RUSSLAND: Die Putin-Ära 2. Teil
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Sie finden hier die Fortsetzung des Interviews vom 18. März 2004 von Jean-Marie Chauvier mit der Soziologin Carine Clément, welche die sozialen Bewegungen in Russland seit dem Beginn der 1990er Jahre mitverfolgt. Sie lebt seit 2000 in Moskau und hat mehrere Studien über die Gewerkschaften, die Arbeiter- und die Sozialbewegung in Russland veröffentlicht.


 


Welches sind die Folgen eines Beitritts Russlands in die WTO?


Es ist schwer, in zwei Worten auf diese Frage zu antworten. Bis jetzt gibt es keine tiefgründigen Analysen zu diesem Problem. Es ist klar, dass Russland der WTO beitreten muss, um auch den Ländern anzugehören, die im internationalen Handel normal integriert sind. Die Bevölkerung wird nicht informiert und interessiert sich auch kaum für diese viel zu abstrakte Problematik. Kritische Wirtschaftsexperten wie Michail Deljagin oder Alexander Busgalin, die vor den Gefahren eines Beitritts warnen, weisen besonders auf dessen Konsequenzen hin: Verlust von Arbeitsplätzen in nicht konkurrenzfähigen Bereichen (Automobilindustrie, Landwirtschaft), Schwächung des Banken- und Versicherungssektors, die unter ausländische Kontrolle geraten könnten, Unannehmbarkeit westlicher Forderungen bezüglich der Liberalisierung von Gas-, Erdöl- und Strompreisen. Von den Bedrohungen für das Bildungssystem, Gesundheitswesen und Dienstleistungen spricht kaum jemand, vielleicht weil in diesen Bereichen die Privatisierung bereits seit Jahren auf leisen Sohlen abläuft. Mittlerweile ist man dabei, die von der WTO geforderten Veränderungen ganz ohne Propaganda umzusetzen: Anhebung der Preise für Gemeindeleistungen und Elektrizität; die schleichende Privatisierung in diesem Sektor; die Reform im Bildungs- und Gesundheitswesen; die Anpassung der Gesetzgebung und Zollvorschriften für die meisten Produkte. Der We-sten hingegen bleibt bei seinem Vorstoß auf den russischen Markt recht reserviert, sicherlich aufgrund politischen Misstrauens und in Unkenntnis der wahren Spielregeln (denn die administrativen Hilfsmittel, das heißt die politische Unterstützung, spielen eine außerordentliche Rolle). Nichtsdestotrotz wächst die Zahl von westlichen Unternehmen, in erster Linie natürlich in den lukrativsten Bereichen (British Petroleum im Erdölsektor, Gaz de France im Gassektor, Siemens und andere in der Telekommunikation, Marlboro und alle anderen amerikanischen Multis in der Lebensmittelindustrie...).


 


Welchen Hintergrund haben die kürzlich durchgeführten Demonstrationen? Waren sie eine konkrete Antwort auf die wirtschaftliche Liberalisierung in Russland? Es wurde viel von einem neuen Arbeitsgesetz, einer Reform des Wohnrechts und der Gemeindeleistungen geredet. Wie weit ist man damit und welches sind die nächsten Etappen?


Die Änderung des Arbeitsrechts bedeutet vor allem eine Schwächung der alternativen Gewerkschaften und eine Einschränkung von legalen Aktionen, außer bei bestätigter Nicht-Lohnauszahlung. Ein Streik ist praktisch unmöglich geworden, und das Vorgehen beim Schlichten von Arbeitskonflikten wurde verkompliziert. Zudem wurden Formen von Nebenlöhnen legalisiert (Vertrag mit begrenzter Dauer, Teilzeitverträge, doppelte Anstellung, private Arbeitsverträge...). Auf dem Gebiet der Arbeitsbeziehungen werden Gesetze und der Ruf nach staatlicher Regulierung quasi zu unbrauchbaren Instrumenten.


Die Reformen im Bereich von Wohnungspolitik und kommunaler Dienste haben gerade erst begonnen. Die erste Schlacht auf diesem für die Bevölkerung sehr sensiblen Gebiet hat die Regierung teilweise verloren und musste die meisten unpopulären Punkte vom Vorjahresentwurf zurücknehmen. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung kann nur aufgrund minimaler Ausgaben von Miete, Wasser und Strom überleben. Doch das neue Wohnungsgesetz steht in den kommenden Monaten zur Diskussion und wird ganz sicherlich heftige Debatten in den Fragen um Liberalisierung der Preise und Privatisierung der Dienste auslösen. Die neuen Oligarchen mit Anatoli Tschubais 1 an der Spitze haben bereits in diesen Sektor investiert. Immer mehr Gemeinden vergeben die Leitung ihrer Dienste an privaten Firmen.


Dank der sozialen Mobilisierung gelingt es einigen Städten besser als anderen, Widerstand zu leisten. So geschehen in Astachan, wo der «Sowjet der sozialen Solidarität» - eine Koalition verschiedener Gewerkschaften, politischer Parteien und Vereinigungen - eine Korrektur der kommunalen Tarife erreichte, die vom Gericht künstlich angehoben worden waren. Bei fehlendem Engagement schnellen jedoch die Heizungs-, Strom- und Wasserkosten in die Höhe. Innerhalb eines Jahres sind sie im Durchschnitt um das Dreifache gestiegen. Über die geplanten Reformen wird die Bevölkerung wenig informiert, jedoch der Entwurf, die Sozialsteuer zu senken (um ein Viertel im Moment), wurde bereits in erster Lesung von der vorhergehenden Duma angenommen. Dies bedeutet eine beträchtliche Senkung der Gelder für Renten, öffentliche Gesundheit und Sozialbeihilfen. Das Solidarsystem wurde größtenteils vom Rentensystem durch Vermögensbildung abgelöst, ohne wirkliche Staatsgarantien für die Kaufkraft der Renten (über der Mindestgrenze).


Andere Reformen sind im Bereich Gesundheit und Bildung in Vorbereitung: Kürzung der staatlichen Zuschüsse, Übertragung zusätzlicher Kosten (aber keine Einnahmen) an die Regionen, schleichende Privatisierung und Drängen zu Konkurrenz zwischen Schulen und zwischen Krankenhäusern sowie zu Rentabilität.


Die Neuerung bei den Gehaltstabellen und Löhnen im öffentlichen Sektor (Lehrer, Ärzte, Kulturschaffende, Werktätige im sozialen Bereich...) ist wieder aufgegriffen worden, nachdem sie im letzten Jahr am Widerstand von Gewerkschaften dieser Werktätigen, die sich alle aus diesem Grund zusammengeschlossen hatten, gescheitert war. Es geht um die Reduzierung der Verpflichtungen und Garantien von Staatsseiten bei der Vergütung ihrer Löhne: Senkung des staatlich garantierten Mindestlohnes, Einführung eines Lohnes nach Verdienst (wer bewertet das?), verstärkte Differenzierung der Löhne (zwischen Regionen, zwischen Lehrern derselben Schule, zwischen diversen Lohnkategorien).


Kurz gesagt, die Hauptstoßrichtung ist ultraliberal und antisozial: ein Rückzug des Staates aus seiner Rolle als Regulator. Er räumt das Feld für die Privatisierung des öffentlichen Sektors, Privatinteressen, die Reduzierung sozialer Ausgaben, die regionale Differenzierung und Individualisierung der Gehaltsstatuten, die Beschränkung kollektiver Aktionen.


 


Wladimir Putin nimmt jedoch für sich in Anspruch, die Armut zu bekämpfen, welche - dank des starken Wachstums in den letzten Jahren - bereits rückläufig ist. Dieses «soziale» Gerede ist in Russland ganz sicher populär. Wie sieht es tatsächlich aus?


Es scheint mir, dass das allgemeine Bild der sozialen Politik, welches ich gerade aufgezeigt habe, Aussage genug ist. Die großen Worte Putins stehen natürlich im völligen Widerspruch zu seiner Politik. Er lässt keine Gelegenheit, vor allem während des Wahlkampfes, ungenutzt, um immer wieder sein Bemühen für das Wohlbefinden der russischen Bevölkerung zu betonen. Was die offiziellen Zahlen angeht, verzeichnen diese tatsächlich eine Steigerung der Einnahmen und reellen Löhne der Bevölkerung seit der Rubelkrise 1998.


Jedoch das Lebensniveau aus der Zeit vor den Reformen (1991) liegt noch in weiter Ferne. Auch wenn bei einem Teil der Werktätigen (im Banken- und Finanzwesen, im Sektor der Bodenschätze, bei Arbeitenden in den großen Städten) die Einnahmen steigen, bleibt der Prozentsatz der Armen (bei Niedriglöhnen zum Existenzminimum selbst unter Wert – etwa 60 Euro) konstant; ungefähr ein Viertel der Bevölkerung. Was macht also die Regierung, um diese Armut zu «bekämpfen»? Sie baut weiterhin das soziale Schutzsystem ab, senkt die Beihilfen, Zuschüsse oder Garantien für diejenigen, die am wenigsten haben (Rentner, Lehrer und Ärzte, vor allem auf dem Lande, junge Studenten, alleinstehende Frauen, Arbeitslose).


Die durchschnittliche Rentensumme erreicht kaum das Existenzminimum (laut Berechnung für ältere Personen 50 Euro), das Kindergeld beträgt 5 Prozent dieses Minimums, Stipendien und Arbeitslosenunterstützung 8 Prozent. Kostenfreie Mittel zur medizinischen Betreuung (bei einer obligatorischen Krankenversicherung) schmelzen dahin wie der Schnee in der Sonne. Die Belastung für Gemeinden und Ausgaben für Wohnraum wachsen schnell an und verzehren einen großen Teil der Gelder. Die zur Diskussion stehenden Reformen beschleunigen noch die Tendenz von Seiten des Staates zugunsten individueller Lösungen und Privatversicherungen, nicht in den sozialen Bereich zu investieren.


Von einer «sozialen» Botschaft kann also kaum die Rede sein. Dennoch, und das ist paradox, nimmt die Bevölkerung nicht die Regierenden als Verantwortliche für den Abbau von Sicherheiten und Sozialleistungen wahr. Die überwiegende Mehrheit richtet ihre Unzufriedenheit gegen die Lokalregierung (deren Steuereinnahmen unter Putin gesunken sind); die verhassten Oligarchen wie Tschubais, den Chef des großen Energiekonzerns, gegen Funktionäre, korrupte Lehrer oder Ärzte usw. Von Putin behält man nur seine Reden zurück. Einzig große Kampagnen zur Korrektur dieser oder jener Reformvorhaben, die von der Regierung eingeführt wurden, können die Sicht auf diese Dinge ändern. Im Moment gibt es jedoch keine derartigen Kampagnen. Die politischen Parteien, Gewerkschaften oder Vereinigungen, welche diese bewirken könnten, sind zu schwach oder zersplittert.


 


Die gesamte hiesige Presse, selbst die Putin gegenüber kritisch eingestellte, lobt dessen ökonomische Erfolge, immer betonend, dass dies auf die hohen Erdölexportpreise zurückzuführen ist. Doch abgesehen vom Zufluss der Erdöldollars, ist von produktiven Investitionen, einer echten Wiederbelebung von Sektoren wie dem Flugwesen, der Rüstung, dem Nahrungsmittelsektor die Rede. Handelt es sich nur um eine «kurze Aufheiterung» oder eine wirtschaftliche Wiederbelebung?


Es fällt mir schwer auf diesen Punkt zu antworten, denn ich bin keine Expertin in dieser Frage. Trotzdem glaube ich, dass zumindest ein Teil der wirtschaftlichen Wiederbelebung nicht auf die Schwankungen der Erdölpreise zurückzuführen ist. Etliche Unternehmen, in denen wir unsere Untersuchungen durchführten, werden wirklich modernisiert und inve-stieren in den produktiven Apparat sowie die Verbesserung der Qualität.


Der Rüstungssektor scheint gleichzeitig von den durch Putin angeordneten politischen Maßnahmen zur Stärkung des russischen Militärs zu profitieren. Der Nahrungsmittelindustrie geht es auch immer besser, jedoch aus anderen Gründen: Die Mehrheit der Unternehmen in diesem Sektor ist bereits unter ausländischer Kontrolle.


Die Ursachen für die Aufheiterung sind also sehr unterschiedlich, was optimistisch stimmen kann. Auf jeden Fall hat es den Anschein, auch wenn die Kapitalflucht weiterhin anhält, dass die Investitionen in der inneren Wirtschaft zunehmen. Teils als Konsequenz der politischen Stabilisierung, teils als Ergebnis der Erleichterung in der Steuerpolitik und ohne Zweifel infolge der gesamten liberalen Reformen.


 


Zur gleichen Problematik: Abgesehen von den Erdölgeldern und Einnahmen oder Investitionen, die sie hervorbringen, kann man daraus auf ein Ende des strukturellen Rückschritts bei der technischen Ausrüstung, den Infrastrukturen, der Forschung und Bildung schließen?


Ich wollte gerade präzisieren, dass die wirtschaftliche Wiederbelebung in einem langsamen Rhythmus vonstatten geht und vor allem, ohne die strukturellen Bedingungen für eine wirtschaftliche Entwicklung wirklich zu verändern. Das Fehlen qualifizierter Arbeitskräfte macht sich immer deutlicher bemerkbar, und das technische Bildungssystem steckt in einer viel tieferen Krise als das gesamte System. Der Staat verringert ständig seine Ausgaben für Bildung, und die technischen Ausrüstungen sind hoffnungslos veraltet. Mehr als 70 Prozent von ihnen gelten als vor Urzeiten erneuert.


Die ständig zunehmenden technologischen Katastrophen (Brand im Turm von Ostankino; in der Universität «Völkerfreundschaft» in Moskau, Zwischenfälle in Waisenheimen, Schulen; der Untergang der «Kursk»...) führen uns die harte und gefährliche Realität vor Augen. Die vom Staat bewilligten Kredite für die Forschung sinken stetig und dies trotz der schönen Worte des Präsidenten. Die Politik in diesem Bereich zielt darauf ab, die Finanzierung für die Forschung durch Wirtschaftsgruppen absichern zu können.


Was die Infrastrukturen anbetrifft, muss betont werden, dass die anwachsenden Kosten bei Gas und Strom noch immer größtenteils auf der Verarbeitungsindustrie lasten. Die Transportausgaben steigen ebenfalls, und die zukünftige Privatisierung in diesem Sektor wird die Dinge ganz sicher nicht zum Besseren wenden...


 


Kommen wir zum Anfang unseres Interviews zurück. Können wir über die frühere «Demokratie» sprechen, die sich nun unter Putin im Rückschritt befindet. Seit Jahren werden die sozialen Rechte, der Zugang verschiedener Volksschichten zu Bildung, medizinischer Betreuung und Mitregierung abgebaut. Wie spüren die «Russen von unten» diese Fragen der «Demokratie», der «Menschenrechte» und der «Freiheit»? Man kann annehmen, dass sie nicht zu 100 Prozent auf der gleichen Wellenlänge liegen wie die Liberalen aus Moskau, die Vereinigungen der «Zivilgesellschaft», die sich für den Chef des Ölkonzerns Yukos mobilisieren.


Zum großen Teil habe ich zu Beginn des Interviews bereits auf diese Frage geantwortet. Ich möchte noch hinzufügen: Mit Ausnahme der von Dir genannten «Liberalen» (die Bewegung zur Verteidigung der Menschenrechte von Lew Ponomarew; die radikale Partei von Chramow 2) mobilisiert sich niemand für die Freilassung von Chodorkowski. Seine Inhaftierung erscheint gar normal (selbst wenn sie im Vergleich mit den anderen Oligarchen, die das gleiche Los wie er verdient hätten, ungerecht ist), und es fällt schwer, die «Machtwillkür» zu beweisen, die zahlreiche Flügel der Zivilgesellschaft, insbesondere von der linken Opposition, schon seit mehreren Jahren feststellen.


Zur Frage nach der Bedrohung für die Demokratie, wobei dieses Wort und die Werte, die damit verbunden sind, in Verruf gerieten, muss gesagt werden, dass es nicht einfach ist, eine soziale Mobilisierung zu erreichen. Um extrem zu karikieren: Der Kampf um Demokratie wird als ein Spiel von Intellektuellen oder wohlgesinnten und satten Politikern wahrgenommen, das völlig losgelöst von den wirklichen Problemen der Russen abläuft.


Was die oppositionelle Linke betrifft, so steht sie diesem Problem nicht gleichgültig gegenüber; doch ihr Widerstand konzentriert sich nicht auf diesen Aspekt. Aus dieser Bewegung kommen Initiativen, um den demokratischen Rückschritt mit dem Sozialabbau sowie konkreten Themen zu verbinden, die das tägliche Leben der Menschen berühren. Eine Wiederbelebung der Zivilgesellschaft scheint mir effektiv über eine Neuausrichtung militanter und ziviler Aktivitäten zu konkreten Themen, die wirklich die Menschen beschäftigen, zu geschehen. Große Reden gehen nicht mehr durch, die Worte sind abgenutzt oder in ihrem demagogischen Gebrauch gefangen, sei es von der Regierung oder der Kommunistischen Partei Gennadi Sjuganows.


 


Es ist auch viel von einer sozialen Apathie, einer Politikverdrossenheit, einem Rückzug in die Privatsphäre die Rede. Ist all das Potential der sozialen Initiativen aus den Zeiten von Perestroika und Beginn der 1990er Jahre oder selbst noch aus den Bewegungen 1997-98 aufgebraucht? Ist es das Klima von Hoffnungslosigkeit und Unsicherheit, das die Rufe nach einer autoritären Persönlichkeit, nach einem «Übervater» oder gar nach einer Diktatur laut werden lassen? Wie sehen unter solchen Bedingungen die Perspektiven einer sozialen und politischen «Linken» aus: radikal regimekritisch oder einfach «sozialdemokratisch»?


Russland erlebte tatsächlich eine sehr intensive Phase von sozialer Apathie, selbst im Vergleich zum Durchschnittsniveau der sozialen Mobilisierung in Russland, welches an sich schon sehr tief liegt. Ich glaube, man kann nicht von lauten Rufen nach einer autoritären Persönlichkeit oder nach einem «Übervater» sprechen, auch wenn diese Bilder zum Teil der Wirklichkeit entsprechen. Gemessen an konkreten Maßnahmen ist die Politik Putins kaum populär zu nennen; aber sein Bild, sein Auftreten, seine Darstellung, ist es.


Es scheint mir, dass die Gesellschaft «von unten» von der wirtschaftlichen und politischen Stabilisierung profitiert, um deren Eigenschaften anzunehmen und sich in erster Linie um die Verbesserung der persönlichen materiellen Situation des Einzelnen zu kümmern. Anstelle von Ideen, höre ich viele Aktivisten in meinem Umkreis immer wieder stöhnen, dass «wir uns mit dem Putin noch 30 Jahre rumschlagen werden». Der Kreis der militanten Linken ist sehr funktionsunfähig: Einerseits ist er sich der Notwendigkeit bewusst, dass man handeln und gegen die geplanten Reformen sowie die aufkommende Willkür mobilisieren muss. Gleichzeitig regiert aber ein Ohnmachtgefühl, diese Herausforderung anzunehmen, angesichts der herrschenden Passivität, der wachsenden Repression und des demagogischen Gebarens der Machthaber.


Sämtliche Vereinigungen, Parteien und Gewerkschaften sind von dieser Mobilisierungskrise betroffen. Die Vereinigungen zur Verteidigung der Menschenrechte, normalerweise militanten Aktionen gegenüber eher abgeneigt, beginnen nunmehr, die Straße als Protest gegen die autoritäre Bedrohung und den Krieg in Tschetschenien zu nutzen. Doch sie finden nur wenige Nachahmer. Was die Gewerkschaften anbelangt, tritt die ex-sowjetische Konföderation gegenüber der Regierung weiterhin als exklusiver und gefälliger Partner auf. Für die alternativen Gewerkschaften wird es zunehmend schwerer, die Werktätigen zu mobilisieren und auf dem Niveau von Unternehmen zu agieren. Jedoch werden sie auf der Ebene der Gesamtpolitik aktiv: Viele rüsten sich für eine Koalition in einer gewerkschaftlichen Konföderation, etliche sind für die Gründung einer neuen Partei.


Auf Initiative einiger Gewerkschaftsführer kristallisiert sich die Idee von Solidaritätskampagnen zu Gegenprojekten sozialer Natur heraus. Kleine militante, anarchistische, ökologische, Antiglobalisierungs-Gruppen, Vereinigungen usw. durchleben eher eine begrenzte Entwicklungsperiode. Ein Teil (noch sehr gering) von Jugendlichen radikalisiert sich entsprechend ihrer mageren Zukunftsaussichten, was zur Auflehnung gegenüber der Putin-Regierung führt. Die politischen parlamentarischen Parteien sind aufgrund der Monopolisierung des Terrains von Seiten der Regierungspartei arg geschwächt.


Zu den Militantesten kann man Jabloko, besonders die jungen Leute, und die Kommunistische Partei unter Sjuganow zählen. Letztere macht gerade eine schwere Krise durch. Es wurde deutlich, dass sie nicht in der Lage ist, eine dauerhafte und konstruktive Mobilisierung auf die Beine zu stellen, die sich nicht nur mit traditionellen Demonstrationsumzügen, gewürzt mit allgemeinen Slogans gegen das «volksfeindliche Regime», begnügt. Nach der herben Niederlage der Kommunisten während der letzten Parlamentswahlen, bei denen sie die Hälfte ihrer Sitze verloren, begannen heftige Debatten innerhalb der Partei. Diese könnten bis zur Verdrängung Sjuganows führen, doch wahrscheinlicher scheint die Gründung verschiedener Fraktionen. Im Schoß der linken Bewegung existieren aktivere Gruppen auf diesem Gebiet: Junge Trotzkisten oder Kommunisten verschiedenster Couleurs. Diese haben sich kürzlich in einer «Front der linken Jugend» versammelt, auf deren Initiative zum Boykott der Präsidentschaftswahlen aufgerufen wurde und für den 20. März zum Beispiel eine «Aktion gegen den Imperialismus» (gegen den Krieg im Irak, Tschetschenien, Palästina) geplant ist.


Kurz gesagt, in der Opposition links von Putin herrscht noch keine Leere. Vielleicht kann man gesamthaft gesehen sogar von einer gewissen neuen Dynamik sprechen. Doch die gegenwärtige Phase ist eher von Ratlosigkeit und Reorganisation geprägt, die Gruppierungen sind auf der Suche nach dem richtigen Weg. Trotz einer gewissen Dynamik bei der Umgruppierung bleibt die Linke sehr zersplittert und widmet sich ideologischen Debatten, die nur wenig mit den wirklichen Problemen zu tun haben. Der Erfolg einer Mobilisierung der Massen, deren Notwendigkeit niemand abstreitet, dessen Konturen jedoch völlig unklar sind, wird zeigen, ob es dauerhaft gelingen wird, allen Tendenzen und in Zusammenarbeit mit der Bevölkerung einen Platz zu schaffen. Ich glaube, dass die Zukunft der Zivilgesellschaft sich eher um diese Frage als um die Gründung einer neuen linken Partei drehen wird. Der Weg der institutionellen und offiziellen Politik ist durch die Monopolstellung des Kreml völlig verbaut, was bei der Kampagne zu den Präsidentschaftswahlen nochmals deutlich geworden ist: An der Art und Weise, wie Sergej Glasjew (linker Ökonom, ab sofort ex-Chef des Blocks Rodina und ehemals populäre Persönlichkeit zur Sensibilisierung der Linken) von den Fernsehschirmen verbannt und in Verruf gebracht wurde (Anschuldigung einer Zusammenarbeit mit Oligarchen des Typs Beresowski; Korruption, fehlender Patriotismus usw.). Glasjew hatte es gewagt, ohne Zustimmung des Kreml für die Wahl zu kandidieren... Kurz gesagt, die Zukunft der Linken hängt von ihrer Entwicklung ab, die sich in den Bereichen des sozialen Kampfes abspielt und mit einer neuen politischen Umgruppierung einhergeht. Dies wird ein langer und steiler Weg inmitten der tiefgreifenden Stärkung der Putin-Regierung und den Gefahren eines nationalistischen Abdriftens.


2. russische Sektion der radikalen transnationalen Partei (Panella, Bonino, Dupuis usw.)

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Archipel

Dieser Text stammt aus dem Archipel

Ausgabe: 116 (05/2004)

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