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RUMÄNIEN: Aufruhr #Colectiv – Wieder eine Revolution?

Seit einigen Jahren sind sich die Bürger_innen Rumäniens zunehmend ihrer Stärke bewusst. Jährlich kommt es zu intensiven Massenbewegungen: 2012 wegen der Bedingungen im Gesundheitswesen, 2013 für die Rettung von Ro’ia Montanã, 2014 für den bürgerlichen Präsidentschaftskandidaten Klaus Iohannis.
Jetzt, im Herbst 2015, kam es wieder zu massiven Protesten. Der schreckliche Brand im bekannten Bukarester Club Colectiv forderte über 56 Todesopfer unter den Besucher_innen eines Metal-Konzerts, viele der zumeist jungen Menschen erlitten neben Verbrennungen schwerste Atemwegsverletzungen aufgrund hochgiftiger Materialien in der Schallschutzdecke des Clubs. Das Unglück hätte nicht so geschehen müssen; die Betriebsgenehmigung des Clubs war aufgrund mafiöser Strukturen illegal erteilt worden. Nach dem Brand lobten Poli-tiker_innen, ohne Kenntnis der Realität, angebliche Behandlungsmöglichkeiten in einer kürzlich eröffneten Klinik für Verbrennungsopfer – die nie funktioniert hatte – und verzögerten mögliche Transporte von Verletzten ins Ausland. Die Staatstrauer bot den ersten Anlass für einen Trauermarsch durch die Hauptstadt Bukarest und in den Folgetagen wuchs die Menge der Protestierenden rasch auf mehrere Zehntausend an. Premier Ponta verkündete daraufhin seinen Rücktritt sowie den der gesamten Regierung. Was auf den ersten Blick überraschend wirkte, war wohlkalkuliert. Ponta hatte sich bisher unbeirrt gehalten; trotz nachgewiesener Plagiate in seiner Habilitation, trotz verlorener Präsidentschaftskandidatur, ungeachtet der gegen ihn laufenden Ermittlungsverfahren der Antikorruptionsbehörde und des bereits eingebüssten Parteivorsitzes. Doch nach der Brandkatastrophe, so der Journalist Mihai Goþiu, verlor die sozialdemokratische PSD in kürzester Zeit zehn Prozentpunkte in den laufenden Umfragen. Das hatte es seit 1990 nicht gegeben: Zeit für Ponta zu gehen.
Massenproteste
Am Folgetag allerdings waren dann mit 35'000 Menschen in Bukarest und noch einmal so vielen in den grossen Städten die grössten Proteste zu verzeichnen. Das Unglück führte drastisch vor Augen, dass die Korruption letztlich lebensbedrohlich ist. Die Absage der Strasse an sämtliche Vertreter_innen der aktuellen politischen Kaste war diesmal eindeutig und nicht zu überhören. «Korruption tötet!», «Ihr kauft uns nicht mit ein, zwei Rücktritten!» und die Zusammenfassung der parlamentarischen Parteien als «aceea’i mizerie», (Übers.: «derselbe Mist»), gehörten zu den Slogans ebenso wie mahnende Worte in Richtung des als zögerlich wahrgenommenen Präsidenten. Dieser lud daraufhin kurzfristig Vertreter_innen der Zivilgesellschaft zu den Beratungen für die Bildung einer neuen Regierung ein. Das war ein Novum in der rumänischen Geschichte und sorgte dennoch für berechtigten Widerspruch seitens der Demonstrant_innen, die reklamierten, dass die Strasse keine Führer_innen habe. Einige Initiativen, Vereine und Think Tanks aus verschiedenen Bereichen nahmen dennoch das Gespräch war und berichteten auch öffentlich über dessen Verlauf. Der Präsident, auch das bisher einmalig, begab sich wenige Tage später selbst auf die Strasse, um zumindest medientauglich mit den Protestierenden zu diskutieren. Seine Linie, eine Expertenregierung sei Neuwahlen vorzuziehen, behielt Iohannis bei und ernannte den früheren EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos zum neuen Premier. Neuwahlen zum jetzigen Zeitpunkt seien für neugegründete Parteien zu früh, so ein nachvollziehbares Argument. Eine Expertenregierung hingegen müsse sich keinem Wahlvolk verpflichtet fühlen, lautete ein anderes. Die Zahl der Demon-strant_innen ging augenblicklich zurück.
Unverbesserliche Politiker?
Fest im Sattel wähnen sich weiter die im Parlament vertretenen Parteien – nationalliberale PNL, Sozialdemokraten, Ungarnverband und obskure Cliquen wie die «Fortschrittsunion» UNPR. Noch während die bis zur Einsetzung des Kabinetts Ciolos amtierende Übergangsregierung die Geschäfte führte, winkten 310 von 318 Abgeordneten ein Gesetz durch, das vordergründig die Einkommensmisere im Gesundheitswesen beseitigen sollte, in einem Anhang jedoch eine sofortige Gehaltserhöhung für alle Beamten um zehn Prozent festlegte. Angeblich hätten die Abgeordneten jene Ergänzung übersehen, meinte ein Parteienvertreter. Ebenso übten die Parlamentarier Druck auf den designierten Premier aus, bis einige der Forderungen «der Strasse» aus dem Regierungsprogramm gestrichen wurden. Dazu gehört auch jene nach unabhängigen Listenverbindungen für Lokalwahlen, die den Parteien deutlich Stimmenanteile abnehmen würden. Am 17. November stimmten die Abgeordneten mehrheitlich für die neue Regierung, die nun eine von Gnaden der Altparteien und von einigen Geheimdienstleuten ist.
Gegen den Politzirkus
Es wurde protestiert, die Regierung trat zurück. Die Bewegung hat eine hohe Sensibilität dafür bezeugt, sich nicht im Politzirkus verwursten zu lassen. Deutlich ist aber auch das Dilemma einer Bewegung, die einerseits neue Gesichter, demokratische Strukturen und verantwortungsvolles Staatshandeln einfordert, andererseits sich nicht auf eine Mitwirkung einlassen kann und mag. So ist die kritische Masse deutlich erstarkt, hat aber – von Iohannis abgesehen – keine Partner auf der politischen Seite. Es dürfte angesichts der katastrophalen Erfahrungen einer ganzen Generation mit dem rumänischen Politkapitalismus kaum zu erwarten sein, dass sich an dieser bürgerlichen Variante verzweifelter Systemablehnung in absehbarer Zeit etwas ändern wird. Wie sang die Band Goodbye to Gravity am Abend des Unglücks? «We’re not numbers we’re free, we’re so alive / And the day we give in / is the day we die.»

1. Archipel Nr. 220, Nov. 2013, «Halt der Zerstörung des rumänischen Waldes»
2. «Stealing the last forest», 44-seitiger Bericht, einsehbar unter www.eia-global.org
auch in deutscher Übersetzung.


Der rumänische Wald in Gefahr

Vor 2 Jahren hat Orlando Balas in seinem Artikel über die massiven und oft illegalen Holzschläge in seinem Land Rumänien, dessen Wälder zu den schönsten und ältesten Europas gehören, berichtet.1 Er erklärte, dass Rumänien ein grosser Holzlieferant sei (2011 wurden fünf Millionen Tonnen exportiert!) mit den wichtigsten Importländern Österreich, Ungarn und Deutschland. Insbesondere klagte er zwei österreichische Unternehmen an, Schweighofer und Egger, die mit Kahlschlägen ihr Geld machen.
Diesen Oktober wurde sein Engagement durch einen detaillierten Bericht «Der letzte Wald wird gestohlen»2, herausgegeben von der Environmental Investigation Agency (EIA), die ihren Sitz in Washington hat, massgeblich bekräftigt. Laut der EIA, die während zwei Jahren recherchiert hat, wird mehr als die Hälfte des Holzes in Rumänien illegal gefällt. Das Land hat bereits 280'000 ha Wald in den letzten 10 Jahren verloren. Die meisten illegalen Holzschläge wurden für die Handelskette von Schweighofer durchgeführt. Sein Unternehmen verarbeitet 40 Prozent der rumänischen Jahresproduktion von Nadelholz.
Im April 2015 hat die EIA ein heimlich gedrehtes Video veröffentlicht, in welchem Vertreter von Schweighofer illegal gefälltes Holz akzeptieren. Am 7. Mai wurden diese Anschuldigungen vom deutschen Wochenmagazin Der Spiegel aufgegriffen. Zwei Tage später protestierten mehrere Tausend Rumän_innen in den Strassen von Bukarest gegen die Zerstörung der Wälder ihres Landes. Und am 21. Oktober publizierte die britische Zeitung The Guardian einen langen Artikel über die Aufdeckungen der EIA. Jetzt kann man hoffen, dass Unternehmer wie Schweighofer zur Rechenschaft gezogen werden und die Zerstörung der Wälder gestoppt wird.
Wir werden auch weiterhin im Archipel über den Kampf für die Erhaltung unserer so lebensnotwendigen Wälder berichten!

verfasst von Jochen Cotaru, Rumänien,  16.12.2015, eingestellt von ute
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