POLEN :Die Antiglobalisierungsbewegung ? Charakteristik und Perspektiven
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Die Antiglobalisierungsbewegung (bzw. «Alterglobalisierungsbewegung») in Polen ist eine reale Tatsache, aber gleichzeitig ist sie sehr schwach und zersplittert. Sie konzentriert sich auf einige Universitätsstandorte und versteht es nur in geringem Maße eine Position zu den konkreten Problemen der polnischen Gesellschaft zu finden. Viel wesentlicher ist aber, dass die Mehrheit der polnischen Gesellschaft ihr misstrauisch gegenübersteht oder sich ihrer Existenz im Allgemeinen nicht bewusst ist.



Nach den Ereignissen von Genua im Jahr 2001 wurde der Tatsache, dass es eine weltweite Antiglobalisierungsbewegung gibt, erstmals beträchtliche Aufmerksamkeit in den polnischen Medien entgegengebracht. Für einen Medienhistoriker werden die damaligen Kommentare der Fernseh- und Hörfunkjournalisten über die Proteste in Genua einmal ein seltenes Beispiel der Ignoranz und des bösen Willens sein. Die Globalisierungsgegner wurden als Feinde des wissenschaftlich-technischen Fortschritts, als von Kommunisten und Linksradikalen ausgenutzte und manipulierte Jugend und als gefährliche Vandalen, die um jeden Preis die ernsthaften Debatten der Politiker zu stören bemüht sind, vorgestellt. Sie erschienen als Vereinigung von Organisationen mit sich völlig ausschließenden Zielen, nur interessiert an Negation und unfähig zur Artikulation eines positiven Programms.


 


Das Auftauchen von Globalisierungsgegnern in Polen


An den Protesten in Genua nahmen einige Dutzend polnische Aktivisten teil. Obwohl die Mehrheit der später beschriebenen Organisationen schon früher existierte, begannen sie sich eben zu dieser Zeit zur Antiglobalisierungsbewegung zu zählen. Als polnische Komponente des weltweiten Phänomens wurden sie von den polnischen Medien immer öfter als Kuriosum, als Dinosaurier, die sich angeblich auf die kompromittierten Erfahrungen des realen Sozialismus berufen, wahrgenommen.


Erst etwa ein Jahr nach den Genueser Ereignissen tauchte in Polen der aus dem Westen entlehnte Terminus «Alterglobalismus» auf und es begann die Identifikation vieler sich bisher Antiglobalisierer nennender Aktivisten mit dem Begriff «Alterglobalisierer», womit sie zum Ausdruck bringen wollten, für eine andere Globalisierung einzutreten. Der Begriff «Alterglobalismus» blieb jedoch eine Nischenbezeichnung; weder Gesellschaft noch Medien übernahmen ihn und im Verständnis der Allgemeinheit blieb seine Bedeutung unklar. Deshalb werden wir auch in diesem Artikel zur Vereinfachung die Begriffe «Antiglobalisierer» (oder Globalisierungsgegner, Anm. d. Übers.) bzw. «Antiglobalisierungsbewegung» benutzen. Zugleich muss man daran erinnern, dass sich in der Bewegung in Polen die Unterteilung in Antiglobalisierer und Alterglobalisierer schon grob vollzogen hat und sich sicherlich in nächster Zukunft vertiefen wird.


 


Die Größe der Antiglobalisierungsbewegung


Wie groß ist die Antiglobalisierungsbewegung in Polen? Das ist eine schwierige Frage. Eines der Bewertungskriterien, obwohl sehr unvollkommen, können die Ergebnisse der Präsidenten- und Parlamentswahlen sein. Bei den Wahlen im Jahr 2000 stimmten für den Kandidaten Piotr Ikonowicz (geb. 1956), der als Option links von der regierenden Mainstream-Sozialdemokratie (SLD) gelten kann, 38.000 Wähler (0,22 Prozent). Bei den Parlamentswahlen 2001 entfielen auf die Polnische Sozialistische Partei – PPS (mit Piotr Ikonowicz an ihrer Spitze) – als am meisten links stehende sozialdemokratische Partei 13.000 Wähler. Natürlich können nicht alle diese Wähler als Globalisierungsgegner gewertet werden – sicherlich nur eine Minderheit von ihnen. Wenn jedoch die Antiglobalisierungskreise für irgendjemanden stimmten bei diesen Wahlen, dann vor allem für Piotr Ikonowicz und die PPS. Die PPS besaß damals eine lautstarke und radikale Jugend, die sich mit einigen effektvollen Aktionen bis in die Medien und das gesellschaftliche Bewusstsein durchschlug. Selbst Ikonowicz wurde als schillernde und charakteristische Persönlichkeit aufgenommen, die sich mit Globalisierungsgegnern und Linksradikalen in anderen Teilen der Welt identifiziert, allerdings nicht den geringsten Kontakt zur polnischen Klasse der Arbeitnehmerschaft hat. Als andere Möglichkeit, Zahl und Stärke der polnischen Antiglobalisierungsbewegung einzuschätzen, kann die Analyse der zahlenmäßig wichtigsten Antiglobalisierungsdemonstrationen dienen. Die größte Demonstration gegen den Krieg im Irak am 15. Februar 2003 in Warschau hatte zwischen 2.000 und 5.000 Teilnehmer (hauptsächlich Jugendliche sowie Vertreter von Einrichtungen in Polen lebender Araber). Das war die größte Demonstration in der Geschichte der radikalen Linken in Polen seit 1989, die sich gegen die imperialistische Politik der USA richtete. An den vorhergegangenen Demonstrationen gegen den Beitritt Polens zur NATO 1999, gegen die Intervention der NATO in Jugoslawien 1999 oder auch gegen die Intervention der USA in Afghanistan 2001 nahmen bedeutend weniger Personen teil. (…)


Die Daten zeigen jeweils, dass – sogar wenn die Losungen der von Globalisierungsgegnern organisierten Demonstrationen mit der Haltung einiger zehn Prozent der polnischen Gesellschaft korrespondieren – sich das nicht im Geringsten auf die Teilnehmerzahl der Antiglobalisierungskundgebungen in Polen überträgt. Ungeachtet dessen, dass die Beteiligung Polens an der Intervention im Irak sich von Anfang an der Unterstützung nur einer Minderheit in der Gesellschaft erfreute, nahmen an der landesweiten Antikriegsdemo am 27. September 2003 gerade mal 300-500 Personen teil. Das zeigt unter anderem, dass in der politischen Kultur Polens nach 1989 die Demonstration als Form des Protests von der Mehrheit der Gesellschaft nicht als wirkungsvoll und ernsthaft angesehen wird und die Mehrheit der Menschen niemals demonstriert – egal in welcher Angelegenheit. Andere bedeutsame Protestformen gegen System und Establishment haben jedoch die polnischen Globalisierungsgegner bisher nicht entwickelt.


Allgemein kann man die Behauptung riskieren, dass der Wirkungskreis der Antiglobalisierungsorganisationen in Polen einige tausend Personen umfasst. Bedeutend weniger Personen sind Mitglieder in Organisationen, die als Globalisierungsgegner gelten. Die wichtigsten sind: die Neue Linke, die sich als Partei der antikapitalistischen Linke definiert. Gegründet wurde sie in diesem Jahr von Piotr Ikonowicz nach seinem Austritt aus der PPS. Außerdem zählen noch zwei wesentlich länger existente (seit Anfang der 90er Jahre) trotzkistische Organisationen dazu: die Werktätigendemokratie verbunden mit der Tendenz des Internationalen Sozialismus und die Strömung der revolutionären Linken, die niemals mit der IV. Internationalen verbunden gewesen ist. Beide zählen 30-40 Mitglieder. Hinzu kommt der Anarchistische Bund, der 150 Aktivisten zählt, jedoch eher lokal tätig ist als landesweit.


 


Zusammensetzung und Gruppen


Charakteristisches Merkmal der Mehrheit polnischer Anarchisten ist der entschiedene Widerwille gegenüber einer Zusammenarbeit (insbesondere direkter) mit Kreisen, die sich als links bezeichnen. Die Mehrheit der Anarchisten bezeichnet sich als politisch unabhängig von links wie rechts. (...) Zu den wertvollen Initiativen der anarchistischen Bewegung gehören die jährlich Anfang Juli stattfindenden Jugendcamps gegen Grenzen in Krynki an der Grenze zu Weißrussland.


Mit der Zeit wurde die Wahrnehmung der Antiglobalisierungsbewegung durch die offiziellen polnischen Medien nuancierter. Sie begannen nämlich zwei Strömungen in der Bewegung zu unterscheiden: die linksradikal-verantwortungslose, destruktive und die zweite: konstruktiv, reformatorisch und würdig des Dialogs in ihrer Kritik der negativen Aspekte des gegenwärtigen Kapitalismus und der ungleichen Verteilung der Güter. Diese Unterscheidung nahm unter anderem ihren Anfang in einem Buch des Journalisten der führenden polnischen Tageszeitung, der neoliberalen «Gazeta Wyborcza», Artur Domoslawski. «Die Erde ist nicht zu verkaufen» (Warschau 2002) war hauptsächlich ein Bericht vom Aufenthalt auf dem Weltsozialforum in Porto Alegre. (…)


Einen Versuch der Einordnung als «konstruktive» Strömung im Rahmen der Antiglobalisierungsbewegung startete die Gazeta Wyborcza im Herbst 2003, als es in Polen zur Gründung einer Partei unter dem Namen «Die Grünen 2004» kam. Diese Partei entstand aus der Initiative einiger feministischer, homosexueller und Öko-Aktivisten sowie einiger Linker aus der neoliberalen Freiheitsunion. In ihrer Erklärung findet sich eine Verteidigung jeglicher Aspekte der individuellen Freiheit der Person sowie Kritik an krassen Beispielen gesellschaftlicher Ungerechtigkeit im Kapitalismus. Da die Entscheidung über die Gründung der Partei «Die Grünen 2004» erst auf einer Versammlung von 100 Aktivisten Anfang September diesen Jahres fiel, ist noch schwer einzuschätzen, wie sich die Beziehungen zur bisher bestehenden Antiglobalisierungsbewegung gestalten werden. Es scheint, dass sie durch die Verbindungen der Partei zur neoliberalen Freiheitsunion sowie durch das Streben nach einer getreuen Kopie der deutschen und französischen Grünen, die in ihren Ländern mitregieren, aber keine Systemgegner sind, beeinträchtigt werden. Auf der anderen Seite jedoch versuchen mit Sicherheit die Grünen 2004, wenn auch nicht alles, so doch einen Teil des spezifischen elitären Glanzes auf sich zu übertragen, den das Phänomen des Antiglobalismus in den Kreisen der Jugend der großen Städte in letzter Zeit ausstrahlt.


An dieser Stelle kann man einen Abstecher zum Thema «Verbindung zwischen feministischer Bewegung und Antiglobalisierungsbewegung in Polen» machen. (...) Feministische Organisationen als solche sind ziemlich zahlreich in großen städtischen Zentren, aber außerhalb derer treten sie fast nie in Erscheinung. In ihrer Mehrheit sind das Gruppen, die nicht auf andere gesellschaftliche Probleme außer feministische eingehen, finanzielle Hilfe von westlichen Stiftungen nutzen, aber politisch entweder mit der neoliberalen Freiheitsunion oder im besten Fall mit der offiziell sozialdemokratischen, jedoch faktisch ebenfalls neoliberalen SLD verbunden sind. Die in letzter Zeit in Polen entstandenen Antiglobalisierungskomitees, das Europäische Sozialforum und das Polnische Sozialforum (über sie später), versuchen die feministischen Organisationen zur Zusammenarbeit heranzuziehen und in einigen Fällen gelingt ihnen das auch. Interessant ist, dass die traditionelle feministische Kundgebung am 8. März in Warschau in diesem Jahr zum ersten Mal eine Botschaft über den Schutz der Frauenrechte hinaus transportierte – es war die Antikriegsbotschaft.


Obwohl der Anteil von Frauen in der Antiglobalisierungsbewegung eher gering ist, wächst andererseits die Zahl der Frauen, die sich nicht so sehr in der feministischen Bewegung, sondern in der breiteren Antiglobalisierungsbewegung engagieren. Dabei versuchen sie aus dem Problem der Diskriminierung von Frauen eine Frage zu machen, die beide Geschlechter betrifft – eine universelle Frage. Leider muss man sagen, dass oft die Rechte der Frauen in der Bewegung auf die leichte Schulter genommen werden. Es passiert, dass Aktivisten, die offiziell den abstrakt für richtig gehaltenen Kampf um die Rechte der Frauen erklären, in der Antiglobalisierungsbewegung Frauen diskriminieren. Was noch schlimmer ist, die Diskriminierung wird mit Nachsicht behandelt und zum Beispiel mit der proletarischen Herkunft dieser Aktivisten erklärt. Als Arbeiter oder Gewerkschaftsaktivisten hätten sie «reale» Probleme (d.h. den Kampf um die Verbesserung der materiellen Situation der Arbeiter). Dagegen müssten die Probleme der Frauen als zweitrangig behandelt werden. Hier muss man anmerken, dass die Partei Die Grünen 2004 sich eine Doppelführung gegeben hat – mit verbindlicher Repräsentation beider Geschlechter sowie garantierte Frauenplätze auf ihren Wahllisten. Vielleicht ist das ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur faktischen und nicht nur deklamierten Gleichberechtigung von Frauen in der Antiglobalisierungsbewegung.


Innere Konflikte


Es gibt einige Gründe, weshalb die Antiglobalisierungsbewegung in Polen am Rand des gesellschaftlichen und politischen Lebens in Polen steht. Der erste Grund ist ihre Zersplitterung und das Fehlen eines wie immer gearteten Integrationsforums. Für einen kurzen Moment schien es, dass die polnische Abteilung der internationalen Bewegung ATTAC zur Organisatorin eines Begegnungsforums (…) werden würde. Im Herbst 2001, als die Organisation gegründet wurde, schlossen sich ihr fast 200 Aktivisten aus verschiedenen Kreisen an – hauptsächlich linken und ökologischen. Heute jedoch steht ATTAC Polen am Rande des kompletten Zusammenbruchs. Die grundlegende Ursache dessen waren undemokratische Leitungsmethoden der zentralen Führung der Vereinigung, die mit dem Problem der rechtsnationalistischen Infiltration in ihr selbst zusammenhingen. Dies wiederum ist verbunden mit dem Namen Maciej Muskat, einem jungen Umweltschützer, der Vorsitzender von ATTAC Polen wurde, aber – wie sich mit der Zeit herausstellte – bis heute unaufgeklärte Verbindungen zur extremen Rechten hatte.


Gleichzeitig bemühte sich von Anfang an die Werktätigendemokratie unter Anwendung verschiedener Methoden um eine Übernahme der Vereinigung; als das nicht gelang, ging sie zu einer Propagandakampagne gegen ATTAC Polen über. Danach, sich gegen die Aufklärung ihrer Verbindungen zur radikalen Rechten wehrend, fühlte sich die ATTAC Führung zu Kreuzzügen gegen die sogenannte «totalitäre» Linke (lies: marxistische Linke) verpflichtet, anstatt sich mit der Entwicklung der Organisation zu beschäftigen. Im Rahmen dieser Kreuzzüge schloss sie die dynamischste und gleichzeitig durch die Linke dominierte Warschauer ATTAC-Gruppe aus, die sich konsequent für die Demokratisierung der Organisation und die Aufklärung der Kontakte zur radikalen Rechten eingesetzt hatte. Heute existieren von ATTAC Polen nur noch Überreste - etwa 20 Personen, noch mal so viele Aktivisten zählt die selbständige Vereinigung ATTAC Masowien, ins Leben gerufen durch Mitglieder des aufgelösten ATTAC-Polen-Ablegers in Masowien.


So wie eine Organisation fehlt, die ein Forum für die ganze Antiglobalisierungsbewegung in Polen darstellen könnte, so fehlt ein politisches Sprachrohr der Bewegung. Eine Weile schien es, als ob die Neue Linke und die linken Politiker der PPS diese Rolle spielen würden. Die polnischen Trotzkisten, insbesondere die Strömung der revolutionären Linken, schlugen vor, diese Partei auf den gleichen programmatischen Konzepten wie die Schottische Sozialistische Partei aufzubauen – als eine pluralistische Partei, die alle linken antikapitalistischen Strömungen umfasst. Nach mehrmonatiger Debatte entschied sich Piotr Ikonowicz jedoch für ein äußerst zentralistisches, ja sogar ein Führer-Modell für die Partei – ohne Recht auf Organisation irgendwelcher Strömungen in ihren Reihen und im Prinzip mit unbegrenzten Möglichkeiten zur Entfernung von Mitgliedern durch die Parteiführung. Ungeachtet dessen, dass Piotr Ikonowicz das Konzept der Neuen Linken als pluralistische Partei verworfen hat, ist er sehr interessiert am Erhalt von finanziellen Mitteln von westlichen Organisationen, die in der Europäischen Konferenz der antikapitalistischen Linken konzentriert sind. Diese Mittel sollen der Kampagne zur Wahl des Europaparlaments 2004 dienen. Die Neue Linke, die anfangs 200 Mitglieder zählte, hat gegenwärtig nur mehr 100 Mitglieder.


Eine gewisse Integrationsfunktion für die polnische Antiglobalisierungsbewegung übten die Komitees Polnisches Sozialforum und Europäisches Sozialforum aus, welche die polnische Delegation für Saint Denis vorbereitet haben. Die Entstehung des Komitees Europäisches Sozialforum reicht in das Jahr 2002 zurück, als einer der ATTAC-Aktivisten, der auch Mitglied der Werktätigendemokratie war, sich auf den Vorbereitungstreffen für das Europäische Sozialforum in Florenz als Repräsentant des niemandem bekannten (polnischen) Komitees Europäisches Sozialforum vorstellte, obwohl er als ATTAC-Vertreter angereist war. Dank einer ganzen Serie von bürokratischen Tricks und Desinformationen gegenüber den Organisatoren des Forums in Florenz wie auch den Aktivisten von ATTAC Polen, stellte das Komitee Europäisches Sozialforum (im Grunde ein Ableger der Werktätigendemokratie) die klare Mehrheit der polnischen Delegation beim Europäischen Sozialforum in Florenz (120-150 Personen). Obwohl 2003 einige Organisationen (z. B. Amnesty International Polen oder die feministische Gruppe Pro Femina) ihren Beitritt zum Komitee erklärt haben, unterlag de facto der Charakter dieser Organisation als Speerspitze der Werktätigendemokratie keiner Veränderung. Die starke Aktivität der Werktätigendemokratie resultiert daraus, dass sie bedeutende (für polnische Verhältnisse) finanzielle Unterstützung von ihrer Zentrale in London erhält, was den anderen Akteuren in der polnischen Antiglobalisierungsbewegung fehlt.


Schwächen der Bewegung


Eine deutlich breitere gesellschaftliche Basis hat das Polnische Sozialforum, eine Koalition mehrerer sozialer und politischer Organisationen (Neue Linke, Jugendorganisation der Arbeitsunion, Strömung der revolutionären Linken, Gewerkschaft Konföderation der Arbeit, Polnischer Arbeitslosenverband, Zentrum für Frauenrechte und ökologischer Verlag «Grüne Brigaden»). Man muss dabei betonen, dass im Falle der beiden Organisationen mit den meisten Mitgliedern – die Konföderation der Arbeit und der Polnische Verband der Arbeitslosen – die Bezeichnung «Globalisierungsgegner» schwierig ist, weil nur ein Teil ihres Führungspersonals sich bewusst mit der internationalen Antiglobalisierungsbewegung solidarisiert. Polnisches und Europäisches Sozialforum haben nach mehrmonatiger Rivalität eine Vereinbarung unter dem Namen «Gesellschaftliche Koalition» getroffen, in deren Rahmen es zur Wahl von Sprechern und Vertretern für das Europäische Sozialforum in Saint Denis kam. In beiden Fällen ist die Hauptschwäche, dass die Tätigkeit der Komitees nicht über breit verstandene Reisevorbereitungen hinausgeht – es fehlt also eine reale Zusammenarbeit bei den laufenden Aktivitäten im Land.


Die nächste Schwäche der polnischen Antiglobalisierungsbewegung ist das Fehlen einer intellektuellen Einstellung zu den konkreten gesellschaftlichen und politischen Problemen Polens. Dies ist besonders gut sichtbar, wenn man die Zeitschriften zur Hand nimmt, die aus der Bewegung entstanden sind. Die halbjährlich erscheinenden Blätter «Mit dem linken Fuß» und «Revolution» sind die zwei ausführlichsten Veröffentlichungen. Trotz riesigen Umfangs (etwa 400 Seiten) sieht man ein erdrückendes Übergewicht von Texten, welche sich mit spezifischen Fragen wie Einzelheiten der Geschichte der Roten Brigaden, des spanischen Anarchismus während des Bürgerkriegs, der Situationisten-Internationale, der Zapatisten-Bewegung oder den kolumbianischen PartisanInnen beschäftigen. Sehr umstritten sind im heutigen Polen (in einem Land, das Schauplatz des Holocaust war und in dem es starke antisemitische Traditionen gibt) die zahlreichen und sehr aggressiven antizionistischen und antiisraelischen Beiträge beider Zeitschriften. Gleichzeitig übersteigt der Anteil der Texte, die sich mit den polnischen Gegebenheiten auseinandersetzen, nicht 10 Prozent (!) des Umfangs dieser Schriften. Es gibt kaum ein schlechteres Beispiel für die intellektuelle Abhängigkeit der polnischen Antiglobalisierungslinken von ihren westlichen Partnern.


Ein anderes, obwohl auch mit dieser Erscheinung verbundenes Problem ist der anhaltend schlechte Stand der Kontakte der polnischen Antiglobalisierungsbewegung zu ihren westlichen Pendants. Im polnischen Fall hält leider die Tendenz der «Vertretung» der wirklichen Aktivistenbewegungen im Land durch Personen an, die zwar in Polen geboren wurden, aber seit Jahrzehnten zum Beispiel in Paris wohnen und dort als «Botschafter» der polnischen Globalisierungsgegner gelten. (…) Solche Leute rütteln oft an Absprachen bzw. schwierigen Kompromissen (monatelang zwischen verschiedenen Organisationen im Land ausgearbeitet) kraft ihrer eigenen Verhandlungsentscheidungen. Das begründen sie vor den in Polen lebenden Aktivisten mit paternalistischen Versicherungen, dass man «im Westen so oder so verfährt». In Wirklichkeit sind solche Leute nie unparteiisch, sondern repräsentieren ausschließlich den Teil der heterogenen und immer differenzierteren polnischen Antiglobalisierungsbewegung, mit welchem sie organisatorisch oder freundschaftlich verbunden sind. Dieser Stand der Dinge erzeugt sehr ernsthafte Schwierigkeiten beim Aufbau einer eigenen Identität und der inneren Demokratie in der polnischen Antiglobalisierungsbewegung.


Mehr Berücksichtigung finden polnische Probleme auf den Seiten der Zeitschriften «Schlesischer Arbeiter» – seit kurzem umbenannt in «Neuer Arbeiter» sowie «Der Bürger».


 


Antiglobalisierungs- und Arbeiterbewegung


Der Antiglobalisierungsbewegung in Polen fehlt jegliche Beziehung zur Arbeiterbewegung und zu den sozialen Problemen der Lohnarbeiter. Aus soziologischer Perspektive wird die Bewegung von der studentischen Jugend dominiert, aber selbst im Fall dieser Gesellschaftsschicht stellt sie keinerlei Forderungen in Verbindung mit der sehr schwierigen, wenigstens im Vergleich mit Westeuropa, sozialen Lebenssituation der Studierenden. (…)


Im Juli 2002 kam es zur Gründung des Gesamtpolnischen Protestkomitees (OKP), in dem sich Gewerkschaftsvertreter aus einigen Dutzend Betriebsbelegschaften zusammenfanden, die sich im Konflikt mit ihrem privaten oder staatlichen Arbeitgeber befanden. Das Komitee forderte die Unterbrechung der Privatisierung, die Aufklärung der Privatisierungsaffären und den Schutz der bestehenden Sozialgesetzgebung. An seiner Spitze stand Slawomir Gzik vom Kabelwerk in Ozarów bei Warschau.


Das OKP traf auf großes Interesse, Sympathie und weckte Hoffnungen bei den Organisationen der Globalisierungsgegner, die eine Zusammenarbeit mit ihm anstrebten. Nach einem Jahr seit der Gründung kann man sagen, dass sich diese Hoffnungen nicht erfüllt haben. In der Praxis zeigten sich einzelne Mitglieder des OKP ausschließlich am Erhalt der eigenen Betriebe interessiert und starteten keine tatsächlichen Solidaritätsaktionen mit anderen Betrieben, nicht einmal im Rahmen der von ihnen selbst geschaffenen Organisation. Wenn es um das politische Antlitz des OKP geht, muss man sagen, dass die Versammlungen des Komitees ein Forum wurden, auf dem radikaler Nationalismus blühte und sogar Antisemitismus. Selbst im Fall des Kabelwerks in Ozarów bei Warschau, wo die Belegschaft von jungen Globalisierungsgegnern aus verschiedenen Warschauer Organisationen in ihrem mehrmonatigem Protest gegen die Schließung des Werks aktiv unterstützt wurde, kam es nicht zum Beitritt dieses konkreten Beschäftigtenkreises zur Antiglobalisierungsbewegung.


Zu den wenigen Beispielen positiven Engagements von Aktivisten im Arbeitskampf zählt die diesjährige Kampagne der Neuen Linken und der Strömung der revolutionären Linken zur Rettung der Warschauer Pkw-Fabrik, von dessen viertausendköpfiger Belegschaft in nächster Zeit 1.500 Personen entlassen werden sollen. Die Aktiven der genannten Vereinigungen organisierten eine Straßendemonstration in Warschau und einige Plakat-Aktionen für den Erhalt der polnischen Automobilindustrie. Einige Gewerkschaftsaktivisten von der Strömung der revolutionären Linken aus dieser Fabrik fingen an, die Zeitschrift «Gewerkschaftsmaulwurf» herauszugeben, die sich als einzige dem Problem der restlosen Korruption der Gewerkschaftsapparate und Funktionäre widmet. Deren Bezüge übersteigen nämlich um ein vielfaches (fünf- bis siebenfach) die Gehälter der normalen Arbeiter. Darüber hinaus wird ihnen während der Ausübung der Gewerkschaftsfunktion sowie einige Monate danach ihr Arbeitsplatz gesetzlich garantiert. Hinzu kommen zahlreiche Privilegien (z.B. vom Arbeitgeber gestellter Dienstwagen). Diese verbreitete Korruption in den Gewerkschaften erklärt in großem Maße die zu beobachtende Passivität und die Erfolglosigkeit im Kampf der Arbeiterklasse.


 


Schlussfolgerung


Obwohl die Existenz der Antiglobalisierungsbewegung in Polen nicht zu verneinen ist, steht sie weiterhin am Rand des politischen und gesellschaftlichen Lebens. Diese Situation ändert sich nicht, so lange die Bewegung ihre genannten grundlegenden Schwächen nicht überwindet. Das bedeutet erstens die Notwendigkeit der Schaffung einer größeren und stärkeren Struktur bzw. sogar einer eigenen politischen Partei. Zweitens – das ist noch wichtiger – endet die Marginalisierung der Bewegung nicht, wenn sie nicht eine programmatische Alternative zur Lösung der sozialen Probleme im gegenwärtigen Polen anbietet, insbesondere betrifft das die hohe Arbeitslosigkeit (im September 2003 17,5 %), das für Reiche günstige Steuersystem, die Obdachlosigkeit, die Korruption der Gewerkschaften sowie die Kommerzialisierung des Gesundheits- und Bildungswesens. Dies würde ihr den Ausbruch aus dem Milieu der Oberschüler und Studenten ermöglichen, mehr Vertrauen schaffen bei Arbeitern, Angestellten und anderen Generationen wie auch bei den Bewohnern der Provinz. Insgesamt liegt vor der polnischen Antiglobalisierungsbewegung noch ein sehr langer Weg zum Erfolg.


Urszula Lugowska *


Universität Warschau


 


* Vorsitzende von Attac Warschau.


Aus dem Polnischen von Sebastian Nagel

verfasst von Urszula Lugowska *(Universität Warschau),  02.09.2004, eingestellt von ute
Thema im Archipel 117 (06/2004)
Tags: POLEN
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Archipel

Dieser Text stammt aus dem Archipel

Ausgabe: 117 (06/2004)

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