ÖSTERREICH: Kraftprobe beim Asylrecht

ÖSTERREICH: Kraftprobe beim Asylrecht

In Österreich wurde das Asylrecht so verschärft, dass es für einen Grossteil der Geflüchteten gar nicht mehr existiert. Die Stimmung im Land ist angeheizt wie schon lange nicht mehr. Der Kandidat der extremen Rechten hat bei der Präsidentenwahl 35 Prozent der Stimmen erhalten. Die Mitte zerbröselt; die Kandidaten der SPÖ (sozialdemokratisch) und ÖVP (bürgerlich- konservativ) erhielten jeder knapp über 10 Prozent. Es kommt zu einer Stichwahl. Ob der grüne, jedoch sowohl von Linken als auch von manchen Bürgerlichen unterstützte Van der Bellen das Aufholrennen gegen den Rechtsaussenpolitiker Hofer schafft, ist heute (Ende April) noch ungewiss.Vorangegangen ist der – von der Regierung bewusst herbeigeführte – Zusammenbruch des Asylaufnahmesystems im Sommer 2015. Obwohl jeder Medienkonsument wusste, dass in Syrien Krieg herrscht und kein Ende absehbar ist, hatte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner keine Vorsorge getroffen, um die zu erwartende Massenflucht aufzufangen. Original Author:  Michael Genner

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MIGRATION: Die Lage der Flüchtlinge in Ventimiglia 

MIGRATION:  Die Lage der Flüchtlinge in Ventimiglia 

Nach wie vor versuchen hunderte Flüchtende über die italienisch-französische Grenze nach Frankreich zu kommen, um dann zumeist nach Calais und von dort aus nach England zu gelangen. Seitdem das selbstverwaltete Lager «Presidio No border Ventimiglia» von der Polizei geräumt wurde, hat sich ihre Situation wesentlich verschlimmert.Im Sommer 2015 hatten ca. 100 Geflüchtete und engagierte Personen dieses Lager für den Empfang von Menschen auf der Flucht aufgebaut, 100 Meter von der französisch-italienischen Grenze entfernt, zwischen Ventimiglia und Menton. Sie lebten dort und setzten sich gegen Grenzen, ethnisch motivierte Kontrollen, die täglichen Abschiebungen und für uneingeschränkte Reisefreiheit ein.1 Bis zur Zwangsräumung durch die italienische Polizei im September, die auch den europäischen Anwesenden strafrechtliche Verfolgungen (Entziehung von Freiheitsrechten, Landesverweisungen) einbrachten, wurde in den französischen und italienischen Medien immer wieder über die Situation in Ventimiglia berichtet. Seit Herbst 2015 ist das Echo in den französischen Medien praktisch inexistent, obwohl die Situation sich nicht änderte und die Zahl der Ankömmlinge wieder zunimmt. Original Author:  Noëlle Damaj

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AFRIKA - EUROPA: Nach dem Abkommen von Valletta

AFRIKA - EUROPA: Nach dem Abkommen von Valletta

Dieser Artikel von Samir Abi erschien in der togolesischen Zeitschrift «Vision solidaires». Wir geben ihn hier in zwei Teilen wieder. Der erste Teil kommentiert die Ziele der EU-Diplomatie in Afrika, die auf dem Gipfel in Valletta definiert wurden.Anstatt staatlicher Entwicklungshilfe Verhinderung von Migration: So lautet die Lektion der Tournee des niederländischen Aussenministers Bert Koenders Ende April in Westafrika. Der Kundschafter von Federica Mogherini, der aussenpolitischen Kommissarin der EU, hat in jedem Land seiner Reise die Notwendigkeit unterstrichen, die illegale Migration zu bekämpfen und die «papierlosen» Migranten aus Europa zurückzunehmen. Dies sei die Basis der Partnerschaft, die die EU in Zukunft mit Afrika entwickeln will. Es ist nicht wirklich neu. Seit dem Abkommen von Cotonou1 und besonders dem Artikel 13 dieses Abkommens steht das Thema der Migration im Vordergrund der Gespräche zwischen Europa und Afrika. Die Zuspitzung der europäischen Krise angesichts der Ankunft von Migranten an den Mittelmeerküsten hat den institutionellen Druck der EU mittels der Entwicklungshilfe verstärkt.Das Abkommen von Valletta Original Author:  Samir Abi

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MALI: Der Landkampf in Mali spitzt sich zu

MALI: Der Landkampf in Mali spitzt sich zu

Mit Unterstützung von 70 Gendarmen liess der malische Nudel- und Couscous-Hersteller Moulins Modernes du Mali (M3-SA) am 18.06.2010 einen Grossteil der landwirtschaftlichen Nutzflächen der beiden Dörfer Sanamadougou und Sahou beschlagnahmen. Über 40 Personen wurden verhaftet, acht blieben fast sechs Monate in Haft. Später folgten nächtliche Überfälle auf die beiden Dörfer durch Sicherheitskräfte. Dabei ist es auch zu massiven körperlichen Übergriffen gekommen, mindestens eine Bewohnerin ist an den Folgen verstorben. Original Author:  Afrique-Europe-Interact

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EUROPA: Existenzunsicherheit überall in Europa

EUROPA: Existenzunsicherheit überall in Europa

Eines der wesentlichen Argumente von Befürwortern einer Reform des Arbeitsrechts in Frankreich lautet: Die anderen Europäer haben es gemacht, also machen wir es auch. Original Author:  Rachel Knaebel

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FRANKREICH: «Ich bin, also sind wir»

FRANKREICH: «Ich bin, also sind wir»

Seit dem 31. März 2016 finden in verschiedenen Städten Frankreichs nächtliche Protestversammlungen der Zivilgesellschaft statt. Auslöser war die von der Regierung geplante Arbeitsgesetzverschärfung («Loi El Komrhi»)1. Inzwischen gibt es in ganz Frankreich eine massive Streikbewegung. Hier ein Bericht von «Nuit Debout» in der Provence.An einer «Nuit Debout» («Wache Nacht», oder «Nacht der Aufrechten») teilzunehmen, ist für mich eine Selbstverständlichkeit, aber ich habe immer noch Mühe daran zu glauben, dass sich unsere Erwartungen erfüllen, bevor ich 30 Jahre alt bin. Es ist eine Bewegung, die gemeinsame Hoffnungen trägt, von der ich jedoch nie gewagt hätte zu glauben, dass sie eines Tages – oder vielmehr eines Nachts – entsteht. All diese nächtlichen Utopien für eine bessere Welt, Austausch unter motivierten Freundinnen und Freunden. Wir versuchen jetzt seit einem Monat, diese Utopien in aller Öffentlichkeit mit Allen zu teilen, damit sie Wirklichkeit werden. All diese kollektive Intelligenz veranlasst mich zu denken, dass sich im Moment ein gemeinsamer Traum in Bewegung setzt, selbst wenn sich unser Widerstand an Geduld und Dauer mit der Macht messen muss. Original Author:  Camille Garcia, Manosque, April 2016

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EUROPA - WELT: Ein internationales Treffen

EUROPA - WELT:  Ein internationales Treffen

In den letzten Monaten ist einerseits eine enorme Hilfsbereitschaft und Solidarität für die Flüchtlinge entstanden, andererseits vergiftet sich das politische Klima.Angriffe von Neonazis auf Flüchtlinge und deren Unter-stützer_innen, Wahlerfolge der rechtsextremen Parteien und Bau neuer Stacheldrahtmauern der Festung Europa, Attentate von Dschihadisten auch in Europa. Um nicht in eine Sackgasse zu geraten, müssen wir uns mit den politischen und historischen Hintergründen auseinandersetzen und gemeinsam langfristige Perspektiven entwickeln. Deshalb organisiert das Europäische BürgerInnenforum gemeinsam mit Radio Zinzine und der Europäischen Kooperative Longo maï ein internationales Treffen vom 30. Juli bis zum 5. August in Südfrankreich, zu dem wir Gruppen aus ganz Europa, aber auch aus anderen Kontinenten, eingeladen haben. Dabei kommen Menschen von ganz unterschiedlichen Horizonten zusammen.Die Themen: Ideologische Krise der Gesellschaft Original Author:  Claude Braun, EBF

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SAATGUT: Ein neuer Frühling!

SAATGUT: Ein neuer Frühling!

Von August bis November 2015 waren Graines et Cinéma1 in den Dörfern Südfrankreichs mit ihrem mobilen Kino unterwegs. Sie informierten und diskutierten über bäuerliches Saatgut, den Volksaufstand in Syrien und die Nahrungsmittelsouveränität in diesem Land. Seit Januar sind sie wieder unterwegs – mit Saatgut für die «Gärten der Revolution». Ich bin mit ihnen aufgebrochen. Ende Januar Das Vorhaben der Gruppe ist ehrgeizig und langfristig konzipiert: schon in diesem Frühjahr soll das Saatgut in die verschiedenen syrischen Gebiete transportiert werden, und gleichzeitig wollen wir uns an der Gründung eines Netzwerks von Samenprodu-zent_innen im Libanon beteiligen, um unser französisches Saatgut an das lokale Klima anzupassen. Zuerst einmal benötigen wir Saatgut von guter Qualität. So kontaktieren wir in Frankreich Produzent_innen von bäuerlichem Saatgut und sammeln dieses für die Gärten Syriens. Für uns ist es wichtig, dass es sich nicht um Hybridsaatgut handelt: es geht doch um Autonomie und Nahrungsmittelsouveränität! Hybrides Saatgut wird in Syrien schon von NGOs und grossen Saatgutfirmen, die mit dem syrischen Regime zusammenarbeiten, verteilt. Original Author:  Ricardo

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SCHWEIZ: Ernährungssouveränität – ein globales Konzept

SCHWEIZ: Ernährungssouveränität – ein globales Konzept

Am 30. März überreichte die Initiative für Ernährungssouveränität in Bern 109'655 beglaubigte Unterschriften an den Bundesrat und vollbrachte damit einen ersten Schritt, um Ernährungssouveränität in der Schweizer Verfassung zu verankern. Es ist dies ein grosser Erfolg für die mehr als 70 beteiligten Organisationen, allen voran Uniterre und L’autre Syndicat.Die Schweiz, wenn sonst auch mit einigem Pioniergeist ausgestattet, ist hier nicht das erste Land, welches diesen Schritt wagt. Ecuador, Nepal, Venezuela, Mali, Bolivien und 2014 Ägypten hoben das Konzept der Ernährungssouveränität in den Verfassungsrang. Höchst erfreulich und längst an der Zeit, dass nun auch in einem europäischen Land die Bürger_innen und Bäuer_innen selbst bestimmen wollen, wie was und von wem produziert, verteilt und konsumiert wird und dies auch auf politischer Ebene einfordern. Denn es ist eines der Ziele der Deklaration von Mali, dass Ernährungssouveränität als ein Menschenrecht betrachtet wird und von internationalen Institutionen gefördert und respektiert wird. Original Author:  David Jelinek : David Jelinek lebt und arbeitet im Hofkollektiv Nikitsch und engagiert sich im Vorstand der Via Campesina Austria.

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HONDURAS: Berta Cáceres, ¡presente!

HONDURAS: Berta Cáceres, ¡presente!

Feministin, Indígena, Regimekritikerin. Ein Dorn im Auge der Staudammfirmen und des honduranischen Staates. Berta Cáceres wurde aus vielerlei Gründen bedroht. Ihre Ermordung am 2. März bedeutet den Verlust einer der wichtigsten Umwelt- und Menschenrechtsaktivist_innen Lateinamerikas.Angst und Bedrohung begleiteten Berta Cáceres, seit sie denken konnte. Seit dem Militärputsch von 2009 hat sich die Menschenrechtslage in Honduras deutlich verschlechtert. 150 Morde an Menschenrechtsverteidiger_innen wurden allein zwischen 2012 und 2014 dokumentiert, unter ihnen 111, bei denen die Opfer die Rechte auf Land, Gemeingüter und natürliche Ressourcen verteidigt hatten. Original Author:  Magdalena Heuwieser

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