TSCHECHIEN : Die Bewegung gegen wirtschaftliche Globalisierung
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Die Antiglobalisierungsbewegung in der Tschechischen Republik ist am Anfang des 21. Jahrhunderts stark zersplittert und innerlich unsicher. Sie erinnert an Langstreckenläufer, die sich auf ihrem Weg durch einen dunklen Wald die Langeweile mit gegenseitigen erzieherischen Ohrfeigen vertreiben.



Die Bewegung nahm ihren Beginn in der zweiten Hälfte der 90er Jahre und speist sich aus drei voneinander unabhängigen Strömungen. Die ersten deutlichen kritischen Stellungnahmen zur wirtschaftlichen Globalisierung kamen aus der radikal-ökologischen Bewegung. Danach trat die anarchistische Bewegung auf den Plan, eng eingehakt dann Läufer in roten Dressen - TrotzkistInnen und radikale KommunistInnen. Eine geschlossene, aber bunt gemischte Gruppe von unabhängigen Intellektuellen, PublizistInnen und PolitikerInnen folgte innerhalb einiger weniger Monate. Weitere Aktivitäten gegen die ökonomische Globalisierung werden von radikalen Nationalisten als auch von jenen kommunistischen Organisationen getragen, die sich offen zum alten Regime bekennen. Bei diesen Initiativen handelt es sich um sehr marginale Projekte. Die Nationalisten - in diesem Falle besonders durch den harten Flügel der neonazistischen Bewegung vertreten - versuchen mit verwandten Gruppen im europäischen Raum in Kontakt zu bleiben (z. B. mit der französischen Front National oder der deutschen NPD). An ihren Demonstrationen nehmen im Schnitt einige Dutzend bis zweihundert Menschen teil, und ihre Publikationstätigkeit zum Thema wirtschaftliche Globalisierung ist eher gering. Politisch sind sie isoliert. Einen ähnlichen Charakter hat die Aktivität der erwähnten orthodoxen kommunistischen Gruppen, die das Globalisierungsthema gelegentlich zur Propagierung ihrer Organisationen zu nutzen versuchen. Von diesen zwei Tendenzen wird im Folgenden nicht mehr die Rede sein.


Massive Polizeiübergriffe


Das Thema der ökonomischen Globalisierung wurde durch lokale «Street Parties» zum Gegenstand öffentlicher Debatten. Die erste und zugleich diejenige, die das Thema sichtbar machte, war die Global Street Party, welche von Prager Anarchisten und unabhängigen Kulturschaffenden am 16. Mai 1998 veranstaltet wurde. Während dieser Party, an der 2.000 bis 3.000 Menschen teilnahmen und die u. a. auch die ökonomische Globalisierung zum Thema hatte, kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei, die spät in der Nacht durch einen massiven und zu diesem Zeitpunkt bereits völlig unbegründeten Polizeiübergriff gekrönt wurden. Dieser Übergriff, die Misshandlung der in Wachstuben Arretierten als auch die Zusammenstöße überhaupt riefen eine scharfe Diskussion in den Medien hervor. Zur Verurteilung der polizeilichen Brutalität trug auch ein Aufruf bei, der von vielen Persönlichkeiten des politischen und wissenschaftlichen Lebens unterzeichnet wurde. (…)Der Begriff Globalisierung fand seinen Weg ins Vokabular der gewöhnlichen tschechischen BürgerInnen.


Aktionen gegen die IWF/WB­Tagung


Der markanteste Meilenstein in der Entwicklung des tschechischen Aktivismus gegen wirtschaftliche Globalisierung war ohne Zweifel die Tagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank im September 2000 in Prag. Drei Arten von Aktivitäten wurden damals gesetzt:


l. Demonstrationen, organisiert von KommunistInnen und TrotzkistInnen (die Plattform Stop IWF!, getragen vom Kommunistischen Jugendverband, der Sozialistischen Organisation der Werktätigen, der Kommunistischen Partei von Böhmen und Mähren u.Ä.),


2. Bildungsaktionen und Seminare von Nicht-Regierungs-Organisationen wie der Bewegung DUHA = Regenbogen, dem CEE Bankwatch Network, dem tschechischen Jubilee 2000 u.a.,


3. sowie Bildungsveranstaltungen und Demonstrationen, organisiert von der Initiative gegen wirtschaftliche Globalisierung (INPEG).


Die Aktivität der kommunistischen Strömung beschränkte sich im Grunde nur auf eine größere, den Massenprotesten einige Tage vorausgehende Demonstration; ihre AktivistInnen schlossen sich später den von INPEG organisierten Protesten an.


Die erwähnten NGOs widmeten sich intensiv der Aufklärung in den Medien, den Bildungsaktionen und der Organisation eines Gegengipfels. Jubilee 2000 organisierte als einzige NGO eine Demonstration, nämlich einen Marsch für die Entschuldung der Länder der Dritten Welt.


AnarchistInnen, Alternativkultur-AktivistInnen, radikale UmweltschützerInnen - z. B. von Earth First!- Mitglieder der marxistischen Sozialistischen Solidarität sowie eine Reihe von Einzelpersonen vereint in INPEG begannen die Möglichkeit einer Kampagne gegen die IWF und Weltbank- Tagung bereits im Sommer 1999 zu diskutieren, also mehrere Monate vor den massiven Protesten gegen die WTO in Seattle. Sie veranstalteten eine Informationstour durch böhmische und mährische Städte, mehrere Happenings - die meisten davon in Prag - und klebten Plakate. Neben einer Reihe von Demonstrationen organisierten sie auch einige Tage vor der IWF-Weltbank-Tagung einen dreitägigen Gegen-Gipfel mit Gästen aus aller Welt. Eine bedeutende Rolle während all dieser Aktivitäten gegen den IWF und die Weltbank spielte auch die Gründung und Inbetriebnahme des Prager Independent Media Center (IMC), das bis heute tätig ist.


Interne Streitigkeiten


INPEG wurde ursprünglich als eine Plattform nur zum Zweck der erwähnten Kampagne gegründet. Als die Tagung beendet war, gab es jedoch Stimmen, die INPEG erhalten und als eine institutionelle Grundlage der Bewegung gegen wirtschaftliche Globalisierung entwickeln wollten. Dieser Gedanke scheiterte an Streitigkeiten zwischen AnarchistInnen aus der Tschechoslowakischen Anarchistischen Föderation und MarxistInnen der Sozialistischen Solidarität, denen man vorwarf, während der Demonstration beim S26 (26. September) unverlässlich gewesen zu sein und die Aktivitäten der INPEG zur Propaganda der eigenen Ideologie benutzt zu haben.


Da es der Mehrheit der (post)kommunistischen und trotzkistischen Gruppen unmöglich gemacht wurde, an den INPEG-Aktivitäten teilzunehmen - INPEG war als antiautoritäre Plattform konzipiert - initiierte die Sozialistische Organisation der Werktätigen (eine Sektion der damaligen Liga für eine revolutionäre kommunistische Internationale, heute Liga für die 5. Internationale) die Gründung einer parallel laufenden Plattform Stop IWF!.


Ende Sommer 1999 kamen die InitiatorInnen dieser Kampagne zusammen - Budoucnost (Zukunft), Kommunistischer Jugendverband (KSM) und Sozialistische Organisation der Werktätigen (SOP) - und begannen an einem grundlegenden Programmdokument zu arbeiten. Unter diesem Titel haben die TrotzkistInnen und KommunistInnen an den während der IWF/WB-Tagung veranstalteten Protesten teilgenommen. Gelegentlich arbeitete auch der radikale Flügel der Kommunistischen Partei von Böhmen und Mähren mit den trotzkistischen Gruppen zusammen. Man muss allerdings erwähnen, dass unter Tschechiens Bedingungen die Kommunistische Partei von Böhmen und Mähren keinesfalls als eine typische radikale Linkspartei bezeichnet werden kann und die Fraktion (oder Strömung), die sich bemüht, Anti- Globalisierungs-AktivistInnen anzusprechen und mit ihnen Kontakte aufrecht zu erhalten, sowohl in Bezug auf ihren Einfluss als auch an der Zahl ihrer Mitglieder gemessen, zu den schwächsten in der Partei gehört.


TrotzkistInnen internationalisieren die Bewegung


Im Frühjahr 2001 wurde unter den TrotzkistInnen die Idee einer Erweiterung und Institutionalisierung der Bewegung gegen wirtschaftliche Globalisierung immer stärker. Die Bemühungen, die Lehren aus den im Herbst 2000 gewonnenen Erfahrungen und Kontakten zu ziehen und diese weiter zu entwickeln, führte Ende des Frühjahrs 2001 zur Gründung der Plattform Globalizujme odpor! (GO! – Widerstand globalisieren). Ähnlich wie andere Ideen und Aktivitäten der tschechischen TrotzkistInnen kam auch die Idee für GO! aus dem englischen Milieu; in diesem Fall handelte es sich um das Globalize-Resistance!-Projekt, in dem sich besonders z.B. die britische SWP (Socialist Worker’s Party) engagiert. Diese Plattform trat im Sommer 2001 im Zusammenhang mit den Protesten gegen die G8-Tagung in Genua (19.- 22. Juli 2001) stärker zum Vorschein; trotzkistische AktivistInnen fuhren in einem Bus nach Genua. An der Tätigkeit der GO!-Plattform nahmen einerseits die SOP und die Sozialistische Frauenalternative teil (SAC - ein Versuch der SOP, eine eigene Frauenorganisation zu schaffen), andererseits die Sozialistische Solidarität (SocSol) sowie die Bewegung für eine gerechte Gesellschaft und Nächstenliebe (HSSLB). Später dann schlossen sich auch weitere kleinere Gruppen an.


Medienhetze


Was die Proteste gegen die IWF/WB- Tagung betrifft, hatten die tschechischen Medien kaum Informationen über den Inhalt der Verhandlungen der Finanzmächtigen gebracht und daher auch nicht über den Sinn der Proteste, also über das Wesen der Auseinandersetzung. Leider haben sie sich - bis auf wenige Ausnahmen - auf meist nicht objektive Informationen über die Demonstrationen beschränkt. Im Wesentlichen haben sie den Gegengipfel ignoriert, der noch vor dem IWF/WB-Gipfel stattgefunden hatte, ebenso wie eine Reihe von kleineren, konfliktlosen Aktionen der INPEG-Kampagne. In den folgenden Monaten wurde diese Tatsache auch von den Kontrollorganen kritisiert, z.B. vom Rat des Tschechischen Fernsehens, die eine Aufsicht über öffentlich-rechtliche Medien ausüben sollen. Die lokalen Medien beschränkten ihre Aufmerksamkeit fast ausschließlich auf die gewalttätigen Ausschreitungen eines Teils der DemonstrantInnen während des S26 und sprachen von einer «Straßenkriegssituation». Die Kommentare entbehrten nicht eines xenophoben Untertons («Fremde, die gekommen sind um Prag zu zerstören und die sich hier so benehmen, wie sie sich es zu Hause niemals erlauben dürften»). Während der einige Tage andauernden Medienkampagne sank die Unterstützung der Bewegung gegen wirtschaftliche Globalisierung im lokalen Milieu um mehr als die Hälfte (7 bis 9 Prozent der Bevölkerung), die Zahl der die Legitimität der Proteste a priori ablehnenden BürgerInnen stieg stark an.


Den gewalttätigen Ausschreitungen wurde unter anderem deswegen große Aufmerksamkeit geschenkt, weil die heimischen AktivistInnen üblicherweise so gut wie gewaltfrei agieren. Dieser Pazifismus ist verständlich, denn bei lokalen Demonstrationen werden die AktivistInnen zahlenmäßig von massiven Polizeieinheiten überboten. Es bleibt die Tatsache, dass die praktische Folge der Demonstrationen im Jahre 2000 war, dass die öffentliche Diskussion über das Wesen der wirtschaftlichen Globalisierung bis auf wenige Ausnahmen für längere Zeit gelähmt wurde. Nach dem Attentat auf das World Trade Center 2001 versuchten einige Medien (z. B. die Wochenschrift Respekt) wiederholt die Bewegung gegen wirtschaftliche Globalisierung mit dem Terrorismus in Verbindung zu bringen bzw. einige weniger informierte Journalisten suchten nach direkten Verbindungen mit Al-Kaida. Diese Bemühungen hingen zumindest zum Teil zweifellos mit den Vorbereitungen auf den Herbst 2002 zusammen.


Mit Armee und Geheimdiensten gegen die GlobalisierungskritikerInnen


Die Aktivität, der die Medien lange Zeit vor der eigentlichen Veranstaltung eine teilweise fast hysterische Aufmerksamkeit widmeten, war die NATO-Tagung in Prag im November 2002. AktivistInnen der ehemaligen INPEG (diesmal ohne die Sozialistische Solidarität) erwogen eine ähnliche Kampagne wie jene vor der IWF/WB-Tagung, doch zum Schluss entschlossen sie sich für eine organisatorisch und finanziell weniger anspruchsvolle Variante, d.h. sie zogen eindrucksvolle Bildungsaktivitäten vor und betonten, wie wichtig es sei, dass sich vor allem TschechInnen an den Demonstrationen beteiligten - wenn dies auch auf Kosten der gesamten TeilnehmerInnenzahl gehen sollte. Sie verzichteten darauf im Ausland zu mobilisieren und ersuchten eher in anderen europäischen Ländern Unterstützungsaktionen zu veranstalten. Der Grund dafür war die Furcht vor einer massiven Repression seitens der Polizei. Diese war vom tschechischen Innenministerium angekündigt und bereits einige Monate vorher logistisch und in den Medien von Strategen der Unterdrückungsapparate vorbereitet worden. Außer der Polizei wurden nachweislich in die Beobachtung der Bewegung gegen wirtschaftliche Globalisierung auch die tschechische Gegenspionage sowie die Armee (militärische Gegenspionage) eingeschaltet. Die Armee wurde auch in den Straßen eingesetzt. Zudem wurden Einsatzgruppen geschaffen, die für den Kampf gegen DemonstrantInnen im Fall möglicher sozialer Unruhen spezialisiert sind. Obwohl an der Hauptdemonstration nur etwa 1.500 Personen teilnahmen (beim S26 gab es fast 12.000 Menschen), waren die meisten TschechInnen, was in Anbetracht der lokalen Bedingungen und in der Atmosphäre der Einschüchterung seitens der Medien, der Polizei und des Innenministers Stanislav Gross eine relativ hohe Zahl war.


Stagnation der Bewegung


Die gegenwärtige Lage in der tschechischen Republik spiegelt die Entwicklung in der übrigen Welt. Es ist zur Herausbildung eines «Protestestablishments» gekommen: Einige Gruppen und Einzelpersonen gelangten zur Meinung, es habe genug Demonstrationen gegeben, jetzt sei es notwendig sich an einen Tisch zu setzen und mit den Finanzleuten zu verhandeln. Sie setzten ein staatsmännisches Lächeln auf, kauften Flugtickets nach Porto Alegre und wurden immer überzeugter von der eigenen Bedeutung sowie der Notwendigkeit und dem Bedarf, offizielle Empfänge zu besuchen - bei Gelegenheiten, wie es sie in der Tschechischen Republik z. B. im Rahmen des Forum 2000 gibt, das unter der Schirmherrschaft von Václav Havel steht.


Eine zweite Gruppe, die über ebenso wenig Mitglieder wie finanzielle Möglichkeiten verfügt, versucht die Bewegung gegen wirtschaftliche Globalisierung mit ihren Ideen zu verbinden und sie als Exerzierfeld zur Durchsetzung verschiedener revolutionärer Ideologien - für gewöhnlich marxistische - zu benutzen.


Die anarchistische Bewegung, der eine Schlüsselrolle bei der Initiierung der Debatte in der CR und bei der Organisation der größten Demonstrationen in den Jahren 2000 und 2002 zukam, befindet sich z. Z. in einer ihrer häufigen Ideenkrisen. Die tschechischen AnarchistInnen sind unfähig, langfristige, mehrere Jahre andauernde Kampagnen zu führen, so lange es keinen sichtbaren und konkreten Anlass gibt (wie etwa die Tagung der multinationalen Institutionen) und ihre AktivistInnen nicht kurz- oder mittelfristige Resultate zu erkennen vermögen. Ohne die Fokussierung auf solche Ereignisse und ohne entsprechende Rückkoppelung werden ihre Aktivitäten durch interne Diskussionen verwässert, die sich oft wiederholen, allzu theoretisch sind («was tun, warum und wie, bzw. mit wem») und ohne praktische Folgen bleiben.


Mit dem notwendigen Abstand ist es möglich zu sagen, dass wie üblich die trotzkistischen Organisationen über die größte Ausdauer verfügen, doch diese haben in der Tschechischen Republik z. Z. nur einige Dutzend Mitglieder und vielleicht einige Hundert SympathisantInnen und sind daher weder imstande, selbstständige Massenaktionen zu organisieren, noch einen tieferen (oder politisch-philosophischen) Beitrag zur Bewegung selbst zu leisten. Zusammen mit den TrotzkistInnen entfaltet der Kommunistische Jugendverband im Rahmen der GO!-Plattform eine kontinuierliche Aktivität, doch auch sein Beitrag ist kaum nennenswert, weil er - trotz der Basis von einigen Hundert Mitgliedern und gewisser aus der Mutterpartei KP stammenden Finanzressourcen - kaum imstande ist, irgendwelche Sympathisanten zu mobilisieren und sein Einfluss auf die politische Linie der KP praktisch null ist. GO! macht sich vor allem durch die Beteiligung an Aktionen außerhalb der Tschechischen Republik bemerkbar.


Tschechischen Intellektuellen von Bedeutung, die eine kritische Stellungnahme zur wirtschaftlichen Globalisierung einnehmen (nennen wir als Beispiele Erazim Kohák, Jan Keller und Václav Belohradský), wird in den Medien kaum Raum geboten. Sie sind regelmäßige und lohnende Zielscheibe der Ausfälle von Rechtspolitikern und können ihre Haltung nur in einer einzigen Tageszeitung (Právo) und in einigen kleineren Zeitschriften präsentieren. Ähnlich steht es um kritische Mitglieder der etablierten politischen Parteien, ob es sich nun um die KP oder die Sozialdemokraten handelt. Diese Parteien kümmern sich - wie auch anderswo - primär um die Absicherung ihrer eigenen Positionen im politischen Apparat des Landes. Die z.Z. völlig marginalen Grünen befinden sich in einer ähnlichen Situation. Nach einer Periode der Streitigkeiten zwischen den Parteifraktionen beginnt nun eine Phase der Konsolidierung, während der ihre graue Eminenz, Jakub Patocka, mittels seiner AnhängerInnen in der Parteileitung höchstwahrscheinlich versuchen wird, ein Programm des «maßvollen Fortschritts im Rahmen des Gesetzes» 1 durchzusetzen, das seiner gesellschaftlich konservativen und ökologisch einwandfreien Weltsicht entspricht.


Ein kleiner Kreis von Personen (auch aus den Reihen der AktivistInnen) benutzte das Thema der wirtschaftlichen Globalisierung als Katalysator für eine politische Karriere und drang über Projekte wie z.B. das erwähnte Forum 2000 ins Establishment ein - oder versuchte dies zumindest. Der Widerhall solcher institutionalisierter Aktionen im lokalen Milieu ist jedoch kaum nennenswert oder gleich Null. Ein weiterer Faktor der Bewegung ist das Prager IMC, das vielleicht Hoffnungen für die Zukunft macht. Das Globalisierungsthema ist auch an den Hochschulen verankert, überwiegend allerdings als Kurs- und Vorlesungsinhalt, nicht als Diskussionsthema.


 


EU­Beitritt wird breiter diskutiert


Im Laufe der vergangenen fünf Jahre ist eine Reihe von Veröffentlichungen erschienen, die sich dem Phänomen der wirtschaftlichen Globalisierung widmen. Mit wenigen Ausnahmen werden diese Schriften aber von AktivistInnen (Tschechoslowakische Anarchistenföderation, Föderation sozialer Anarchisten, z.T. Sozialistische Solidarität usw.) oder kleineren Verlagen publiziert und daher nur von einem beschränkten Leserkreis rezipiert. Für die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung bleibt wirtschaftliche Globalisierung ein ungenauer Begriff, den sie mit ihrem täglichen Leben nicht in Verbindung zu bringen wissen. Was viel intensiver empfunden und diskutiert wird, ist der Eintritt der ÈR in die EU, allerdings vermisst man auch diesbezüglich objektive Informationen und bis auf wenige Ausnahmen sind die einschlägigen Diskussionen eher populistisch denn rational. Die Debatte über Globalisierung, die 1998 eröffnet worden war, wurde Anfang des 21. Jahrhunderts durch eine mediale Perzeption unterbrochen, welche die wirtschaftliche Globalisierung stereotyp als ein Problem einer beschränkten Gruppe von Menschen darstellt, die ihre überflüssige Zeit und ihr überflüssiges Geld bei Straßenzusammenstößen zu verschwenden sich bemühen. Eine wirkliche Reflexion der vorhandenen Probleme wird im tschechischen politischen Mainstream derzeit unterdrückt.


Alice Dvorská


Martin Bastl*


Masaryk-Universität, Brno


*Alice Dvorská ist Doktorandin im Fach Umweltchemie an der naturwissenschaftlichen Fakultät der Masaryk-Universität in Brno. Sie ist aktiv in INPEG tätig. Martin Bastl ist Politikwissenschaftler, Doktorand und Assistent im Fach Politikwissenschaft an der Fakultät für Sozialwissenschaften der Masaryk- Universität. Autor der Studie Radikale Linke in der CR in den 90er Jahren des 20. Jahrhunderts.


Dieser Artikel wurde in der Zeitschrift  «Ost-West-Gegeninformationen», No 3/2003, Dezember 2003, veröffentlicht. Aus dem Tschechischen von Stepan Steiger.



1. Anm. d. Übersetzers: Anspielung an die vom Autor des Schwejk, Jaroslav Hajek, vor dem Ersten Weltkrieg gegründete Partei, ein höhnischer Hinweis auf die Taktik der etablierten Parteien.


 


 


 


PGA und internationale Aktionstage


Die ersten Demonstrationen, von denen dieser Artikel berichtet, wurden auf Initiative der People’s Global Action (PGA) organisiert. PGA hatte ihre erste weltweite Konferenz im Februar 1998 in Genf abgehalten und zu einem weltweiten Protesttag gegen die Welthandelsorganisation (WTO) am 16. Mai 1998 aufgerufen. In mehr als 100 Städten wurden Demonstrationen und Street parties organisiert.


Am 26. September 2002, etwa ein Jahr nach den Protesten von Seattle, wurde der vierte und bisher letzte internationale Aktionstag organisiert. Zwischen 10.000 und 12.000 Menschen versammelten sich in Prag, wo es zu teilweise gewalttätigen Zusammenstößen kam. In den folgenden Tagen wurden an die 600 Demonstranten verhaftet. Einige von ihnen wurden sogar in Lagern eingesperrt und bekamen mit unlöslichem Filzstift eine Nummer auf den Vorderarm geschrieben. Die Repression war unerwartet heftig, obwohl es dafür schon Anzeichen gegeben hatte: Am 1. Mai 2000 war es während einer von der Polizei geschützten Demonstration von Rechtsextremen zu Zusammenstößen mit anarchistischen und anderen Gegendemonstranten gekommen.


Die Redaktion


 

verfasst von Alice Dvorská, Martin Bastl*,Masaryk-Universität, Brno,  08.06.2004, eingestellt von ute
Thema im Archipel 115 (04/2004)
Tags: TSCHECHIEN
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Dieser Text stammt aus dem Archipel

Ausgabe: 115 (04/2004)

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