RUSSLAND: Anatomie eines nationalistischen Ereignisses
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Für den vergangenen 4. November wurde eine nationalistische russische Demonstration angekündigt. «Russland den Russen» lautete ihr Slogan. Mit faschistischem Gruss und Sieg-Heil-Rufen waren die Demonstranten im Vorjahr aufmarschiert. Stolz trugen sie keltische Krucken- und Hakenkreuze zur Schau. Heuer zirkulierte die Losung: keine Nazi-Symbole!


 


Ein Teil der nationalistischen Kreise erlitt vergangenes Jahr einen Schock: Man erinnerte sich, dass der gute alte Stalin den bösen Hitler besiegt und dass der Krieg 26 Millionen Menschenleben gekostet hatte. Nicht zum ersten Mal werden die offenen faschistischen und nazistischen Strömungen, die wirklich vorhanden sind, von den einflussreichsten Nationalisten zurückgehalten.


Die Demonstration wurde von der Bewegung gegen illegale Einwanderung DPNI Alexander Belovs organisiert, der Partei der Nationalmacht Russlands NDPR von Alexander Sevastjanov, der slawischen Union SS, der russischen nationalen Einheit RNE, die diesmal ihre arischen Hakenkreuze zu Hause liess, und anderen faschistischen Gruppen, mit der Unterstützung religiöser Bewegungen, der Kosaken und des Führers der sozial-nationalistischen Partei «Rodina» (Vaterland), Dimitri Rogosin1.


Die Demonstranten erfreuen sich der Unterstützung Alexander Prochanovs, eines bekannten Schriftstellers der national-patriotischen Strömung, der in seiner Zeitung «Zavtra» zur Befreiung Moskaus von den Aserbajdschanern und anderen Kaukasiern aufruft, nicht ohne die Befürchtung auszusprechen, dass letztere in Moskau «Pariser Brände» entzünden könnten. Dies wäre unbedeutend, wenn Prochanov nicht Gehör in offiziösen Kreisen fände. Er hat ein Werk veröffentlicht, «Das fünfte Reich»2, welches von wichtigen Persönlichkeiten wie dem Regisseur Nikita Michalkov begrüsst wurde. Michalkov ist Präsident der Union der Filmemacher und für seine Putin-Nähe bekannt. Prochanov verkörpert die neo-imperiale «russische» Tendenz des Nationalismus. Eine andere Strömung, die «eurasische», will das Imperium in der territorialen Ausdehnung der gesamten ehemaligen UdSSR wiederherstellen, was die «Rückführung» der Ukraine bedeuten würde. Eine dritte Strömung bekennt sich zum «ethnischen» und «russisch reinen» Nationalismus. Immerhin hat die dominierende nationalistische Tendenz, diejenige der derjavniki, die am stärksten in den Sphären der Machthaber vertreten ist, begriffen, dass Russland sich mit einem Anteil von 20% Muslimen wohl kaum als einheitliche «Ethnie» verstehen kann.


 


Die Faschos …


Die Faschos, eher ethnizistisch, rekrutieren unter den Skinheads, ungefähr 50.000 in ganz Russland, den jungen verelendeten Arbeitslosen der Vorstädte und der benachteiligten Gebiete, aber auch unter den ruinierten Kleinbauern, den Kleingewerbetreibenden, die mit ihren kaukasischen Konkurrenten rivalisieren, und den Arbeitern, die der Konkurrenz unterbezahlter MigrantInnen ausgesetzt sind. Ist der «aufsteigende Hass» zuerst rassistisch oder sozial begründet? Das verschwommene, widersprüchliche Bild eines Feindes, das den Groll nährt, setzt sich zusammen aus dem reichen «neuen Russen», aber auch aus dem vom Kalten Krieg siegreich hervorgegangenen US-Amerikaner, dem Farbigen aus den ehemaligen südlichen Republiken der UdSSR und dem Allerärmsten. Die Demokraten sprechen häufig vom «Minderwertigkeitskomplex der Russen». Die Skins haben schon getötet: Asiaten, Kaukasier, Afrikaner. Aber im Gegensatz zum 4. November 2005 wird die russische Demonstration diesmal von der Regierung der Hauptstadt verboten. «Diese Schande darf sich nicht wiederholen», sagt man im Rathaus in Moskau. Juri Lujkov erklärt: «Die multinationale Verständigung ist Basis der Stabilität.» Moskau gleicht dem Ausnahmezustand: 7.800 Polizisten und Antiterror-Einheiten (OMON) stehen bereit. Die Armee patrouilliert in unmittelbarer Umgebung des Kreml und des Roten Platzes. Rings um die Bahnhöfe, wo die Demonstranten aus den Zügen der Vorstädte strömen, werden Versammlungen schnell zerstreut oder in die Rolltreppen und unterirdischen Gänge der U-Bahn gezwungen, wie hier in der Station Komsomolskaja, am Platz der drei Bahnhöfe, der in den Medien als Treffpunkt angegeben wurde. Deshalb habe ich mich hierher begeben – als Beobachter. Die Faschisten, ganz in schwarz, mit bösem oder misstrauischem Blick, zerstreut und verboten in den Strassen, hier kommunizieren sie mit dem Handy und bewegen sich etwas planlos im Untergrund.


Einer der Nationalisten-Chefs, D. Rogosin, mit seinen Anhängern und einem Schwarm Journalisten in die Metro gedrängt, protestiert, aber zeigt sich optimistisch, was die Zukunft der nationalen Bewegung angeht. Alle Ausgänge der U-Bahn werden von der Polizei kontrolliert. Der Ausgang Park Kultury, wo die Demonstranten und D. Rogosin aussteigen (ich folge ihnen), wird von der Miliz gesperrt: Kein Zugang zum Stadtzentrum, hier wie überall ist der Gürtel mit dem Boulevard Sadovje Koltso, die Grenze, die die «Faschisten» nicht übertreten dürfen. Die Demonstranten ziehen weiter in das Klosterviertel Novodevitschi. Hier werden sie erwartet ... ganz legal.


Zwei nationalistische Kundgebungen sind unter strenger Kontrolle genehmigt. Die eine in Klosternähe versammelt unter dem Deckmantel religiöser Zeremonien 2.000 Personen. Christusdarstellungen, monarchistische, faschistische und sowjetische Fahnen sind zu sehen. Ich erkenne den nationalistischen «gemässigten» Führer Sergej    Baburin (der sich dagegen verwehrt, dass die Nazis den Nationalismus für ihre Zwecke benutzen, und sich zu den «Orangenen» auf ukrainische Art bekennt)3, Viktor Alksnis, der als lettischer Oberst für sein Eingreifen bei den Zwischenfällen in Riga anlässlich des Sturzes der UdSSR 1991 bekannt wurde, der General im Ruhestand, Albert Makachov, Kommunist und Antisemit, der den bewaffneten Aufstand des Parlaments gegen Boris Jeltsin im Oktober 1993 angeführt hatte.


 


… und die Antifas


Eine andere Kundgebung trifft sich am Moorplatz, unweit des Kreml, unter starker Überwachung und Polizeischutz, es handelt sich um die Antifaschisten: Union der Rechtskräfte SPS, die liberale Partei Jabloko, antifaschistische Front der Linken, Trotzkisten, Aktivisten des russischen Sozialforums und Menschenrechtsaktivisten. Auch Mitglieder der Geeinten Bürgerfront von Garri Kasparov, die von der äusserst konservativen US-amerikanischen Nationalstiftung für Demokratie gesponsert wird, sind vertreten. Ein Zusammentreffen also von der liberalen Rechten bis zur antiliberalen Linken, einig gegen die Faschisten … und gegen Putin. Dieses Treffen findet neben dem Kanal statt. Die Miliz blockiert die kleine Brücke. Die «Schwarzen» sind auf der anderen Seite. Der einzige Zugang zum Treffen führt durch Kabinen, die mit Metalldetektoren ausgestattet sind. Mehrere potenzielle TeilnehmerInnen lassen davon ab, über die Barrieren zu klettern, weil sie zu keiner der Gruppen gehören und keine Einladung vorweisen können. Ich habe auch keine, aber es gelingt mir, mich mit einer Gruppe offizieller Liberaler, die die Polizei mit Hochachtung durchlässt, hineinzudrängen.


Mehrere Redner greifen die Machthaber wegen ihrer Toleranz gegenüber den Faschisten an und wegen Putins Politik. Es fallen verächtliche Sätze über die «Faschisten», in diesem Fall sind die orientierungslosen jungen Leute der Vorstädte gemeint: «...unfähig zu arbeiten oder zu studieren, irgendetwas Konstruktives zu machen.» Immerhin erwähnt eine linke Rednerin die sozialen Probleme der Jugendlichen, welche in benachteiligten Regionen des Landes den Zulauf zu den Faschisten erklären können. Niemand traut sich, die unheilvollen liberalen Reformen der 1990er Jahre in Frage zu stellen. Einige ihrer Architekten sind anwesend. Lasst uns über Meinungsverschiedenheiten schweigen. Lasst uns vergessen, auf welchem Mist diese giftigen Blumen wachsen. Wir werden nicht zögern, Geld vom «grossen Räuber» Boris Beresovski zu holen, der in London ausharrt. Hier wird in keine Suppe gespuckt, auch nicht in die ekelhafteste. Die Versammlung - 600 bis 1000 Leute haben es geschafft, bis auf den Platz vorzudringen – schliesst unter den Klängen des «heiligen Krieges», gesungen vom Chor der Roten Armee; ein berühmtes Lied des Widerstandes gegen die Deutschen Nazis, das 1941 komponiert wurde. Höchst erstaunlich in einer vorwiegend liberalen Versammlung! Dieses Lied, das ältere Generationen erschaudern liess, wurde in den kommunistischen Versammlungen der 1990er Jahre gesungen als «Aufruf zum Widerstand» gegen die liberalen Reformen, die man mit der Hitler-Invasion von 1941 verglich. Übrigens sind die Kommunisten nicht da. Sie sind nirgends. Sie wissen noch nicht, dass ihr eigener Aufmarsch, der des 7. November zur Feier der Oktoberrevolution, verboten wird. Zum ersten Mal seit 1917. Abtreten!


Am Abend dieses 4. November zeigt das Privatfernsehen NTV ein militärisches Trainingslager und Kommandoaktionen der Nationalen Sozialisten NSO in schwarzen Uniformen, Skinhead-Banden, die Ausländer zu Tode prügeln. Gekleidet wie der KKK feiern Faschisten die White Power und zelebrieren Erhängungs-Rituale. Andere tragen das Hakenkreuz zur Schau. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass hinter dieser Dramatisierung eine Absicht steckt. Diese Demonstration wie auch die Mordserie der letzten Wochen, beschwören sie nicht eine Destabilisierung herauf, die einen Staatsstreich rechtfertigen könnte? Aber von welcher Seite und zu welchem Zweck?


 


Neuauflage der russischen Frage


Der russische Nationalismus lässt sich nicht auf seine extremen Ausdrucksformen reduzieren. Er hat seinen Ursprung in der verständlichen Reaktion und der Überlegung, was aus einem Land werden soll, das durch die «unterstützten Reformen» der 1990er Jahre buchstäblich zerstört wurde. Die Verbitterung gegenüber den Liberalen und dem Westen ist aussergewöhnlich gross, sie ist populär, wird jedoch von den Demokraten in Moskau und den westlichen Journalisten, die auf sie hören und sich abkapseln, nicht wahrgenommen. Sie geben sich damit zufrieden über dieses «schmerzensreiche Russland», das sich wirklich nicht zivilisieren lassen will, zu jammern. Wie schon Brecht sagte, «man muss das Volk auflösen und ein neues wählen». Anders ausgedrückt: Die Möglichkeiten der Demokratie werden vergeudet.


Die alte Diskussion zwischen Okzidentalisten und Slavophilen ist ohnehin überholt. Das Ende der UdSSR, also des Imperiums in seiner endgültigen Metamorphose, macht jeden Versuch der Wiederherstellung hinfällig, es sei denn als «liberales Imperium», dass heisst Russland als Machtrelais der Globalisierung. Deshalb taucht in Russland eine neue Variante des Nationalismus auf, die des liberalen Nationalismus. Sie versucht die Marktgesetze mit der Erhaltung des russischen Staates zu vereinbaren. Worin unterscheidet er sich vom Okzidentalismus, der 1991 scheinbar triumphierte? Die Okzidentalisten haben sich als eine Art «Compradore-Bourgoisie» (compradore, spanisch «Käufer», Anm. d. Übers.) herausgestellt, die die Interessen der USA und des IWF bedienen. Die liberalen Nationalisten beabsichtigen, die russische Souveränität wiederherzustellen. Die neue Nation, die sie sich wünschen, ist nicht antiwestlich wie es die Slavophilen waren oder Solschenitzin. Sie muss sich der westlichen Zivilisation zuwenden. Darin unterscheidet sie sich von der euro-asiatischen Nation, die sich vor allem an China und den orientalischen Ländern ausrichtet. Diese wird von anderen Nationalisten gewünscht, darunter die «Eurasier», eigentlich ein supranationales oder neoliberales Projekt. Für die verschiedenen nationalistischen Familien, die mit der russischen Identitätskrise konfrontiert sind, lautet die Frage, inwiefern diese Identität auf der russischen Ethnie und Sprache beruht, also der Definition des Russkaja, oder inwiefern sie sich eher mit der Staatsbürgerschaft des Rossian vermischt, der in einer multinationalen Föderation wohnt und einer multikulturellen und multikonfessionellen Gesellschaft angehört, der Rossiskaja. Diese Diskussion ist eigentlich schon alt und war schon Thema in der sowjetischen Debatte über die russische Frage. Nun findet sie sich im Kontext der Globalisierung wieder, wo jegliche neue Autarkie ausgeschlossen zu sein scheint und wo neue Bevölkerungs-Bewegungen und –Vermischungen unvermeidbar sein werden.


 


Ordnung in die Märkte!


Oder die explosive Frage der MigrantInnen und der «ethnischen Mafias».


Zunächst eine banale Beobachtung: Moskau mutiert von der «sozialistischen Stadt» zur Geschäfts-Megapole, glitzernd und rieselnd vor Reichtümern, vom Neonlicht der Casinos, vom Autoverkehr mit exponentiellem Wachstum, raumfressend. Das Stadtzentrum wird beinahe ausschliesslich von den Reichen beherrscht, von Luxusgeschäften, Banken und Verwaltungsgebäuden. Die ärmere Bevölkerung breitet sich an der Peripherie aus, wo sich die Supermärkte als Zeichen des Massenkonsums ansiedeln. Aber viele Märkte – in der Nähe des Kiewer Bahnhofs, in Lujniki und anderswo – haben das Flair des orientalischen Bazars bewahrt. Hier befindet sich eines der Pulverfässer der «nationalen Frage». Die russischen Händler und Bauern aus der Umgebung beschweren sich, dass sie durch die «kaukasische Mafia», welche die Polizisten schmiert, ausgegrenzt werden. Die ausländerfeindlichen Organisationen fischen in diesen trüben Gewässern. Im September haben sich die «interethnischen» Spannungen in Konopoga in Karelien zu anti-tschetschenischen Ausschreitungen ausgewachsen. Präsident Putin hat daraus die Schlussfolgerung gezogen, dass Ordnung in die Märkte gebracht und die Rechte der russischen «Stamm»-Bevölkerung gewahrt werden müssen. Darunter ist zu verstehen: Die Stadtverwaltung schreitet zur grossen Säuberung, die ab Januar 2007 systematisch betrieben werden wird. Moskau eilt voraus: Die Jagd auf die Märkte hat begonnen, «mehr als die Hälfte der Stände auf Kolchosen- und anderen Märkten werden den russischen Bauern zur Verfügung stehen», hat Bürgermeister Jusi Lujkov versprochen. Er verurteilt die Kriminalität und die Verletzung der Hygiene-Vorschriften und gibt ausserdem zu verstehen, dass er den Moskauer Handel von Gentechnik «befreien» wird. Derweil haben die Bauern aus der Umgebung von Moskau nur wenige Produkte anzubieten. Das Land ist Ziel der Bodenspekulation und wird zunehmend von den Wohnvierteln der Reichen gefressen. Man appelliert deshalb an die Produzenten anderer Regionen Russlands, die Kaukasier zu ersetzen.


In diesem Diskurs können wir eine neue Etappe der Handelsliberalisierung erkennen. In der sowjetischen Epoche, die durch Mangel gekennzeichnet war, boten die Kaukasier auf den Moskauer Märkten reichliche und vielfältige Produkte an, die durch niedrige Flugtarife leicht in die Hauptstadt befördert werden konnten. Als die Privatisierung Einzug hielt, hatten sie einen Vorsprung. Im neuen Kontext der Liberalisierung von Preisen und Angebot wuchern die Märkte in Chaos und Gewalt. Die vor allem ethnischen Mafias üben ihre Macht aus, indem sie die Händler erpressen und die Polizei bestechen. Diese Erbschaft aus den 1990er Jahren greift Juri Lujkov an, wenn er sich Sorgen um das Image Moskaus macht. Die Vitrine des russischen Kapitalismus müsste sich dieser Bazare entledigen zugunsten eines «zivilisierten Handels». De facto geht es um eine Neuverteilung der Marktanteile zugunsten der «Stamm»-Russen, die von der ersten Aufteilung ausgeschlossen waren, und zugunsten stärkerer Akteure des organisierten Marktes. Wird anlässlich dieser «Modernisierung» die Xenophobie ausser Kontrolle geraten? Das geschieht schon: Insbesondere die Händler aus Aserbaidschan sind das Ziel von Schikanen, und in der Stadt Omsk hat diese neue Ordnung die Form «ethnischer Säuberungen» angenommen.


Das ist nur der Beginn explosiver Spannungen. Angesichts der demographischen Krise muss Russland noch hunderttausende Einwanderer rufen – sie arbeiten schon jetzt unterbezahlt und ausgebeutet auf den Baustellen, zur Errichtung der Villen für die «neuen Russen» und in der Erdölindustrie Nord-Ost-Sibiriens. Die russische Regierung will die Einwanderung in Zukunft selektiv überwachen und stark reglementieren. Ein Hauch von Sarkozy …


In einem Land, das so verwüstet und aus dem Geleis geraten ist wie Russland, wo der Staat im Namen des freien Marktes durch die Liberalen zerschlagen wurde und nicht organisiert ist wie in Westeuropa, wo es keinen Rechtsstaat gibt, sondern nur den Klientelismus der Mächtigen, wo die unabhängige Zivilgesellschaft am Boden liegt, fragt man sich, was das noch geben wird. Es ist wie ein schleichender Faschismus, der von Jahr zu Jahr die Mentalität verdirbt. Der Tschetschenien-Krieg hat durch Willkür und Folter tausende Polizisten und Söldner «ausgebildet», die mit diesem erbaulichen «Gepäck» nach Hause kommen in die russischen Städte und Provinzen. Man stellt sich die Frage, was passieren würde, wenn die siloviki (Polizisten, Soldaten), durchdrungen von nationalistischen Ideen und «tschetschenischen Erfahrungen», sich anstelle von Putin, der sie bisher beschützt und zurückhält, an die Spitze der Zentralgewalt erheben würden. Eigentlich war der 4. November offiziell der «Tag der nationalen Einheit».


 


Jean-Marie Chauvier


 


 


1. Als die Wählervereinigung 2003 gegründet wurde, hatte sie einen linken, gewerkschaftlichen Flügel, der inzwischen diese offen rassistische Formation verlassen hat.


2. Die fünf russischen Reiche: Fürstentum Moskau, Ivan der Schreckliche, die Romanows und Peter der Grosse, die UdSSR und das zukünftige «Fünfte Reich»,  zitiert nach Zavtra  Nr. 44 und 45, November 2006.


3. Im  Lager der «Orangenen» versammeln sich in Russland verschiedene Putin-Gegner – Liberale, National-Bolschewiken, Kommunisten und tutti quanti–, die sich vom ukrainischen Beispiel inspirieren lassen wollen, um die Macht zu destabilisieren. Ihr Traum wäre beispielsweise die nächsten Präsidentschaftswahlen im Jahr 2008 als «gefälscht» entlarven zu können, tausende Menschen auf die Strasse zu bringen (mit der Unterstützung US-amerikanischer Stiftungen) und so die Absetzung Putins oder eines von ihm eingesetzten Nachfolgers durchzusetzen. Angesichts der Popularität Putins in den Umfragen und des Wirtschaftswachstums zweifellos eine unrealistische Perspektive. Aber man kann nicht ganz ausschliessen, dass «unerwartete» Ereignisse, wie etwa der Sturz des Ölpreises, eine internationale Krise, in der Putin isoliert wird, etc. eine ernsthafte interne Krise hervorrufen könnten. Um so mehr als Putin «seine Truppen» nicht wirklich zu kontrollieren scheint.


 

verfasst von Jean-Marie Chauvier ,  08.02.2007, eingestellt von ute
Thema im Archipel 145 (01/2007)
Tags: RUSSLAND
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Dieser Text stammt aus dem Archipel

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