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RUMÄNIEN: Wir retten Rosia Montanã!

Nach fünfzehn Jahren Kampf gegen Europas grössten geplanten Goldtagebau in Rumänien scheint ein Sieg greifbar – die endgültige Entscheidung aber steht noch aus.
Der Herbst 2013 brachte insgesamt weit über hunderttausend rumänische Bürgerinnen und Bürger auf die Strassen. Anlass war der Versuch der Regierung, ein Sondergesetz für die Genehmigung des Goldtagebau-Projekts in Rosia Montanã ohne umständliche Anhörungen durch die Parlamentskammern zu jagen. Doch ausserhalb der politischen Kaste Rumäniens will fast niemand dieses Projekt. Niemand will die Zerstörung der fast 1900 Jahre alten Siedlung für 17 Jahre Gold- und Silberabbau. Nichts berechtigt die Ausbeutung von 300 Tonnen Gold und 1300 Tonnen Silber im Tausch für ein 250 Millionen Kubikmeter fassendes Rückhaltebecken, in dem sich die Zyanidlauge für Jahrzehnte absetzen soll.
Kein Argument gibt es für eine begrenzte Zahl von Arbeitsplätzen als Gegenleistung für eine vergiftete Zukunft, in der die Rosia Montanã Gold Corporation (RMGC) sicherlich nicht mehr haftbar sein wird. Hingegen gibt es Menschen, die weiterhin in Rosia Montanã leben wollen und viele in Rumänien und der Welt, die sie bei diesem Kampf unterstützen. So ist aus «Save Rosia Montanã!» die grösste Umwelt- und Sozialkampagne unseres Landes geworden. Auch die deutsche Bewegungsstiftung unterstützt sie seit vergangenem Jahr.
Viele andere Initiativen haben sich von «Save Rosia Montanã!» ermutigen lassen und kämpfen an vielen Orten Rumäniens u. a. gegen die Erkundungen für Schiefergasvorkommen. International fand unser Anliegen jetzt solidarische Anerkennung mit der Organisation des 4. Europäischen Forums gegen sinnlose und aufgezwungene Grossprojekte in Rosia Montanã Anfang Mai. Etwa 300 Aktivst_innen aus etlichen europäischen und nordafrikanischen Ländern versammelten sich, um ihre Erfahrungen zum Beispiel im Kampf gegen Stuttgart 21 oder den Hochgeschwindigekeitszug TAV im italienischen Susa-Tal auszutauschen.
Diese Vernetzung ist überaus wichtig für uns. Doch auch die Proteste im Land scheinen Wirkung zu zeigen. Mitte April wurden zwei essentielle Genehmigungen für das Vorhaben anulliert. Das Berufungsgericht Suceava verwarf die Aufhebung des archäologischen Schutzes für das Carnic-Massiv, das von Stollen aus der Römerzeit durchzogen ist und durch den Goldabbau verschwinden würde. Dieses Landeskulturerbe stellt eines der Argumente für die Aufnahme Rosia Montanãs in die UNESCO-Weltkulturerbeliste dar. Zeitgleich hob mit dem Berufungsgericht Covasna eine weitere Instanz die bereits erteilte Umweltgenehmigung für den mit Hilfe der Rosia Montanã Gold Corporation (RMGC) aufgestellten Flächennutzungsplan auf. Eugen David, Vorsitzender der Bürgerinitiative Alburnus Maior, erklärte dazu: «Beide Urteile zeigen die Unfähigkeit der RMGC, ein gesetzeskonformes Projekt zu entwickeln. Die Gerichte haben Rechtsverstoss nach Rechtsverstoss wie auch die Komplizenschaft der Behörden nachgewiesen.»
Vor den Europa-Wahlen setzte die «Save Rosia Montana»- Kampagne darauf, die Kandidat_innen auf ihre Haltung zum Goldprojekt hin zu befragen. Diese grunddemokratische Taktik ist eine ihrer weitreichenden Stärken: So werden Bürger_innen zur Wahrnehmung ihrer Rechte über das konkrete Anliegen hinaus ermutigt!
Anfang Juni fehlte auch den Damen und Herren im Bukarester Senat die gewohnte Arroganz gegenüber der rumänischen Zivilgesellschaft. In letzter Lesung wurde das umstrittene Sondergesetz endlich abgewiesen. Dieser Versuch, privatwirtschaftliche und politkapitalistische Interessen auf abenteuerlichen Wegen durchzuboxen, ist nun Geschichte. Eine weitere Etappe ist somit gewonnen. Aber die Aktivist_in-nen warten aufmerksam auf kommende Schachzüge aus Bukarest. Die kanadische Gabriel Resources Ltd. als Motor des Goldtagebau-Projektes hat angekündigt, Schadensersatzforderungen von 4 Milliarden Dollar durchsetzen zu wollen.
Noch ist Rosia Montanã nicht gerettet; die Kämpfe gegen Schiefergasförderungen stehen erst am Anfang. Das letzte Jahr aber hat konkret gezeigt, wie wichtig es neben internationaler Solidarität ist, dass sich die Bürger_innen Rumäniens lautstark erheben.
Die nächste Möglichkeit für Sympathisant_innen aus aller Welt, die Kampagne und Rosia Montanã selbst kennen zu lernen, gibt es vom 11. bis 17. August beim diesjährigen FânFest unter dem Motto «Kultivier die Revolution!».*


*Auf dem Programm sind Diskussionen, Filmvorführungen, ein Sozialforum und Konzerte. Informationen gibt es unter www.rosiamontana.org oder per Email bei tudor@rosiamontana.ro (Englisch, Französisch).

verfasst von J. Cotaru, EBF Rumänien ,  16.07.2014, eingestellt von ute
Thema Nah & Fern im Archipel 228 (07/2014)
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Ausgabe: 228 (07/2014)

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