Solidarität ist kein Verbrechen!

 Solidarität ist kein Verbrechen!

Stellungnahme zur aktuellen Kriminalisierung der Solidarität mit Geflüchteten und zum Marsch für Menschenwürde und Menschenrechte durch die Schweiz. (Auszug)Mehr und mehr Bürgerinnen und Bürger werden angeklagt und verurteilt, weil sie Flüchtenden helfen. So erfuhr Pater Mussie Zerai vor kurzem, dass die italienische Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen «Beihilfe zur illegalen Einwanderung» ermittelt. Er lebt im Kanton Solothurn und betreut die eritreische Diaspora in der Schweiz.Mussie Zerai betreibt schon lange ein Alarmtelefon für Flüchtende im Mittelmeer. Wenn diese in Seenot geraten, erhält er ihre verzweifelten Anrufe. Dann mobilisiert er die Küstenwache. Dank dieses Mannes konnten bisher Tausende von Menschen vor dem Ertrinken gerettet werden. Zudem ist er Mitinitiator des internationalen Netzwerkes «Watch the Med – Alarmephone». Original Author:  Freundeskreis Cornelius Koch, Delémont, Oktober 2017

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Ökozid, Konzerne unter Anklage – Briefaktion gegen Glyphosat

Ökozid, Konzerne unter Anklage – Briefaktion gegen Glyphosat

Multinationale Konzerne verletzen die Menschenrechte und zerstören die Umwelt. Gegen ihre Verbrechen können wir uns wehren. Schreiben Sie einen Protestbrief an die Bundespräsidentin der Schweiz! Opfer der Verbrechen von Monsanto bezeugten mit ihren Aussagen vor fünf international anerkannten RichterInnen im Oktober 2016 in Den Haag die schweren Verletzungen der Menschenrechte durch Monsanto. Viele Opfer berichteten über die verheerenden Wirkungen des Herbizids Roundup und seinem Wirkstoff Glyphosat. Im April 2017 stellten die fünf RichterInnen in Den Haag die Rechtsgutachten des Monsanto Tribunals der Öffentlichkeit vor: Der Konzern verletzt die Menschenrechte auf eine gesunde Umwelt, auf Nahrung, auf Gesundheit, auf freie Ausübung der Wissenschaft und wäre des Ökozids schuldig, wenn es diesen Straftatbestand schon gäbe. Original Author:  Claude Braun, EBF Schweiz

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Schweiz: Appell für das Kirchenasyl

Schweiz: Appell für das Kirchenasyl

Das EBF unterstützt eine Briefaktion vom "Freundeskreis Cornelius Koch" zugunsten des Kirchenasyls. Angesichts des immer grösser werdenden Flüchtlingselends appelliert dieser, benannt nach dem im Jahr 2001 verstorbenen Flüchtlingspfarrer, an die Kirchenleitungen in der Schweiz, diejenigen Gemeinden und Hilfswilligen zu unterstützen, die bedrohte Flüchtlinge im Kirchenasyl schützen wollen.Der „Freundeskreis“ hat alle Kirchgemeinden in der Schweiz sowie zahlreiche Bürgerinnen und Bürger angeschrieben, um mit diesen gemeinsam bei Herrn Gottfried Locher, Präsident des Evangelischen Kirchenbundes, und bei Mgr Dr. Charles Morerod, Präsident der Bischofskonferenz, für den Erhalt und die Anwendung des Kirchenasyls einzutreten. Ein Modellbrief ist im Umlauf, der unterzeichnet an die Kirchenleitungen eingeschickt werden kann. Im Wortlaut: Original Author:  Claude Braun, EBF Schweiz

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forumcivique?

15,00 €
Bild: 

Jean Duflot, Hrsg. EBF Basel, Mai 2011, Broschüre, 132 Seiten, CHF 20.- / EUR 15.-, ISBN 3-9522125-3-9

15,00 €

UNGARN: Terrorismus auf Ungarisch

UNGARN: Terrorismus auf Ungarisch

Am 8., 10. und 12. Januar fanden neue Verhandlungen im Prozess gegen Ahmed H. statt, der Ende 2016 in Ungarn wegen «Terrorismus» zu 10 Jahren Haft verurteilt worden war. Ein Vertreter des Forum Civique war als internationaler Prozessbeobachter vor Ort.Um den Prozess zu verstehen, muss man die Vorgeschichte kennen. Wir erinnern uns an den Sommer 2015: Hundertausende von Menschen, hauptsächlich aus dem Kriegsland Syrien, flüchten über die so genannte Balkanroute in Richtung West- und Nordeuropa. Am 15. September 2015 stellt das Durchgangsland Ungarn die Stacheldrahtmauer an der Grenze zu Serbien fertig, ruft den Krisenfall aus und ändert gleichentags das Asylgesetz und das Strafgesetzbuch. Seit dieser Revision wird die «illegale Einreise» mit maximal 3 Jahren Freiheitsstrafe bedroht.Erfolgt der «illegale Grenzübertritt» im Rahmen von Massenausschreitungen, drohen der beschuldigten Person bis zu 5 Jahren Haft. Der Grenzübergang zu Serbien in Röszke, wo zuvor noch mehrere Tausend Menschen pro Tag in die EU einreisen konnten, ist von einem Tag auf den anderen geschlossen. Rund 2‘000 Flüchtende sitzen fest. Original Author:  Michael Rössler, Fédération Européenne des Radios Libres (FERL), Forum Civique Européen (FCE)

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UKRAINE: Neuigkeiten aus den Waldkarpaten

UKRAINE: Neuigkeiten aus den Waldkarpaten

Die Bewegung für die Erhaltung des Bergmassivs Svydovets in den Waldkarpaten wächst und kann erste Erfolge verzeichnen.Wie wir im Dezember1 berichteten, soll in den ukrainischen Karpaten ein riesiges Skizentrum entstehen. 60 Hotels, die 28‘000 Tourist·innen gleichzeitig beherbergen können, und 230 km Skipisten sind geplant.Ökolog·innen warnen vor der Abholzung von 14‘000 ha Wald, da das Bergmassiv Svydovets eine wichtige Rolle für den Wasserhaushalt der Karpaten spiele. Erdrutsche und katastrophle Hochwasser, auch in den Nachbarländern, wären die Folge. Nun gibt es – zum Teil gute – Neuigkeiten von den Projektgegner·innen.Am 10. Januar fand der Prozess statt, den die Aktivist·innen des Dorfes Lopukhovo gegen den geplanten Tourismuskomplex angestrengt hatten. Am Prozesstag verlief, entgegen unserer Befürchtungen, alles ruhig. Wir von #free Svydovets waren zahlreich erschienen, von der anderen Seite hingegen tauchte niemand auf. Auch die Vertreter der Distriktverwaltungen von Tyatchiv und Rakhiv liessen sich nicht blicken. Hingegen filmten mehrere nationale und regionale Fernsehstationen, sowie die Doku-Gruppe von #free Svydovets den Prozess. Original Author:  Komitee #free Svydovets, den 12. Januar 2018 free.svydovets(at)gmail.com

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SPANIEN: Soziale Kämpfe in Andalusien

SPANIEN: Soziale Kämpfe in Andalusien

Auf Einladung der andalusischen Landarbeiter-Gewerkschaft SOC-SAT waren Vertreter·innen des EBF und Genossenschafter·innen aus mehreren Longo-maï-Kooperativen im November 2017 in Spanien. Sie wollten mehr über die aktuellen Kämpfe und die Realität der Landarbeiter·innen in Andalusien erfahren. Hier ihr Bericht, mit einer ausführlichen Übersicht und einem historischen Rückblick.Spanien zählt 500‘000 km² und rund fünfzig Millionen Einwoh-ner·innen. Die Geburtenrate ist derartig gesunken, dass auch die Zahl der aktiven Bevölkerung seit den Jahren 2010 rückläufig ist. Nachdem Spanien lange ein Auswanderungsland war, ist es nun gezwungen, trotz seiner hoher Arbeitslosenrate, der Immigration die Türen zu öffnen. Die massive Arbeitslosigkeit verteilt sich je nach Region unterschiedlich und betrifft vor allem Jugendliche.Land und Freiheit Original Author:  Jacques Berguerand, FCE und Longo maï

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FRANKREICH: Die ZAD - ein historischer Sieg

FRANKREICH: Die ZAD - ein historischer Sieg

Es ist die erste gesellschaftliche Protestbewegung in Frankreich seit Jahren, die sich erfolgreich gegen ein Regierungsvorhaben durchsetzen konnte. Am 17. Jänner 2018 wurde die Entscheidung publik, das umstrittene und umkämpfte Flughafenprojekt in Notre-Dame-des-Landes (NDdL), nördlich von Nantes, werde nicht durchgeführt. Diese Entscheidung der französischen Regierung wurde  schnell durch Konservative und Rechtsextreme, aber auch durch sozialdemokratische wie bürgerliche Regionalfürsten in Westfrankreich als «Einknicken des Staates vor ein paar Protestlern« angegriffen. Sie ist unterdessen unwiderruflich, denn die Gemeinnützigkeitserklärung für das Bauvorhaben, das zu seinen juristischen Voraussetzungen gehört, läuft am 8. Februar d.J. aus. Die Regierung wird sie nicht um zehn Jahre verlängern. Danach entfällt die rechtliche Möglichkeit, den Baubeginn anzuordnen. Original Author:  Bernard Schmid, Januar 2018

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FRANKREICH: Frankreichs Goldberg

FRANKREICH: Frankreichs Goldberg

In Französisch-Guyana im Amazonas hat Frankreich ein grosses Gebiet für den Goldabbau zur Verfügung gestellt. Damit steht das Land im Widerspruch zu seinem deklarierten Willen, die weltweite Umweltverschmutzung zu bekämpfen.Die «Grande Nation» Frankreich setzte sich Ende 2015 als «universelle Umwelt-Wächterin» an der UNO-Klimakonferenz von Paris in Szene. Frankreich sei die Nation, deren neuer Präsident Emmanuel Macron dafür sorgen will, dass ihre Grösse – im Gegensatz zu anderen Staaten, die sich nur auf ihre Landesgrenzen beschränken wollen – von neuem über den ganzen Planeten erstrahlen möge. Man will uns glauben machen, Frankreich sei auf einem Kreuzzug gegen die globale Umweltverschmutzung. Will man uns zum Narren halten?Der Ruf des Goldes Original Author:  Jean-Christophe Goddard, Universität Jean Jaurès, Toulouse

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SCHWEIZ: Medienvielfalt vor dem Aus?

SCHWEIZ: Medienvielfalt vor dem Aus?

Am 4. März 2018 wird in der Schweiz über die «No-Billag-Initiative» abgestimmt, die von der rechten Schweizer Volkspartei (SVP) initiiert wurde. Sie richtet sich vor allem gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (SRG), hat aber weitreichende Folgen für die Medienvielfalt insgesamt.Billag nennt sich jene Agentur, die in der Schweiz die Rundfunkgebühren eintreibt. Die Annahme der Initiative hätte ein Subventionsverbot für Radio und Fernsehen zur Folge. Die Schweiz – ehemaliges Musterland für Medienvielfalt – würde alle öffentlich-rechtlichen Sender verlieren, die bis zu 75 Prozent über die Gebühren finanziert werden. Aus den Gebührengeldern fliessen jährlich ca. 70 Mio. SFr. an regionale und lokale Rundfunkbetreiber, darunter die 18 nicht-kommerzorientierten Lokalradios mit Sendungen in mehr als 20 Sprachen. Eine Annahme der Initiative wäre auch das Aus für diese Sender. Die Folgen wären nicht nur für die vielen Medien mit öffentlichem Auftrag fatal, sondern für die Medien- und Meinungsvielfalt, sowie für die sprachliche und kulturelle Vielfalt insgesamt und damit für das Funktionieren der Demokratie.  Original Author:  Helmut Peissl, FCE

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