KRISE UND IDEOLOGIE: Europa nach dem Brexit

KRISE UND IDEOLOGIE: Europa nach dem Brexit

Nach dem britischen Votum für den EU-Austritt steht nicht nur die Zukunft der europäischen Wirtschaftsmacht auf dem Spiel. Das Ressentiment gegen die EU ist zur geschichtsmächtigen Kraft geworden. Mit ihm können sich europaweit auch Linke identifizieren.Die erste Aufregung hat sich inzwischen gelegt. Die Ankündigungen der Zentralbanken, die Finanzmärkte im Bedarfsfall mit einer unbegrenzten Menge frischen Geldkapitals zu fluten, haben ihre Wirkung nicht verfehlt und die Lage an den Finanzmärkten nach herben Einbrüchen fürs Erste entschärft. Der Teil der politischen Führungsschicht, der Europa zusammenhalten möchte, übt sich zur Beruhigung in Zweckoptimismus. «Die EU ist stark genug, um auch mit 27 Mitgliedern weiter voranzuschreiten», verkündete Angela Merkel und stellte bei der Gelegenheit auch gleich klar, wie die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Grossbritannien aussehen sollen, nämlich «eng und freundschaftlich». Allerdings betonte die Bundeskanzlerin gleichzeitig, dass es einen «deutlichen Unterschied geben muss zwischen einem Staat, der Mitglied der EU ist, und einem, der dies nicht mehr ist». Original Author:  Ernst Lohoff, Gruppe Krisis

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AKTUELLE WIDERSTÄNDE: Die Sozialbewegung in Frankreich

AKTUELLE WIDERSTÄNDE: Die Sozialbewegung in Frankreich

In einer der Arbeits- und Diskussionsgruppen beim Sommertreffen des EBF ging es um die Sozialbewegung, die dieses Frühjahr rund um den Protest gegen das neue Arbeitsgesetz in Frankreich entstanden ist. Hier eine Zusammenfassung der wesentlichen Gedanken dazu. Original Author:  Einige Teilnehmer_innen der Sozialbewegung gegen das Arbeitsgesetz

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DEUTSCHLAND: Rassismus in Deutschland

DEUTSCHLAND: Rassismus in Deutschland

Wie es zum Wahlerfolg der rechtsextremen «Alternative für Deutschland» (AfD) bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern (MV) kam – eine Analyse.«Deutschland ist rassistischer geworden seit dem Wahlerfolg der AfD in Mecklenburg-Vorpommern», sagt Ryad aus Tunesien, der schon seit über 15 Jahren in Deutschland lebt. Mit seinem Theaterstück über die Beweggründe eines Jugendlichen, aus seinem Land zu fliehen, versucht er quer durchs Land Verständnis zu schaffen. «Ich sehe es an ihren Blicken, sie schauen mich an, als sei ich gestern in Deutschland angekommen und eine Bedrohung für sie.» Rassistischer als nach den Ereignissen an Silverster 2016 in Köln, rassistischer als nach dem Amoklauf in München1 und nach der Axtattacke eines jungen Afghanen in einem Zug bei Würzburg? Rassistischer als nach den Landtagswahlen im März in Sachsen-Anhalt, bei denen die AfD 24,2 Prozent der Stimmen erhielt? Ich, wie die meisten, die sich hier als Antifaschisten definieren, glaube nicht, dass die Menschen rassistischer geworden sind, verändert hat sich nur ihre Zurückhaltung in der Öffentlichkeit – sie scheuen sich nicht mehr, es zu zeigen. Original Author:  Jürgen Holzapfel, EBF

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Monsanto-Tribunal: Medienschau

Monsanto-Tribunal: Medienschau

Das Monsanto-Tribunal in Den Haag vom 14. - 16. Oktober 2016 war ein ausserordentliches Ereignis und wird sicher in den nächsten Monaten und Jahren noch viele Wellen schlagen. Beiliegend finden Sie einige Presseartikel im Nachgang des Tribunals, auch auf Französisch. Die Schlussrede der Präsidentin des Tribunals, Richterin Tulkens, (siehe oben) sowie diejenige von Marie-Monique Robin waren sehr beeindruckend, wir haben sie daher als Video mit aufgenommen: (Hier die Rede mit englischer Übersetzung) Mehr Informationen finden Sie Original Author:  J. Cotaru, R. Gétaz

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EDITORIAL: Liebe Leserin, lieber Leser

EDITORIAL: Liebe Leserin, lieber Leser

Vom 30. Juli bis zum 5. August hat, wie bereits im Juni angekündigt, das internationale Treffen des Europäischen BürgerInnenforums (EBF) in der Longo-mai-Kooperative in Südfrankreich stattgefunden. Es war uns ein Bedürfnis, die vielen Menschen aus verschiedensten Projekten, mit denen wir  uns seit Jahrzehnten oder seit kurzem gemeinsam engagieren, zusammen zu bringen. Unser letztes Forum dieser Art fand vor fast zwanzig Jahren statt – inzwischen hat sich die Welt massgeblich verändert. Über 400 Eingeladene aus 30 Ländern nahmen an dem Treffen teil. Sie kamen aus ost- und westeuropäischen Ländern, aus Afrika, Lateinamerika, China, dem mittleren und dem fernen Osten.Jeden Vormittag fand ein Plenum um jeweils eines der sechs Themen statt. An den Nachmittagen gab es verschiedene Kommissionen und Workshops. Allein beim Thema «Migration und Solidarität» konnten wir feststellen, dass die anderen Themen direkt mit demselben verknüpft sind und oft in kausalem Zusammenhang zuein-ander stehen: «Krise und Ideologie», «Komplizierter Orient», «Perspektiven der aktuellen Widerstände», «Flucht in den Überwachungsstaat» oder «Intersektionalität». Original Author:  Für die Redaktion, Constanze Warta

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ÜBERWACHUNGSSTAAT: Repression gegen kritische Stimmen

ÜBERWACHUNGSSTAAT: Repression gegen kritische Stimmen

Zusammenfassung der Diskussionsgruppe «Ausnahmezustand – Flucht in den Überwachungsstaat»: Wir beobachten in unterschiedlichem Ausmass überall Regierungen, welche die Repression gegen die eigene Bevölkerung verstärken sowie den Abbau demokratischer Rechte und die Militarisierung unserer Gesellschaften vorantreiben.Errichtung des Ausnahmezustandes, Einschränkung der Judikative zugunsten der Exekutive, Hausdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss, Verhängung von Hausarrest, Veranstaltungs- und Aufenthaltsverbote, präventives Demonstrationsverbot, Totalüberwachung der elektronischen Kommunikation, Kontrolle der Medien, Verschärfung des Strafrechts und Schaffung paramilitärischer Einheiten. Das Militär setzt private Milizen ein, um die Kontrollfunktion des Staates zu gewährleisten; die Bevölkerung gewöhnt sich an die militärische Präsenz in den Strassen; der Staat stützt sich auf immer ausgefeiltere Technologien, um die Bevölkerung zu überwachen, und die Medienpropaganda bereitet die internen und externen Kriege vor und begleitet sie. Terror-Rhetorik Original Author:  Marie Burgun

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ÜBERWACHUNGSSTAAT: Orwells «1984» plus 32 Jahre

ÜBERWACHUNGSSTAAT: Orwells «1984» plus 32 Jahre

Im Plenum zum Thema «Die Flucht in den Überwachungsstaat» sprachen Eberhard Schultz, Menschenrechtsanwalt aus Berlin; Bernard Schmid, Jurist und Journalist aus Paris; Mathieu Rigouste, französischer Soziologe und Wolf Wetzel, Autor aus Frankfurt am Main, dessen Redebeitrag wir hier veröffentlichen. Unser Thema hat einen bemerkenswerten Titel: Flucht in den Überwachungsstaat. Dieser legt nahe, dass der Staat vor etwas fliehen müsse, also dazu gezwungen worden sei. Da muss ich zugleich widersprechen und enttäuschen: Der Staat (in Frankreich und Deutschland) musste in den letzten Jahrzehnten nicht fliehen. Die Fluchtbewegung ist (leider) eine andere: Wir fliehen vor ihm (mehr recht als schlecht), wobei Starre und Regungslosigkeit eine bessere Zustandsbeschreibung wären.Rasterfahndung Original Author:  Wolf Wetzel*

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AKTUELLE WIDERSTÄNDE: Aus dem Widerstand wachsen

AKTUELLE WIDERSTÄNDE: Aus dem Widerstand wachsen

Schilderung der Bewegungen gegen das Flughafenprojekt in Notre-Dame-des-Landes in Frankreich und den Bau einer Bahnstrecke für Hochgeschwindigkeitszüge im Val de Susa in Italien.Das Kollektiv mauvaise troupe hat diesen Beitrag vorbereitet und vorgetragen. Es ist ein Kollektiv von Menschen, die in den Jahren 2000 zu verschiedenen Bewegungen gestossen sind und sich darin engagiert haben. Inzwischen haben sie die Geschichte und Entstehung der beiden Bewegungen von Notre-Dame-de-Landes und vom Val de Susa in einem Buch veröffentlicht. Wir geben hier einige Auszüge aus ihren Erzählungen wieder.Die ZAD – eine «zu verteidigende Zone» Original Author:  mauvaise troupe

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Vom Rebellischen Zusammentreffen im Wendland (Deutschland) erreichte uns folgende Grussbotschaft:

Vom Rebellischen Zusammentreffen im Wendland (Deutschland) erreichte uns folgende Grussbotschaft:

An unsere compañer@s von Longo mai und dem Europäischen BürgerInnen Forum, an unsere Freund_innen und Kompliz_innen aus Europa und der ganzen Welt!Mit Freude haben wir von eurem Sommertreffen in der Provence erfahren. Auch wenn es zeitgleich zu unserem Rebellischen Zusammentreffen im Wendland stattfindet und wir deshalb nicht selbst kommen können, macht es Mut zu sehen, dass sich Menschen an verschiedenen Orten zusammentun, diskutieren, sich organisieren und Widerstand leisten.Wir teilen eure Wut über die herrschenden Zustände, euren Vorschlag zusammen zu kommen, uns gegenseitig kennenzulernen und unsere Kräfte zu bündeln – weltweit – und vor allem unseren Worten Taten folgen zu lassen, Widerstand zu leisten und Zerstörung, Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung etwas entgegenzusetzen. Original Author:  Solidarische Grüsse, die Vorbereitungsgruppe des Rebellischen Zusammentreffens 2016

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AKTUELLE WIDERSTÄNDE: Nein zur dritten Piste in Wien!

AKTUELLE WIDERSTÄNDE: Nein zur dritten Piste in Wien!

Seit über einem Jahrzehnt ist eine dritte Flugpiste in Wien-Schwechat in Planung. Die Umsetzung kann jederzeit beginnen – dennoch schweigt ganz Wien. Kaum jemand weiß Bescheid über die Ausbaupläne, der bisherige Widerstand der Bürgerinitiativen blieb unbemerkt.Eine junge österreichweite Klimabewegung genannt System Change, not Climate Change! will das ändern. Ein Positionspapier, Medienarbeit, ein Aktionstag am 1. Oktober 2016 sowie ein Klimacamp sollen die Debatte darüber anfachen, ob wir uns heutzutage eine Infrastruktur, die das Klima massiv anheizt und die Biodiversität sowie landwirtschaftliche Flächen zerstört, noch leisten können.Die geplante dritte Flugpiste soll der massiven Steigerung des Flugverkehrs dienen, Schwechat soll zum Drehkreuz werden. Rund 760 Hektar Fläche würde das Projekt in Anspruch nehmen, darunter vorwiegend Ackerfläche. Betroffen wären auch 20 Hektar Wald sowie Schutzgebiete von seltenen Tieren. Die Flugbahn würde den Flugverkehr genau über die Ballungszentren des Grossraums Wien leiten, wovon mindestens 350‘000 Menschen betroffen wären. Original Author:  Magdalena Heuwieser*

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