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SCHWEIZ: Auch eine Bundesrätin kann sich irren!

Innerhalb von kürzester Zeit haben über 2000 Bürgerinnen und Bürger aus der ganzen Schweiz einen persönlichen Brief an die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, Frau Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, geschickt 1. In ihren Briefen drücken sie ihr Unverständnis über die Haltung der Bundesrätin gegenüber Flüchtlingen und Asylsuchenden aus. Die geplante Asylgesetzrevision sei unnötig und menschlich verantwortungslos.


 


Insbesondere wird die geplante Abschaffung des Rechts auf Asyl für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer kritisiert. Dadurch würde erstmals in der Reihe der zahlreichen Asylgesetzrevisionen der Flüchtlingsbegriff eingeschränkt. Konkreter Anlass für diese Idee, die noch der Vorgänger der Bundesrätin 2 aufbrachte, war die Ankunft von Deserteuren aus Eritrea. Sogar die Asylrekurskommission des Bundes hatte im Dezember 2005 deren Aufnahme in der Schweiz befürwortet, weil ihnen in ihrer Heimat eine Bestrafung «von aussergewöhnlicher Willkür und Brutalität» droht. Das ostafrikanische Eritrea ist im schwelenden Konflikt mit Äthiopien zu einer der schlimmsten Diktaturen auf der Welt geworden: Zwangsrekrutierungen für das Militär (nicht nur von Männern, auch von jungen Frauen), willkürliche Verhaftungen, Folter und Vergewaltigungen sind an der Tagesordnung.


Die Bürgerinnen und Bürger der Schweiz wenden sich auch gegen die Absicht, dass politisch Verfolgte in den Schweizer Botschaften im Ausland keinen Asylantrag mehr stellen dürften. Die Botschaften sollen nicht zu reinen Wirtschafts- und Handelsagenturen verkommen.


Die Briefaktion zeigt, dass viele Schweizerinnen und Schweizer, die der Wahl von Frau Widmer-Schlumpf sehr positiv gegenüberstanden, über ihre Handhabung der Asylpolitik besorgt sind. Sie weisen die Bundesrätin darauf hin, dass sie nicht dafür gewählt wurde, um die brutale Politik ihres Vorgängers fortzusetzen.


Inzwischen hat Frau Widmer-Schlumpf den neuen Gesetzesentwurf ungerührt und ohne Abstriche dem Bundesrat unterbreitet, der ihn nun in die Vernehmlassung geschickt hat. Die Initianten der Aktion vom «Europäischen Komitee zur Verteidigung der Flüchtlinge und ImmigrantInnen» (C.E.D.R.I.) und vom «Freundeskreis Cornelius Koch» stellen mit Erstaunen fest, dass die Bundesrätin den wichtigen Teil der Bevölkerung, der sich über den behördlichen Abbau der humanitären Tradition der Schweiz Sorgen macht, übergeht. In ihrer lapidaren Antwort auf den Brief vom C.E.D.R.I. und vom Freundeskreis Cornelius Koch hält Frau Widmer-Schlumpf lediglich fest, dass das Vernehmlassungsverfahren bis zum 15. April dauert und dass jede Person und jede Organisation daran teilnehmen kann. Inhaltlich nimmt sie keine Stellung zu den Forderungen der Initianten und der Briefschreibenden, die eine neuerliche Verschärfung ablehnen. Dies ist sehr bedauernswert und die Briefaktion soll deshalb so lange weitergeführt werden, bis Frau Widmer-Schlumpf Bereitschaft zeigt, in einen wirklichen Dialog einzutreten.


«Auch eine Bundesrätin kann sich irren», sagte einst Flüchtlingspfarrer Cornelius Koch zur damaligen Bundesrätin Elisabeth Kopp, als sie eine unmenschliche Politik gegenüber den Flüchtlingen vertrat. Für Eveline Widmer-Schlumpf wäre es keine Schande, ihren jetzigen Irrtum einzugestehen und eine menschliche Politik gegenüber den Schwächsten in unserer Gesellschaft anzustreben. Viele Bürgerinnen und Bürger in diesem Land würden es ihr danken.


 


 


 1. Der Musterbrief ist zu finden auf der Webseite des Europäischen BürgerInnenforums: www.forumcivique.org oder kann bestellt werden bei: C.E.D.R.I., Postfach, 4004 Basel


2. Der Vorgänger von Frau Eveline Widmer-Schlumpf im Eidgenössischen Justiz – und Polizeidepartement (Ministerium für Justiz und Polizei) war der rechtsextreme Industrielle und Multimillionär Christoph Blocher. Er wurde überraschenderweise im Dezember 2007 vom Parlament nicht mehr als Bundesrat bestätigt, stattdessen wurde Frau Widmer-Schlumpf aus der gleichen rechtspopulistischen Partei (SVP = Schweizerische Volkspartei) gewählt. Weil sie die Wahl gegen Blocher annahm, wurde sie nach einer Hetzkampagne aus der SVP ausgeschlossen. Viele Bürgerinnen und Bürger nahmen sie gegen die Verleumdungen und Drohungen des Blocher-Umfeldes in Schutz.

verfasst von Claude Braun, C.E.D.R.I.,  25.03.2009, eingestellt von ute
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Archipel

Dieser Text stammt aus dem Archipel

Ausgabe: 169 (03/2009)

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