Ukraine: Eine Zukunft ohne Kutschma
martin.admin (nicht überprüft)


Am 24. August 2001 feierte die Ukraine zehn Jahre ihrer Unabhängigkeit. Das Jubiläum wurde widerwillig zelebriert, denn einige Tage vor dem Fest waren über 60 Bergarbeiter bei einer Gasexplosion in einem ostukrainischen Bergwerk ums Leben gekommen. Solche Tragödien wiederholen sich wegen der Überalterung der Bergwerke praktisch jedes Jahr. Sie sind aber nicht der einzige Grund für die schlechte Laune der Ukrainer


Was haben sie in zehn Jahren Unabhängigkeit bekommen? Noch in den letzten Tagen der Existenz der UdSSR war die meisten Ukrainer unsicher, ob sie die Unabhängigkeit wollen oder nicht. Aber die Befürworter der freien Ukraine konnten während der dreijährigen Kampagne (1988-1991) ihre Landsleute überzeugen. In naiven Wirtschaftsprognosen schworen sie, die Ukraine im Laufe der nächsten zehn Jahre auf das Niveau von Frankreich und Deutschland zu bringen. Demokratie, Meinungsfreiheit und Menschenrechte würden zur Selbstverständlichkeit. Kurz nach dem misslungenen Putsch der alten Parteigenossen in Moskau stimmten mehr als 90 Prozent der Ukrainer für die Unabhängigkeit.


Am 13. Oktober 2002 wurde in der Ukraine noch ein Jubiläum erwähnt. Vor 10 Jahren tauchte in der ukrainischen Politik Leonid Kutschma* auf. Im Oktober 1992, während einer Zeit heftiger Auseinandersetzungen zwischen dem Parlament und dem ersten Präsident der Ukraine Leonid Krawtschuk wurde der bisherige Abgeordnete und Direktor der Juschmasch-Werke (die früher SS 20-Raketen fertigten) zum Premierminister ernannt. Er amtierte bis 1993. Ein Jahr später musste Krawtschuk wegen der extremen Wirtschaftskrise und den Protesten der Bevölkerung frühzeitig zurücktreten. Die folgenden Neuwahlen konnte der Ex-Premierminister mit Abstand für sich entscheiden. Unterstützung fand Kutschma vor allem im Osten des Landes, wo nur ein kleiner Teil der Bevölkerung ukrainisch spricht. Er versprach den Beibehalt der russischen Sprache in Unterricht und öffentlichem Leben sowie freundschaftliche Beziehungen zu Russland. Kutschma versprach auch Wirtschaftswachstum, (1992 war das schwärzeste Jahr der ukrainischen Wirtschaft), die Entwicklung der Demokratie sowie den Kampf gegen Kriminalität, als kriminelle Banden offen um ihre Einflussgebiete kämpften.


Wirtschaft unbefriedigend, Demokratie noch schlechter


Zehn Jahre sind vergangen. Während dieser Frist verringerte sich die Bevölkerung der Ukraine von 52 auf 48 Millionen, die mittlere Lebenserwartung sank auf 60 Jahre. Die offiziell registrierte Arbeitslosigkeit beträgt 11 Prozent, real ist sie viel höher. Ungefähr 5 Millionen Ukrainer arbeiten im Ausland; in erste Linie in Russland, auch in Europa, USA, sogar in Afrika. Nach dem Pro-Kopf-Einkommen liegt die Ukraine mit ca. 600 $ pro Jahr auf dem 138. Rang. Ein Monatslohn von 100 $ gilt als gut. Ein Arbeiter verdient durchschnittlich 50 $, Lehrer und Ärzte nicht mehr als 40 $, die Renten liegen zwischen 15 und 30 $. Die Preise von Lebensmitteln, Kleidung und Haushaltswaren sind ähnlich oder sogar höher als in den osteuropäischen Ländern. So ist es nicht erstaunlich, dass mehr als die Hälfte der Jugend davon träumt, die Heimat zu verlassen. Das Wunschziel ist vor allem Westeuropa, manche träumen von Amerika, wenige von Russland.


Die ukrainische Demokratie entwickelt sich nicht besser. Leonid Kutschma hat im Laufe der Jahre ein persönliches Machtsystem aufgebaut. Die Gouverneure der 24 Oblaste (Verwaltungseinheiten) der Ukraine werden durch ihn ernannt - und entlassen. Nur die Autonome Republik Krim ist etwas unabhängiger. Der Ministerrat ist ein Anhängsel des Präsidentenstabs.


Das Parteiensystem der Ukraine ist eine Imitation. Die meisten Parteien sind von mächtigen regionalen Klans gesteuert und unterscheiden sich nicht durch ihre Ideologie. In ihrem Einflussbereich zwingen die Parteien Staatsbedienstete zur Mitgliedschaft. Die führenden Stellen werden von den Neureichen selbst oder ihren Strohmännern eingenommen. Diese „Zentrumsparteien" sind direkt von Kutschma abhängig. Über Polizei, Staatssicherheitsdienst und Steuerfahndung übt er Druck auf Firmen und Organisationen aus.


In den ersten Jahren der Unabhängigkeit konnten die ukrainischen Journalisten ziemlich ungestört arbeiten. Die Redefreiheit wurde inzwischen wieder stark eingeschränkt. Der Fernsehkanal „UT-1" wird vom Präsidenten kontrolliert. Der populäre „Kanal Inter" befindet sich in Händen von Viktor Medvedtschuk, Oligarch und seit vergangenem Sommer Leiter des Stabs des Präsidenten. Er kontrolliert auch den Kommerzsender „1+1". Weiterhin gibt es nur regionale Sender, die ausschliesslich den Gesichtspunkt der Machthaber vertreten.


Für einen grossen Teil der Bevölkerung ist das Fernsehen die einzige Informationsquelle. Zeitungen sind teuer, die meisten von ihnen sind auch abhängig von den Klans. Freie Radios begnügen sich meist mit Musiksendungen – politische Programme sind gefährlich und werden schnell unterbunden. Nur 2 Prozent der ukrainische Völker hat Zugang zu Internet. Unter diesen Bedingungen war es für Kutschma nicht besonders schwer, die letzten Präsidentenwahlen im Jahr 1999 zu gewinnen.


Gegen den Strom


Natürlich sind nicht alle mit diesem System einverstanden. Die Sozialistische Partei der Ukraine unter Olexandr Moros kämpft seit Jahren in der Opposition. Die Partei hat sich von der Ideologie der Sowjetunion gelöst und versteht sich als Verteidigerin der sozial Schwachen. Schon 1993 kritisierte die SPU die Politik des damaligen Präsidenten Krawtschuk und des Ministerpräsidenten Kutschma. Moros war von 1994 – 1998 Vorsitzender des Parlaments. 1999 landete er bei den Präsidentschaftswahlen auf dem dritten Rang.


Die Kommunistische Partei der Ukraine (KPU) hat erst seit dem vergangenen Frühjahr zur offenen Opposition zu Kutschma gewechselt. Die KPU verschreibt sich als direkte Nachfolgerin der KPdSU einem orthodoxen Kommunismus, der allerdings von vielen inneren Widersprüchen gekennzeichnet ist. Bis zuletzt kritisierte sie Kutschma zwar häufig, wahrte aber auch ihre Interessen durch direkte und indirekte Unterstützung des Regimes. Ihr farbloser Führer Simonenko erreichte bei den Präsidentschaftswahlen von 1999 den zweiten Platz.


Neuerdings gibt es auch weniger traditionell verankerte Kräfte, die Kutschma von der Macht verjagen wollen. Ihre Bannerfigur ist die reiche und attraktive Geschäftsfrau Julia Timoschenko. Sie verdiente Millionen mit dem Handel von russischem Erdgas. Von Januar 2000 bis März 2001 war sie Vize-Premierministerin. Während dieser Zeit sagte sie der Korruption in der ukrainischen Energiewirtschaft den Kampf an. Prompt wurde sie unter dem Druck der „Energiefürsten" von ihrem Posten entlassen, unter dem Vorwand einer angeblichen Korruptionsaffäre unter Anklage gestellt und ins Gefängnis gesteckt. Nach anderthalb Monaten wurde sie wegen ungenügender Beweislage wieder freigelassen. Seither führt sie einen wütenden Kampf gegen Kutschma und seine Umgebung. Diese Kompromisslosigkeit hat ihr zahlreiche Sympathien eingetragen. Vor allem die sogenannte Rechte schart sich um sie. Das sind die Kräfte, die sich für eine Loslösung von Russland und gegen die verbreitete Klientelwirtschaft aussprechen. Der neu gegründete „Block Julia Timoschenko" vereint einige dieser kleinen Organisationen. Vor allem im Westen der Ukraine konnte das Bündnis bei Parlamentswahlen im vergangenen März überraschende Erfolge verzeichnen.


Viktor Justschenko war von Januar 2000 bis April 2001 Premierminister. Seit seiner Entlassung durch Kutschma ist seine Organisation „Unsere Ukraine" die stärkste Kraft der Opposition. Justschenko ist populär, vor allem im westlichen Teil der Ukraine. Er hat in Amerika studiert und ist mit einer Amerikanerin verheiratet. Vor seiner Ernennung zum Premierminister leitete er die ukrainische Zentralbank. Er vertritt einen modernen, bürgerlichen Kapitalismus und nimmt nur am Rande an den grossen Protestaktionen der Opposition teil.


Diese Aktionen begannen vor zwei Jahren. Im September 2000 war der bekannte und engagierte Journalist Georgij Gongadze entführt, gefoltert und enthauptet worden. Gongadze war Gründer der Internetzeitung „Ukrainskaja Pravda", in der schwerwiegende Beschuldigungen gegen Präsident Kutschma, eine Reihe von Ministern und Abgeordneten veröffentlicht wurden. Bald nach der Entdeckung des Mordes an Gongadze erklärte Olexandr Moros von der SPU im Parlament, dass er im Besitz einer Tonbandaufnahme sei, welche die Verwicklung Kutschmas in das Verbrechen belege. Mykola Melnitschenko, ein Gardeoffizier des Präsidenten, hatte während längerer Zeit heimlich Gespräche im Büro des Präsidenten aufgenommen. In einem der Gespräche forderte Kutschma seinen Innenminister auf, „mit Gongadze aufzuräumen". Bald nach dem Gespräch verschwand Gongadze. Zunächst bezeichnete Kutschma die Tonbandaufnahmen als Fälschungen. Gegen den nach Europa und schliesslich in die USA geflüchteten Melnitschenko wurde ein umfangreiches Verfahren eröffnet. Die offiziellen ukrainischen Medien haben nie auch nur Ausschnitte aus den Gesprächen veröffentlicht. Diese sind allerdings auf dem Internet frei zugänglich.


Auf den Tonbändern sind Kutschmas Anweisungen zu hören: Wahlen fälschen, von Oligarchen Geld nehmen, oppositionelle Politiker beseitigen. Inzwischen sind die Aufnahmen beim FBI. Die Amerikaner interessierten sich besonders für Gespräche Kutschmas mit Valerij Malev, dem Direktor der staatlichen „Ukrspezexport", die mit Waffen handelt. Sie erörtern den Verkauf von „Koltschugas" an den Irak. Dies sind hochentwickelte Radaranlagen für Boden und Luftraum, die selbst unentdeckt bleiben. Malev kam kurz vor der Veröffentlichung der Gespräche im Internet und in oppositionellen Zeitungen bei einem Autounfall ums Leben.


Autounfälle haben schon einige nicht genehme Persönlichkeiten in der ukrainischen Politik das Leben gekostet: Vjatscheslav Tschornowil verbrachte als Begründer der ukrainischen nationalistischen Bewegung zwanzig Jahre in sowjetischen Gefängnissen. In den neunziger Jahren wurde er zum Hauptkontrahenten von Kutschma. Ein halbes Jahr vor den Präsidentschaftswahlen von 1999 starb er ähnlich wie Malev. Schon 1996 verunglückten zwei kommunistische Abgeordnete, Sergej Dragomarezkij und Mihail Mijaskovskij. Der Erste versuchte eben zu beweisen, dass Kutschma für seine erste Wahlkampagne von russischen Ölmagnaten 100 Millionen Dollar bekommen hatte.


Der durch die Tonbänder offenbarte Export von Koltschugas an den Irak hat zu einer deutlichen Verschlechterung der ukrainisch-amerikanischen Beziehungen geführt.


Protestaktionen


Seit dem Mord an Gongadze im Herbst 2000 führte zunächst Olexandr Moros und seit ihrer Freilassung aus der Untersuchungshaft Julia Timoschenko regelmässig die Protestaktionen gegen die absolutistische Herrschaft von Kutschma. Die Kommunisten hielten sich zunächst abseits. Seit den Parlamentswahlen vom 31. März 2002 hat sich die Situation verschärft.


Trotz massiver Beeinflussung und Fälschung der Wahlen gewann die Opposition. Sie hatte kaum Zugang zum Fernsehen, zahlreiche Pseudo-Parteien verwirrten die Wähler, die lokalen Verwaltungen übten Druck aus, wo sie nur konnten.


Justschenkos „Unsere Ukraine" erhielt 23.6 Prozent der Stimmen, die Kommunisten 20 Prozent, Julia Timoschenkos Block 7.2 Prozent, die Sozialisten unter Moros 6,9 Prozent. Der extra für den Wahlgang gegründete Präsidentenblock erlitt mit nur 12 Prozent ein Debakel, unterstützt wird er noch von der Oligarchenpartei der Vereinigten Sozialdemokraten (6,2 Prozent). Aber das ukrainische Wahlsystem ermöglichte eine Überraschung. Nur die Hälfte der Parlamentsabgeordneten wird nach dem Proporzsystem bestellt. Die anderen 225 Abgeordneten stammen aus ebenso vielen Wahlkreisen und werden dort nach einem Majorzsystem ermittelt. Hier wirkte sich der Druck der Zentralmacht am meisten aus. Ein großer Teil der direkt gewählten Abgeordneten hatte sich im Wahlkampf parteiunabhängig gegeben. Nach den Wahlen wechselten die meisten von ihnen unter dem wochenlangen Druck des Präsidenten zu dessen Block und bestellten den ehemaligen Leiter des Stabs Kutschmas zum Parlamentssprecher. In dem wochenlangen Ringen um eine Mehrheit waren alle Mittel gut: Bestechung und Postenverteilung, Einschüchterung durch Androhung von Steuerverfahren....


So blieb die bisherige Opposition trotz ihres Wahlsiegs in der Minderheit und sie konnte ihr Hauptziel, den Präsidenten zum Rücktritt zu zwingen, nicht erreichen. Der Präsident strukturierte seine Kräfte neu und ernannte den berüchtigten Chef der Vereinigten Sozialdemokraten (SDPUo), Viktor Medvedtschuk, zum Direktor seines Verwaltungsapparats. Die SDPUo ist eine Vereinigung von Dollarmillionären.


Aus Protest boykottieren die vier oppositionellen Fraktionen seither die Parlamentssitzungen.


Am 16. September, dem zweiten Jahrestag der Entführung Georgij Gongadzes, begann eine landesweite und unbefristete Protestaktion „Steh auf, Ukraine". Das erklärte Ziel der Aktion ist der Rücktritt Kutschmas und die umfassende Reform des politischen Systems. Trotz dem offiziellen Verbot der Veranstaltung nahmen etwa 50.000 Menschen am Meeting auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz teil, in allen regionalen Zentren wurde ebenfalls demonstriert. Am 12. Oktober fanden an vielen Orten symbolische Volkstribunale statt, an denen Kutschma eine ganze Reihe von Verbrechen vorgeworfen wurde.


Der Kampf gegen Kutschma und sein Regime geht weiter. Das geringe Interesse der Bevölkerung hilft allerdings dem Präsidenten. Laut Meinungsforschern sind nur 5 Prozent der Ukrainer mit Kutschma zufrieden. Aber nur 10 Prozent sind auch bereit, diese Unzufriedenheit auf der Strasse auszudrücken. In zehn Jahren Krise haben die Ukrainer vor allem gelernt, Kartoffeln und Gemüse zu züchten, um nicht zu verhungern. Wer einen Arbeits- oder Studienplatz hat, möchte ihn nicht durch die Teilnahme an einem Streik oder einem Meeting aufs Spiel setzen. Die Polizei (500.000 Milizionäre) ist überall präsent und gefürchtet.


Die Jugend glaubt nicht an die Zukunft des Landes, und träumt davon, die Ukraine zu verlassen, schlechte Voraussetzungen für eine radikale Erneuerung. Aber dieser Kampf ist entscheidend für unsere und die kommende Generation.


Oleg Suprunenko


Journalist, Ukraine


* Kutschma stammt aus Dnepropetrovsk, Industriegroßstadt im Osten der Ukraine. Dnepropetrovsk war schon zu Zeiten der Sowjetunion Waffen- und Kaderschmiede, aus der auch Leonid Breschnjew stammte. Bis zu seiner Ernennung zum Premierminister sprach Kutschma nur Russisch. In kurzer Zeit lernte er Ukrainisch, spricht es aber nach wie vor wie eine Fremdsprache.

verfasst von Oleg Suprunenko, Ukraine,  10.12.2002, eingestellt von martin.admin
Thema im Archipel 100 (12/2002)
Tags: UKRAINE
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