstärkung erhalten. Allmählich werden die verbrannten Autos entsorgt, die Läden öffnen wieder, man fürchtet sich noch vor «nicht identifizierbaren» Schützen. Radio Universidad ist noch von Barrikaden umgeben, der Alarmzustand wird aufrechterhalten (am Freitagmorgen schossen einige bewaffnete Männer auf die Antennen, ohne sie jedoch zu beschädigen).


Am Sonntag, den 5. November, ziehen Zehntau-sende Einwohner des Staates Oaxaca und anderer Staaten in die Hauptstadt des Staates, um die Absetzung des Gouverneurs sowie den Rückzug der Ordnungskräfte zu fordern. Sie skandieren: «Oaxaca ist keine Kaserne. Armee raus!» Es kommt zu keinen weiteren Zusammenstößen mit der PFP, die sich damit begnügt, dem Demonstrationszug zu folgen und ihn zu beobachten. Die APPO fordert erneut Verhandlungen von Präsident Fox, spätestens für den folgenden Dienstag.


 


Nationale und internationale Solidarität


Zahlreiche Sympathiebekundungen kommen aus dem ganzen Land sowie aus anderen lateinamerikanischen Ländern und aus Europa. Die Otra Campana der Zapatisten im Norden sowie zahlreiche Indigena-Vereinigungen rufen zu Straßenblockaden sowie zum Generalstreik am 20. November auf. Die Vereinigung Las Abejas 4 organisiert am 9. November eine Karawane von Chiapas, um Lebensmittel und Medikamente nach Oaxaca zu bringen. Die Kommuniqués zeigen, dass sich alle bewusst sind, dass sie gegen dieselben Ausbeuter, dieselben korrupten und mörderischen Ländereidiebe kämpfen. Wenn man im Staat Oaxaca und in anderen Staaten der Republik mit den Leuten auf der Straße redet, so zeigen alle die gleiche Empörung gegen diesen mörderischen Gouverneur, der Dutzende von Toten in Kauf nimmt, um an der Macht zu bleiben. Viele sind davon überzeugt, dass die Zeit der Unterwerfung nun vorbei sei und dass das Volk sich jetzt nicht länger ausbeuten und betrügen lassen werde. In Vancouver, Los Angeles, Boston, Chicago, Lima, London, Madrid, Barcelona, Berlin, Bern, Mailand und in anderen italienischen Städten wurde vor den mexikanischen Botschaften und Konsulaten demonstriert.


 


Politische Fortschritte


Die Procudarioa General de la Republica (die höchste Instanz der Justiz) hat eine Untersuchung über die Beziehungen der lokalen PRI und den paramilitärischen Gruppierungen angeordnet. Ein hoher Funktionär wurde vom Regierungssekretär (Premierminister) nach Oaxaca entsandt, um Verhandlungen zu führen und vor allem mit dem Rektor der Universität zusammenzutreffen. Der Funktionär versicherte, dass es «keine Pläne gebe, in das Universitätsgelände einzudringen. Wir müssen die Autonomie der Universität bewahren.» Die Regierung versprach, nicht in die Programme von Radio Universidad einzugreifen. Andererseits hat sie wissen lassen, dass es an der PRI sei, Ulises zum Rücktritt aufzufordern. Die Abgeordneten und Senatoren haben den Gouverneur Ruiz beschworen, «über seine Regierungsfähigkeit nachzudenken». Die PRI ist gespalten, ein Teil ihrer Mitglieder ist nicht mehr bereit, den Gouverneur zu unterstützen. Die nationale Lehrergewerkschaft, geleitet von der PRIstin Elba Esther Gordillo, wirft hingegen der Regierung vor, mit der Sektion 22 5 zu verhandeln, die kein juristisches Statut besitzt, statt mit der nationalen Leitung der Gewerkschaft.


 


Die Position der Kirche


Bekanntlich ist in Lateinamerika ein Teil der Kirche stark links engagiert, während vor allem die Hierarchie rechts steht. Ein erneutes Beispiel dafür ist die Konfrontation zwischen dem Vorsitzenden der mexikanischen Bischofskonferenz, welcher das Eingreifen der PFP guthieß, und den zahlreichen Priestern des Staates, die von ihm forderten, seine Position zu erklären oder zu revidieren. Die Priester verfassten folgendes an die Bischofskonferenz gerichtetes Kommuniqué: «Wir zweifeln nicht an der Weisheit unserer Bischöfe und an ihrer Fähigkeit, die Zeichen der Zeit zu erkennen. Daher fragen wir uns: Konntet Ihr nicht vorhersehen, dass die Bundesregierung die Repression absegnen lassen wollte?» Die Sonntagsmesse in der Kathedrale von Mexiko wurde von Hunderten von Personen unterbrochen, die gegen die Unterstützung des Erzbischofs Norberto Rivera für die Intervention der Polizei protestierten.


 


Bombenanschläge


Am 5. November knapp nach Mitternacht, erschütterten drei Explosionen die Stadt: eine Bankfiliale, das Wählergericht und der Sitz der PRI wurden zu Zielscheiben von Bombenanschlägen. Vorsichtsmaßnahmen waren ergriffen worden, damit es keine Opfer gab: Ein Telefonanruf hatte die Polizei gewarnt, es war sogar ein Schild mit «Gefahr: Bombe» an der Tür einer anderen Bank angebracht worden, wo sich eine vierte Bombe befand, die aber nicht explodierte. Bisher hat sich niemand zu diesen Anschlägen bekannt, doch die APPO hat erklärt, dass sie damit nichts zu tun hätte.


 


Fällt der Gouverneur?


Der Innenminister, Carlos Abascal, erklärte an einer Pressekonferenz, dass der Gouverneur von Oaxaca, Ulises Ruiz, entweder ein Abkommen mit seinen Opponenten abschließen müsse, um einen Waffenstillstand zu erreichen und damit seine Regierungsfähigkeit unter Beweis zu stellen, oder aber zurücktreten solle. Der Minister weigerte sich, auf die angebliche Drohung des PRI einzugehen, nicht an der Feier zur Einsetzung von Felipe Calderon teilzunehmen. Er erklärte, dass die Bundesregierung zwar einen Gouverneur nicht absetzen könne, jedoch die Möglichkeit habe, ihn zu kontrollieren: in Bezug auf die Verwendung der Bundesgelder und in Bezug auf seine Verantwortung bei den von paramilitärischen Gruppen verübten Gewalttaten. Er weigerte sich, ein Datum für den Rückzug der Bundespolizei aus Oaxaca zu nennen, denn ihre Präsenz sei seiner Meinung nach nötig, «um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten».


 


Die Situation vor Ort


Am 8. November hat die APPO der Bundesregierung den Vorschlag unterbreitet, mehrere hohe Beamte der Administration Ruiz als Bedingung für den Beginn der Verhandlungen mit dem Innenminister zu entlassen. Die Studenten erachten es für nötig, die Barrikaden um das Universitätsgelände stehen zu lassen. Die Situation ist immer noch gespannt: Polizisten griffen vereinzelt Indigenas an und drangen in Wohnungen ein. Das Radio der Regierung, Radio Ciudadana, sendet weiter-hin hasserfüllte Aufrufe gegen Professoren und Aktivisten der APPO. Vermummte Unbekannte zerstörten ein kleines Esslokal mit Molotow-Cocktails. Die Abgeordnetenkammer verweigerte dem Präsidenten die Bewilligung für seine Staatsbesuche in Vietnam und Australien mit der Begründung, der Ernst der Lage erfordere seine Anwesenheit im Land. Ein Abgeordneter seiner eigenen Partei stellte sogar die Frage: «Warum will er denn nach Vietnam? Er hat doch seines hier!»


Weitere Anschläge


Zu den Bombenanschläge, die Mexiko-City erschütterten, bekannten sich fünf Guerillagruppen: Die Revolutionäre Bewegung Lucio Cabanas Barrientos (MR-LCB), die Demokratisch-revolutionäre Tendenz - Volksarmee (TDR-EP), Die Brigade 1. Mai, die Justizbrigade 2. Dezember und die Befreiungsbrigaden des Volkes. Diese Organisationen hatten schon angekündigt, dass sie zur Tat schreiten würden, sollte die Bundespolizei in Oaxaca intervenieren. In ihrem Kommuniqué übernehmen sie die Forderungen der APPO und denunzieren den Wahlschwindel sowie die «institutionalisierte neoliberale Gewalt». Trotz dieser Forderungen schließen die Justizbehörden die Möglichkeit nicht aus, dass diese Gruppen die Anschläge nicht begangen haben, aber «von der Gelegenheit profitieren, um sich zu zeigen». APPO und PRD werden nicht verdächtigt, wie vorerst befürchtet wurde. Der Minister für öffentliche Sicherheit, Eduardo Molina Mora, rief den Alarmzustand aus, was eine verstärkte Polizeikontrolle der Häfen, Flughäfen und Bundesstraßen bedeutet.


 


Annick Stevens


CSPCL *


 



* Unterstützungskomitee für die käm-pfenden Völker von Chiapas


 



Alle Fußnoten sind von der Redaktion:



1. Eher eine militärische als eine Polizeieinheit trotz des Namens


2. Versammlung der Völker von Oaxaca, existiert seit dem 14. Juni, als die Bewegung mit dem Streik der Lehrkräfte begann und sich in Folge der brutalen Repression auf die ganze Bevölkerung ausdehnte


3. La Jornada, wird als eine der ehrlichsten Tageszeitungen angesehen


4. Indigenagemeinschaft aus Chiapas, die 1997 Opfer einer brutalen Repression durch paramilitärische Gruppen wurde. Das Massaker von Azteal forderte an die 40 Todesopfer, vor allem Frauen und Kinder.


5. Die Sektion 22 des SNTE lancierte diese Bewegung


 


 Selbstverwaltung


Die Situation in Oaxaca verändert sich laufend, möglicherweise finden zwischen der Redaktion und dem Versand von Archipel weitere wichtige Ereignisse statt.


Vom 10. bis 12. November fand der Gründungskongress der APPO mit 1600 Delegierten aus dem ganzen Staat statt. Nach langen Diskussionen wurden 260 Delegierte in den Rat der Völker von Oaxaca gewählt. Zwei Tendenzen prallten aufeinander: Aktivisten, welche an marxistisch-leninistischen Konzepten der Machtergreifung und der Einrichtung eines Volksstaates festhielten und eine der alltäglichen Realität näher stehende Tendenz der Indigenas, die auf dem Gedankengut Ricardo Flores Magons, eines Anarchisten aus Oaxaca vom Beginn des 20. Jahrhunderts, fußt und gegen jede Hierarchie ist. Trotz einiger Differenzen (zum Beispiel in Bezug auf die Beziehung zu den politischen Parteien), legte der Kongress 20 Prinzipien fest (zum Beispiel eine Beteiligung von Frauen zu mindestens 30 Prozent). Ein bedeutender Erfolg dieses Kongresses ist die Beteiligung von Indigenas (70 Prozent der Bevölkerung von Oaxaca) und von Mestizen. Der APPO ist gelungen, was die zapatistische Armee trotz häufiger Versuche nicht geschafft hat. Die Indigena-Völker haben lange gezögert, sich am Rat zu beteiligen. Die der Funktionsweise der Indigena-Gemeinden ähnliche Funktionsweise des Rates hat sie schließlich überzeugt. Der Enthusiasmus, der die Einrichtung dieser «selbstverwalteten Regionalregierung» begleitet, darf die Tatsache nicht verschleiern, dass sich Oaxaca mit dem mexikanischen Bundesstaat in einer offenen Konfrontation befindet, und dass deshalb eine massive Repression gegen die aufständische Bevölkerung nicht ausgeschlossen werden kann. Solidaritätsaktionen mit dem Kampf der Bevölkerung von Oaxaca haben am 20. November in mehreren Städten auf der ganzen Welt stattgefunden. Die internationale Unterstützung darf nicht nachlassen!


 


Mehr Informationen


Diese Chronik wurde Anfang November auf der Grundlage von Artikeln der Jornada, Kommuniqués der APPO und verschiedener Indigena-Vereinigungen verfasst und auf der Homepage der CSPCL veröffentlicht: <http://cspcl.ouvaton.org>. Auf dieser Homepage ist ebenfalls eine 28-seitige Broschüre im A-5 Format über die Revolte von Oaxaca zu finden. Sie wurde am 31. Oktober aktualisiert. Mehr Informationen auf spanisch bei: www.asambleapopulardeoaxaca.com, espora.org/amz und La Jornada www.jornada.unam.mx; auf deutsch:


 


www.chiapas.ch


 

 04.12.2006, eingestellt von ute
Thema im Archipel 144 (12/2006)
Tags: MEXIKO AKTUELL
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Archipel

Dieser Text stammt aus dem Archipel

Ausgabe: 144 (12/2006)

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