RUSSLAND: Liberale Front gegen Putin
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Dieser ist der erste einer Reihe von Artikeln des Journalisten und Osteuropaspezialisten Jean-Marie Chauvier, der uns einen Abriss der russischen Geschichte der letzten 20 Jahre liefert.


Mafias, Tschetschenien, rassistische Verbrechen: Die Art, in der uns dramatische Ereignisse in Russland geschildert werden, verleitet zu Stereotypen, wenn man den Kontext nicht kennt. Nachdem das Land eine Zeit lang Schlagzeilen gemacht hatte, geriet es in den letzten zehn Jahren immer mehr in Vergessenheit. Außer natürlich, was Dinge angeht, die «uns betreffen»: Gas, Erdöl, das Aufblühen von Rosen, Orangen oder Tulpen.


 «Kontext» bedeutet den Zerfallsprozess des sowjetischen Systems, die Rückschritte, aber auch die sozialen Veränderungen. Was ist geschehen?


 


Die Wirtschaft


Nach einem Jahrzehnt Zusammenbruch (1991-98), nun schon seit sechs Jahren ein starkes Wachstum: Gas, Erdöl, aber auch Flugindustrie, Waffen, Metallurgie, Futtermittel. Doch das kann nicht über die Verfallserscheinungen hinwegtäuschen: Infrastrukturen, Wohnungen, Transportwesen wurden stark vernachlässigt. Die letzten bedeutenden Investitionen gehen auf die Jahre 1986-87 zurück. Und vergessen wir nicht den Bevölkerungsrückgang: 700.000 pro Jahr. Doch das Team von Wladimir Putin eilt mit seinen «nationalen Projekten» von Erfolg zu Erfolg. Ungewiss.


 


Gesellschaft und Politik


Im Dienste des Aufschwungs: der Wiederaufbau des Staates, die «Bändigung» der Oligarchen, die Eintreibung der Steuern, die Bemühungen, die Kapitalflucht zu verhindern, die Kontrolle der Medien und der NGO. Ein autoritäres Klima. Offiziell heißt es «souveräne Demokratie». Man verstehe: unabhängig (vom Westen) und unter Kontrolle (des Kreml). Eine starke Präsidialmacht.


Internationale Beziehungen


Russland nutzt seine Energiequellen, lockert den Würgegriff des Internationalen Währungsfonds (Schuldenrückzahlung) und der USA, denen der Kreml zu verstehen gegeben hat, dass er weder ihre Bedingungen für den Beitritt zur WTO akzeptiert noch deren Versuche – via Transkaukasien, die Ukraine oder die Jukos-Gruppe – die Kontrolle über die Bodenschätze des Kaspischen Meers und Sibiriens zu übernehmen. An all diesen Fronten kann Präsident Putin mit der Unterstützung des Parlaments und der Mehrheit der Bevölkerung rechnen. Doch er stößt auf heftigen Widerstand seitens der Liberalen. Über diesen Widerstand zu sprechen ist ein möglicher Zugang zur heutigen Politik Russlands.


 


«Russland raus aus dem G8!»


Im Sommer 2006 tagte der G8-Gipfel in St. Petersburg unter dem Vorsitz eines strahlenden Wladimir Putin. Ein «Gegengipfel» unter dem Motto «Ein anderes Russland» fand in Moskau statt (siehe auch Artikel S. 5 von Ute Weinmann). Die Teilnehmer positionierten sich «gegen» die Präsenz Putins an diesem Treffen. Sie forderten den Ausschluss Russlands aus dem G8: Im Unterschied zu den anderen Mitgliedern des «Klubs der Großen» sei Russland weder eine Demokratie noch eine «freie Marktwirtschaft», nicht einmal eine Wirtschaftsmacht mit Weltrang. Der Gegengipfel und seine Argumente wurden in der westlichen Presse eifrig unterstützt. Auch konservative amerikanische Kreise fordern den Ausschluss Russlands. Der Gegengipfel in Moskau wurde übrigens finanziert von der Stiftung NED – National Endowment for Democracy, gegründet 1984 von Ronald Reagan, bereits sehr aktiv in Georgien und in der Ukraine. Ein Teil der amerikanischen Unterstützung für die russische Opposition läuft über diese beiden Länder. Vertreter der Bush-Administration und der britischen Regierung besuchten das «Andere Russland». Schon Dick Cheney und die CIA-nahe Stiftung Freedom House hatten die «Rückschritte der russischen Demokratie» kritisiert, was die russische Opposition sehr freute.


Der Organisator, Garry Kasparow, Schachmeister und langjähriger militanter Liberaler, versucht sowohl links als auch rechts alle Kräfte zu vereinigen, die Putins Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen von 2008 herbeiführen könnten. Zwei Überläufer von Putins Team arbeiten mit ihm zusammen – sein ehemaliger Premierminister Michail Kassjanow und sein ehemaliger Wirtschaftsberater Andrej Illjarijonow, einer der Hauptideologen des Neoliberalismus. Stalinisten und Nationalbolschewisten waren ebenfalls anwesend sowie Vertreter von diversen Menschenrechtsbewegungen. Die Beteiligung dieser «Extremisten» wurde dann auch sofort von der Union der Rechten Kräfte (SPS), der größten Partei der liberalen Opposition, verurteilt. Die SPS hat ihrerseits einen Jahrestag gefeiert, der in Vergessenheit geraten war – den der «demokratischen Revolution» vom August 1991, das heißt die Machtergreifung von Boris Jelzsin nach dem Scheitern eines konservativen Staatsstreichs. Die Hauptfiguren der «Revolution» und der SPS, Jegor Gaidar und Anatoli Tschubais, waren ebenfalls anwesend.


 


Die Argumente der Opposition


Die Zeitschrift Ost-West-Gegeninformation gibt in ihrer Nummer verschiedenen Stimmen der Opposition das Wort. Darunter ein Text einer ihrer gemäßigten Vertreterinnen, Lydia Tschewtsowa, die uns die Argumente der Liberalen liefert. Was kann man Putin vorwerfen?


- Die Bürokratie hat die Kontrolle über den Staatsapparat, die sie in den 1990er Jahren verloren hatte, wieder übernommen. Das putinsche System «diskreditiert den Liberalismus»


- Putin stützt sich auf die Apparatschiks und die Silowiki (Armee, Polizei) sowie auf die Großunternehmer


- Die Wirtschaft wird wieder «verstaatlicht»


- Russland versucht, seinen Einfluß auf die internationale Politik zu verstärken


 Die Einmischungen in der Ukraine, im Konflikt zwischen dem Westen und dem Iran sowie bei den Kontakten zur Hamas zeigen, dass sich die Haltung zur Nicht-Verbreitung von Atomwaffen und gegenüber dem Terrorismus von der westlichen unterscheidet.


 


Lydia Tschewtsowa nennt diese Politik eine «neo-gaullistische Agenda». Doch was sie bemängelt, wird von den pro-putinschen «Souveränisten» gutgeheißen.


Gewisse liberale Kritiker sind da härter. Die SPS spricht von «Neo-Sowjetismus». Andrej Illjarjonow behauptet, wir befänden uns wieder im Jahr 1929, d.h. in der Stalinisierung und dem Triumph des Staates. Einige sprechen von einem korporatistischen System unter der Führung eines neuen Autokraten. Anders Aslund, einer der westlichen Berater der «Schocktherapie», nennt dies unverhohlen «Faschismus». Soweit die Diskurse. Doch «von woher kommen sie?»


 


Etappen des russischen Liberalismus


Der russische Liberalismus hat eine lange Geschichte: Er inspirierte die politischen Veränderungen und die Agrarreform nach der Revolution von 1905, war eine der treibenden Kräfte bei der demokratischen Revolution von 1917, leistete Widerstand gegen den Aufstieg der subversiven, durch die Sowjets verkörperten Kräfte und später gegen den Bolschewismus. Geschlagen durch die Oktoberrevolution und bei den Wahlen zur gesetzgebenden Versammlung im Dezember 1917, beteiligt er sich an der Konterrevolution. In der sowjetischen Ära war er verboten, doch seine Ideen tauchten immer wieder in verschiedenen Formen auf: Streben einer modernen Stadtgesellschaft nach individuellen Freiheiten, Markt- und Verwaltungsreformen in den 1960er und 70er Jahren, Einfluss des Weltmarkts und der westlichen Modelle. Mit der Perestroika von Michail Gorbatschow, und vor allem seines Ideologen Alexander Jakowlev, fand der Liberalismus eine gesellschaftliche Basis: Unternehmer, die «Selbstverwaltung» forderten, neue Geschäftskreise, die in den «Kooperativen» ausgebildet sind (erste Benennung der Privatunternehmen), Joint-ventures und Off-shore-Unternehmen, welche direkte Beziehungen mit dem ausländischen Kapital knüpften. Nach dem Scheitern der Perestroika setzten sich die Liberalen zwischen 1989 und 91 als diejenigen durch, welche  «Lösungen» hatten. Die von den Sackgassen des Gorbatschowismus und dem sinkenden Lebensstandard müde gewordene Bevölkerung unterstützte sie teilweise, verband «Marktwirtschaft» mit Hoffnung auf mehr Gerechtigkeit und Wohlstand. Sie wusste allerdings nichts vom Inhalt und den sozialen Folgen der «Schocktherapie», welche vom Team Jeltzin/Gaidar, dem IWF und diversen westlichen Beratern konzipiert worden war. Der «Schock ohne Therapie» – effizient, um die «Marktwirtschaft» anzukurbeln, aber auch eine allmächtige Oligarchie in den Sattel zu heben und eine gesellschaftliche Katastrophe herbeizuführen – war nach dem Finanzcrash von 1998 disqualifiziert.


Die diskreditierten Liberalen teilten sich in zwei Lager:


- die einen schlossen sich Putin an, um die Liberalisierung fortzusetzen - im Gegenzug akzeptierten sie eine Restaurierung der Rolle des Staates;


- die anderen gingen in Opposition mit der Union der Rechten Kräfte (SPS), die dem Geist des harten Liberalismus der 1990er Jahre treu blieb, aber auch mit einer Reihe von NGO, Menschenrechtsbewegungen, einer einflussreichen Elitepresse.


Wir wollen nun von diesen oppositionellen Liberalen sprechen.


 


Wer sind sie?


Wer sind die großen Figuren des Liberalismus der 1990er Jahre, die zur Opposition übergegangen sind?


Jegor Gaidar, ehemaliger Verantwortlicher der Zeitschrift «Kommunist», der sich den Thesen der «Chicago-Boys» und Jeffrey Sachs anschloss, war der Initiator der «Schocktherapie» von 1992 mit den bekannten Folgen.


Andrej Illjarjonow war einer seiner treuesten Anhänger. Sie sind der Meinung, einen vollen Erfolg erzielt zu haben.


Anatoli Tschubais war der Organisator der berühmten Privatisierungen der 1990er Jahre.


Ihre Politik, zusammen mit den vom IWF geforderten Budgetrestriktionen, ermöglichte die Formierung eines Finanzkapitals und der Oligarchie, welche das wirtschaftliche und politische Leben in dieser Zeitspanne beherrschte.


So übernahm Boris Beresowski (Automobil, Erdöl, Medien) die Leitung des öffentlichen Fernsehkanals Ostankino und wurde der persönliche Geldgeber der «Familie» Jeltzin.


Wladimir Gussinski (Banken, Immobilien, Medien) verfügte über den «unabhängigen» privaten Fernsehkanal NTV. Nach dem Crash von 1998, der auch das Ende der harten liberalen Linie bedeutete, wollten die Oligarchen den von Jewgeni Primakow verkörperten «Mitte-links»-Umschwung verhindern. Aus diesem Grund wurde im Sommer 1999 ein fast unbekannter Mann, Waldimir Putin, zum Premierminister ernannt. Dieser zögerte nicht lange, seine «Gönner» abzuschütteln, indem er die Justiz in Gang setzte. Es war nicht schwer, Dossiers über die «kriminellen Tätigkeiten» all dieser Herren zusammenzustellen.


Beresowski floh nach London, beschwor Putins Untergang und finanzierte die Oppositionsparteien. Gussinski geriet in Konflikt mit der spanischen Justiz. Ein dritter, junger und berühmter Oligarch, Michail Chodorkowski, der auch die Möglichkeit gehabt hätte zu fliehen, zog es vor zu bleiben und den Helden der Demokratie zu spielen, was ihm von der gesamten liberalen Opposition und den Menschenrechtsbewegungen hoch angerechnet wurde. Er wurde im Sommer 2003 verhaftet und im Sommer 2005 wegen krimineller Geldgeschäfte zu neun Jahren Straflager verurteilt. Seine Erdölfirma Jukos wurde aufgelöst. Die Jukos-Affäre hat die «internationale Gemeinschaft» empört und das Weiße Haus beunruhigt. Sie wurde zum Sinnbild der Verletzungen der demokratischen Regeln durch das Putin-Regime.


Spezialisten in Geopolitik und Erdölfragen weisen jedoch auf einen Aspekt hin, der in der Presse nur selten erwähnt wird. Der Direktor von Jukos – ein Vertrauter des Weißen Hauses und der amerikanischen Botschaft in Moskau – bereitete mit einem anderen Erdölgiganten, Sibneft, die Gründung einer Megafirma vor, welche die Kontrolle über das sibirische Erdöl übernehmen sollte und an der Exxon-Mobil mit 25-40 Prozent der Aktien beteiligt gewesen wäre. Die Amerikaner hatten die Hand nach dem sibirischen Erdöl ausgestreckt, Putin hat die Operation vereitelt. So sieht die Sache etwas anders aus.


Diese Affäre wirft die Frage nach den Beziehungen des russischen Liberalismus und seiner Lieblingsoligarchen zur Supermacht in Übersee auf. Ohne hier näher darauf einzugehen, stellen wir nur fest, dass sie von der aktiven Sympathie der Administrationen Bush-Vater, Clinton und George W. Bush profitiert haben. Als der russische Staat in Auflösung begriffen war, wurde ein ganzes Netzwerk amerikanischer Stiftungen aktiv als «Berater für Reformen», in der wissenschaftlichen Forschung, der Ausbildung von Wirtschaftsfachleuten, Lehrkräften, Journalisten, bei der Revision der Geschichte, der ideologischen Ausradierung des Kommunismus, der Finanzierung von Kultur und Medien.


In Osmose mit diesem Netzwerk mobilisierte sich die liberale russische Presse nicht nur für die «Verteidigung und Darstellung» der Marktreformen, sie übernahm mehr oder weniger die amerikanischen und westlichen Sichtweisen zu den großen internationalen Dossiers: Golfkrieg 1991, Cuba, Israel-Palästina, 11. September und «Kampf gegen den Terrorismus». Mehrere dieser Zeitungen brandmarkten mit großem Eifer Islam, Palästinenser, und die «arabischen» Aufstände in den französischen Vorstädten.


Im Gegenzug waren die westlichen Medien immer phasengleich mit den Moskauer Liberalen. Meistens waren es ihre Zeitungen die zitiert oder übersetzt wurden, die «russischen Standpunkte», die in unseren Medien wiedergegeben werden, sind fast immer die derselben «Experten» liberaler Institute, welche manchmal mit amerikanischen Stiftungen identisch sind.


 


Interne Isolierung, inter-nationale Unterstützung


Alle Tendenzen der Opposition gegen Putin hofften 2005 auf eine «orangene» Ansteckung in Russland. Die Protestbewegungen gegen die antisozialen Maßnahmen der Regierung hätten ein Auslöser sein können. Doch von einzelnen Protestaktionen zu einem politischen Aufstand ist ein weiter Weg. Die westlichen Kräfte und Medien, welche sich für die «orangene Revolution» in der Ukraine begeistert hatten, wollten keine Revolte unterstützen, die sich gegen im Grunde ganz einfache liberale Maßnahmen richtete. Die Abschaffung von kostenlosen Dienstleistungen, die Erhöhung der Preise für Mieten und Energie sind ganz im Sinne der von der Globalisierung geforderten Reformen. Andererseits war das «ukrainische Modell» schon angeschlagen. Und Putin ist nicht Schewarnadse oder Kutschma: keine schwankende Führerfigur, keine Geisel der amerikanischen Unterstützung, die jederzeit auf ein besseres «Pferd» gesetzt werden kann. Im liberalen Lager war die Versuchung groß, die Unzufriedenheit auszunützen, doch nur die Partei Jabloko (der Apfel) schloss sich dem Protest an. Ihr Vorsitzender, Gregori Jawlinksi, bekannt geworden 1990 durch den totgeborenen Plan der «500 Tage» (Übergang zur Marktwirtschaft), hat sich vom Neoliberalismus entfernt und sich eine etwas menschlichere, «liberal-soziale» Vision des Kapitalismus angeeignet. Doch die liberalen Parteien erreichen bei den Wahlen nicht mehr als 10 Prozent der Wählerstimmen. Was wird also aus der Zukunft?


Wahrscheinlich würde eine plötzliche Umkehrung der Konjunktur – das Sinken der Erdölpreise – genügen, um Putin ins Schwanken zu bringen. Doch einstweilen liegt er in den Meinungsumfragen hoch im Kurs (über 70 Prozent) und strukturiert eine mächtige Partei, «Vereintes Russland», mit einer großen und vielfältigen Mitgliedschaft. Die PSP hält sich vorsichtig im Hintergrund. Anatoli Tschubais kontrolliert noch immer den Elektrizitätssektor, der jeden Winter auf eine harte Probe gestellt wird. Ein Fuß im Bereich der Macht, ein Fuß in der Opposition.


Die Opposition zu einigen ist das Ziel von Garri Kasparow und von Sponsoren wie Boris Beresowski. Letzterer hat übrigens die liberale Rechte finanziert, aber auch ihre «Erbfeinde» von der kommunistischen Partei.


Im Westen halten sich die schärfsten Kritiker Putins (Albright, Havel, Brzezinski) und die liberalen Stiftungen (wie Soros) bereit. Doch sowohl die Bush-Administration, die auch versucht ist, Putin zu schwächen als auch die Europäische Union brauchen Russland. Erstere für ihre Operationen im Irak und im Iran, die EU für ihre Versorgung mit Erdgas. Es geht also um maximalen Druck auf Putin, nicht um seine Destabilisierung. In Ermangelung eines Besseren bleibt der Herr des Kreml ein zweifelhafter, aber respektabler Partner.


 


Jean-Marie Chauvier


Journalist, Brüssel


 


Die Figuren des postsowjetischen «Erdbebens»


Perestroika (1985-91)


Michail Gorbatschow, Generalsekretär der KP und Präsident der UdSSR.


Alexander Jakowlew, Chefideologe der KP. «Architekt der Perestroika».


Eduard Schewarnadse, Außenminister. Auflösung des sozialistischen Blocks. Präsident von Georgien ab 1992.



Jeltzin-Jahre (1992-99)


Jegor Gaidar, Premierminister. «Vater der Schocktherapie».


Anatoli Tschubais, Privatisierungen


Boris Beresowski, Oligarch, finanziert den Kreml. Industrie- und Medienimperium.


Wladimir Gussinski, Oligarch, Gruppe «Most». Finanz- und Medienimperium.


Jewgeni Primakow, kurzzeitig Chef einer «Mitte-links»-Regierung 1998.


Gennadi Sjuganow, Leader der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation, Opposition.


Wladimir Sshirinowski Leader der rechtsextremen «Liberaldemokraten», Verbindungen zur Regierung.



Putin-Jahre (2000-….)


German Gräf    , Wirtschaftsminister, liberale Reformen.


Andrej Illjarjonow, Ultraliberaler Berater des Präsidenten. Rücktritt Dez. 2005.


Michail Chodorkowski, ehemaliger Direktor der Yukos-Gruppe. Seit Sommer 2003 in Haft.


Wladislav Surkow, Stellvertreter des Chefs der Administration des Präsidenten. Ideologe der «souveränen Demokratie» und der «nationalen Idee».


Gleb Pawlowski, ehemaliger Dissident, Berater Putins in «politischer Technologie».


Anatoli Tschubais, Elektrizität, liberale Rechte.


Boris Beresowski, finanziert die Opposition von seinem Londoner Exil aus.


Garri Kasparow, Schachmeister und militanter Liberaler.


 



Ex-UdSSR (nicht Russland)


Eduard Schewarnadse, Präsident von Georgien (1992-2003), enttäuscht als «Verbündeter der USA», gestürzt durch die «Rosenrevolution».


Michail Saakaschwili,Präsident von Georgien (2003-….), Verbündeter der USA, Befürworter von Georgiens Beitritt zur NATO.


Viktor Juschtschenko, Leader der «orangenen Revolution» in der Ukraine (2004). Präsident der Ukraine – gewählt vom westlichen und dem zentralen Teil des Landes.


Viktor Janukowitsch, Leader der «Blauen» und der südlichen und östlichen Teile der Ukraine. Kompromiss-Premierminister (2006)


Julia Timoschenko, radikaler Flügel des «orangenen» Lagers.


 


Anhaltspunkte


1985-91: Perestroika (Gorbatschov), Aufhebung der Zensur (Glasnost), Marktreform: Selbstverwaltung, Kooperativen, Joint-ventures. Zerfall des «sozialistischen Weltsystems». Wiedervereinigung Deutschlands.


August 1991: Scheitern eines anti-reformistischen Putschs, Gegenputsch von Boris Jeltzin – radikaler Liberalismus und russische Souveränität. Unabhängigkeitserklärungen der 15 Sowjetrepubliken. Auflösung der UdSSR am 8. Dezember.


1991: Memorandum des IWF für die Liberalisierung der UdSSR.


1992-98: Schocktherapie (Gaidar), Privatisierungen (Tschubais), Formierung der Finanz- und Erdöloligarchie. Finanz- und liberaler Crash im Sommer 1998.


1994-96: Erster Tschetschenienkrieg. Der zweite beginnt im Sommer 1999.


März 2000: Wladimir Putin wird Präsident.


11.9.2001: Russland ist «strategischer Alliierter der USA» im «Kampf gegen den Terrorismus».


2000-05: Wirtschaftlicher Aufschwung. Der Staat übernimmt 30 Prozent des Erdölsektors und 51 Prozent von GASPROM. «Zähmung» der Oligarchen und ihrer Medien.


2003-05: «Bunte Revolutionen» in Georgien, Ukraine, Kirgistan, unterstützt von den USA. Ausweitung des Einflussbereichs der USA und der NATO in der ehemaligen UdSSR. Pipeline BTC (Baku, Tiflis, Ceyhan), um das kaspische Erdöl außerhalb der Kontrolle Russlands zu exportieren.


2005-06: Auflösung der Jukos-Gruppe, dessen Direktor (nun im Gefängnis) das sibirische Erdöl zusammen mit Exxon-Mobil kontrollieren wollte.

verfasst von Jean-Marie Chauvier, Journalist, Brüssel,  20.11.2006, eingestellt von ute
Thema im Archipel 142 (10/2006)
Tags: RUSSLAND
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Archipel

Dieser Text stammt aus dem Archipel

Ausgabe: 142 (10/2006)

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