SCHWEIZ: Appell für einen sofortigen Waffenausfuhrstopp in die USA und Großbritannien
martin.admin (nicht überprüft)


Die neue Schweizer Außenministerin, Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, hat mehrere Initiativen für eine friedliche Lösung des Konfliktes um den Irak ergriffen, so das Vermittlungsangebot an US-Außenminister Colin Powell und die internationale Konferenz in Genf über die Frage der Bewältigung der voraussichtlichen Kriegsopfer. Die US-Regierung sagte die Teilnahme an dieser Konferenz ab: Es war ihr zu peinlich, schon vor dem von ihr geforderten Krieg über dessen Opfer zu beraten. In Bern fand am 15.Februar die größte Demonstration seit über zwanzig Jahren statt. Über 40.000 Menschen versammelten sich vor dem Bundeshaus, um gegen den drohenden Krieg zu protestieren. An die 80 Prozent der Schweizer Bevölkerung lehnen laut Umfragen einen Krieg ab.


Das Europäische BürgerInnenforum in Basel hat in Zusammenarbeit mit dem "Cercle d’amis Cornelius Koch" in La Plaine (GE) eine breitangelegte Briefaktion an Bundesrätin Calmy-Rey gestartet, mit welcher Bürgerinnen und Bürger ihre Solidarität für die mutige Haltung der Ministerin bekunden und sie aber gleichzeitig auffordern, sich bei der Gesamtregierung dafür einzusetzen, dass der Export von Schweizer Waffen an die kriegführenden Länder USA und Großbritannien sofort gestoppt wird. Laut Statistik des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) verkaufte die Schweiz im Jahr 2002 Kriegsmaterial im Wert von 30.813.511 Franken in die USA und für 18.196.961 Franken an Großbritannien. Dies geschah, obwohl die USA und Großbritannien in den von ihnen einseitig erklärten Flugverbotszonen im Irak fast täglich Bomben abwarfen. Der Waffenexport der Schweiz stand damit schon im Widerspruch zur Kriegsmaterialverordnung. Die Grüne Partei der Schweiz bringt zu dieser Frage eine Motion während der März-Session ins Parlament ein. Die Briefaktion des EBF stieß auf ein gutes Echo: Mehrere Hundert Personen haben bereits an Bundesrätin Calmy-Rey geschrieben.


Die Aktion geht weiter! Der Musterbrief an Frau Calmy-Rey kann bestellt werden bei: Europäisches BürgerInnenforum, St. Johanns-Vorstadt 13, 4056 Basel; Tel. 061 262 01 11; Fax: 061 262 02 46; E-mail: suisse@forumcivique.org; www.forumcivique.org


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Archipel

Dieser Text stammt aus dem Archipel

Ausgabe: 103 (03/2003)

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