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SAATGUT: Saatgutgesetzgebung der EU „Alle Macht den Multis“

Die EU erarbeitet ein neues Saatgutgesetz. Im Mai 2011 hat sie eine öffentliche Anhörung für alle Betroffenen organisiert. Die Art und Weise der Anhörung und ihre Vorbereitung waren nicht unumstritten. Auch stellt sich die Frage, ob das neue Recht tatsächlich eine Antwort auf die Probleme, mit denen die Landwirtschaft zurzeit konfrontiert ist, anzubieten hat. Olivier De Schutter, Spezialreferent der UNO zur Frage des Ernährungsrechts, ist nicht davon überzeugt. (2.Teil)
Bis Ende Mai 2011 hatten alle Betroffenen die Möglichkeit, ihre Meinung kundzutun. Man konsultiert sie. Aber mit welcher Absicht?
Jedoch stellte das Formular, das schlussendlich benutzt werden musste, fünf sehr ähnliche Szenarien zur Wahl. Jedes dieser Szenarien basiert auf Versuchen, Katalogisierung, Zertifizierung und Inspektion, sodass alle grundsätzliche Kritik nebensächlich und automatisch ausgegrenzt wurde.
Ungefähr so, als wenn die Regierung plötzlich entscheidet, dass Birnenproduzenten von nun an Äpfel verkaufen sollten. Glücklicher-weise gesteht sie ihnen zu, dies zu hinterfragen. Am nächsten Tag gibt sie ihnen 10 Minuten Zeit, um zu entscheiden, welche Apfelsorte sie anpflanzen wollen. Nur ist jede dieser fünf Sorten grün und sauer, und sie haben absolut keine Lust, diese Äpfel anzubauen, sondern Birnen. Und noch dazu sollten sie die Äpfel bei irgendeiner Handelsfirma kaufen, und in ihrem Dorf mag niemand Äpfel, auf keinen Fall die grünen und sauren.
Anders gesagt, für die kleinen Saatgutproduzenten ist es sehr schwierig, eine gute Wahl zwischen den Szenarien zu treffen. Entweder wird die Sache sehr teuer und die Big players gewinnen, weil sie finanziell besser gestellt sind, oder alles wird zentralisiert und die Big players gewinnen auf Grund ihrer politischen Beziehungen. Oder aber die Tests sind privatisiert und auch dann gewinnen die Big players, weil sie mehr Gewicht und Mittel haben, um die Tests an ihre Wünsche anzupassen.


Vollendete Tatsachen


Mehrere Punkte sind in den fünf Szenarien dieser Befragung nicht angesprochen. Diese sind vollständig am Registrierungsprozess der Sorten und der Kontrolle der Produktion orientiert. Die vereinheitlichte Gesetzgebung, die einer Handvoll Personen und gut gestellten Unternehmen Einfluss gewährt und die für die gesamte EU und ihre Handelspartner Gesetzeskraft haben wird, scheint eine vollendete Tatsache zu sein.
Falls ich an der Befragung teilnehmen würde und ich fände, dass die Bulgaren, die Türken und Inder dieses europäische industrielle Modell nicht brauchen, wo könnte ich das vermerken? Ist es realistisch, diese Prozesse, die Vollständigkeit des Berichtes und die Bewertung, die 2007 lanciert wurde, zum jetzigen Zeitpunkt in Frage zu stellen?
Die Antworten der Betroffenen sind im Internet frei zugänglich. Dort kann man die Antworten der Multis wie Monsanto, Syngenta oder Limagrain oder von der englischen Regierung mit denen der Confédération Paysanne ( französische Bauerngewerkschaft), pro Kokopelli (Verein zur Erhaltung der Pflanzenvielfalt) oder Velt, eine belgische Organisation für ökologischen Gartenanbau, vergleichen. Ich habe ungefähr fünfzig überflogen – das entspricht etwa einem Fünftel der Gesamtanzahl.
Die großen Akteure scheinen ein Interesse an den Szenarien zu haben, besonders bevorzugen sie die Privatisierung. Häufig unterbreiten sie ausführliche Empfehlungen und machen technisch komplizierte Vorschläge zu ihrem Vorteil. Sie stützen sich dabei auf ihr ökonomisches Gewicht und die Notwendigkeit der Rentabilität. Auf der anderen Seite bevorzugen die Organisationen und Individuen, die sich bewusst um die Biodiversität kümmern, häufig das vierte Szenarium (siehe Internet), weil es das einzige ist, das die Saatgutproduktion der Landwirte nicht als illegal erklärt. Innerhalb der Antworten sind die westeuropäischen Länder stärker repräsentiert als die östlichen. Für einen Teil von ihnen ist es schwierig, sich in der vorgeschriebenen englischen Sprache auszudrücken, das zeigt überzeugend die sprachliche Gleichförmigkeit, man kann hier nicht von Chancengleichheit sprechen. Abgesehen vom Land oder der Sprache sind mehrere Antworten so oberflächlich oder so kritisch, dass man sich fragen kann, ob sie Beachtung finden werden. Glücklicherweise lassen sich einige der Betroffenen nicht von der Argumentation der Umfrage überzeugen. In der Antwort von Velt ist das klar formuliert. „Eines Tages wird die Geschichte das europäische Saatgutrecht als einen schrecklichen Irrtum beurteilen, weil es davon ausgeht, dass die Samen, wie alle anderen Handelsgüter auch, nur produziert werden, um Gewinn zu machen.“


Agro-Ökologie


Mein Artikel beruht auf einem menschlichen Bedürfnis: die Ernährung. Das ist der Inhalt dieser Geschichte: Ernährung für eine Welt in der Krise. Wir stellen fest, dass die neue Gesetzgebung dieses Bedürfnis aus einer sehr engen kapitalistischen Perspektive behandelt. Wenn wir dem Bericht des Spezialberichterstatters über Ernährungsrecht der Vereinten Nationen zuhören, soll die Situation sehr unterschiedlich sein.
Die Berichte und Konferenzen, die von O. De Schutter durchgeführt werden, erwähnen systematisch, dass die Lösung einer nachhaltigen Welternährung in einer vielseitigen, lokalen und ökologischen Landwirtschaft in kleinen Einheiten liegt. Diese hat pro Hektar eine größere Produktivität, wertet die Rolle der Bauern und ihren Beruf als Landwirt auf und bietet auch eine Antwort auf die desaströsen sozialen Auswirkungen der mechanisierten Landwirtschaft. Angesichts des Klimawandels, des demografischen Wachstums, des Verlustes der Biodiversität und der zunehmenden sozialen Ungleichheit scheint das Modell der Agro- Ökologie die einzig richtige Lösung zu sein.
Dennoch stellen wir fest, dass die industriellen Betriebe, die mit GMO (genmanipulierte Organismen) wirtschaften, am lautesten schreien, ihre Produktionsweise habe pro Hektar die höchsten Erträge. Sie verschweigen eine ganze Reihe von Parametern, zum Beispiel den Benzinverbrauch, die nicht vorhandene Nachhaltigkeit, Schädigung der Umwelt, den mangelnden Ernährungswert und die zerstörerischen Auswirkungen auf die Gesellschaft.
Der Klimawandel schreibt zwingend die Reduzierung des weltweiten Energieverbrauchs vor. Die industrielle Landwirtschaft ist eine der größten Verschwender der fossilen Brennstoffe, die sie für die Pestizide, den Dünger, den Transport, die ganze Vertriebsindustrie und die mechanische Bodenbearbeitung verbraucht.
Das Ergebnis dieses Chemieeinsatzes ist ein enormer Verlust an Bodenqualität und Biodiversität. Pflanzenvielfalt ist die einzig wirkliche Garantie gegen die Probleme des Klimawandels. Hundert Milliarden Klone derselben Pflanze reagieren gegenüber Trockenheit und Überschwemmungen auf die exakt gleiche Weise. Ein gesundes Feld mit natürlicher genetischer Vielfalt kann sich anpassen, einige Pflanzen werden absterben, andere werden besser wachsen. Fast alle Nahrungsmittel, die in den Läden unserer Industriegesellschaft verkauft werden, einschließlich der Bioprodukte aus unserem Supermarkt, basieren auf ein und demselben industriellen Saatgut. Diese hybriden Samen liefern ein gleichförmiges Produkt, zum Beispiel die schönen runden roten Tomaten oder die schön geformten Karotten. Dagegen sind die hybriden Samen für die Vermehrung nicht zu gebrauchen. Die Landwirte werden sozusagen von Saatgutproduzenten zu Saatgutkonsumenten.



Interessenskonzentration


Unser Modell der Energie fressenden industriellen Landwirtschaft ist enorm abhängig von makroökonomischen Tendenzen. Die Spekulation mit Ressourcen wie Getreide bedeutet eine große Ungewissheit für einen Teil der Weltbevölkerung, genauso auch für die Landwirte und die Konsumenten. Ist es logisch, dass die OPEC auf den Preis von Brot und Teigwaren einwirkt? Da die Nachfrage nach Erdöl weiter wächst und das Angebot weiter sinkt, steigen unvermeidlich die Preise der erdölabhängigen Waren und die Machtkonzentration nimmt zu.
Die Zunahme der Konzentration der landwirtschaftlichen Interessen ist der Grund dafür, dass eine Landwirtschaft in kleinen Einheiten immer weniger vorstellbar ist. Überall auf der Welt haben in den letzten Jahren Massen kleiner Landwirte ihr Land zugunsten großer Eigentümer verloren mit verheerenden sozialen Folgen wie Landflucht und Selbstmordwellen. In Indien haben sich im Laufe der letzten fünfzehn Jahre 250.000 Landwirte umgebracht, häufig durch Trinken chemischer Produkte, die eigentlich ihre Kulturen unzerstörbar machen sollten.
Ein Landwirt ohne Land ist zur Unterwürfigkeit verurteilt. In Belgien geben jede Woche 40 Landwirte auf, in Frankreich sind es über 200. Folglich gibt es immer weniger, jedoch immer grössere und industrialisierte Landwirtschaftsbetriebe.
Nach dem Bericht von Olivier De Schutter, hängt die Durchführbarkeit des agro-ökologischen Modells hauptsächlich vom politischen Willen ab, dieses zu fördern. Der Bericht der UNO macht einige sehr konkrete Vorschläge über die Art, wie die Regierungen helfen können, damit sich ihre Landwirtschaft in eine richtige Richtung entwickelt. Das heißt, diesmal haben wir keine Zeit, auf Godot zu warten.


Die Konzentration der Macht


In der Frage des Saatgutes gibt es keinerlei guten Grund, die Macht und die Verfahren zu zentralisieren. Die einzigen realen Gewinner des vereinheitlichten europäischen Saatgutrechts sind die großen Multis. Betrachtet man die Entwicklung der Gesetzte genauer zeigt sich, dass der Einfluss der Politik allgegenwärtig ist. Alle Quellen und Informationen sind im Internet zugänglich, es reicht, sie zu lesen und zu interpretieren. Zum Glück für die Industrie sind wir alle zu beschäftigt, um uns dafür Zeit zu nehmen. Ist es erstaunlich, dass sich die Macht scheinbar ganz natürlich in Richtung von immer mehr Konzentration und Zentralisation der Strukturen entwickelt? All jene, die sich immer noch Fragen stellen bezüglich der Kluft zwischen den Reichen und den Armen, finden hier ein gutes Fallbeispiel. Die Landwirtschaft und die Saatgutproduktion sind alte Praktiken. Die Entfernung der Menschheit vom Saatgut und vom Feld, die sich im Laufe des letzten Jahrhunderts enorm vergrößert hat, ist wahrscheinlich der Grund für alle Krisen, auf die heute keine Regierung eine Antwort hat.



Weitere Informationen auf:
http://www.seed-sovereignty.org
http://ec.europa.eu/foot/plant/propagation/evaluation

verfasst von Eric D’Haese Longo maï,  25.06.2012, eingestellt von ute
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Dieser Text stammt aus dem Archipel

Ausgabe: 205 (06/2012)

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