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TUNESIEN: Sicherheit statt Freiheit?

Unser Korrespondent Alex Robin nahm Ende März 2015 am Weltsozialforum in Tunesien teil. Auf Grund verschiedener Gespräche, die er mit Tunesiern1 führte, entstand der folgende Artikel, der versucht, die Stimmung im Land nach dem Attentat vom 18. März 2015 in Tunis wiederzugeben und Hintergründe zu begreifen.
Am 18. März 2015 wurde Tunesien durch ein blutiges Attentat im Bardo-Museum von Tunis erschüttert. Es war zu befürchten, dass die internen und externen Spannungen den Wandel in Tunesien auf das Schwerste beeinträchtigen würden und die «arabischen Revolutionen» noch mehr in Misskredit brächten. Die Untat hat gezeigt, dass es grosse Spannungen in der Gesellschaft gibt. Sie wirft auch die Frage auf, wie sehr die Dschihadisten im Land verankert sind und wie weit sie noch gehen werden. Doch bis jetzt lässt sich die Gesellschaft nicht in eine Gewaltspirale hineinreissen und ist vor allem mit den Schwierigkeiten des täglichen Lebens beschäftigt.
Relative Stabilität
Dass die 22 Toten des 18. März im Bardo nicht zu einer grossen politischen Krise in Tunesien geführt haben, ist sicherlich das Ergebnis einer gewissen Kohabitation in der Regierung unter den wichtigsten Kräften: den säkularen «Zentristen» von Nida Tounes und den Islamisten von Ennadha. Während der Mordanschläge im Jahr 2013 auf Chokri Balaid, Persönlichkeit der extremen Linken, und auf den Nationalisten Mohamed Brami war die islamistische Partei Ennadha die dominierende Macht, zusammen mit zwei säkularen Parteien. Die liberale Rechte (Nida Tounes) und die extreme Linke (Front Populaire) warfen in der Folge der islamistischen Partei Komplizenschaft mit den Mördern vor. Das politische Klima hätte zu einem Szenario wie in Ägypten führen können: Ein «starker Mann» kommt an die Macht wie General Sisi in Kairo. Doch in Tunesien ist die Armee nie im Herzen des Staates angekommen, sie hat keine putschistische Tradition, und Ennadha wollte, trotz aller Verfehlungen, keinen Bürgerkrieg herauf beschwören.
Nach dem Tod der beiden bekannten Politiker war die Empörung genügend gross, so dass eine zweite, weniger ideologisch geprägte Regierung gebildet wurde. Schliesslich brachten die Legislativwahlen von Ende 2014 Nida Tounes den Sieg, und Ennadha akzeptierte den Wechsel. Schon vorher hatte die islamistische Partei Konzessionen gemacht, insbesondere indem sie akzeptierte, dass die Scharia nicht zur ersten Referenz für die Verfassung erklärt wurde. Die neue Regierung hat sich für eine Kohabitation mit zwei liberalen Formationen und mehreren Repräsentanten von Ennadha entschieden. Ein ehemaliger Menschenrechtsaktivist wurde zum Minister für die Beziehungen zur Zivilgesellschaft ernannt. Diese etwas künstliche Vernunftehe ist dazu da, um eine gewisse Stabilität des Staates in Zeiten der politischen Gewalt zu sichern. Nach dem Attentat vom 18. März hat sich diese Idee bewährt. Es kam eine nationale Einheit zustande, die nur von Seiten des Front populaire verweigert wurde: Für die Linksaussen-Partei ist Ennadha nicht glaubhaft bei der Verurteilung des Terrorismus. Der Front populaire macht keinen Unterschied zwischen den Islamisten. Für sie sind die Dschihadisten nur ein Arm derselben Krake.
Politik der Spannung?
Es stimmt, dass es Verwicklungen zwischen den Führern der Islamistenpartei und den Aktivisten eines radikalen Islams zu Beginn der Revolution gab. Doch ab Ende 2012 wurde die Beziehung zwischen der Dschihadisten-Generation und Ennadha konfliktuell. Die Situation verschärfte sich nach der Demonstration gegen die Botschaft der USA Ende 2012. Die islamistischen Aktivisten attackierten die Botschaft als Reaktion auf einen amerikanischen, grob islamfeindlichen Film, der auf den sozialen Netzwerken zirkulierte. Die Antwort des Ennadha-Innenministers gegen die Demonstranten war brutal. Polizei und Justiz haben sich seit der Diktatur Ben Alis nicht grundsätzlich verändert, entsprechend gingen sie jetzt gegen die Aktivisten vor – mit grosser Gewalt und mit erzwungenen Geständnissen im Gefängnis. Während des Jahres 2013 folgten zahlreiche Verhaftungen auf die zwei politischen Morde, die den Dschihadisten zugeordnet wurden, und die salafistische Organisation Ansar Al Charia wurde verboten. Generell haben sich seitdem die Auseinandersetzungen zwischen den radikalen Islamisten und den Ordnungskräften vervielfacht. Heute gibt es Hunderte von eingesperrten Dschihadisten, ohne dass von allen die Schuld erwiesen wäre. Kritische tunesische Zeitgenossen gehen auch davon aus, dass es Nostalgiker der Diktatur Ben Alis darauf angelegt haben, zusätzlich zur extremistischen, islamistischen Gewalt, eine «Politik der Spannung» aufzubauen.
Nützliches Chaos?
Es ist schwierig, im heutigen Tunesien an objektive Informationen zu gelangen, aber man kann davon ausgehen, dass es Geschäftskreise gibt, die auf das Chaos setzen, um einerseits ihre Verantwortung während der Ben-Ali-Zeit zu verschleiern und um sich andererseits ganzer Teile der Wirtschaft zu bemächtigen, während sich die Politiker unfruchtbare ideologische Auseinandersetzungen liefern. Glücklicherweise multiplizieren sich die sozialen Kämpfe von der Basis aus, und die Meinungsfreiheit, die mit der Revolution nach oben katapultiert wurde, hat eine gewisse Dynamik bekommen. Doch nach dem 18. März wurde der Weg für ein Sicherheitsprogramm unter der Egide der USA und der EU freigemacht. Die sozialen Fragen und die der Freiheiten laufen Gefahr im Namen der Sicherheit ins Abseits zu geraten. Präsident Béji Caïd Essebsi hat versichert, der Kampf gegen den Terrorismus würde nicht auf Kosten der Freiheiten ausgetragen, doch in der Praxis haben viele jungen Leute den Eindruck, dass sie immer noch genauso schlecht behandelt werden wie unter Ben Ali. Die Soziologin Olfa Lamloum drückt es so aus: «Alles passiert nahezu in einer Kontinuität, so als ob die aufeinander folgenden Regierungen nur auf die Macht des Staates, der Polizei und der Justiz setzten, um den Ausschluss der Jugend zu zementieren.»
Heimlicher Ausverkauf
Die chaotische Situation an den Grenzen mit der Instabilität in Libyen einerseits und den kriminellen algerischen Netzwerken andererseits fördern die illegalen Machenschaften, für welche die Dschihadisten und die normalen Schmuggler die gleichen Wege benutzen und somit gemeinsam die staatliche Macht schwächen. Verschiedene Beobachter sind darüber beunruhigt, dass der Schmuggel inzwischen auch Drogen und Waffen umfasst, wobei der grösste Teil aber immer noch aus Konsumgütern besteht. Es ist schwierig, diesen illegalen Handel zu unterbinden, so lange die Bevölkerung an den Grenzen kein anderes Einkommen findet. Die Kriminalität mit weissem Kragen ist weniger sichtbar und wickelt sich eher über die Häfen ab. Ein Wirtschaftswissenschaftler schätzt die nicht deklarierten Einkommen der Unternehmen auf 40 Prozent. Ein ehemaliger Minister versichert, dass die Gesellschaften, die das tunesische Öl fördern, allerhöchstens die Hälfte ihrer Produktion offenlegen. Es sieht so aus, als ob die Korruption, die sich vorher in der Hand der Ben-Ali-Familie konzentriert hatte, in atomisierter Form weiterlebt. Dabei ist der Staat mit rund 23 Milliarden Euros extrem verschuldet. Sein Budget beinhaltet vor allem die Schuldenrückzahlung, wobei es die Regierung nicht wagt, die Verschuldung gegenüber den internationalen Institutionen aus der Zeit der Diktatur in Frage zu stellen. Der tunesische Staat engagiert sich weniger, um dem Ausverkauf der Wirtschaft Einhalt zu gebieten, als im Kampf gegen den radikalen Islamismus.
Salafisten
Die Frage des Salafismus hat verschiedene Gesichter: Sicher-lich gibt es junge Salafisten, die mit ihrem Dogmatismus glauben, die Wahrheit auf ihrer Seite zu haben und wie zur Zeit des Propheten leben zu können. Und diese versuchen ihre Ansichten anderen aufzuzwingen. Doch es gibt auch wohlwollende Stimmen über sie. In einer Studie von Soziologen über zwei arme Stadtviertel von Tunis kann man die folgende Stellungnahme eines Einwohners lesen: «Ich finde die Salafisten in Ordnung. Wenn man sie so zusammen sieht, denkt man an Brüder. Sie helfen sich gegenseitig; sie unterstützen zum Beispiel denjenigen, der nicht genug Mittel für seine Heirat hat. Sie zwingen niemanden zum Dschihad, erklären alles und lassen dir die Entscheidungsfreiheit.» Für andere ist jedoch die Intoleranz der Salafisten grundsätzlich und offensichtlich. Ein Zeuge beschreibt den Werdegang von einigen Jungen, die nach ihrer Entlassung aus dem Gefängnis zu Salafisten wurden, weil es nur die Salafisten gibt, die sie aufnehmen. Er präzisiert dazu: «Der neu rekrutierte Salafist, der nie in seinem Leben eine Bildung erfahren hat, folgt ihnen beim Predigen. Dabei trägt er gegenüber den Passanten oder Passantinnen dick auf: Du musst beten, du musst den Schleier tragen … Vorher war er ein Nichts, jetzt kann er sich als Jemand fühlen.»
Wenn sich der Salafismus wirklich verankern will, muss er sich aber  anpassen. Denn die Tunesier, einschliesslich der Sympathisanten, sind vielleicht mit ihm einverstanden, was die Polizeirepression, das Alkoholverbot oder auch das Verschleiern (so lange es freiwillig bleibt) betrifft, aber mehr liegt nicht drin. Es gibt keinen automatischen Weg vom Salafismus in den Dschihadismus, und die meisten Salafisten bleiben gewaltlos. Der Dschihadismus hat verschiedene Definitionen, doch hier geht es um die Praktizierung des «Heiligen Krieges» vor allem in Syrien, im Irak und in Libyen - in Staaten also, die den «Krieg gegen die islamistischen Organisationen» ausgerufen haben. Für Abou Yadt, den Führer der wichtigsten salafistischen Organisation, galt Tunesien zunächst als ein Land der Predigt und nicht des Dschihad. Dann begann die Gewalt zwischen den Ordnungskräften und den Salafisten, von denen dann einige zur bewaffneten Rebellion beim Mont Chaabi an der algerischen Grenze übergingen. In diesem Kontext ist es schwierig, die Verantwortlichkeiten für die Eskalation, die Tote auf beiden Seiten verursacht hatte, klar auszumachen.
Dschihadisten
Das Attentat vom 18. März traf zum ersten Mal das Herz von Tunis, wobei über zwanzig Touristen getötet wurden. Warum gerade Touristen? Ein Tunesier, der Dschihadisten kennt, erklärt es so, dass die Dschihadisten die Touristen, vor allem diejenigen aus dem Abendland, mit ihren jeweiligen Staaten identifizieren, die gegen den Islamischen Staat IS und gegen Al Kaida Krieg führen. Ausserdem wird der Tourismus beschuldigt, das Land nach der Revolution im Stich gelassen zu haben. Mit dem Attentat werden die Touristenzahlen jedoch weiter fallen mit katastrophalen Auswirkungen für die Wirtschaft.
Eine andere Frage: Warum stellen die Tunesier die höchste Anzahl der internationalen Kämpfer in Syrien, im Irak oder in Libyen? Ein Gesprächspartner, der einige Dschiadisten kennt, sagt, dass zahlreiche tunesische Revolutionäre dachten, dass sie den syrischen «Tyrannen» genauso stürzen könnten wie sie es in Tunesien getan haben. Er fügt hinzu, dass man in den arabischen Ländern auf den Fernsehsendern und in den sozialen Netzwerken Bilder sieht, die nicht bis nach Europa kommen: Bilder von den schrecklich zugerichteten Opfern der Massaker des Bachar-el-Assad-Regimes. Seif Eddine Trabelsi, ein Analytiker, der seit Jahren Libyen besucht, fügt hinzu, dass Libyen zu einem neuen Terrain für Dschihadisten aus der ganzen Welt geworden ist, und vor allem für die Tunesier, seitdem General Haftar im Mai 2014 seine militärischen Offensiven lanciert hat, offenbar im Glauben, die libyschen Widersprüche mit Gewalt lösen zu können.2 Dadurch wurde die Situation nur verschlimmert, wie es Patrick Haimzadeh in der der Zeitung Monde diplomatique von April 2015 erklärt. Er kommt zum Schluss, dass nur politische Verhandlungen mit allen am Konflikt beteiligten Kräften aus der Sackgasse führen können.
Verschiedene Spezialisten des Mittleren Ostens vertreten die Ansicht, dass es keine Lösung gegen den IS im Irak und in Syrien geben wird, so lange die Anliegen der Sunniten, die den IS mehr oder weniger unterstützen, nicht beachtet werden. Abgesehen von einer teilweise surrealistischen Ideologie, hat der tunesische Dschihadismus lokale Wurzeln, die in den sozialen und wirtschaftlichen Problemen des Landes liegen und in der ständigen Demütigung, die viele Menschen erleiden müssen. Dazu kommen internationale Wurzeln, die sich auf den aktuellen Kriegen und Konflikten aufbauen. Wir haben es mit einem Phänomen zu tun, das in seiner Globalität erfasst werden muss und vom Westen nicht nur als ein Sicherheitsproblem betrachtet werden darf. Anders wird es aus der Spirale der Konfrontation keinen Ausweg geben, denn die jetzige Polarisierung spielt Extremisten aller Couleur in die Hände.

1. Aus mehreren Gründen verwenden wir in diesem Artikel nicht die «_innen»-Form und bitten dafür um Verständnis.
2. General Haftar ist ein Libyer, Dissident des Khadafi-Regimes, der in die USA ging und im Jahr 2011 nach Libyen zurückkehrte und zuerst Generalstabschef und dann Chefkommandant einer der beiden wichtigsten militärischen Kräfte wurde.

 

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Archipel

Dieser Text stammt aus dem Archipel

Ausgabe: 237 (05/2015)

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