© 

SCHWEIZ: Referendum gegen die Verschärfung des Asylgesetzes

In der Schweiz wurde das Asylgesetz erneut verschärft. Unter der Federführung der jungen Grünen hat eine breite Koalition politischer, gewerkschaftlicher und kirchlicher Gruppen das Referendum dagegen ergriffen.<!--break-->


In der Herbstsession hat das schweizerische Parlament mittels eines «Dringlichen Bundesbeschlusses» eine Asylgesetzrevision verabschiedet. Dieser Gesetzestext entstand in einem Klima, das man als regelrechte Hysterie bezeichnen muss. Die rechtsbürgerliche Mehrheit des Parlaments übte sich in Angstmacherei und hetzerischen Schuldzuweisungen an die Flüchtlinge und fand in den meisten Medien ein breites Echo dafür. Es entstand ein Gesetzeswerk, das unzählige Menschen völlig unnötig in Not bringen wird und das politische Klima der Schweiz vergiftet. Dringliche Bundesbeschlüsse sind für den Gesetzgeber vorgesehen, um in absolut dringenden Situationen sofort tätig werden zu können. Die Ergreifung eines Referendums gegen solche Gesetzestexte hat keine aufschiebende Wirkung und das Gesetz tritt sofort in Kraft. Wenn aber im Zusammenhang mit der Migration von einer Dringlichkeit gesprochen werden kann, dann wäre das heute in der Situation in Nordafrika und nicht in der von der Krise völlig verschonten Schweiz. Diese Verlogenheit ist empörend.
Die wichtigsten Punkte der Gesetzesverschärfung sind die Abschaffung des Botschaftsasyls, die Abschaffung der Desertion als Asylgrund und die Einführung von geschlossenen Lagern für sogenannt renitente Flüchtlinge.


Abschaffung des Botschaftsasyls


Wenn morgen in einem Land ein Militärputsch stattfinden sollte, müsste die schweizerische Botschaft sofort einen Sicherheitsdienst um das Gebäude aufstellen, um notfalls mit Gewalt Schutz suchende Menschen vom Zutritt zum Gelände abzuhalten. Damit bleibt den bedrohten Menschen nur die Möglichkeit, die gefährliche Flucht ins Ausland zu wagen; sie werden so geradezu gezwungen, sich an Schlepper zu wenden.


Die Desertion als Asylgrund


Deserteure und Kriegsdienstverweigerer können nach dem neuen Gesetz keinen Anspruch auf Asyl mehr stellen. Mit dieser Veränderung wird der Flüchtlingsbegriff in einem wesentlichen Punkt verwässert. Dabei sind gerade diese Menschen die glaubwürdigsten Kriegsgegner im Fall von bewaffneten Konflikten und sollten unsere bevorzugten Partner sein. Als in den 1990er Jahren in ex-Jugoslawien der Krieg tobte, setzte sich das Europäische BürgerInnen Forum (EBF) europaweit für die Deserteure mit einer Kampagne ein, die u.a. den Zuspruch des berühmten Clowns Dimitri erhielt, der den Satz prägte «Deserteure sind Helden».



Die Lagerpolitik


Es sollen Sonderzentren für sogenannte «renitente Asylbewerber» entstehen. Dabei ist das Wort «renitent» gar kein rechtlicher Begriff. In diesen neuen Gefängnissen sollen Menschen unbefristet eingesperrt werden, die gar keine Straftat begangen haben, die aber einem Beamten nicht «passen» und die er deshalb wegsperren will. Vom Mittelalter bis in die 70er Jahre des letzten Jahrhunderts kannte man diesen Begriff in der Schweiz im Zusammenhang mit der «Verwahrung». Das neue Asylgesetz führt diese Verwahrung de facto wieder ein und öffnet beamtlicher Willkür Tür und Tor.
Für uns - Mitglieder des EBF, vom CEDRI (Europäischen Komitee zur Verteidigung der Flüchtlinge und ImmigrantInnen) und vom «Freundeskreis Cornelius Koch» - war klar, dass gegen dieses Gesetzespaket unbedingt das Referendum ergriffen werden musste. Im Wissen darum, dass eine Volksabstimmung nach dem Zustandekommen des Referendums in der heutigen Lage kaum zu gewinnen ist, wollen wir doch nicht zulassen, dass ein solches Machwerk einfach ungesehen durchgewunken wird. Uns ärgert es zwar sehr, dass die grossen Hilfswerke, Organisationen und Parteien wie die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH), die Sozialdemokratische Partei (SP) und Amnesty International das Referendum vorläufig nicht unterstützen, aber das letzte Wort ist noch nicht gesprochen, denn viele Menschen, die in den verschiedenen Gruppierungen tätig sind, verstehen dieses Schweigen nicht. Ebenso verhält es sich mit den Kirchen. Ihr Schweigen könnte als eine Gutheissung der Verschärfungen verstanden werden. Umso mehr hat es uns gefreut, dass die Jungen Grünen sich ins kalte Wasser gestürzt haben. So war für uns sofort klar, dass wir sie im Rahmen unserer Möglichkeiten unterstützen würden. Und siehe da, sie haben bei der anfänglich zögernden Grünen Partei schliesslich einen klaren Zuspruch erhalten. Inzwischen besteht das Referendumskomitee aus einer ansehnlichen Anzahl von Organisationen; täglich kommen neue hinzu.
Nun gilt es, die kurze Sammelzeit voll zu nutzen. 50.000 beglaubigte Unterschriften müssen Mitte Januar 2013 in der Bundeskanzlei abgegeben werden. Wegen den Weihnachtsfeiertagen, während denen Gemeindebeglaubigungen nicht stattfinden, muss der allergrösste Teil der Unterschriftensammlung bis Mitte Dezember abgeschlossen sein. Die Zeit eilt!
Wenn die vielen Menschen, denen die zunehmende Fremdenfeindlichkeit in der Schweiz zuwider ist, dieses Referendum unterstützen, wird es zustande kommen. Wir hoffen dabei auch auf die LeserInnenschaft des Archipels. Jede Unterschrift zählt. Zudem können Sie dem Referendumskomitee beitreten und dieses mit Rat und Tat stärken.


Für die AbonnentInnen in der Schweiz liegt ein Referendumsbogen bei. Darin finden Sie weitere Erläuterungen, welche Verschärfungen die Asylgesetzrevision mit sich bringen soll.

AnhangGröße
Referemdumsbogen_Dt_A4.pdf (Download)203.56 KB
verfasst von Claude Braun CEDRI/EBF, Schweiz,  27.11.2012, eingestellt von ute
Kommentare zu diesem Artikel
Der Inhalt dieses Feldes wird nicht öffentlich zugänglich angezeigt.
CAPTCHA
Diese Frage hat den Zweck zu testen, ob Sie ein menschlicher Benutzer sind und um automatisierten Spam vorzubeugen.

Archipel

Dieser Text stammt aus dem Archipel

Ausgabe: 209 (11/2012)

Hier können Sie aus allen Archipelausgaben seit 2002 auswählen

Home - Themen - Archipel - Über das forumcivique - Shop - Mitmachen - Spenden

Europäisches BürgerInnen Forum - Forum Civique Européen - European Civic Forum - Foro Cívico Europeo