UMWELT: Verrückte Energien

UMWELT: Verrückte Energien

Trotz sintflutartiger Regenfälle war unsere Demonstration in Gardanne in Südfrankreich am 5. Februar 2017 ein grosser Erfolg. Fast tausend Personen haben gegen die Biomasseanlage protestiert, die das Unternehmen «Uniper» (früher «E.On») in dieser Arbeiterstadt nicht weit von Marseille baut.1Dieses Beispiel von ökologischem Wahnwitz ist eines der übelsten Auswüchse im Bereich der erneuerbaren Energien, das noch dazu erhebliche finanzielle Unterstützung durch öffentliche Gelder erhält. Seit nunmehr zehn Jahren werden die Energiepolitik und ihre Auswirkungen auf Klima und Umwelt sehr stark von Brüssel bestimmt. Wir befinden uns gerade in einer entscheidenden Phase, da die EU am Anfang eines langen und sehr komplexen Prozesses zur Einrichtung des neuen «Clean Energy Package» (CEP – Paket für saubere Energie) für den Zeitraum 2020-2030 steht. Original Author:  Nicholas Bell, EBF

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MIGRATION UND SOLIDARITÄT: Solidarität – ein Delikt?

MIGRATION UND SOLIDARITÄT: Solidarität – ein Delikt?

Solidarität darf nicht als staatsfeindliches Delikt kriminalisiert werden! Wir erleben seit einigen Monaten immer häufiger, dass Unterstützer_innen von Flüchtlingen oder Roma eingeschüchtert und gerichtlich verfolgt werden. Solidarität mit Migrant_innen wird wie ein Verbrechen geahndet. Ein Beispiel dafür sind die aktuellen Prozesse gegen Ein-wohner_innen des Roya-Tales, auf der französischen Seite des französisch-italienischen Grenzgebiets in der Nähe von Ventimiglia. Mehreren von ihnen wurden hohe Strafen angedroht, weil sie Geflüchteten geholfen hatten, die aus Italien über die Grenze gekommen waren. Cédric Herrou, ein Bauer im Roya-Tal, wurde z.B. wegen Hilfe zur Einreise, Pflege und Beherbergung von Geflüchteten festgenommen. Die breite Solidaritätsbewegung, die in den letzten Monaten entstanden ist, trägt ihre ersten Früchte: Cédric Herrou wurde nicht eingesperrt, sondern vorläufig „nur“ zu einer Geldstrafe auf Bewährung verurteilt. Doch viele der Prozesse sind noch ausständig und medial weniger begleitet als derjenige von Cédric.

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Brief der Mutter von Cédric Herrou an den Staatsanwalt von Nizza

Brief der Mutter von Cédric Herrou an den Staatsanwalt von Nizza

Monsieur le procureur, je vous fais une lettre…1Ich bin die Mutter desjenigen, auf den Sie sich zurzeit einschiessen. Meine Grossmutter väterlicher-seits hat 1918 auch die italienische Grenze zu Fuss überqueren müssen, über die Berge, wo sie das Kind, das sie damals im Bauch trug, verloren hat. (Vielleicht hat sie in diesem Moment die Grossmütter der Herren Ciotti und Estrosi2 getroffen, wer weiss?) Sie hat wie ein Zugpferd den Karren gezogen; ich erinnere mich an sie mit dem Lederriemen, der ihr den Oberkörper abschnürte…Was meine Mutter betrifft: Sie war Deutsche; meine Schwester ist im Kerker der Gestapo geboren, beide wurden von den Amerikanern befreit.Zur Hälfte fliesst also dieses Blut in den Adern meiner Söhne, die sie am Donnerstag festgenommen haben. Zur anderen Hälfte ist es rein bretonisches Blut… und die Bretonen sind stur und scheuen kein Gewitter.Sie sind also keine «francais de souche» («Stammfranzosen», Anm. d. Übersetzerin). Souche ist doch ein Baumstumpf – das, was vom toten Baum bleibt, oder? Meine Söhne haben tiefe und lebendige Wurzeln in diesem, ihrem Land, das sie lieben. Original Author:  Mama Herrou, am 23. Januar 2017

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RUMÄNIEN: Die grösste Protestwelle seit 1989

RUMÄNIEN: Die grösste Protestwelle seit 1989

Nur zwei Wochen nach der Amtseinführung der neuen Regierung und wenig mehr als einen Monat nach den Parlamentswahlen vom Dezember 2016 erlebten wir im Januar/ Februar 2017 die grösste Protestwelle Rumäniens seit der Revolution von 1989.Die Unzufriedenheit der Bürger_innen wurde von der Entscheidung der neuen Regierung verursacht, den Kampf gegen die Korruption zu schwächen. Sie versuchte mehrmals die Gesetzgebung zu ändern, um etliche Verurteilte – darunter sehr viele Politiker_innen – begnadigen zu können.Die PSD (1), führende Regierungspartei, hat im Laufe der Zeit die Verurteilung zahlreicher Mitglieder erlebt; von früheren Premiers bis zu Bürgermeistern grosser Städte und politischen Figuren ersten Ranges. Es stehen jede Menge Vorwürfe bezüglich des Regierungsstils der grossen Parteien im Raum, davon viele hinsichtlich der nur sehr vagen Trennung von privaten Geschäften und der Verwendung öffentlicher Ausgaben. So haben die jüngsten Skandale beispielsweise Folgendes ergeben: Original Author:  Tudor Brădațean, Aktivist

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SAATGUT - DEUTSCHLAND: Weizen – eine gentechnische Grossbaustelle

SAATGUT - DEUTSCHLAND: Weizen – eine gentechnische Grossbaustelle

Brot in Not – freier Weizen statt Konzerngetreide! Weltweit wird auf 220 Millionen Hektar Weizen angebaut, von allen landwirtschaftlichen Kulturen die grösste Fläche. Ein Gross-teil des Saatgutes wird von Bauern selbst aus ihrer Ernte gewonnen, oder mit anderen getauscht – das soll verhindert werden. Original Author:  Jürgen Holzapfel, EBF

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TÜRKEI: Pinar Selek – Kämpferin für Gerechtigkeit

TÜRKEI: Pinar Selek – Kämpferin für Gerechtigkeit

Seit neunzehn Jahren versucht der türkische Staat das Leben von Pinar Selek – Schriftstellerin, Soziologin, Feministin und Kämpferin gegen Machismus und Militarismus – zu zerstören. Am 25. Januar 2017 forderte der türkische Generalstaatsanwalt zum 5. Mal eine lebenslängliche Haft. Der auf Lügen aufgebaute Prozess wird also fortgeführt. Original Author:  Constanze Warta, EBF

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Aufruf zur Demonstration

Aufruf zur Demonstration

Für Freiheit, Frieden, Rechtsstaat und Demokratie statt Repression, Krieg und Diktatur in der Türkei, am 25. März 2017, in Bern. Die Bevölkerung ist aufgerufen, sich an der Demonstration zu beteiligen und damit ihrer Solidarität mit den Verfolgten und Gefangenen in der Türkei Ausdruck zu geben.In der Türkei herrschen wieder Krieg und Gewalt, insbesondere in den kurdischen Gebieten. Nach dem Wahlerfolg der HDP und dem Abbruch der Friedensverhandlungen im Sommer 2015, hat die türkische Regierung einen brutalen Krieg begonnen, um ihre Macht zu sichern. Gleichzeitig schalten Präsident Erdogan und die mit ihm verbündeten politischen Kräfte unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung alles aus, was sich seiner uneingeschränkten Machtfülle in einem Präsidialsystem irgendwie entgegenstellen könnte. Wir verurteilen die Repression und schleichende Einführung der Diktatur in der Türkei, die Zerstörung des Rechtsstaates und den Krieg in den kurdischen Gebieten. Wir müssen die autoritären, frauenfeindlichen, nationalistischen und rassistischen Entwicklungen in der Türkei stoppen!Wir fordern: Original Author:  Aufrufende und Organisierende: Medico International Schweiz, Solifonds, SP Schweiz, Grüne Schweiz, SolidaritéS Schweiz, DemKurd, Beritan Frauenverein

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DEUTSCHLAND/FRANKREICH: Musikalisch gegen Unmenschlichkeit

 DEUTSCHLAND/FRANKREICH: Musikalisch gegen Unmenschlichkeit

Vom 6. bis 8. Oktober 2016 war die Rap-Gruppe Bejarano & Microphone Mafia aus Deutschland auf Einladung des EBF für mehrere Konzerte und Lesungen in Marseille, Forcalquier und Arles zu Besuch. Die Begegnung mit der 92-jährigen Auschwitz-Überlebenden Esther Bejarano war für alle, ob jung oder alt, ein besonders eindrückliches und schönes Erlebnis.Eine französische Delegation des EBF hatte die Gruppe bei dem Friedensfest am 9. Mai 2015 in Demmin in Mecklenburg-Vorpommern kennengelernt. Ihr Auftritt fand zum Abschluss einer gelungenen breiten Mobilisierung gegen den alljährlich von Neonazis organisierten Fackelzug.1 Original Author:  Katrin Morawietz, EBF, Karola Kolbe, Radio Zinzine Aurélie Volpe, Boîte à Ressort

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ANDALUSIEN: Eine Reise nach Almería und Somonte

ANDALUSIEN: Eine Reise nach Almería und Somonte

Im Herbst 2016 nahm ich mir Zeit, die Freundinnen und Freunde der Gewerkschaft SOC in Almería und El Ejido in ihrem Alltag zu besuchen und einen Ausflug zur Landbesetzung von Somonte zu machen.Flughafen: moderne, grelle Welt, langes Anstehen an der Passkontrolle, die Rückgabe meines Passes – kein Problem, auch das Überwinden von Grenzen für mich als weisser Europäer – kein Problem. In Málaga weiter mit der Metro. Nagelneu, gefühlte hundert Meter unter der Erde und wochentags in der rush hour: vier Fahrgäste. Ein Projekt aus dem Boom der Baujahre und – was hier rar ist – fertig gestellt. Original Author:  Johannes Dahmke

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ÄTHIOPIEN: Ein repressives «Entwicklungsmodell»

 ÄTHIOPIEN: Ein repressives «Entwicklungsmodell»

Seit über zwei Jahren kommt es in Äthiopien zu nicht enden wollenden Unruhen. Tobias Zortea, Lisa Bolyos und ich haben das Land Mitte November 2016 besucht und zahlreiche Künstler_innen, Aktivitst_innen und Journalist_innen getroffen. Vor allem in den Provinzen Oromia und Amhara im Zentrum und im Norden des Landes lehnt sich die Bevölkerung gegen das autoritäre Regime der von Hailemariam Desalegn geführten Regierungskoalition auf. Laut Menschenrechtsvereinigungen und oppositionellen Gruppen sind bei Zusammenstössen allein in den letzten Monaten hunderte Menschen zu Tode gekommen, mehr als zehntausend wurden zu politischen Gefangenen. Gleichzeitig weist das Land eine der höchsten Wachstumsraten auf dem afrikanischen Kontinent auf: Es entstehen riesige Infrastrukturprojekte, der Bauboom in den Städten des Landes und vor allem in der Hauptstadt Addis Abeba ist unübersehbar. Zudem gilt Äthiopien für den Westen als Garant für politische Stabilität am Horn von Afrika.Ein Land im Ausnahmezustand Original Author:  Dieter Alexander Behr (EBF Österreich)

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