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UKRAINE: Von den Karpaten nach Budapest 2.Teil

Nach dem Besuch des Lagers bei Luts'k1 im Norden fahren wir wieder Richtung Süden nach Transkarpatien, doch dieses Mal ins Dorf Nischnje Selitsche. In sternenklarer Nacht überqueren wir mit dem Auto die verschneiten Karpaten ?

Nach dem Besuch des Lagers bei Luts'k1 im Norden fahren wir wieder Richtung Süden nach Transkarpatien, doch dieses Mal ins Dorf Nischnje Selitsche. In sternenklarer Nacht überqueren wir mit dem Auto die verschneiten Karpaten – wie in einer Zauberwelt.

Um 4 Uhr morgens treffen wir bei unseren Freunden im Dorf ein und können ein paar Stunden schlafen. Am nächsten Tag zeigt uns Pietro Prihara die Dorfkäserei, die er mit Hilfe der Europäischen Kooperative Longo maï und des EBF aufgebaut hat. Nach einigen Anfangsschwierigkeiten ist der Betrieb heute die einzige funktionierende Käserei dieser Größenordung in der gesamten Ukraine. Dann trinken wir einen Kaffee im riesigen, noch im sowjetischen Stil erbauten Kulturhaus des Dorfes, in dem Pietro und andere engagierte Bürger einen Jugendclub eingerichtet haben. Später besuchen wir unsere Freunde von Longo maï, die – etwas außerhalb des Dorfes – dabei sind, einen Hof aufzubauen. Ich spaziere durch die hohen Buchen des Waldes hinter dem neu gebauten Haus. Der Ort heißt «Zelenj Haj»(Grünes Wäldchen). Es ist beschaulich hier – doch immer wieder tauchen die verzweifelten Gesichter der Flüchtlinge in den Lagern in meinem Kopf auf.

Am Tag darauf herrscht reges Treiben im Dorf. Der Präsident der Ukraine, Viktor Juschtschenko, kommt in die Nähe des Nachbardorfes, um ein Monument einzuweihen. Der Schuldirektor und alle Offiziellen des Dorfes müssen zu diesem Anlass hingehen. Von überall her werden die Menschen mit Bussen angekarrt. Wir erfahren, dass in der Bevölkerung eine große Wut herrscht. Viele Menschen aus Transkarpatien waren während der «Orangenen Revolution» für den jetzigen Präsidenten auf die Straße gegangen. Jetzt fühlen sie sich verraten. Einer der Mafiabosse aus der Region ist im engsten Umfeld des Präsidenten. Die internationale Finanzkrise hat die Ukraine heftig erfasst. Im Oktober 2008 konnte die Zahlungsunfähigkeit des Landes nur durch einen eilig eingeholten Kredit des IWF abgewendet werden. Massenentlassungen in der Automobil- und Stahlindustrie sind angekündigt, Hunderttausende sind auf Kurzarbeit. Viele Saisonarbeiter finden im Ausland keine lohnende Beschäftigung mehr. Die ukrainische Währung ist nur noch halb so viel wert. Die meisten Menschen können sich kaum noch das Nötigste kaufen.

Die Einweihung des Monuments findet auf freiem Felde statt. Es gibt nichts zu Essen, nichts zu Trinken, keine Toiletten. Nur der mitgebrachte Wodka gibt warm. Hunderte von Menschen warten 5 Stunden lang, bis der Präsident mit seinem Tross ankommt, eine Rede hält und wieder verreist. Ist das die Demokratie, für die so viele Bürgerinnen und Bürger gekämpft haben?

Ideen für die Flüchtlingshilfe

Die ukrainische Regierung hat beschlossen, dass ab dem 1.1. 2010 das Rückabnahmeabkommen mit der EU in Kraft treten soll, d.h. alle Flüchtlinge, die durch die Ukraine gereist sind und in der EU ankommen, können in die Ukraine zurückgeschafft werden. Sie landen in einem Land, aus dem Hunderttausende Einwohner emigrieren wollen, weil sie kein Auskommen mehr finden. Das Versprechen, dass die Reisen für die Ukrainer in die EU erleichtert werden sollen, wurde nicht eingehalten. Die Ukraine biedert sich der EU an und geht mit leeren Händen aus – und muss sich noch zusätzlich um die zurückgeschobenen Flüchtlinge kümmern. Dies gibt auf Dauer eine explosive Situation, in der die Gefahr besteht, dass es zu rassistischen Übergriffen kommen könnte – und dies, obwohl es in Transkarpatien traditionell ein großes Gemisch an Volksgruppen gibt, die in den letzten Jahrzehnten friedlich zusammengelebt haben.

Vor unserer Rückfahrt beraten wir noch mit Nataliya Kabatsiy, was wir weiter gemeinsam tun können. Als eine Priorität sehen wir, in den EU-Ländern und in der Schweiz über die Konsequenzen der eigenen Flüchtlingspolitik zu informieren, die erst vor den Toren der Festung Europa richtig sichtbar wird. Es geht auch darum, konkret zu helfen: Es braucht dringend Trinkwasser, Essen, Kleider und medizinische Versorgung für die Flüchtlinge im Lager von Chop; die unabhängige juristische Beratung muss ausgebaut werden. Eigentlich wäre die Auflösung der Lager angebracht, denn welchen Sinn macht es, Menschen zu internieren, deren einziges «Verbrechen» in dem Versuch besteht, Verfolgung und Not zu entkommen. Und was für eine Verschwendung menschlicher Energie! Während Wochen und Monaten sind die meist jungen Menschen, die interniert sind, zur Untätigkeit gezwungen und werden zu Sozialfällen gemacht. Doch solange die Lager existieren, ist es wichtig, den Zugang für humanitäre Hilfe offen halten zu können. Wir versprechen, einen Appell zur finanziellen Hilfe2 in der Schweiz zu lancieren. Hauptsächlich wollen wir den Aufbau von «Offenen Zentren» und Anlaufstellen fördern, wo die Flüchtlinge Rat einholen, juristische Beratung und medizinische Betreuung erhalten und sich in Ruhe untereinander treffen können - als Alternative zu den Lagern. Dies wird sicher nicht einfach, denn der Transfer der Flüchtlinge bis in die EU ist ein lukratives Geschäft. Die «Offenen Zentren» dürfen nicht zu Drehscheiben des professionellen Schleppertums werden. Zusätzlich ist die Sensibilisierung der Menschen vor Ort für die Not der Flüchtlinge dringend nötig, um fremdenfeindlichen Übergriffen vorzubeugen.

Die nächste Arbeit von Nataliya und ihren MitarbeiterInnen wird die Kontaktaufnahme mit den verschiedenen Flüchtlingsgruppen sein, die in der Ukraine hängen geblieben sind. Ein junger bengalischer Asylbewerber, der schon lange im Land ist, hilft ihnen dabei. Sie sind schon dabei, die Rückschaffungen aus den umliegenden Ländern zu dokumentieren, indem sie mit den Direktbetroffenen Kontakt aufzunehmen. Langsame, aber wichtige Schritte, um die Situation umfassend begreifen zu können. Schon bald werden wir ein weiteres Treffen vereinbaren.

Trotz den schwierigen Situationen, die wir angetroffen haben, sehen wir auch hoffnungsvolle Zeichen. Wir haben auf unserer Reise mehrere Initiativen kennen gelernt, welche Keimzellen einer künftigen Zivilgesellschaft sind. Dank ihnen gibt es lokale Entwicklungsprojekte mit der einheimischen Bevölkerung, dank ihnen wird der Menschenhandel bekämpft, dank ihnen konnten wir die Lager besuchen.

Am 15. März fahren wir zurück. Wir verabschieden uns von Nataliya in der fast leeren Bahnhofshalle von Chop. Wir gehen durch die gleiche Tür, hinten links in der Ecke, wie damals vor fünfzehn Jahren und passieren den Zoll ohne Schwierigkeiten. Schließlich sind wir ja Schweizer – aus dem «goldenen Westen».

An einem ungarischen Nationalfeiertag

Wir erreichen Budapest am Nachmittag und machen einen Stadtrundgang. Unser Flugzeug nach Genf fliegt erst am Abend. Hie und da regnet es leicht. Die Donau ist ein wilder Strom aus braunen Wellen. Mühsam kämpft sich ein kleines Passagierschiff stromaufwärts. Wir gehen über eine Brücke: Auf ihr gibt es links und rechts verschiedene Stände und kleine Theaterdarbietungen über die geschichtlichen Ereignisse der Revolution von 1848. Wir sehen einige Menschen in Kostümen von damals; wir bekommen gratis Prospekte und ungarische Fähnchen. Auf der anderen Seite der Brücke, auf einem Platz, steht eine Bühne, auf der etwas verloren eine Folklore-Gruppe spielt. Wir erfahren, dass heute ein Nationalfeiertag Ungarns3 ist. Wir scheinen hier auf den offiziellen Teil der Feier gestoßen zu sein. Eigentümlich nur, dass hier nur wenige Menschen versammelt sind, vielleicht ist der größte Teil der Feier schon vorbei. Leider ist unser Ungarisch nicht einmal rudimentär, und wir können nicht nachfragen. Danach gehen wir in die Innenstadt: das Parlamentsgebäude ist durch Polizisten hermetisch abgeriegelt, auch das Gebäude des öffentlich-rechtlichen Fernsehens. Wir kreuzen nur wenige Passanten. Entlang einer breiten Straße steht ein Bus hinter dem anderen, vollgefüllt mit wartenden Polizisten. Wir folgen der Straßenschlucht und sehen von weitem eine Menschenmasse. Wir nähern uns: Zuerst treffen wir auf einem Pulk von Journalisten, Fotografen und Kameras, dann auf ein Einsatzkommando der Polizei in Kampfmontur und dahinter sehen wir die versammelten Menschen auf einem großen Platz: Es müssen ein paar tausend sein.

Gefährliche Großmachtsträume

Wir fragen einen Journalisten auf Englisch, was das für eine Versammlung sei. Wir erfahren, dass es sich um die Feier der rechtsextremen Ultranationalisten-Partei Jobbik (Bewegung für ein besseres Ungarn) handelt. Wir sehen ein gemischtes Publikum von Jung und Alt auf dem Platz – auffällig sind zahlreiche Skinheads mit ihren Schnürstiefeln. Dann plötzlich marschiert im Gleichschritt aus der Menge ein Trupp von Schwarz-Uniformierten hervor, mit Fahnen und ernsten Mienen: Es sind Mitglieder der «Ungarischen Garde», einer paramilitärische Gruppe, die von der Jobbik-Partei im Jahr 2007 gegründet worden war, die dieses finstere Schauspiel bieten. Ihre Symbole erinnern an die der ungarischen faschistischen Pfeilkreuzler4, die mit Hitler paktierten und aktiv an der Deportation der Juden mitwirkten. Auf das Konto dieser «Garden»gehen in letzter Zeit Übergriffe auf Angehörige der Roma und auf jüdische Bürger. An diesem Tag wurden 650 neue Gardisten an der Feier öffentlich vereidigt. Die verschiedenen rechtsextremen Gruppen Ungarns waren in den letzten paar Jahren für zahlreiche gewalttätige Ausschreitungen, wie z.B. die Erstürmung des Fernsehgebäudes im September 2006, bei den Protesten gegen die Regierung verantwortlich. Dadurch lässt sich das riesige Polizeiaufgebot erklären.

Die Partei und die Gardisten scheinen – vor dem Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrise, die neben der Ukraine auch Ungarn sehr stark getroffen hat - großen Zulauf zu erhalten. Das erklärte Ziel der «Ungarischen Garde» besteht darin, das heute «seelisch und geistig wehrlose Ungarn» auch mit der Waffe in der Hand zu verteidigen, insbesondere gegen Rumänien und die Slowakei. In diesen Nachbarländern, aber auch in Transkarpatien, leben ungarische Bevölkerungen, die ins Mutterland zurückgeholt werden sollen: Gefährliche Großmachtsträume des kleinen Mannes.

Die Garde marschiert auf der anderen Straßenseite vorbei. Die Menge lauscht noch irgendeinem für uns unsichtbaren Redner. Die Einsatzleiter der Polizei scherzen untereinander vor der geschlossenen Reihe ihrer «Roboter». Noch ist nichts passiert.

Beunruhigt machen wir uns auf den Weg zum Flughafen. Rund zwei Stunden später landen wir in der Schweiz, im Wohlstand und in der Ordentlichkeit und ich ertappe mich beim Gedanken: «Hier ist alles besser.»

Da fallen mir jedoch die Plakate der Schweizerischen Volkspartei (SVP) für die Unterschriftensammlung zur Volksinitiative «für die Ausschaffung krimineller Ausländer»vor eineinhalb Jahren ein. Darauf waren vier Schafe abgebildet, die auf der Schweizer Flagge grasen. Die drei weißen Schafe treten ein schwarzes Schaf von der Flagge hinunter und aus dem Land hinaus. Das Plakat wurde von rechtsextremen Parteien in Deutschland und Österreich übernommen.

Hetze gegen Minderheiten, wo auch immer, trägt immer dasselbe hässliche Gesicht.

 

1. Vom 8. bis 15. März 2009 besuchte eine Delegation des Europäischen BürgerInnenforums  die Ukraine, um die Lage der Flüchtlinge zu erkunden, die von den umliegenden neuen EU-Staaten in die Ukraine zurückgeschoben werden. Siehe Archipel Nr. 172, Juni 2009: «Endstation Ukraine- eine Reise zum östlichen Rand der Festung Europa».

2. Der Rundbrief und Appell «Endstation Ukraine» kann heruntergeladen werden unter: www. forumcivique.org.

3. Der 15. März, der an den Aufstand von 1848 gegen die Habsburger erinnert, ist einer von drei Nationalfeiertagen Ungarns.

4. 1935 gründete Ferenc Szálasi die Partei des nationalen Willens, aus der am 23. Oktober 1937 offiziell die nationalsozialistischen Pfeilkreuzler entstanden. Anführer der Pfeilkreuzler war József Gera. Ein ehemals jüdisches Bürgerpalais (das heutige Museum «Haus des Terrors» in Budapest) diente von 1939 bis 1944 unter dem Namen «Haus der Loyalität» den Pfeilkreuzlern als Parteizentrale, inklusive Folterkellern in den Untergeschossen.

verfasst von Michael Rössler EBF,  29.09.2009, eingestellt von ute
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Archipel

Dieser Text stammt aus dem Archipel

Ausgabe: 173 (07/2009)

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