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SCHWEIZ: Nein zur Ecopop-Initiative

Im November wird in der Schweiz über die Ecopop-Initiative abgestimmt. Dieser Name klingt zwar grün, steht jedoch für eine braune Aktion.Sie geht auf eine Idee von Valentin Oehen, dem ehemaligen Präsidenten der Nationalen Aktion gegen die Überfremdung von Volk und Heimat zurück. Anschließend wurde sie, zwecks besserer Akzeptanz, mit grünem Duftspray vom rechtsextremen Geruch gereinigt. So wurde auch die ursprüngliche Adresse von Ecopop («Postfach, 8416 Flaach) geändert. Diese Adresse war nämlich auch die der Schweizerzeit, einer rechtsextremen Postille von Ulrich Schlüer, einer der schlimmsten Hardliner der SVP, sowie der Absender der Ausschaffungsinitiative und der Anti-Minarett-Initiative…
Die Lösung diverser Probleme in diesem Land soll, laut Ecopop, durch eine Reduzierung der jährlichen Zuwanderung in die Schweiz auf 0,2% der Bevölkerung gefunden werden. Grenzgän-ger_innen, sowie Kurzaufenthal-ter_innen (früher nannte man sie Saisonniers) sind jedoch ausdrücklich ausgenommen. Die Urheber der Initiative sprechen Themen wie Zersiedelung der Landschaft, Dritte Welt, Verkehrsprobleme, Lohndumping und Ressourcenverschleiß an und sehen ihre Ideen als ein Zeichen gegen das Wirtschaftswachstum. Zusätzlich verlangt die Initiative, rund 130 Millionen Franken pro Jahr für Maßnahmen zur Verringerung der Geburtenrate in der Dritten Welt. Wir haben uns die verschiedenen Punkte etwas näher angeschaut. Die Daten entnahmen wir dem Bundesamt für Statistik.
Zersiedelung
Das sogenannte Wohnareal in der Schweiz ist seit 25 Jahren um 44% angestiegen, die Bevölkerung um 17%. Das Land wird also vor allem deshalb überbaut, weil wir alle viel mehr Platz zum Wohnen beanspruchen und das oft auf ehemaligem Landwirtschaftsland. Der zweite Grund für die Zersiedelung und Zubetonierung der Schweiz ist die fehlende Raumplanung.
Verkehr
Der Verkehr in der Schweiz hat in den letzten 12 Jahren mehr als doppelt so stark zugenommen wie die Bevölkerung. Überfüllte Züge und Autobahnen haben also vor allem damit zu tun, dass die Menschen nicht mehr dort arbeiten können, wo sie wohnen. Wird die Initiative angenommen wird die Wirtschaft allerdings mehr auf Grenzgänger_innen zurückgreifen müssen, die vom Einwanderungsverbot ausgenommen sind und täglich über die Grenze zur Arbeit fahren.
Lohndumping
Da die Initiative praktisch nur noch Migrant_innen zulässt, die weniger als 12 Monate in der Schweiz arbeiten, wird es einige 100‘000 neue Saisonniers geben, Menschen, die nur arbeiten dürfen, kaum Rechte haben und die Familie zu Hause lassen müssen. Dieser Status ist unmenschlich. Wer keine Rechte hat, wird ausgenutzt. Natürlich werden diese Menschen früher oder später versuchen, ihre Familie herzuholen und hier zu verstecken. Leiden werden darunter vor allem die Kinder.
Ressourcenverschleiss
Der Energieverbrauch ist in der Schweiz in den letzten 50 Jahren dreimal mehr gestiegen als die Bevölkerung. Wir können uns also an der eigenen Nase, bzw. am eigenen Auspuff packen. Etwas zum Gartenzaun-Denken: Die europäischen Nachbarn (denen die Initiative verbieten will, in der Schweiz zu arbeiten) sind ja bereits geboren und werden trotz dieser Initiative weiterleben und Ressourcen verbrauchen, und zwar so viel, wie der europäische Durchschnitt verbraucht.
Migration und Dritte Welt
Die überwältigende Mehrheit der Menschen, die zum Arbeitenin die Schweiz kommt, stammt aus europäischen Ländern. Bereits heute, und das ist anscheinend wenig bekannt, ist Arbeitsmigration von Menschen aus der Dritten Welt in die Schweiz nicht erlaubt. Ausgenommen sind Flüchtlinge und wenige hochqualifizierte Fachkräfte. Eine Annahme der Initiative macht die Migrationsgesetze noch unmenschlicher und die Anwendung willkürlicher.
Geburtenkontrolle
Die Idee von eidgenössisch finanzierten Einsatzgruppen in den Drittweltländern, welche mit einem Budget von 130 Millionen pro Jahr die Geburtenrate der Armen senken sollen, ist überheblich und ziemlich kolonialistisch.
Wirtschaftswachstum
Wenn wir dem zerstörerischen Wirtschaftswachstum etwas entgegensetzen wollen, sollten wir den Mut haben, Alternativen auszudenken. Es gibt viele Ansätze für eine andere Wirtschaft. Wir könnten zum Beispiel die internationalen Handelsströme anderen Regeln unterstellen und Wirtschaftsbeziehungen fördern, die Not und Armut in der Welt verringern und die natürlichen Lebensgrundlagen erhalten. Die Initiative bewirkt nichts in diese Richtung, ist unmenschlich und verhindert wirkliches Umdenken. Deshalb bitten wir Sie, «NEIN» zu stimmen.

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Archipel

Dieser Text stammt aus dem Archipel

Ausgabe: 229 (09/2014)

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