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MIGRATION: Asyl-Referendum zustande gekommen!

Wie bereits kurz gemeldet, ist das Referendum gegen die vom schweizerischen Parlament verabschiedete Asylgesetzverschärfung zustande gekommen. Insgesamt konnten 75 000 Unterschriften gesammelt werden. Mehr als 63 000 wurden von der Bundeskanzlei als gültig erklärt. Das freche Vorgehen, auch ohne grosse Parteien und Organisationen das Referendum zu ergreifen, um eine breite Diskussion und eine Volksabstimmung zu erzwingen, hat geklappt – eine Riesenleistung. Allen, die mitgemacht haben, ein grosses DANKE SCHÖN !
Nun kommt aber der grosse Brocken: die Abstimmungskampagne. Die Vorlagen kommen am 9. Juni vors Volk. Jetzt gilt es, ein Abstimmungskomitee auf die Beine zu stellen, um unseren Argumenten für eine menschlichere Schweiz Gehör zu verschaffen.


Ein breites Nein


Am 16. Februar fand in Bern die Gründungssitzung für das besagte Abstimmungskomitee statt. Es kamen 40 Menschen von den verschiedensten Organisationen und Regionen, in der überwiegenden Mehrheit solche, die schon beim Unterschriften sammeln aktiv waren, wie denjenigen von den Jungen Grünen. Zu unseren Verbündeten stossen aber nun eine ganze Reihe grösserer Organisationen dazu. Die oberste Leitung der Evangelischen Kirchen der Schweiz hat sehr rasch die Nein-Parole beschlossen; die Geschäftsleitung der Sozialdemokraten SPS ist geschlossen für die gleiche Parole, ebenso die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Bisher sind sie aber nicht Mitglieder des Komitees, und die Stärke ihres Engagements, insbesondere was die finanziellen Mittel anbelangt, ist noch unklar. Umso frischer und kecker waren die Meinungen der TeilnehmerInnen an der Gründungsversammlung des Komitees. Obwohl es sehr unwahrscheinlich ist, mit einem NEIN zur Asylverschärfung bei der Volksabstimmung durchzukommen,  meinten einige TeilnehnerInnen, dass sie sich nur deshalb die Beine beim Unterschriftensammeln für das Referendum abgefroren hätten, weil sie die Abstimmung auch gewinnen wollten. Was die angestrebten Ziele der Kampagne angeht, sind die Meinungen sehr unterschiedlich. So war die Rede davon, dass wir in den Grossstädten, da wo die Flüchtlinge in der grossen Mehrheit auch leben, eine NEIN-Mehrheit anpeilen sollten. Oder, dass wir auch das Erreichen einer 30%-Minderheit als Sieg anschauen sollten. Der Autor dieser Zeilen schlug vor, zu versuchen, eine Million Menschen dafür zu gewinnen, am 9. Juni ein NEIN zu Gunsten der Flüchtlinge in die Urne zu legen. Ein ehrgeiziges Ziel, das aber mit der Zusammenstellung der Gruppe nicht unmöglich erscheint. Eine grosse kreative und kämpferische Intelligenz ist da - und die Frische der Jugend. Wir über 40-jährigen waren an besagter Sitzung dünn gesät. Dies stimmt uns für die Zukunft der Schweiz und der Asylbewegung wieder etwas optimistischer.


David gegen Goliath


Eine der Gretchenfragen wird natürlich die der finanziellen Mittel sein. Wir sind in der Situation eines Davids, der gegen Goliath antritt. Die vereinigten konservativen Parteien werden ein Werbebudget haben, das unseres bei weitem übertrifft. Deshalb werden Herzblut und Enthusiasmus alleine nicht ausreichen. Es bräuchte eigentlich eine Million Franken, um der fremdenfeindlichen Hysterie laut entgegen treten zu können. Denken Sie nicht, dass es 500 Menschen in der Schweiz gibt, die bereit wären
1 000 Franken zu spenden und
5 000, die bereit wären 100 Franken gegen die schweizerische Antiflüchtlings-Hysterie zu bezahlen?
Wir vom CEDRI und vom Freundeskreis Cornelius Koch, möchten ein Unterstützungskomitee ausserhalb der bereits engagierten Basisbewegung mobilisieren. Wir sind überzeugt, in kirchlichen und anderen aufgeschlossenen bürgerlichen Kreisen zahlreiche MitstreiterInnen finden zu können. Wenn Sie Ideen dafür haben, nehmen Sie doch bitte mit uns Kontakt auf. Eine Million Franken und eine Million Menschen gegen die staatliche Fremdenfeindlichkeit! Das leuchtet doch ein?


Mehr Informationen zu den Gesetzesverschärfungen und der Kampagne dagegen, finden Sie in den Archipel-Nummern 209, 210 und unter www.asyl.ch.

verfasst von Claude Braun CEDRI, Schweiz,  03.04.2013, eingestellt von ute
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Archipel

Dieser Text stammt aus dem Archipel

Ausgabe: 213 (03/2013)

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