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WIEN: Wer sich wehrt wird abgeschoben

Mit politischer Rückendeckung durch die Innenministerin Mikl-Leitner wurden Ende Juli acht Flüchtlinge, die unter dem Schutz des Servitenklosters bei Wien waren in Polizeigewahrsam genommen und nach Pakistan abgeschoben.<!--break-->

In Österreich haben sich Flüchtlinge seit Oktober 2012 mit viel Mut und Einsatz selbst organisiert und gegen die unhaltbare, unmenschliche Behandlung von Asylbewerber_innen mit Protesten zur Wehr gesetzt. Nicht genug, dass ihre Proteste von der Politik totgeschwiegen wurden, waren sie auch immer wieder polizeilicher Repression ausgesetzt, unter anderem anlässlich der Räumung des Votivparks und den alltäglichen, gezielten Schikanen durch Kontrollen und Festnahmen. Diese Repression hat während des Sommers ihren traurigen Höhepunkt erreicht: Mit politischer Rückendeckung durch die Innenministerin Mikl-Leitner wurden Ende Juli acht Refugee Aktivisten festgenommen und nach Pakistan abgeschoben. Die Botschaft von Seiten der Politik ist klar: an der unmenschlichen Flüchtlingspolitik wird festgehalten, und wer sich wehrt wird abgeschoben.

Ein interessanter Artikel, der die Abschiebungen beschreibt, finden Sie unter:
http://derstandard.at/1373513915211/Zehn-Serviten-Fluechtlinge-festgenommen
Wie die Flüchtlinge selbst diese Situation erlebt und was sie dazu zu sagen haben, können Sie hier nachlesen:
http://refugeecampvienna.noblogs.org/

Abschiebung als Wahlkampfspektakel
Auffällig ist, dass sich die Innenministerin gerade mitten im Wahlkampf dazu entschloss gegen die Flüchtlinge vorzugehen. Dass die Innenministerin ihr hartes Vorgehen nutzen will, um für die ÖVP am rechten Rand Stimmen zu fischen, liegt zumindest nahe, und wird auch in folgendem Standard Kommentar behandelt:
http://derstandard.at/1373513938005/Festnahme-Serviten-Fluechtlinge-Kaum-Grund-zur-Hoffnung

Mit Dreck anschütten
Den Missbrauch der Asyldebatte durch Politiker_innen die im Wahlkampf punkten wollen, ist ebenfalls Thema des folgenden Profil-Artikels. Er wirft aber auch ein Schlaglicht auf den nächsten Skandal: "Zufällig" kurz nach den Abschiebungen hat die Polizei im Rahmen der Ermittlungen gegen "Schlepperbanden" weitere drei Flüchtlinge verhaftet und das Servitenkloster, in dem sich die Flüchtlinge derzeit aufhalten, gestürmt. Dass das alles eher kein Zufall ist und die Kriminalisierung von Flüchtlingen zur Legitimation von Repression gegen Asylsuchende in Österreich eine lange Geschichte hat (unter anderem im Fall Omofuma) zeigt der Profil Artikel ebenfalls auf:
http://www.profil.at/articles/1331/560/363506/refugees-abschiebung-fluechtlinge-wem-wahlkampfauftakt

In die gleiche Kerbe schlägt der Falterjournalist und Aufdecker Florian Klenk. Er belegt, dass die Vorwürfe gegen die Verhafteten von Seiten der Polizei gegenüber der Presse zumindest massiv übertrieben wurden:
http://www.falter.at/falter/2013/08/06/beinharte-posse/

Ob am Schluss von der "Schlepperei"-Anklage überhaupt etwas übrig bleibt, ist nach den diversen Erfahrungen mit der österreichischen Justiz – man erinnere sich an den Tierschützerprozess – zumindest zweifelhaft.

In den Tod geschickt
Politik und Polizei hatten immer wieder argumentiert, dass die Flüchtlinge in ihren Heimatländern keine Bedrohung zu erwarten hätten Ein weiterer Profilartikel zeigt auf, dass die Flüchtlinge in Pakistan sehr wohl in Gefahr sind und teilweise sogar um ihr Leben fürchten müssen:
http://www.profil.at/articles/1332/560/363962/pakistan-asyl-servitenkloster-fluechtling-ihr-tod

Was bleibt ist Angst, doch der Kampf geht weiter!
Verständlich, dass aufgrund dieser Erlebnisse, die im Servitenkloster verbliebenen Flüchtlinge extrem verunsichert und verängstigt sind. Über ihre prekäre Situation berichtet folgender Artikel:
http://www.profil.at/articles/1333/560/364383/pakistan-fluechtlinge-servitenkloster

Über die aktuelle Situation der Flüchtlinge und ihre Pläne, erfahren Sie mehr auf der offiziellen Webseite der Refugee-Proteste: http://refugeecampvienna.noblogs.org/crowdfunding-respekt-net/

Bewundernswert: die Flüchtlinge wollen aber trotz alledem nicht aufgeben und ihren Kampf weiterführen. Unter anderem versuchen die verbleibenden Aktivisten (es sind circa 40) nun ihre Asylverfahren wieder aufzurollen. Dazu brauchen sie ihre Solidarität und Hilfe!

Spendenaufruf
Die Flüchtlinge sind dringend auf Ihre finanzielle Unterstützung angewiesen, um ihr Engagement für eine humane und gerechte Asylpolitik in Österreich und in der EU fortführen zu können. Vor allem für die anwaltliche Vertretung wird zur Zeit Geld benötigt.
Auf folgender Web-Seite können Sie das Crowdfunding Projekt der Aktivist_innen unterstützen:
http://www.respekt.net/projekte-unterstuetzen/details/projekt/588

Dort können Sie ganz einfach über Online-Banking, Kredikarte oder PayPal spenden.
Für die klassische Überweisung gibt es auch ein Spendenkonto:
PSK-Konto, lautend auf:
Verein FACETTEN
Konto Nr.: 10110146260
BLZ: 60000.
BIC:OPSKATWW
IBAN:AT146000010110146260.

Jedes Zeichen der
Solidarität ist wichtig! Bitte spenden und weiterverbreiten. Danke!

verfasst von Tobias Zortea, EBF Österreich,  25.08.2013, eingestellt von Claude
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