MIGRATION: Flüchtlingsdeal Afghanistan

MIGRATION: Flüchtlingsdeal Afghanistan

Am 4. und 5. Oktober diskutierten in Brüssel Delegationen aus 70 Ländern und von 20 internationalen Organisationen die Zukunft der Hilfe für Afghanistan. Die Verknüpfung von Finanzunterstützung mit der Verpflichtung zur Rücknahme von Flüchtlingen ist das neue Paradigma der EU-Entwicklungshilfe. Kurz davor berichtete medico international* von dem geleakten Dokument der EU-Kommission für dieses Treffen. Hier wird geplant, weitere finanzielle Unterstützungen für das kriegszerstörte und bitterarme Land von der Zustimmung der afghanischen Regierung zur Aufnahme von 80‘000 afghanischen Geflüchteten aus Europa abhängig zu machen. Ein entsprechendes Abkommen möchte die Kommission bereits im Sommer nächsten Jahres in Kraft setzen. In parallelen Verhandlungen mit dem Iran und Pakistan soll erreicht werden, dass sich diese beiden Länder bereit erklären, noch mehr Geflüchtete aus dem Hindukusch aufzunehmen, als sie das sowieso schon getan haben: 2,5 Millionen Afghanen leben heute im Iran, in Pakistan sind es fast drei Millionen. Original Author:  medico international, 30. September 2016

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UNGARN: Rassisten-Referendum

UNGARN: Rassisten-Referendum

Am 2. Oktober wurde in Ungarn ein Referendum bezüglich der Aufnahme von Geflüchteten durchgeführt. Wegen ungenügender Stimmbeteiligung wurde es für ungültig erklärt. Die Frage war auf eine Art und Weise gestellt, dass sich in den Augen der meisten Angesprochenen nur eine Antwort ergeben konnte, und zwar eine negative. Gewöhnlich ist es anders, aber in diesem Falle mochten die Machthaber gar zu gerne einen Ausgang sehen, bei dem eine starke Mehrheit des Wahlvolks mit «Nein» zur gestellten Frage abstimmt.Und diese Frage lautete wie folgt: «Wollen Sie, dass die Europäische Union eine obligatorische Ansiedlung nicht-ungarischer Bürger in Ungarn ohne Zustimmung des ungarischen Parlaments anordnet?» So und nicht anders stand es auf den Stimmzettel, als die Wahlbevölkerung in Ungarn am Sonntag, den 2. Oktober, durch die konservativ-völkisch-autoritäre Regierung unter Viktor Orban in die Abstimmungslokale gebeten wurde. Original Author:  Bernard Schmid

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INTERSEKTIONALITÄT: Die verschiedenen Feminismen

INTERSEKTIONALITÄT: Die verschiedenen Feminismen

Auf der Suche nach einem Mittel gegen Islamophobie und Rassismus: Sonia Dayan-Herzbrun, Jüdin und Spezialistin für Islamophobie, animierte beim Sommertreffen des EBF u.a. die Kommission über die Kritik am «abendländischen Universalismus». Sie setzt sich seit Jahren mit den verschiedenen feministischen Bewegungen auseinander und insbesondere mit den islamischen.Man kann heute nicht mehr von einer einzigen feministischen Bewegung reden, so wie sie damals, Ende des achtzehnten Jahrhunderts, ihren Anfang nahm, als Schriftstellerinnen wie Mary Wollstonecraft begonnen hatten, für die Rechte der Frauen zu kämpfen. Diese Bewegung war getragen von der Idee der Demokratie und der Herausbildung des «homo aequalis» wie ihn der Anthropologe Louis Dumont benannt hat. Für die Männer waren die Rechte auf Freiheit und Gleichheit klar definiert, aber aufgrund ihrer Wesensart galten diese Rechte für die Frauen sowie auch für Sklaven und Menschen aus den Kolonien nicht. Original Author:  Sonja Dayan-Herzbrunn*

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ÖSTERREICH: Die Wahl der Qual

ÖSTERREICH: Die Wahl der Qual

Wie geht es weiter in Österreich? Am 2. Dezember wird neu gewählt. Nach der Erleichterung im Mai1 kam die Wahlanfechtung. Der Hauptgrund: Schlampigkeit. Wenn die rechtsextreme FPÖ die Wahl gewonnen hätte, wäre es wohl kaum zu dieser Wahlanfechtung gekommen. Beschwerdevertreter der FPÖ gegen die Bundespräsidentenwahl ist Herr Dr. Böhmdorfer, langjähriger Anwalt von Jörg Haider und danach äusserst kritisierter Justizminister.2 Armin Thurnher, jahrzehntelanger Herausgeber und Chefredakteur der Wiener Wochenzeitung «Falter», schrieb im Sommer einen brillanten Essay zu dieser Thematik «Ach Österreich! Europäische Lektionen aus der Alpenrepublik», den er Ende September in Wien vorstellte: Eine aktuelle Analyse der letzten Jahrzehnte österreichischen Politikgeschehens, ein guter Einblick in die österreichische Politik und die Vorgänge um die Präsidentschaftswahlen im Speziellen. Auch wenn die Wahlsuppe, die zurzeit von den Rechtsextremen Strache, Hofer und Co gekocht wird, ungeniessbar ist – der intelligente Humor, mit dem Armin Thurnher sie schildert, ist ein Genuss! Bei dieser Lektüre wird klar: Wir werden den «Feschisten»3 das Feld nicht überlassen. Original Author:  Constanze Warta

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«Ach Österreich!» – Leseproben

 «Ach Österreich!» – Leseproben

(…) Österreich ist die Farce, die eine Tragödie ankündigt. Wenn demokratisch wenig gefestigte Länder, die noch vor einem Vierteljahrhundert hinter dem Eisernen Vorhang seufzten, in den Wirren ihrer jugendlichen befreiten Kraft, aus Frust darüber, trotz Verwestlichung der Profite nicht an den westlichen Lebensstandard anzuschliessen, und im Angesicht ihrer unglaubwürdig gewordenen Eliten dem weltweiten Trend zum Autoritarismus verfallen, mag man das ja hinnehmen, ja sogar verstehen. Aber Österreich, die Insel der Seligen, das Kreisky-Land, wo Milch und Honig flossen und der soziale Friede wie ein Zuckerguss aus Konsens über allem lag, das neutrale Ländchen, das sich mit Ski-Siegen zufriedengibt und beim Fussball verlässlich Punkte liegenlässt, Österreich seit mehr als zwanzig Jahren Mitglied der EU, seit mehr als siebzig Jahren wieder Demokratie, eines der reichsten Länder der Erde noch dazu, was bedeutet es, wenn sich in diesem Österreich die Rechte anschickt, die Macht zu übernehmen? Die Risse im Zuckerguss nehmen sich umso schartiger und scharfkantiger aus, der Geruch, der ihnen entströmt umso muffiger, als der Zuckerguss allzu lange dichthielt und erstickend wirkte. (…) Original Author:  Armin Thurnher

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BUCHEMPFEHLUNG: Willkommen bei der Erdbeerernte! Ihr Mindestlohn beträgt ...

 BUCHEMPFEHLUNG: Willkommen bei der Erdbeerernte!  Ihr Mindestlohn beträgt ...

«Wir bekommen Lohnzettel, wo alles richtig draufsteht. Der Lohn wird jeden Monat am gleichen Tag auf unser Konto überwiesen. Und wenn wir Überstunden leisten, dann werden die ausbezahlt.» Was nach einem «ganz normalen» Arbeitsverhältnis klingt, ist in der Landwirtschaft immer noch hart erkämpftes Terrain. Ganz besonders, wenn man aufgrund von Herkunft und Aufenthaltsstatus einen erschwerten Zugang zum Arbeitsmarkt hat. Andrei und Bogdan Oancea, zwei junge Männer aus Rumänien, haben jahrelang als Erntehelfer in Westösterreich gearbeitet – und sind dabei nach Strich und Faden ausgebeutet worden. Mit gewerkschaftlicher Unterstützung zogen sie gegen den Bauern vor Gericht. Die simple Einhaltung arbeitsrechtlicher Standards kann man in der landwirtschaftlichen Lohnarbeit, der Erntehilfe und Saisonarbeit suchen wie die sprichwörtliche Nadel im Heuhaufen: Bezahlung weit unter Kollektivvertrag, unbezahlte Überstunden, inadäquate Unterkünfte stehen auf der Tagesordnung. Original Author:  Lisa Bolyos

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MIGRATION UND SOLIDARITÄT: Flüchtlinge in Como

MIGRATION UND SOLIDARITÄT: Flüchtlinge in Como

Am 17. August 2016 fahren wir von Basel nach Norditalien, um die Flüchtlinge im Park am Bahnhof San Giovanni in Como zu besuchen. Hunderte von Menschen aus Eritrea, Äthiopien, Somalia, aus dem Sudan und Westafrika stranden dort. Sie werden an der Schweizer Grenze in Chiasso zurückgewiesen und an der Weiterreise in die Schweiz, nach Deutschland oder höher in den Norden gehindert.Die meisten Flüchtlinge möchten zu Verwandten, die bereits vor Krieg, Verfolgung und Elend geflohen sind und schon in Europa leben – ein lebenswichtiger und verständlicher Wunsch. Sie haben oft ungeheuerliche Strapazen durchgemacht, bevor sie an die Schweizer Grenze kommen. Hier stehen sie aber vor einer verriegelten Tür und landen im Park von Como: obdachlos oder unter Zelten, die ihnen Freiwillige gebracht haben. Vor allem junge Menschen aus der norditalienischen Region sind präsent, um den Flüchtlingen Überlebenswichtiges zu organisieren.Freiwillige aus dem Tessin Original Author:  Michael Rössler und Hannes Reiser, Freundeskreis Cornelius Koch

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MIGRATION UND SOLIDARITÄT: «Schienenersatzverkehr» – ein politischer Begriff

MIGRATION UND SOLIDARITÄT: «Schienenersatzverkehr» – ein politischer Begriff

Am 6. September 2016, ein Jahr nach dem Refugee Convoy Budapest-Wien, übertragen in einer feierlichen Veranstaltung die Fluchthelfer_innen und gleichzeitig Preisträger_innen des Lisa Fittko Preises ihren Preis der Bibliothek der Arbeiterkammer Wien als dauerhafte Leihgabe.Im September 2015 war es zu einer der grössten Fluchtbewegungen der jüngeren Vergangenheit gekommen. Als die österreichische Regierung noch in Unschlüssigkeit verharrte, ob sie den Geflüchteten die legale und sichere Ein- und Durchreise gewähren sollte, schritt die Initiative «Refugee Convoy – Schienenersatzverkehr für Flüchtlinge» zur Tat. Nur wenige Tage zuvor hatten 71 Menschen bei ihrem Fluchtversuch in einem Kühllaster, der bei Parndorf gefunden wurde, ihr Leben verloren. Nie wieder sollten sich solch schreckliche Ereignisse wiederholen. In mehreren Auto-Konvois, an denen sich manchmal über hundert Personen beteiligten, brachten sie eine Vielzahl geflüchteter Menschen aus Ungarn nach Österreich und Deutschland. Original Author:  Kurto Wendt*

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MIGRATION: Migrationspolitik in Calais und Paris

MIGRATION: Migrationspolitik in Calais und Paris

Das gibt es leider nicht nur in Sachsen: In der Nacht zum Dienstag, den 6. September, brannte ein zur Aufnahme von neunzig Geflüchteten bestimmtes Gebäude in Forges-les-Bains im südlichen Pariser Umland nieder.Am Vorabend hatte eine öffentliche Versammlung über das Flüchtlingsheim in angespannter Stimmung stattgefunden. Die Teilnehmenden hatten sich allerdings gegen 23 Uhr ohne Zwischenfälle zerstreut. Die Polizei ermittelt noch, ob es sich um Brandstiftung handelt und ob ein Zusammenhang zum laut gewordenen Protest der Aufnahmeeinrichtung besteht. Im Leserforum der konservativen Tageszeitung war am Dienstag unter anderem zu lesen : «Bravo! Die Franzosen wollen so etwas nicht.», womit offenkundig die Aufnahme und nicht der Brand gemeint war.  Original Author:  Bernard Schmid, Paris

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KRISE UND IDEOLOGIE: Über den Neo-Nationalismus von rechts und links*

KRISE UND IDEOLOGIE: Über den Neo-Nationalismus von rechts und links*

Im Zuge der Krise in Europa kehrt der Nationalismus mit erneuter Macht wieder auf die Bühne der Politik zurück. Besonders bedrohlich ist das deshalb, weil nicht nur die Rechte, sondern auch die Linke ihre Liebe zur Nation wiederentdeckt hat. Rechter und linker Nationalismus sind zwar nicht unmittelbar identisch, doch phantasieren beide von einer Wiederherstellung der «nationalen Souveränität» gegenüber den Zwängen der Globalisierung, insbesondere gegenüber den transnationalen Finanzmärkten, der Weltmarktkonkurrenz und den damit zusammenhängenden Migrationsbewegungen. Der letzte Aspekt steht insbe-sondere beim rechten Nationalismus im Vordergrund, der sich bekanntlich offen rassistisch oder kulturalistisch artikuliert und aggressiv gegen Einwanderer und Flüchtlinge agitiert, insbesondere gegen solche aus muslimisch geprägten Ländern. Dabei kann er sich auf eine gesellschaftliche Stimmung stützen, die sich seit den 1990er Jahren aufgebaut hat und in starkem Masse die öffentliche Meinung bestimmt, bis weit hinein in die liberalen und links-liberalen Medien, die in «dem Islam» eine massgebliche Bedrohung der sogenannten westlichen Kultur und der Aufklärung sehen. Original Author:  Norbert Trenkle, Gruppe Krisis

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