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SCHWEIZ: Freude herrscht

Am Mittwoch, den 12. Dezember, wurde in Bern der rechtspopulistische Bundesrat Christoph Blocher vom Parlament abgewählt [1]. Zur allgemeinen Überraschung wurde an seine Stelle die Regierungsrätin Evelyne Widmer-Schlumpf vom gemässigten SVP-Flügel aus Graubünden gewählt.

Die Parteileitung der SVP, die im Vorfeld angekündigt hatte, im Fall einer Nichtwahl ihres «Duces» in die Opposition zu gehen, ist Kopf voran in eine Wand gerannt. Eine riesige Erleichterung geht durchs Land. Freude herrscht. Im Artikel über die Parlamentswahlen vom 21. Oktober im letzten Archipel hatte ich im Titel die Frage gestellt ob zu viel nicht zu viel sei. Der Erfolg der Schweizerischen Volkspartei (SVP) mit ihrem aggressiven rassistischen Wahlkampf hatte etwas Unschweizerisches. In diesem Land, in dem krankhafte Arbeitsamkeit die höchste aller Tugenden ist, gelten als Erfolgsträger diejenigen, die fleissig sind und nicht auffallen. In der Politik haben es Personen, die mit einer zu starken Persönlichkeit auftreten schwer. Der Sozialist Jean Ziegler kann darüber ein Lied singen: Seine Unverfrorenheit gegenüber den grossen Finanzinstituten der Schweiz hatte zur Folge, dass die Mehrheit des Parlaments ihm die Immunität entzog und ihn der Gier und Rachsucht der grossen Schweizer Geldinstitute aussetzte, die ihn mit Prozesslawinen überhäuften.

So konnte Blocher mit seiner fremdenfeindlichen und populistischen Politik der lauten Worte viele Sympathien bei einer frustrierten Wählerschaft wecken [2]. Eine stramm organisierte und finanziell reichlich gesegnete Wahlkampfmaschine machte so im Laufe der Jahre aus der kleinen Bauern- und Gewerbepartei die wählerstärkste Partei der Schweiz. Aber er baute in seiner vierjährigen Bundesratszeit, mit seiner Herrschsucht und seiner Arroganz gegenüber allen Andersdenkenden, auch viel Feindseligkeit auf. Dies erklärt die Bereitschaft gewisser Teile der Christlichen Volkspartei (CVP) und der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP), ihn nicht wiederzuwählen.

Verhandlungen

Nach den Wahlen vom 21. Oktober finden vertrauliche Gespräche zuerst innerhalb der SP-Fraktion und später mit der CVP-Fraktion und den Grünen statt, in denen erörtert wird, was unternommen werden kann um die Wiederwahl Blochers zu verhindern. Nach und nach einigt man sich auf die Kandidatur von Frau Widmer-Schlumpf, weil mit ihrer Wahl die Vertretung der SVP in der Regierung mit zwei Personen weiterhin gewährleistet wäre, aber der aggressive Blocher-Flügel klar abserviert würde. Die potentielle Kandidatin wird wenige Tage vor der Wahl von der SP kontaktiert. Sie sagt ihrer Kandidatur nicht explizit zu, lehnt sie aber auch nicht ab.

Noch am Vorabend des 12. Dezember lässt der SVP-Präsident Ueli Maurer verlauten «er habe Evelyne Widmer-Schlumpf im Griff». Die SVP ist noch im Siegesrausch der Parlamentswahlen und glaubt keinen Augenblick, dass die in den letzten Jahren immer weiter nach rechts gerückte CVP den Mut haben könnte zu rebellieren und sich der ultimativen Forderung der SVP, Blocher wiederzuwählen, widersetzen könnte. In der Nacht vom 11. auf den 12. Dezember gelingt es der informellen Gruppe von ParlamentarierInnen der Grünen, der SP und der CVP, auch noch einige aus der FDP dafür zu gewinnen, gegen Blocher zu stimmen.

Die «Sensation»

Mittwoch um 7 Uhr tagen alle Parlamentsfraktionen. Das Gros der Fraktionsmitglieder der SP, CVP und Grünen hört zum ersten Mal vom Plan Widmer-Schlumpf und von den Absprachen zwischen den drei Fraktionen. Die SVP weiss noch von nichts. Mittwoch, 10.18 Uhr, erster Wahlgang: 116 Stimmen für Frau Widmer-Schlumpf, 111 Stimmen für Christoph Blocher, 11 Stimmen ungültig oder andere Kandidaten, absolutes Mehr von 120 Stimmen, ein zweiter Wahlgang wird nötig. Sensation Nummer eins. Konsternation bei der SVP. 10.22 Uhr: Ueli Maurer versucht, Frau Widmer-Schlumpf telefonisch zu erreichen, landet aber auf ihrer Combox. 10.39 Uhr: zweiter Wahlgang, das Resultat lautet 125:115. Gewählt ist somit zur neuen Bundesrätin Evelyne Widmer-Schlumpf. Die Sensation ist perfekt.

Die Bestürzung bei der SVP

Die neue Bundesrätin kann aber nicht vereidigt werden, sie sitzt im Zug und ist unterwegs nach Bern. Die überwiegende Mehrheit der SVP-Fraktion beschliesst, dass sie bei Annahme des Mandats nicht zur Parlamentsfraktion ihrer Partei zugelassen werde und fordert sie auf, das Mandat nicht anzunehmen. Kurz nach ihrer Ankunft in Bern und Gesprächen mit ihren aufgebrachten Parteikollegen bittet sie um eine Bedenkzeit bis Donnerstag Morgen 8 Uhr.

Donnerstag 8.05 Uhr gibt sie bekannt, dass sie die Wahl annimmt.

Ihr Entscheid ist mutig, denn sie bietet der geballten Macht ihrer Parteikollegen die Stirn [3]. Die Gesichter der rechten Männer werden fahl und grau. Wenige werden rot vor Wut. Die meisten sind versteinert, sprachlos.

Die Freude auf der anderen Seite über die endlich gelungene Überrumpelung ist enorm. Auch draussen vor dem Parlament. Mehrere Hundert DemonstrantInnen lassen ihrer Begeisterung über den Ausgang der Wahl freien Lauf. Eine Gruppe von Angestellten des Aussendepartements öffnet auf dem Bundesplatz Champagner. Blocher hatte ihnen das Leben schwer gemacht, sie sind zum ersten Mal ihres Lebens an einer Spontankundgebung auf dem Bundesplatz. Auch das «Schwarze Schaf» ist da. Mit seinem «Ganz Fest gegen Rassismus» hatte dieses am 6. Oktober Blocher zur persona non grata in der Berner Altstadt erklärt (siehe Archipel Nr. 155 und www.das-schwarze-schaf.ch) und jetzt hat das Parlament den Herren zur persona non grata in der Regierung erklärt.

In seiner ungehaltenen Wut spricht Blocher von einer «Lumperei», die das Parlament begangen hätte und gibt ein erneutes und letztes Beispiel für seine Herrschsucht und Arroganz. Der Kommentator Frank A. Meyer im Sonntagsblick vom 16. Dezember dazu: «Blocher: drohend, höhnend, klagend – kein Stil, keine Grösse, kein Zoll von einem Staatsmann.» Nach Rücksprache mit seinen PR-Beratern frisst Blocher später Kreide und übt sich in Verhaltenheit.

Die siegesgewohnte Partei gerät aus den Fugen. Kein Tag vergeht, ohne dass Exponenten der Partei sich gegenseitig öffentlich angreifen. Uneinigkeit herrscht unter anderem darüber, wie mit den zwei gewählten SVP-Bundesräten umzugehen sei, die von der Fraktion ausgeschlossen wurden [4]. Aber auch darüber, wie die grossmäulig angekündete Opposition aussehen soll.

Im neuen Jahr heisst es dann aber: An die Arbeit! Im Justiz- und Polizeidepartement hatte Dr. Blocher vier  Jahre Zeit, die Grundlagen für einen weiteren Sozialabbau auszubauen. Voraussetzung dafür sind eine Migrationspolitik der Diskriminierung und effiziente Instrumente des Überwachungsstaates. Diese Arbeit kam den bürgerlichen Parteien sehr gelegen. Ohne den spürbaren Gegendruck der „offenen Schweiz“ wird die neue Regierung der Mitte diese Marschrichtung brav und eifrig weiterverfolgen.

Für einmal aber ist das Gezänk bei der Gegenseite. Freude herrscht derweil.

 

1. Der Bundesrat besteht aus sieben Mitgliedern. Seit 1958 sind zwei von der SP und fünf von den bürgerlich-rechten Parteien. Die Einbindung aller grösseren Parteien in die Bundesregierung hat zur Folge, dass es keine starke Oppositionspartei gibt, dieses Zusammengehen wird Konkordanz genannt. Ausser bei einem Rücktritt und einer daraus resultierenden Vakanz werden die Bundesräte alle vier Jahre vom neu besetzten Parlament gewählt, die bisherigen Amtsträger werden in der Regel automatisch im Amt bestätigt. Ganz selten kam es vor, dass die bürgerlichen Parteien die von der SP portierten (weiblichen) Kandidatinnen nicht wählten und durch ihnen genehme SP-Männer ersetzten. Die Parteien-Vertretung im jetzigen Parlament ist die folgende: SP52, Grüne 22, CVP 46, Grünliberale 4, Liberale 4, Freisinnige 43, SVP 69, diverse 6.

2. Um den reaktionären und gewaltbereiten Hintergrund von Christoph Blocher besser zu verstehen, empfiehlt es sich, den Fernsehbericht des Schweizer Fernsehen  über seinen Bruder Gerhard Blocher anzuschauen. Er ist auf youtube unter «Gerhard Blocher» zu sehen.

3. Frau Widmer-Schlumpf war schon früher durch eigenständige Meinungen aufgefallen, die von der offiziellen Parteilinie abwichen indem sie beispielsweise den Mutterschaftsurlaub befürwortete -  in der männerdominierten SVP eine höchst ungewohnte Haltung.

4. Beim zweiten SVP-Bundesrat handelt es sich um Samuel Schmid, der aus der Berner SVP stammt, die traditionell weniger extremistisch politisiert. Er wurde schon früher von Blocher als «halber Bundesrat» apostrophiert und in der Folge aus der Fraktion ausgeschlossen.

verfasst von Claude Braun (EBF/CEDRI),  18.02.2008, eingestellt von ute
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Archipel

Dieser Text stammt aus dem Archipel

Ausgabe: 156 (01/2008)

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