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MEXIKO: Im Südosten Mexikos

Mexiko wirkt immer mehr wie ein Land im Krieg. Die wirtschaftliche Öffnung des Landes im Zuge der Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit den USA und Kanada im Jahr 1992 wird von einem Eroberungskrieg begleitet, der in nichts den ehemaligen Kolonialkriegen nachsteht. Nach längerer Zeit lädt Georges Lapierre die Archipel-LeserInnen wieder zu einem Streifzug durch Mexiko ein, den er mit verschiedenen Zitaten beginnt:

«Die ganze Welt soll wissen, was hier geschieht: Die Zerstörung der Wälder und der indigenen Völker bedeutet auch ihre Zerstörung. Deshalb wollen wir den Staudamm Belo Monte in Brasilien nicht.» (Häuptling Raoni)
«Die Menschheit wird verschwinden, zwar nicht auf einen Schlag, aber nach und nach.» (Ein Heiler der Tzeltal)
«Ihr habt uns dazu gebracht, unseren Glauben wegzukotzen, und jetzt wollt Ihr etwas über ihn erfahren. Wir sind aber keine Hunde, die ihr Erbrochenes wieder fressen.» (Ein Weiser aus der Region der Chol an einen Anthropologen)
«Alle Krisen bringen Armut hervor.» (Ein Verantwortlicher für soziale Angelegenheiten der mexikanischen Regierung)
Um von der gesamten Situation in Mexiko ein Bild zu bekommen, muss man jedes einzelne der folgenden Puzzle-Teile deuten und an seinen Platz rücken: die kapitalistischen Projekte (Minen, Staudämme, Infrastrukturen, Monokulturen, Ausbeutung der Wälder und anderer natürlicher Ressourcen), die Drogenkartelle, der Krieg gegen die Drogenmafia wie auch der Widerstand und die Selbstverteidigung der indigenen Völker. Ich zähle auch die «Bewegung für den Frieden in Gerechtigkeit und Würde» des Poeten Javier Sicilia dazu sowie das Gesetzesprojekt für die nationale Sicherheit, dessen Durchsetzung für die Regierung Calderon vor den nächsten Präsidentschaftswahlen im Jahr 2012 das Hauptanliegen darstellt. Alle Elemente fügen sich ineinander, so dass ein Zusammenhang entsteht. Wir können dadurch die aktuellen Ereignisse besser verstehen.

Vom gespaltenen Denken …

Die kapitalistischen Projekte sind Projekte in den Köpfen der Händler: Sie gehen von einem Denken aus, eben von dem Denken der Händler, das effektiv sein will. Es hat nur Bestand, wenn es effektiv ist, und seine Effizienz besteht darin, die Arbeit mehr und mehr auseinander zu dividieren. Die Macht des gespaltenen Denkens beweist und genügt sich selbst durch die Ausübung der Macht. Alle großen Kapitalisten wenden diese Logik an, egal ob dabei unsere Mutter Erde zu-grunde geht. Die Minen, Staudämme, Infrastrukturen, Monokulturen, die Ausbeutung der Wälder und anderer natürlicher Ressourcen sind nur Ausdruck der realen Macht und diese wiederum ist Ausdruck des Denkens der Händler und ihrer Vorstellung von Reichtum.

In Europa haben wir, von wenigen Ausnahmen abgesehen, den Sinn für Kriege verloren und daher für Strategie, weil es kein eigenes soziales Leben mehr zu schützen gilt. Die strategische Intelligenz wurde durch eine theoretische ersetzt, die meistens im luftleeren Raum dahinschwebt. Seit einiger Zeit, seitdem das Kapital die Arbeiterbewegung in sich aufgesogen hat, haben wir das dialektische Verhältnis aus den Augen verloren, das zwischen dem kapitalistischen und anderen Formen des Denkens und des sozialen Zusammenlebens besteht. Das kapitalistische Denken nährt und stärkt sich durch den Verfall anderer Denkformen. Gleichzeitig kann nur der Widerstand anderer Denkformen, die auf einem autonomen sozialen Leben mit einer anderen Vorstellung von Reichtum beruhen, den Kapitalismus in Frage stellen. Die Welt der Arbeiter war von Anfang an von der kapitalistischen Tätigkeit abhängig; ihre Welt war an die des Kapitals gekettet. Der Widerstand gegen den Kapitalismus war nicht einfach in der Welt der Arbeiter verankert, sondern trat vielmehr darin zutage, dass die Arbeiter versuchten, sich in ihren Vierteln wieder ein soziales Leben aufzubauen, um sich gegen den Zugriff des Kapitals zu schützen. Eine kleine Nuance!

… und vom Widerstand dagegen

Viel zu lange haben wir unter dem Einfluss des christlichen Denkens gestanden, ohne jeden anderen theoretischen Horizont als den des Millenarismus, der davon ausgeht, dass der Prozess der Entfremdung sich von selbst auflöst. Sein angekündigtes Ende, das natürlich immer in weiter Ferne liegt, bedeutet dann die Rückkehr zu einem nicht gespaltenen Denken. Chiapas und an den Fronten des sozialen Krieges in Ostula, Cheran, Michoacan, Oaxaca und Guerrero gibt eine andere Vorstellung davon, wie sich das gespaltene Denken gegenüber dem nicht gespaltenen verhält: Auf der einen Seite steht der Prozess der Entfremdung und auf der anderen Seite der Widerstand gegen diesen Prozess. Es geht darum, das Feld unserer sozialen Erfahrung auszuweiten und die Konfrontation zwischen gespaltenem und nicht gespaltenem Denken zu fördern. Dies muss im Wissen geschehen, dass der Entfremdungsprozess sich nur dann vollenden kann, wenn er auf keinen Widerstand mehr trifft. Jedes soziale Leben, das mehr oder weniger autonom funktioniert, ist allein schon durch seine bloße Existenz ein Hindernis für den Entfremdungsprozess.

Vom Nutzen des Bannfluchs

Der Drogenhandel steht nicht im Widerspruch zum Kapitalismus, im Gegenteil: Er ist integraler Bestandteil des globalen Handels. Sein Verbot durch die Staatsmacht hat mehrere Funktionen und Vorteile. Die erste ist moralisch und religiös begründet. Der Kapitalismus ist nicht nur eine Aktivität, sondern auch ein Weltbild, das auf dem Glauben an einen ewigen Kampf zwischen dem Guten und dem Bösen basiert. Der Drogenhandel ist die dunkle und beunruhigende Seite der kapitalistischen Seele. Er ist ein Kapitalismus der Illegalität, der völlig wild agiert und keinerlei Rücksicht auf das Allgemeinwohl nehmen muss. Die zweite Funktion seines Verbotes besteht darin, im Geheimen große Profite einfahren zu können. Der Bannfluch, der diese Art von Handelstätigkeit getroffen hat, dient gleichzeitig als Mechanismus für soziale Kontrolle, der auf mehreren Schienen fährt. Über die Elementarste davon las ich in einem Buch, das in den Siebzigerjahren  unter dem Titel: «Die Menschen nehmen Drogen, der Staat wird gestärkt» herauskam. Auf einer anderen Schiene fährt die Mafia, welche Stadtviertel, Regionen oder sogar ganze Länder kontrolliert, die für die traditionellen Ordnungskräfte kaum mehr zu handhaben sind. Es handelt sich dabei quasi um eine Kontrolle aus zweiter Hand. Die dritte Schiene, die wir heute in Mexiko wahrnehmen, ist diejenige des Vorwandes zur Militarisierung des Landes. Es steht außer Frage, den Drogenhandel zu legalisieren oder ihm wirklich ein Ende bereiten zu wollen - die Vorteile des Verbotes sind zu groß.
Der Krieg gegen den Drogenhandel in Mexiko verfolgt ein doppeltes Ziel: Erstens geht es darum, die Drogenkartelle zurechtzustutzen, wenn deren Macht in den Regionen die reale Macht zu überflügeln droht. Die Kartelle sollen nicht etwa ausgelöscht, sondern deren Macht lediglich eingedämmt werden. Die bürgerliche Klasse, welche in den kapitalistischen Zentren von Europa, den USA und Kanada stark ist und bis in die letzte Kleinstadt ihre Macht ausübt, ist in Mexiko zu schwach, um die Macht der Mafiabosse einschränken und kontrollieren zu können. Stattdessen nehmen die Kartelle den Platz einer nationalen Bourgeoisie ein, die in den nördlichen Ländern das Fundament des nationalen politischen Lebens unter dem Siegel der Demokratie bildet. «Sie haben ihren eigenen Kodex, erheben Steuern und haben manchmal das Quasi-Monopol der ‚Disziplin durch Zwang’ auf ihrem Territorium.»1 Die USA, die alles Interesse an einer Oligarchie, die ihnen willig ist, anstelle einer starken Bourgeoisie in Mexiko haben, müssen daher gemeinsam mit dem mexikanischen Staat aktiv werden, um die Macht der lokalen Mafiapotentaten zu verringern und auf einem erträglichen Maß zu halten. Die Korruption in den Institutionen geht jedoch so weit, dass der Zentralstaat im besten Fall nur noch darauf spekuliert, dass die Kriegsherren der Drogenmafia seine Macht (und damit diejenige von Washington) nicht in Frage stellen.

Antidrogen-Krieg als Vorwand

Zweitens ist dieser künstliche Krieg gegen die Drogenkartelle der willkommene Vorwand, um ganz Mexiko zu militarisieren. Die angewandte Strategie erinnert an die «Doktrin des Schocks», welche die kanadische Aktivistin Naomi Klein2 enthüllte. Sie beschreibt im Detail das Vorgehen des «Desaster-Kapitalismus», der Katastrophen wie Tsunamis, Orkane, Kriege oder terroristische Aktionen ausnutzt, um unpopuläre Maßnahmen voranzutreiben. Hier tut er es jedoch mit einem wesentlichen Unterschied: Die soziale Katastrophe wird willentlich und künstlich mit einem Fußtritt in den Ameisenhaufen der Kartelle geschaffen. Mehr als fünfzigtausend Tote3, eine ständige Abfolge von tödlichen Attentaten und Massakern wie das vor Kurzem im Casino von Monterrey, das mehr als fünfzig Tote forderte. In diesem Totentanz wissen wir nicht mehr, wer wen massakriert: Krieg zwischen den Kartellen, Krieg zwischen der Armee und den Kartellen, Krieg der Kartelle gegen die Polizeikräfte…? In der Entfesselung dieser enormen Gewalt sind die «kollateralen Schäden» sehr groß – und genau das ist das Ziel. Es ist ein geheimer und manipulierter Krieg. Manche Ereignisse zeigen uns dann den Weg zum Sockel des Eisberges: Der Verkauf von zweitausend großkalibrigen Waffen durch das nordamerikanische ATF4 an die mexikanischen Kartelle, die immense Zunahme der Casinos von hundertzwanzig auf mehr als tausend nach der Regierungsübernahme durch Felipe Calderon5, die Präsenz einer Gruppe von vierundzwanzig Agenten der CIA, der Drug Enforcement Administraton (DEA) und Angehörigen des Nordkommandos vom Pentagon auf einer mexikanischen Militärbasis6, die Berufung eines neuen Botschafters der USA in Mexiko, der direkt aus Kabul von einem kriegserprobten Posten kam.
Der Krieg gegen die Drogenkartelle ist eine Strategie des transnationalen Kapitals gemeinsam mit Washington, um Mexiko unter seine Kontrolle zu bringen. Die unpopuläre Pille, die mit dieser ganzen Gewalt verabreicht und von der öffentlichen Meinung geschluckt werden soll, ist das «Gesetz für die nationale Sicherheit», dessen Entwurf bereits vom mexikanischen Parlament abgesegnet wurde. Dieses Gesetz hat zum Ziel, die Armee mit allen Vollmachten auszustatten. Künftig soll sie auf dem ganzen Territorium intervenieren können, ohne dabei die Autonomie der Gliedstaaten und Gemeinden sowie die Menschenrechte berücksichtigen zu müssen.

Der Krieg breitet sich aus

Bisher hat der Krieg gegen die organisierte Kriminalität vor allem in den Gliedstaaten des Nordens Mexikos stattgefunden. Aus geografischen (Nähe zu den USA) und sozialen Gründen (das soziale Netz ist bereits durch die kapitalistische Aktivität völlig zerrissen) bieten die nördlichen Provinzen wenig Widerstand gegen eine Diktatur, die sich zivil verkleidet. Nach und nach breitet sich dieser Krieg in Richtung der südlichen Gliedstaaten aus. Die Einheit der mexikanischen Armee «La Marina», Spezialistin für Razzien ohne Hausdurchsuchungsbefehl, Entführungen, Folter, Ermordungen und Verschwindenlassen von Personen, hat ihre neue Operationsbasis in Vera Cruz eingerichtet. Das Chaos oder besser gesagt das Aufgleisen einer Strategie des Chaos begleitet die Installierung von Minen oder anderer kapitalistischer Projekte, die in Oaxaca, Guerrero und Chiapas im Gange sind. Sowohl in San Cristobal als auch in Juchitan kursieren Gerüchte über die Präsenz der Drogenmafia, insbesondere die der «Zetas». Ein Krieg sei im Entstehen, der um die Kontrolle der Routen des Drogenschmuggels und der Migration geführt würde. Dieser explosive Cocktail scheint jetzt Schritt für Schritt Fuss zu fassen. Hinzu kommt das Anwachsen der paramilitärischen Gruppen und ihrer ständigen Provokationen gegen die indigenen Gemeinschaften. Die letzten Angriffe auf zapatistische Gemeinden sind sehr beunruhigend. Die Mitteilung des Caracol de la Garrucha vom 15. August 2011 zeigt klar, dass es sich bei diesen Provokationen um eine Strategie der Armee handelt, was vom «Netzwerk gegen die Repression und für die Solidarität» bestätigt wird: «Die Bewohner der autonomen Gemeinde Francisco Villa wurden von Mitgliedern der paramilitärischen Organisation ORCAO mit Schusswaffen angegriffen. Die Art, wie sie unsere zapatistischen Kameraden einzukreisen versuchten, als diese bei der Feldarbeit waren, erinnert an militärische Operationen. Diese Tatsache lässt uns glauben, dass es nicht darum geht, eine Konfrontation gegen eine zivile indigene Organisation und gegen die Unterstützerbasis der Zapatisten zu provozieren, sondern vielmehr, gemäß einer militärischen Strategie, zwischen bewaffneten Gruppen und den Zapatisten. Der Gebrauch von Schusswaffen zielt eindeutig darauf ab, die zapatistische Befreiungsarmee EZLN einzuschüchtern bzw. zu provozieren. Das Schweigen darüber auf den drei Ebenen der Regierungsinstitutionen – auf der kommunalen Ebene, der des Gliedstaates Chiapas und derjenigen der Zentralmacht – geht nicht auf Unkenntnis der Fakten zurück, sondern auf das Komplizentum bei den kriminellen Taten im Zuge der Aufstandsbekämpfung.»

Aufbruch der Zivilgesellschaft

In dieser politischen Finsternis gründete der Poet Javier Silla, dessen Sohn mit anderen Jugendlichen kurz zuvor von gedungenen Killern ermordet worden war, am 11. April 2011 die «Bewegung für den Frieden, Gerechtigkeit und Würde». Es handelte sich um die erste Reaktion der Zivilgesellschaft auf die vom Staat entfesselte Gewalt und dessen Demütigung der Opfer und deren Angehörigen. Diese Bewegung ist Ausdruck einer großen Verbitterung, von einem ya basta (genug jetzt!), das weit über irgendwelche Partikularinteressen hinausgeht. Sie ist der Ausdruck der vox populi, des Schmerzes der Menschen aus dem Volk gegenüber der Gleichgültigkeit der politischen Parteien und des Staates. Sie erinnert in einigen Aspekten an den Aufstand der Zapatisten im Januar 1994. Sicherlich ist diese neu entstandene Bewegung nicht frei von Naivität; sie ist auf der Suche nach «un corazon» (einem offenen Herzen) sowohl unter der Uniform des Knechtes als auch unter der Weste der Mächtigen. Doch man sollte ihr deshalb keinen Vorwurf machen: Die Bewegung für den Frieden hatte als Bewegung der Zivilgesellschaft zumindest am Anfang keine andere Wahl, als auch an die Regierung zu appellieren, die auf der Verfassung des Staates fußt. Eine wirkliche Alternative für die Zivilgesellschaft wäre es jedoch, die Verfassung zu ändern, das heißt den Staat. Doch das ist nicht so einfach. Die Initiative von Javier Silla ist zweifellos eine Bürgerbewegung, aber sie vertritt eben nur einen Teil der mexikanischen Gesellschaft. Der andere Teil, der sich nicht zu Wort meldet, ist der Regierungspolitik wohl gesonnen. Wie dem auch sei, die Bewegung für den Frieden, die aus den tiefgründigen Wurzeln der mexikanischen Gesellschaft kommt, bedeutet für die Zapatisten eine Öffnung in die Zivilgesellschaft hinein.
Anfangs konnten sich die Zapatisten selbst als Bewegung der Zivilgesellschaft bezeichnen, nämlich zu der Zeit, als sie noch Verhandlungen führten. Doch seit ihrem Bruch mit dem Staat, der die Verträge von San Andres nicht respektierte, bilden sie keine Bewegung der Zivilgesellschaft mehr. Werden die Zapatisten zu ihrer Idee einer Gesellschaft ohne Staat oder zu einer Gesellschaft gegen den Staat zurückfinden? Die Zapatisten können es sich auf jeden Fall nicht leisten – und sei es auch nur aus strategischen Gründen – in der mexikanischen Gesellschaft isoliert dazustehen. Jetzt bietet sich endlich für sie die Gelegenheit, der Begegnung mit einer Bewegung der Zivilgesellschaft. Sicherlich werden sie diese Gelegenheit nicht ungenutzt vorbeiziehen lassen, während sich am Horizont die feindlichen Kräfte sammeln, um über den Südosten herzufallen. Dort befinden sich zwei besonders starke Bastionen des Volkswiderstandes: die autonome Institution der Indigenas El Sistema de Seguridad y Justicia Comunitaria – Policia Comunitaria in Guerrero und in Chiapas die autonomen zapatistischen Regionen.
2. Klein (Naomi), The Shock Doctrine. The Rise of Desaster Capitalism (Metropolitan Books, New York, 2007), «Die Schock-Strategie», S. Fischer Verlag, Frankfurt a.M., 2007
3. Hinzu kommen fünftausend Verschwundene durch Armee, Paramilitärs, Mafias und organisierte Banden. Unter den Verschwundenen befinden sich viele Anführer sozialer Bewegungen, Menschrechtsaktivisten und Journalisten.
4. Bureau of Alcohol, Tobacco, Firearms and Explosives (Amt für Alkohol, Tabak, Schusswaffen und Sprengstoff), dem United States Departement of Justice unterstellt. Die Affäre und die Erklärungen darüber sind extrem konfus: Eine Operation mit dem Decknamen Rapido y furioso sei aus der Taufe gehoben worden, um den Schmuggel von Schusswaffen zwischen den USA und Mexiko aufzudecken. Bei dieser Operation lösten sich 2.000 beschlagnahmte Schusswaffen in Luft auf. Doch diese waren offenbar nicht für alle verloren. Der Skandal kam ans Tageslicht, als eine der Schusswaffen gebraucht wurde, um einen nordamerikanischen Grenzwächter zu töten.

 

1. O’Donell (Guillermo), La Democracia en América Latina, El Debate conceptual sobre la democracia, Peru, 2004.
2. Klein (Naomi), The Shock Doctrine. The Rise of Desaster Capitalism (Metropolitan Books, New York, 2007), «Die Schock-Strategie», S. Fischer Verlag, Frankfurt a.M., 2007
3. Hinzu kommen fünftausend Verschwundene durch Armee, Paramilitärs, Mafias und organisierte Banden. Unter den Verschwundenen befinden sich viele Anführer sozialer Bewegungen, Menschrechtsaktivisten und Journalisten.
4. Bureau of Alcohol, Tobacco, Firearms and Explosives (Amt für Alkohol, Tabak, Schusswaffen und Sprengstoff), dem United States Departement of Justice unterstellt. Die Affäre und die Erklärungen darüber sind extrem konfus: Eine Operation mit dem Decknamen Rapido y furioso sei aus der Taufe gehoben worden, um den Schmuggel von Schusswaffen zwischen den USA und Mexiko aufzudecken. Bei dieser Operation lösten sich 2.000 beschlagnahmte Schusswaffen in Luft auf. Doch diese waren offenbar nicht für alle verloren. Der Skandal kam ans Tageslicht, als eine der Schusswaffen gebraucht wurde, um einen nordamerikanischen Grenzwächter zu töten.
5. La Jornada, 27. 8. 2011. Wenn man sich eingehender mit der Frage der Casinos und Spielhöllen beschäftigt, wird einem schnell die Komplexität der ganzen Sache bewusst: von diesen über 1‘000 Casinos, die genehmigt wurden, waren die meisten schon in Betrieb, bevor sie in den letzten sechs Jahren legalisiert wurden. Hinzu zu fügen sind noch jene, die nicht legalisiert sind, deren Rekurs aber vor Gericht hängig ist. Dazu kommen all diejenigen, die noch illegal funktionieren (angeblich über 1000), bei denen die Ämter beide Augen zudrücken. Das Attentat im Casino Royal in Monterrey richtet plötzlich den Scheinwerfer auf die Existenz dieser Waschmaschinen von schmutzigen Geldern, auf die engen Verbindungen zwischen dem Staatsapparat und den Drogenkartellen und auf die ganze Heuchelei dieses Pseudokrieges gegen die Drogenmafias.
6. New York Times, August 2011, die Meldung wurde von mexikanischen Zeitungen und Radios aufgegriffen.

 

 

 

verfasst von Georges Lapierre 31. August 2011,  25.10.2011, eingestellt von ute
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Archipel

Dieser Text stammt aus dem Archipel

Ausgabe: 197 (10/2011)

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